Stellungnahme der Fraktion B 90/ GRÜNE/ Piraten zur Öffnung eines Briefes an die Fraktion durch die Verwaltung

Mein Abstimmergebnis 9. Sitzung des Stadtrates Wernigerode 19.02.2015

Niederschrift der 01./15 öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates Wernigerode

01./15 öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates Wernigerode

Sitzungstermin: Donnerstag, 19.02.2015
Sitzungsbeginn: 17:30 Uhr
Sitzungsende: 19:30 Uhr
Ort, Raum: Großer Sitzungssaal, Rathaus, Marktplatz 1,Wernigerode
Anwesend waren: 37 Stadträte lt. Anwesenheitsliste, Oberbürgermeister, 3 Dezernenten, 7 Amtsleiter,3 sachkundige Einwohner, 3 Ortsbürgermeister

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

  1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Abstimmung der Tagesordnung
  3. Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil- vom 04.12.2014 4
  4. Bekanntgabe von Beschlüssen, die im nichtöffentlichen Teil von Sitzungen gefasst wurden
  5. Einwohnerfragestunde
  6. Informationen und Anfragen
  7. Hauptsatzung der Stadt Wernigerode Vorlage: 078/2014
  8. Dienstaufwandsentschädigung für den Oberbürgermeister Vorlage: 111/2014
  9. Änderung eines Straßennamens Vorlage: 017/2015
  10. Nutzungsordnung Sportstätten Vorlage: 006/2015
  11. Richtlinie zur finanziellen Förderung sportlicher Maßnahmen und Projekte in der Stadt Wernigerode Vorlage: 005/2015
  12. Richtlinie zur Förderung kultureller Maßnahmen und Projekte in der Stadt Wernigerode Vorlage: 016/2015
  13. Richtlinie über die Führung „Ehrenbuch des Sports der Stadt Wernigerode“ Vorlage: 007/2015
  14. Besetzung des Umlegungsausschusses Vorlage: 009/2015
  15. Bebauungsplanverfahren Nr. 02 „Industrie- und Gewerbepark Nord-West“ mit integrierter örtlicher Bauvorschrift – Neuaufstellungsverfahren hier: Billigung des Planentwurfs und Auslegungsbeschluss Vorlage: 008/2015
  16. 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01 „Gewerbegebiet Aue-Mitte“, Ortsteil Reddeber hier: Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss Vorlage: 015/2015
  17. 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Wernigerode zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände „Ilse/Holtemme“ und „Großer Graben“ Vorlage: 011/2014
  18. Nicht öffentlicher Teil:

Protokoll:

Öffentlicher Teil

Zu TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit Nach der Begrüßung stellt der Präsident des Stadtrates die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit mit 37 von 41 Mitgliedern des Stadtrates fest.


Zu TOP 2 Abstimmung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird einstimmig mit 37Ja-Stimmen angenommen.


Zu TOP 3 Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil- vom 04.12.2014 Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 08./14 Sitzung vom 04.12.2014 wird nach folgender Änderung durch Herrn Weber unter TOP 21 (Seite 11) – Öffentlicher Teil: „Herr Weber hat sich sachkundig gemacht und festgestellt, dass dieser Beschlussvorschlag schon einmal durch den Ordnungsausschuss am 15.10.2013 abgelehnt wurde.“ genehmigt.


Zu TOP 4 Bekanntgabe von Beschlüssen, die im nichtöffentlichen Teil von Sitzungen gefasst wurden Gemäß § 51 Abs. 2 Satz 3 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt erfolgt hiermit die Bekanntgabe von Beschlüssen, die im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen des Stadtrates getroffen worden sind.

In der Sitzung des Stadtrates am 04.12.2014 wurden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:

Gewährung von Zuwendungen aus dem Förderprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ 099/2014

Verkauf einer Gewerbefläche im Gewerbe- und Industriegebiet Smatvelde 105/2014

In der Sitzung des Hauptausschusses am 28.01.2015 wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung folgender Beschluss gefasst: Ehrung von Wernigeröder Sportlerinnen und Sportlern für das Jahr 2014 004/2015

Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages für eine Wohnbaufläche 109/2014

Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages für eine Wohnbaufläche 110/2014

Höhergruppierung eines Beschäftigten 014/2015

Die Beschlüsse hängen im Schaukasten der Stadtverwaltung in der Zeit vom 19.02.2015 bis zum 12.03.2015 aus.


Zu TOP 5 Einwohnerfragestunde

Herr Mau fragt nach, wer von der Stadt Wernigerode an der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages teilnimmt. Da die Stadt nicht mehr Mitglied beim Deutschen Städtetag ist, nimmt auch niemand daran teil.

Eine weitere Frage von Herrn Mau ist, ob die personenbezogenen Daten verschlüsselt weiter bearbeitet werden. Herr Dorff sagt ihm eine schriftliche Beantwortung zu.

Ein Bürger fragt nach, wie es mit der Parkfläche am Getriebewerk weitergeht. Herr Rudo erklärt, dass über detaillierte Inhalte nicht gesprochen werden kann, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei und nach Alternativlösungen gesucht wird. Herr Wurzel erinnert in diesem Zusammenhang, dass dem Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss eine Zielsetzung bereits benannt wurde, von der nicht abgewichen werden sollte.


Zu TOP 6 Informationen und Anfragen Der Oberbürgermeister informiert über folgende Termine:

23.02.2015 2. Kulturforum des Landes Sachsen-Anhalt in Wernigerode mit dem Minister Dorgerloh
26.2.2015 17:30 Uhr Gemeinsame Ausschusssitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungs- sowie Bau- und Umweltausschuss zum Haushalt 2015
26.02.2015 17:00 Uhr Ausstellungseröffnung im Harzmuseum „Heimat im Krieg“ im Rathaus, Großer Saal
16.03.2015 17:30 Uhr Verleihung des Bürgerpreises 2015 der Hospitälerstiftung im Luthersaal
17.03.2015 17:00 Uhr Zeitweiliger Ausschuss Ortsentwicklung Schierke
22.03.2015 Eröffnung Museumsfrühling

In die Mappen wurden verteilt: – Die Beantwortung der Anfragen an die Verwaltung zur derzeitigen Parksituation in Schierke durch die Fraktion B90/DIE GRÜNEN/Piraten. – Das Antwortschreiben an die Kommunalaufsicht, das per E-Mail vom 18.02.2015 an die Kommunalaufsicht -Beschwerde der Familie Nitschke in Schierke- versandt wurde.- Eine Übersicht zum doppischen Budgetplan 2015.

Weitere aktuelle Themen :

Die Harzer Schmalspurbahn erhält eine Infrastrukturförderung für den Zeitraum 2015- 18 in Höhe von 3 Mio. €. Herr Minister Webel sagt zu, dass die Sanierung der Friedrichstraße bis 2019 abgeschlossen sein soll.

In der Jurysitzung des Kunst- und Kulturpreises am 26.01.2015 wurde entschieden, dass der diesjährige Kunstpreis an den Schriftsteller Bernd Wolff aus Blankenburg verliehen werden soll.

Zu dem Verkehrsbauvorhaben „B 244 – Ortsumfahrung–Ost Wernigerode“, Tunnelvariante „Fenstermacherberg“ ,Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes 2015 wurde fraktionsübergreifend ein Unterstützungsschreiben an Herrn Dr. Haase und an die Mitglieder des Kreistages des Landkreises Harz formuliert. Das Schreiben wird von allen Fraktionsvorsitzenden unterzeichnet.

Herr Winkelmann äußert sich kurz zum Presseartikel, in dem der Oberbürgermeister von einer Akzeptanz der Gewerbesteuererhöhung durch den Mittelstand sprach. Durch seinen Kontakt und den Erfahrungen mit den mittelständischen Unternehmern, widerspricht Herr Winkelmann dieser Aussage. Weiterhin bittet Herr Winkelmann während des Wahlkampfes um Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern, in diesem Fall speziell betreffend die finanzielle Lage der Stadt im Zusammenhang mit der Ortsentwicklung Schierke.

Frau Wetzel erklärt, dass Sie um eine mündliche Darstellung zur Beantwortung des Fragekatalogs ihrer Fraktion gebeten hat. Ihrer Meinung nach ist die schriftliche Beantwortung nicht ausreichend.


Zu TOP 7 Hauptsatzung der Stadt Wernigerode 078/2014

Herr Weber spricht im Namen der Fraktion CDU/H&G. Diese lehnt den Änderungsantrag 078/06/2014 der Fraktion B90/DIE GRÜNEN/Piraten ab und begründet dies.

Herr Mau erklärt, dass zur Kommunalwahl das Wahlprogramm der SPD sowie der CDU eine bessere Bürgerbeteiligung versprach. Lehnen diese Fraktionen den Änderungsantrag ab, so würden sie sich in diesem Punkt unglaubwürdig machen.

Auch Frau Wetzel bittet die Fraktionen ihre Wahlprogramme umzusetzen und die Ziele der Enquete-Kommission „Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen – bürgernah und zukunftsfähig gestalten“ beim Landtag, in der Frau Gorr als Vorsitzende und Frau Edler als Stellvertreterin arbeiten, auch für die Stadt Wernigerode durchzusetzen.

Herr Mänz möchte die Wahlkampfdebatte beenden, die seiner Meinung nach im Stadtrat nicht stattfinden sollte. Er unterstützt nochmal die Aussage von Herrn Weber, dass die Fraktion CDU/H&G den Änderungsantrag ablehnen wird.

Abstimmungsergebnisse:

Die Änderungsvorlagen 078/01/2014, 078/02/2014, 078/03/2014, 078/05/2014 hat sich der Einreicher zu eigen gemacht, deshalb braucht im Stadtrat nicht mehr darüber abgestimmt werden.

078/03/2014 (angenommen)
– 10 Ja-Stimmen Hauptausschuss angenommen,
– 8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss angenommen. – vom Einreicher zu Eigen gemacht, deshalb muss vom Stadtrat nicht gesondert abgestimmt werden.

078/04/2014 (abgelehnt)
– 2 Ja, 8 Nein-Stimmen Hauptausschuss abgelehnt
– 2 Ja, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss abgelehnt
– 3 Ja, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss abgelehnt.
– 2 Ja, 6 Nein-Stimmen, Bau- und Umweltausschuss abgelehnt
– 6 Ja-, 31 Nein-Stimmen durch den Stadtrat abgelehnt

dafür

078/05/2014 (angenommen)
– 10 Ja-Stimmen Hauptausschuss angenommen,
– 7 Ja-, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss angenommen,
– 9 Ja-Stimmen Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss angenommen. – vom Einreicher zu Eigen gemacht, deshalb muss vom Stadtrat nicht gesondert abgestimmt werden.

078/06/2014 (abgelehnt)
– 1 Ja-, 7 Nein-Stimmen Bau- und Umweltausschuss abgelehnt,
– 4 Ja-, 32 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung durch den Stadtrat abgelehnt

dafür

 

Herr Karl-Heinz Mänz, Vorsitzender der CDU/ Haus & Grund – Fraktion übergibt folgende Protokollnotiz.

Protokollarische Erklärung der CDU/ Haus & Grund – Fraktion zur Diskussion über die Implementierung eines Beigeordneten im Rahmen der Hauptsatzung der Stadt Wernigerode In den vergangenen Monaten wurde im Stadtrat und in den Ausschüssen des Stadtrates über die neue Hauptsatzung (Beschlussvorlage 078/2014) beraten. Die CDU/ Haus & Grund – Fraktion hat bereits im Vorfeld, aber insbesondere im Rahmen der Diskussion über die neue Hauptsatzung, die Frage aufgeworfen, inwieweit über die Wiedereinführung eines Beigeordneten die Stadtverwaltung gezielter und effektiver geführt werden kann. Gerade im Hinblick auf die Vielzahl an repräsentativen Aufgaben, die der Oberbürgermeister der Stadt Wernigerode wahrnimmt, aber auch mit Blick auf die immer komplexeren Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt an die Verwaltung, erachten wir eine prinzipielle Neujustierung der Verwaltungsspitze als diskussionswürdig und empfehlenswert. Spätestens nach dem absehbaren Ausscheiden von zwei Dezernenten in der aktuellen Wahlperiode des Stadtrates erachten wir daher eine gemeinsame und lösungsorientierte Diskussion hierüber als zwingend geboten. In diesem Zusammenhang ist dann auch die Wiedereinführung eines Beigeordneten anzustreben.

Die geänderte Hauptsatzung in der Form der 078/01/14; 078/02/14;078/03/14; 078/05/14;
– 10 Ja-Stimmen Hauptausschuss angenommen,
– 7 Ja-, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss angenommen,
– 9 Ja-Stimmen Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss angenommen,
– 7 Ja-, 1 Enthaltung Bau- und Umweltausschuss wird zur Abstimmung gestellt.

Beschluss Der Stadtrat beschließt die Hauptsatzung der Stadt Wernigerode.

Abstimmungsergebnis: 35 Ja-Stimmen 2 Enthaltungen

dafür

Zu TOP 8 Dienstaufwandsentschädigung für den Oberbürgermeister 111/2014 Der Oberbürgermeister verlässt den Beratungstisch. Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss sowie der Hauptausschuss haben die Beschlussfassung dem Stadtrat mit 9 Ja-Stimmen empfohlen. Es gibt keine Wortmeldungen. Beschluss Der Stadtrat beschließt: Die Dienstaufwandsentschädigung für den Oberbürgermeister wird mit Wirkung vom 01. August 2015 auf monatlich 241,00 € festgesetzt.

Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen 2 Enthaltungen

enthalten

Zu TOP 9 Änderung eines Straßennamens 017/2015 Herr Heinrich erläutert die Beschlussvorlage und bittet um die Verweisung in die zuständigen Ausschüsse.

Es gibt keine Wortmeldung.

Abstimmungsergebnis: 37 Ja-Stimmen Verweisung angenommen.

dafür

Zu TOP 10 Nutzungsordnung Sportstätten 006/2015 Herr Heinrich erläutert die Beschlussvorlage und bittet um die Verweisung in die zuständigen Ausschüsse.

Es gibt keine Wortmeldung.

Abstimmungsergebnis: 37 Ja-Stimmen Verweisung angenommen

dafür

Zu TOP 11 Richtlinie zur finanziellen Förderung sportlicher Maßnahmen und Projekte in der Stadt Wernigerode 005/2015 Herr Heinrich erläutert die Beschlussvorlage und bittet um die Verweisung in die zuständigen Ausschüsse.

Es gibt keine Wortmeldung.

Abstimmungsergebnis: 37 Ja-Stimmen Verweisung angenommen.

dafür

Zu TOP 12 Richtlinie zur Förderung kultureller Maßnahmen und Projekte in der Stadt Wernigerode 016/2015 Herr Heinrich erläutert die Beschlussvorlage und bittet um die Verweisung in die zuständigen Ausschüsse.

Es gibt keine Wortmeldung.

Abstimmungsergebnis: 37 Ja-Stimmen Verweisung angenommen

dafür

Zu TOP 13 Richtlinie über die Führung „Ehrenbuch des Sports der Stadt Wernigerode“ 007/2015 Herr Heinrich erläutert die Beschlussvorlage und bittet um die Verweisung in die zuständigen Ausschüsse.

Es gibt keine Wortmeldung.

Abstimmungsergebnis: 37 Ja-Stimmen Verweisung angenommen

dafür

Zu TOP 14 Besetzung des Umlegungsausschusses 009/2015

Herr Dorff erläutert den Beschlussvorschlag und bittet den Stadtrat den Beschlusstext wie folgt redaktionell zu ändern: „wählt“ ist zu streichen und durch „bestellt“ zu ersetzen. Weiterhin erläutert Herr Dorff, dass über die Kandidaten einzeln abgestimmt werden muss. Nur bei den Mitgliedern des Stadtrates kann im Block abgestimmt werden.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnisse:

Befähigung zum Richteramt

Herr Amtsgerichtsdirektor a. D. (Vorsitzenden)
Dieter Köneke
Sebastian-Bach-Str.14
31141 Hildesheim

36 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (enthalten)

Herr Amtsgerichtsdirektor (Stellv. Vorsitzender)
Ulrich Baumann
Unterm Ratskopf 15
38855 Wernigerode

36 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (enthalten)

Befähigung zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst oder technischen
Verwaltungsdienst Fachrichtung Vermessungs- und Liegenschaftswesen

Herr Ministerialrat a. D. (Mitglied)
Manfred Koch
Ginsterweg 7
37581 Bad Gandersheim

37 Ja-Stimmen (dafür)

Herr Vermessungsrat (Stellv. Mitglied)
Sven Wolfram
Freiherr-vom-Stein-Straße 9
39108 Magdeburg.

37 Ja-Stimmen (dafür)
Befähigung zum höheren technischen Verwaltungsdienst Fachrichtung Hochbau oder
Städtebau oder einer der Fachrichtung Bauingenieurwesen oder dem höheren technischen
Verwaltungsdienst einer dieser Fachrichtungen.

Herr Stadtbaurat a. D. (Mitglied)
Ernst-Detlef Kohl
Zeppelinstraße 24
38640 Goslar

37 Ja-Stimmen (dafür)
Herr Bauoberrat (Stellv. Mitglied)
Thomas Walter
Landkreis Goslar
Klubgartenstraße 6
38640 Goslar

37 Ja-Stimmen (dafür)
Sachverständiger in der Grundstückswertermittlung
Herr Vermessungsdirektor (Mitglied)
Klaus Liebig
Akazienstraße 8
39218 Schönebeck

37 Ja-Stimmen (dafür)

Frau Vermessungsrätin (Stellv. Mitglied)
Maren Liedtke
Landesamt für Vermessung u. Geoinformation
Otto-von-Guericke-Str. 15
39104 Magdeburg

37 Ja-Stimmen (dafür)

Stadtratsmitglieder
Herr Siegfried Siegel (SPD) (Mitglied)
Frau Sylke Mattersberger (SPD) (Stellv. Mitglied)
Herr Karl-Heinz Mänz (CDU/H&G) (Mitglied)
Herr Roland Richter (CDU/H&G) (Stellv. Mitglied)
Herr Dieter Kabelitz (DIE LINKE) (Mitglied)
Herr Christian Härtel (DIE LINKE) (stellv. Mitglied)

Abstimmungsergebnis: 35 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (dafür)

Die Beschlussvorlage wird zur Abstimmung gestellt.

Beschluss
Der Stadtrat bestellt durch Einzelwahl entsprechend § 3 Abs.1 und 2 der Verordnung über die
Bodenordnung nach Baugesetz, in der derzeit gültigen Fassung, den Vorsitzenden und die
Fachmitglieder mit ihren Vertretern sowie die Mitglieder des Stadtrates und ihre Vertreter für
die Dauer der Wahlperiode des Gemeinderates (2014 – 2019) in den Umlegungsausschuss
der Stadt Wernigerode.

Abstimmungsergebnis: 37 Ja-Stimmen

dafür

Zu TOP 15 Bebauungsplanverfahren Nr. 02 „Industrie- und Gewerbepark Nord-West“ mit integrierter örtlicher Bauvorschrift – Neuaufstellungsverfahren hier: Billigung des Planentwurfs und Auslegungsbeschluss 008/2015

Herr Diesener tritt in die Sitzung ein. Es sind 38 stimmberechtigte Mitglieder des Stadtrates anwesend.

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat mit 5 Ja-, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung die Beschlussfassung.

Frau Wetzel bittet die Stadträte um Ablehnung der Beschlussvorlage und zählt ihre Argumente zur Ablehnung auf. Sie plädiert für die Rückverweisung in den Bau- und Umweltausschuss.

Herr Weber mahnt die Kürze der Beratungsfolge an. Es wäre besser die B-Pläne in einer ersten Lesung in den Stadtrat einzubringen, danach in den Bau- und Umweltausschuss zu verweisen, um letztendlich den Beschluss dann im Stadtrat zu fassen.

Herr Siegel erklärt, dass von dem ursprünglichen B-Plan nichts mehr übrig geblieben ist. Die Planung der Grünzüge widerspricht zudem den bereits gefassten Beschlüssen zur Umwelthauptstadt, Biodiversität (biologische Vielfalt) usw. Seiner Meinung nach hat keine ausgewogene Abwägung stattgefunden und die Vorschläge zur Veränderung des B-Planes, die bereits im Herbst 2013 eingebracht wurden, sind nicht berücksichtigt worden. Einer Verweisung in den Bau- und Umweltausschuss wird er nicht zustimmen, da keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, ist der Vorschlag nicht zielführend. Deshalb werde er mit „nein“ stimmen.

Herr Rudo nimmt Stellung zu den Anmerkungen. Danach wird der Verweisungsantrag zur Abstimmung gestellt. Der Verweisungsantrag in den Bau- und Umweltausschuss wurde mit 6 Ja-, 27 NeinStimmen und 5 Enthaltungen, abgelehnt.

dafür

Beschluss 1. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 02 „Industrie- und Gewerbepark Nord-West“ mit integrierter örtlicher Bauvorschrift in der Fassung vom 08.12.2014 wird mit Begründung und Umweltbericht gebilligt und nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. 2. Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden, wird gemäß § 4 Abs. 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme zum Planentwurf gegeben.

Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen 9 Enthaltungen

dagegen

Zu TOP 16 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01 „Gewerbegebiet Aue-Mitte“, Ortsteil Reddeber hier: Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss 015/2015

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat mit 8 Ja-Stimmen die Beschlussfassung.

Es gibt keine Wortmeldung. Beschluss Der Stadtrat beschließt: 1. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die in Anlage 1 dargestellten Stellungnahmen in der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01 „Gewerbegebiet Aue-Mitte“, Ortsteil Reddeber berücksichtigt/nicht berücksichtigt. 2. Die gemäß §§ 13, 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführte 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01 „Gewerbegebiet Aue-Mitte“, Ortsteil Reddeber wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 8 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalts i. d. F. v. 27.01.2015 als Satzung beschlossen. Der Satzungstext sowie die Begründung und die Vorprüfung des Einzelfalls sind beigefügt.

Abstimmungsergebnis: 33 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen

dagegen

 


Zu TOP 17 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Wernigerode zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände „Ilse/Holtemme“ und „Großer Graben“ 011/2015 Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat mit 8 Ja-Stimmen die Beschlussfassung. Es gibt keine Wortmeldung. Beschluss Der Stadtrat beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Wernigerode zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände „Ilse/Holtemme“ und „Großer Graben“.

Abstimmungsergebnis: 33 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen

dagegen

Nicht öffentlicher Teil

Die nächste ordentliche Stadtratssitzung findet voraussichtlich am 26.03.2015 um 17:30 im Großen Sitzungssaal des Rathauses statt.

Definition von Mobbing

Bei Mobbing handelt es sich um eine bewusste, systematische und wiederholte Verhaltensweise, bei der der Betroffene über einen längeren Zeitraum durch Verbreitung falscher oder unvollständiger Tatsachen, Verleumdungen, Vorenthalten von Informationen, die Zuweisung sinnloser Arbeitsaufgaben, soziale Isolation, ständige Kritik oder Gewaltandrohung in ihrem Wert herabgesetzt, zur Handlungsunfähigkeit und Wehrlosigkeit getrieben, und faktisch aus der bestehenden Gruppe ausgeschlossen wird.

Oswald Neuberger bezeichnet Mobbing als einen eskalierenden Konflikt, der Störungen der sozialen Arbeitsgemeinschaft, Motivations- und Kreativitäts- und Imageverlust hervorruft.

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Beschreibung von Mobbing

Mobbing richtet sich meist an Unterlegene, kann aber auch durchaus eine Perversion von Streitformen darstellen, in der anfangs Überlegene aus ihrer Rolle verdrängt werden sollen. Dies kann geistig, körperlich oder bedingt durch die reine Anzahl sein.
Der Mobbende will in der Regel einen persönlichen, oft immateriellen Gewinn, erhöhtes Selbstwertgefühl, Geld, Macht usw. aus seinem Handeln ziehen. Das Zielsubjekt wird vorsätzlich, wiederholt und über einen längeren Zeitraum angegriffen, fertiggemacht oder in sonstiger Art und Weise angegangen. Die Möglichkeiten sind vielfältig und oft subtil. Meist wird erst durch die Gesamtsituation offensichtlich was geschieht.
Jemand, der in einer Gruppe ein Täter ist, kann in anderer Konstellation ein Betroffener von Mobbing sein.

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Voraussetzungen für Mobbing

Mobbing lebt vom Mitmachen. Eine Gruppe, die zuläßt, dass Mobbing geschieht, unterstützt Mobbing aktiv. Mobbing zulassen und mitmachen heißt z.B., dass man ÜBER jemanden redet, anstatt MIT jemandem zu reden.
Mobbing wird i.d.R. von einer Einzelperson (Anführer) initiiert, und andere Personen der Gruppe (Mittäter) schliessen sich aufgrund von Gruppendynamiken schnell an. Geübte Anführer sind in der Lage, andere (Mittäter) so zu instrumentalisieren, dass diese wie Anführer wirken und somit ihre eigene Anführerschaft verschleiern bzw. verstecken. Zum Mittäter werden Beteiligte entweder bewusst, um in perfider Weise ihr Selbstwertgefühl oder ihre Zugehörigkeit zur Gruppe zu stärken, oder sie sind nur unzureichend informiert und unterstützen das Mobbing halbbewusst, um in der Gruppe Anerkennung und Bestätigung zu erfahren.

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Mögliche Folgen von Mobbing

Mobbing stört die sozialen Beziehungen zwischen den Mitgliedern einer Gruppe. Der vom Mobbing Betroffene versucht zuerst den Angriffen zu entgehen und beginnt sich selbst durch Schweigen, Kritikvermeidung (Flucht) oder aggressive Gegenwehr (Kampf) in der Gruppe zu isolieren. Die zunehmende Ausgrenzung des Betroffenen kann zum Rückzug aus dem Gemeinschaftsleben und zur Aufgabe aller sozialen Kontakte führen. In der entstehenden Eigendynamik werden Unbeteiligte in das Mobbing einbezogen. Außerdem besteht das Risiko, dass Gemobbte, die wieder in die Gruppe aufgenommen werden möchten, vom Opfer zum Täter werden.

Nachhaltiges und wiederholtes Nicht-Zugehörigkeitserleben erzeugt im Betroffenen neurobiologische Prozesse der Selbstauflösung, welche durch aggressives oder flüchtendes Verhalten beantwortet werden MÜSSEN!! Andernfalls droht ein Zusammenbruch von Selbstwert und Identität.

Mobbing bringt viele Menschen um ihre Gesundheit. Ständige Kränkungen machen auf Dauer krank. Fast 90 Prozent der Gemobbten klagen während oder nach dem Mobbing über psychische und physische Probleme. Sind es anfangs noch stressbedingte Symptome wie z. B. Niedergeschlagenheit, Kopfschmerzen und Schlafstörungen, können in der Folge ernsthafte und chronisch verlaufende Krankheiten wie z. B. schwere Depressionen auftreten. Im Extremfall können Alkohol- oder Drogensucht, Selbstmord oder Mord (am Initiator oder einem anderen Beteiligten) die Folge sein.

Mobbing eliminiert immer die mentale Kreativität einer Gruppe. Mobbing kann die Vielfältigkeit der Meinungen in einem Gruppenzusammenhang reduzieren und zu uniformem Verhalten bzw. zur intellektuellen Verarmung der Gruppe führen.

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Umgang mit Mobbing

Mobbing funktioniert nur, wenn der Betroffene in dieser Situation allein gelassen wird.
Betroffene brauchen unsere Unterstützung. Wir können:
die Situation differenziert als Mobbing benennen, sie dadurch unterbrechen und dem Täter frühestmöglich Grenzen setzen; uns an die Seite des Betroffenen stellen, um ihn aus der Isolation holen und seine Zugehörigkeit zur Gruppe für alle Beteiligten sichtbar wiederherstellen; dem Betroffenen empfehlen ein „Mobbingtagebuch“ zu führen, um durch Sammeln und Dokumentieren möglichst aller Vorgänge eine neutrale und sachliche Darstellung zu ermöglichen und damit das Selbstbewusstsein des Gemobbten zu stärken; dafür sorgen, dass Klärungsgespräche zwischen „Opfer“ und „Täter“ grundsätzlich mit einer 3. Person als neutralem Moderator geführt bzw. Schiedsinstanzen einbezogen werden;
im Klärungsgespräch gemeinsame Ziele suchen (z.B.: Jeder kann seine „Arbeit“ in Ruhe machen).
Was hilft:
Dem Täter frühestmöglich Grenzen setzen
Sammeln und dokumentieren aller Vorgänge, Mobbingtagebuch führen Überlegen, wo der zeitliche Ursprung des Konflikts liegt Vertrauenspersonen einbeziehen, Unterstützung suchen
Direkte Ansprache der Konfliktgegner (in Gegenwart von Zeugen) Formulierung einer Konfliktlösung. In Erfahrung bringen, was sich Beteiligte wünschen Herausfinden, wie man einen für beide Seiten akzeptablen Weg gehen kann – wenn möglich ohne Gesichtsverlust für alle Beteiligten Herausfinden, wo Ressourcen sind, z.B. Vertrauenspiraten, Mediatoren, Teamfindungsmoderatoren. Es sollte Betroffenen klar sein, dass das erste Anzeichen einer Gegenwehr gegen  Mobbing wahrscheinlich zu einer Eskalation der Situation führen kann. Gespräche mit dem Täter sollten grundsätzlich zu dritt geführt werden. In einer frühen Phase des Mobbings können andere (Piraten, Freibeuter, KV-Vorstände, LaVo, BuVo), die sich nicht am Mobbing beteiligen, um Hilfe gebeten werden.

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Mobbing innerhalb der Piratenpartei

Die Sozialpiraten des Bundes setzen sich für die folgenden Schritte zur Begrenzung und Vermeidung von Mobbingstrukturen in der Piratenpartei ein und fördern den konstruktiven, respektvollen Umgang der Kommunikationspartner in allen Kommunikationsmedien der Partei.
„Gewaltfreie Kommunikation nach Marshall B. Rosenberg“
„Das Kommunikationsquadrat nach Schulz von Thun“
Mit entsprechenden Weiterbildungen sensibilisieren wir langfristig alle Beteiligten für Konfliktbewältigungsstrategien und frühzeitige Begrenzung von Mobbing. Wir legen grundsätzlich Wert auf eine wertschätzende, respektvolle und auf die Sache bezogene Kommunikation in allen Medien unserer Partei. Bei unseren Diskussionen geht es um die Arbeit an Sachthemen, NICHT um Personen. Kritik sollte deshalb kein Angriff auf eine Person sein, sondern Sachkritik. Bei persönlichen Konflikten versuchen wir zunächst den Konflikt mit der Person direkt zu klären, respektieren ihre Befindlichkeit als Tatsache, kehren aber immer wieder auf die Sachebene zurück. Diffamierungen, Beleidigungen oder Bedrohungen von Personen unterbinden wir sofort. Wir legen Wert auf Tranzparenz in allen Phasen unserer Arbeitsprozesse, besonders auch in Konflikt- und Mobbingfällen.
Wir verzichten, soweit irgend möglich, auf Schuldzuweisungen und Bestrafungen, arbeiten strukturiert, lösungs- und zukunftsorientiert. Wir setzen ein freiwilliges und konstruktives Mitwirken aller Beteiligten voraus und bitten andere Beteiligte im Zweifelsfall um Unterstützung, wenn sich unbegründete Angriffe einer Einzelperson gegenüber häufen. Nicht jeder Konflikt ist gleich Mobbing. Aber ein Konflikt kann zu Mobbing (wiederholten gezielten Angriffen auf eine einzelne Person) führen. Daher wollen wir Konflikte immer frühzeitig ausräumen, Konsens aktiv aufsuchen oder die unterschiedlichen Meinungen akzeptieren. Detailliertes Wissen über das Mobbing-Geschehen ist nicht erforderlich, um das Mobbing zu beenden.Es besteht die Möglichkeit Mediation durch Fachleute in Anspruch zu nehmen, die von Beauftragten der Kreisverbände oder des Bund angeboten werden (Samy bereitet den Aufbau einer Mediatorengruppe vor.) Es gelten klare Regeln für unsere Kommunikation, die wir mit dem folgenden Vorgehen umsetzen möchten: 1. Die Beteiligten zeigen Zivilcourage und begrenzen Mobbing. Sie sind mitverantwortlich für eine konstruktive Kommunikation. (Stellt Euch vor, jedesmal, wenn jemand in Twitter eine Person beleidigt, würden gleich zwei oder drei andere Piraten einschreiten und diese Vorgehensweise rügen ohne beleidigend zu werden.) 2. Der Moderator einer Arbeitsgruppe begrenzt das Mobbing. 3. Er spricht nach wiederholtem Mobbing eine schriftliche Verwarnung der Verhaltensweisen mit Androhung des begrenzten Ausschlusses von den Arbeitsmitteln Pad, Mailingliste, Mumble aus. 4. Es werden Mediatorengespräche mit den dafür beauftragten Mediatoren geführt. 5. Einschalten der Rechtsebene: Ordnungsmaßnahmen, Antrag bei der Schlichtungsstelle des Bundes oder den Mobbingbeauftragten. 6. Bei weiteren Wiederholungen erfolgt entweder ein begrenzter Ausschluss oder ein PAV wegen parteischädigenden Verhaltens.
Weitere Ansprechpartner sind:
„Enge Vernetzung mit Anti-Diskriminierung-Beauftragten.“

„Warum wir die AG-SGShitstorm ins Leben gerufen haben“

Wir  sind – aus neurobiologischer Sicht – auf soziale Resonanz und Kooperation angelegte Wesen. Kern aller menschlichen Motivation ist es, zwischenmenschliche Anerkennung, Wertschätzung, Zuwendung oder Zuneigung zu finden und zu geben.“ Joachim Bauer

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Wertschätzende Kommunikationsmodelle:
Prinzip Menschlichkeit von Joachim Bauer, 2007
Der Mobbing-Report –  Repräsentativstudie für die Bundesrepublik Deutschland (PDF; 614 KB).  Wirtschaftsverlag NW, Dortmund 2002, ISBN 3-89701-822-5.
Links zu Thema Mobbing:
“ Teufelskreis des Mobbings.“
„HP von Heinz Leymann, durch den der Begriff  Mobbing in Deutschland bekannt wurde.“
– Definition von Wiki Bärbel  Meschkutat, Martina Stackelbeck, Georg Langenhoff:“
„Gewaltfreie Kommunikation nach Marshall B. Rosenberg“

Mein Abstimmergebnis 8. Sitzung des Stadtrates Wernigerode 04.12.2014

Niederschrift der

08./14 öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates Wernigerode

Sitzungstermin: Donnerstag, 04.12.2014
Sitzungsbeginn: 17:30 Uhr
Sitzungsende: 20:15 Uhr
Ort, Raum: Großer Sitzungssaal, Rathaus, Marktplatz 1,Wernigerode
Anwesend waren: 33 Stadträte lt. Anwesenheitsliste, Oberbürgermeister, 3 Dezernenten,6 Amtsleiter, 6 sachkundige Einwohner, 3 Ortsbürgermeister

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

  1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Abstimmung der Tagesordnung
  3. Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil- vom 06.11.2014
  4. Bekanntgabe von Beschlüssen, die im nichtöffentlichen Teil von Sitzungen gefasst wurden
  5. Übergabe Umweltpreis 2014
  6. Einwohnerfragestunde
  7. Informationen und Anfragen
  8. Hauptsatzung der Stadt Wernigerode Vorlage: 078/2014
  9. Richtlinie für die digitale Stadtratsarbeit in der Stadt Wernigerode Vorlage: 072/2014
  10. Geschäftsordnung der Stadt Wernigerode Vorlage: 100/2014
  11. Entschädigungssatzung der Stadt Wernigerode Vorlage: 046/2014
  12. Jahresrechnung 2013 und Entlastung des Oberbürgermeisters Vorlage: 104/2014
  13. Friedhofssatzung der Stadt Wernigerode Vorlage: 007/2014
  14. Friedhofsgebührensatzung der Stadt Wernigerode Vorlage: 008/2014
  15. Einmalzuschuss an die Philharmonisches Kammerorchester Wernigerode GmbH Vorlage: 093/2014
  16. Dienstaufwandsentschädigung für den Oberbürgermeister Vorlage: 111/2014
  17. Geschäftsanteile an der Fernwasserversorgung Elbaue Ostharz GmbH Vorlage: 094/2014
  18. Außerplanmäßige Aufwendung Vorlage: 095/2014
  19. Überplanmäßige Aufwendung Vorlage: 113/2014
  20. Beschluss des Integrierten Klimaschutzkonzeptes der Stadt Wernigerode Vorlage: 096/2014
  21. 5. Satzung zur Änderung der Satzung zur Straßenreinigung in der Stadt Wernigerode Vorlage: 103/2014
  22. Erstellung eines qualifizierten Mietspiegel nach § 558 d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Vorlage: 102/2014
  23. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 24 Wohnbebauung „Am Bürgerpark/Im langen Schlage“ Vorlage: 106/2014
  24. Bebauungsplanverfahren Nr. 49 Wohngebiet „Küchengarten/Walther-Rathenau-Straße“ hier: Neuaufstellung des Bebauungsplanes der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren Vorlage: 107/2014
  25. Breitbandversorgung in Wernigerode – Ausbau von Breitband-NGA-Netzen Vorlage: 112/2014

    Nicht öffentlicher Teil:

  26. Genehmigung der Niederschrift – nichtöffentlicher Teil – vom 06.11.2014
  27. Informationen und Anfragen
  28. Gewährung von Zuwendungen aus dem Förderprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ Vorlage: 099/2014
  29. Verkauf einer Gewerbefläche im Gewerbe- und Industriegebiet Smatvelde Vorlage: 105/2014

Protokoll:

Öffentlicher Teil:

Zu TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Nach der Begrüßung stellt der Präsident des Stadtrates die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit mit 34 von 41 Mitgliedern des Stadtrates fest.


Zu TOP 2 Abstimmung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einstimmig mit 34 Ja-Stimmen angenommen.


Zu TOP 3 Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil- vom 06.11.2014

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 07./14 Sitzung vom 06.11.2014 wird nach folgenden Änderungen

TOP 12, 2. Abs. muss es richtig heißen: „5 Ortschaftsräte“,

TOP 26, 2. Abs. muss es richtig heißen: „…um sich ein vollständiges Bild machen zu können.“, genehmigt.


Zu TOP 4 Bekanntgabe von Beschlüssen, die im nichtöffentlichen Teil von Sitzungen gefasst wurden Gemäß § 51 Abs. 2 Satz 3 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt erfolgt hiermit die Bekanntgabe von Beschlüssen, die im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen des Stadtrates getroffen worden sind In der Sitzung des Stadtrates am 06.11.2014 wurden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung

folgende Beschlüsse gefasst:

Vorschlag für den Umweltpreis der Stadt Wernigerode 2014 082/2014

Gewährung von Zuwendungen aus dem Förderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ 081/2014

Gewährung von Zuwendungen aus dem Förderprogramm „Stadtumbau Ost – Aufwertung Altstadt“ 089/2014

Gewährung von Zuwendungen aus dem Förderprogramm „Stadtumbau Ost – Aufwertung Altstadt“ 091/2014

In der Sitzung des Hauptausschusses am 26.11.2014 wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung folgender Beschluss gefasst:

Gewährung von Zuwendungen aus dem Förderprogramm „Stadtumbau Ost – Aufwertung Altstadt“ 092/2014


Zu TOP 5 Übergabe Umweltpreis 2014

Der Umweltpreis der Stadt Wernigerode 2014 wird für das Projekt: „Umweltschutz in der Schule“, an die Klasse 9 b der Sekundarschule „Thomas Müntzer“ Wernigerode und für das

Projekt „Ressourcen schonende und umweltgerechte Sanierung eines Fachwerkhauses als Demonstrationsobjekt in Wernigerode“ an Herrn Thomas Pönitz vergeben. Der

Oberbürgermeister hält die Laudatio. Im Anschluss gratulieren Herr Gaffert sowie Herr Albrecht den Preisträgern.


Zu TOP 6 Einwohnerfragestunde

Herr Schlegel, Ortsbürgermeister von Benzingerode, bittet die Stadtverwaltung zu überprüfen, ob die Transport-Firmen Struwe aus Warnstedt und Engel aus Badeborn MautGebühren

zahlen. Den Einwohnern des Ortseiles Benzingerode ist aufgefallen, dass durch diese Firmen ein erhöhtes LKW-Aufkommen auf der L 85 zu verzeichnen ist. Der Grund

könnte sein, dass die B6 n, die mautpflichtig für LKW ist, umfahren wird.


Zu TOP 7 Informationen und Anfragen

Herr Gaffert informiert über folgende Termine:

05.12.2014 18:00 Uhr Adventskonzert Mädchenchor Gymnasium und PKOW in der Johanniskirche

07.12.2014 15:00 Uhr Benefizkonzert Landespolizeiorchester im Harzer Kulturund Kongresscenter

12.12.2014 18:00 Uhr Weihnachtskonzert Stadtfeld-Gymnasium in der Christuskirche

13.12.2014 16:00 Uhr Konzert Kreismusikschule im Harzer Kultur- und Kongresscenter

18.12.2014 19:00 Uhr Weihnachtskonzert Gerhart-Hauptmann-Gymnasium in der Aula

25.12.- 04.01.2015 WinterSchloß Wernigerode

25.12.- 06.01.2015 Wintermarkt Wernigerode Oberpfarrkirchhof

14.01.2015 Neujahrsempfang der Stadt Wernigerode

Weiterhin informiert der Oberbürgermeister, dass der Waldbewirtschaftungsvertrag am 02.12.2014 unterzeichnet wurde und ab 1. Januar 2015 der Stadtwald unter der Fachaufsicht des Landeszentrums Wald bewirtschaftet wird.

Frau Meier bittet um Korrektur des Hauptausschussprotokolls, wonach die Prüfung der Arbeitdes SG Stadtforst nicht „befürwortet“ sondern „beantragt“ wird.

 
Auf Grund eines Artikels in der Harzer Volksstimme, in dem Herrn Meling ausgeführt hat,dass ab Mitte des Jahres 2015 eine Entscheidungsfindung betreffs der Fläche um das Gebietam Schmiedeberg und daraus schlussfolgernd eine Flächennutzungsplanänderungvorgesehen ist, meldet sich Herr Jörn zu Wort.Vorgesehen für die Fläche war eine Sonderbaufläche für Freizeit und Tourismus. Es konnteim Jahre 2009 keine Entscheidung dazu getroffen werden, deshalb wurde diese als weißeFläche ausgewiesen.
 
Herr Jörn bittet die Stadtverwaltung, den Anwohnern und Gartenpächtern im I. Quartal 2015Informationen über die zukünftige Nutzung dieser Fläche zur Verfügung zu stellen. Somit wirdden Bürgern rechtzeitig die Möglichkeit gegeben, bei einer zukünftigenFlächennutzungsplanänderung sich aktiv zu beteiligen.
 
Herr Prof. Zimmermann verweist auf seine Anfrage zum Hasseröder Burghotel, die schriftlichin den Mappen der Stadträte vorliegt, und bittet um Beantwortung.Der Oberbürgermeister informiert, dass im Januar ein Pressetermin mit den Investoren undder Bürgerinitiative stattfindet. Die Beantwortung weiterer Rückfragen von Herrn Prof.Zimmermann wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgen.In den Mappen wurde eine Information über das Philharmonische KammerorchesterWernigerode und eine Geräteempfehlung für die digitale Anwendung der Ratsarbeit verteilt.Frau Wetzel stellt folgende Anfragen zum neu gestalteten Rodelberg zwischen „SchierkerBaude“ und Exzellenzenweg:

  1. Auf der Grundlage welcher Informationen und Beschlüsse in den Fachausschüssen ist

diese Maßnahme begonnen worden?

  1. Welche Genehmigungen der Unteren Naturschutzbehörde und der zuständigen

Baubehörde liegen vor?

  1. Wann wurde die Baugenehmigung für diese Maßnahme beantragt und wann mit welchen

Bedingungen genehmigt?

Weiterhin fragt Frau Wetzel nach, warum das Protokoll des zeitweiligen Ausschusses

„Ortsentwicklung Schierke“ vom 16.09.2014 erst am 04.12.2014 in die Mappen zum Stadtrat

verteilt wurde.

Herr Rudo schildert kurz, wie und warum es mit Genehmigung der Naturschutzbehörde zum

Zwischenlager des Erdstoffes in Schierke gekommen ist und was zukünftig mit dem Erdstoff

geschehen soll. Herr Gaffert erklärt, dass auch der Ortschaftsrat von Schierke seine

Zustimmung zur Verwendung des Erdstoffes am Winterberg gegeben hat. Eine

ausführlichere Beantwortung erfolgt schriftlich.


 

Zu TOP 8 Hauptsatzung der Stadt Wernigerode 078/2014

In den Gremien wurde die Hauptsatzung wie folgt beraten: Sitzung Gremium

04.11.2014 Ortschaftsrat Benzingerode beschlossen 6

06.11.2014 Stadtrat Wernigerode verwiesen 34

18.11.2014 Ordnungsausschuss vertagt 7 Ja | 1 Nein

18.11.2014 Ortschaftsrat Minsleben beschlossen 5

20.11.2014 Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss vertagt 8 Ja

24.11.2014 Kulturausschuss vertagt 6 Ja | 1 Enth.

26.11.2014 Hauptausschuss vertagt 7 Ja | 2 Enth.

01.12.2014 Bau- und Umweltausschuss vertagt 7 Ja | 1 Enth.

02.12.2014 Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss vertagt 8

03.12.2014 Ortschaftsrat Reddeber beschlossen 4

Herr Mänz beantragt, da noch Beratungsbedarf in den Ausschüssen besteht, die Vertagung der Beschlussvorlage.

Frau Wetzel reicht den Änderungsantrag 078/04/2014 ein. Dieser wird mit Versendung desProtokolls in den Geschäftsgang gegeben.
Der Vertagungsantrag wurde wie folgt angenommen.Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimmen 8 Enthaltungen

dafür

Vertagung angenommen.


 

Zu TOP 9 Richtlinie für die digitale Stadtratsarbeit in der Stadt Wernigerode 072/2014 Herr Gaffert zieht als Einreicher die Beschlussvorlage aus dem Geschäftsgang undbegründet dies. Die Vertagung durch den Kulturausschuss, der grundlegende Änderungsantrag der SPD-Fraktion und die nicht abgeschlossenen Diskussionen innerhalbder Fraktionen stehen im zu starken Kontrast zum Ergebnis der von den Fraktionen ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe „Papierloser Stadtrat“.

 
Frau Wetzel erklärt, warum der Kulturausschuss die Beschlussvorlage vertagt hat. Die Richtlinie enthält ihrer Meinung nach noch zu viele Ungereimtheiten, die eine weitereBeratung erforderlich machen.Herr Weber als Mitglied der Arbeitsgruppe sieht kein Problem, bereits jetzt am digitalen Stadtrat teilzunehmen.Die Mitglieder der Fraktionen des Stadtrates äußern sich zur praktischen Umsetzung desdigitalen Stadtrates sehr unterschiedlich. Deshalb muss im neuen Jahr ein Konsensgefunden werden.

 
Ausdruck vom: 17.12.2014Bisher wurden folgende Beratungsergebnisse erzielt:Sitzung Gremium

06.11.2014 Stadtrat Wernigerode verwiesen 34

20.11.2014 Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss beschlossen 7 Ja | 1 Enth.

24.11.2014 Kulturausschuss vertagt 5 Ja | 1 Enth.

26.11.2014 Hauptausschuss empfohlen 5 Ja | 3 Nein

02.12.2014 Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss in der Form der Änderungsvorlage von Herrn Zimmermann 6 JaStimmen und 2 Enthaltungen

geändert empfohlen 5 Ja |  3 Nein

Die Vorlage wurde vom Einreicher aus dem Geschäftsgang genommen.

 


Zu TOP 10 Geschäftsordnung der Stadt Wernigerode 100/2014

Bisher wurden folgende Beratungsergebnisse erzielt:

Sitzung Gremium.

06.11.2014 Stadtrat Wernigerode verwiesen 34

18.11.2014 Ordnungsausschuss vertagt 7 Ja | 1 Nein

20.11.2014 Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss beschlossen 6 Ja | 1 Enth.

24.11.2014 Kulturausschuss vertagt 6 Ja | 1 Enth.

26.11.2014 Hauptausschuss geändert empfohlen 6 Ja

02.12.2014 Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss in der Form der

Änderungsvorlage 100/01/2014 geändert empfohlen 8 Ja

Frau Wetzel bedankt sich für die ausgereichte Lesefassung.

Herr Weber stellt den Vertagungsantrag des Ordnungsausschusses hier im Stadtrat erneut

zur Abstimmung.

Herr Siegel erklärt es lag kein offensichtlicher Grund für eine Vertagung im Ordnungsausschuss vor und sieht somit keinen Grund zur Vertagung.

Abstimmungsergebnis: 3 Ja-, 25 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen.

dafür

Der Vertagungsantrag wurde abgelehnt.

Danach wurde die geänderte Geschäftsordnung in der Form des Änderungsantrages 100/01/2014 zur Abstimmung gestellt.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:

  1. die Geschäftsordnung für die Wahlperiode 2014-2019 vom 07.07.2014 tritt außer Kraft,
  2. die Geschäftsordnung der Stadt Wernigerode für die Wahlperiode 2014 – 2019.

Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen 5 Enthaltungen

enthalten

Zu TOP 11 Entschädigungssatzung der Stadt Wernigerode 046/2014

Bisher wurden folgende Beratungsergebnisse erzielt:

Sitzung Gremium

06.11.2014 Stadtrat Wernigerode verwiesen 34 Ja

20.11.2014 Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss beschlossen 7 Ja | 1 Enth.

24.11.2014 Kulturausschuss beschlossen 2 Ja | 4 Enth.

26.11.2014 Hauptausschuss geändert empfohlen 6 Ja

02.12.2014 Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss in der Form der Änderungsvorlage 046/01/2014 geändert empfohlen 7 Ja | 1 Enth.

Der Änderungsantrag 046/01/2014 aus dem Hauptausschuss, den § 3 Abs. 2 wie folgt zu

ändern, wird mit 5 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen:

„Ehrenamtliche Stadträte, die einem Ausschuss vorsitzen, und Fraktionsvorsitzende,

erhalten eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 60,00 €/Monat.“

Der Änderungsantrag 046/01/2014 des Hauptausschusses wird durch den Stadtrat mit 29 JaStimmen

und 5 Enthaltungen angenommen.

Herr Albrecht stellt die geänderte Beschlussvorlage einschließlich der redaktionellen

Änderung im § 8 „Die Satzung tritt am 01.01.2015 in Kraft“ zur Abstimmung.Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Entschädigungssatzung der Stadt Wernigerode.

Abstimmungsergebnis: 32 Ja-Stimmen 2 Enthaltungen

dafür

Zu TOP 12 Jahresrechnung 2013 und Entlastung des Oberbürgermeisters 104/2014

Der Oberbürgermeister verlässt wegen Interessenkollision den Beratungstisch.

Herr Wurzel informiert, dass der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss die

Beschlussfassung mit 7 Ja-Stimmen, einstimmig dem Stadtrat empfohlen hat.

Es gibt keine Wortmeldung.

Beschluss

Gemäß § 120 Abs. 1 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

bestätigt der Stadtrat die Jahresrechnung 2013 und erteilt nach erfolgter Prüfung durch das

Rechnungsprüfungsamt dem Oberbürgermeister Entlastung für das Haushaltsjahr 2013.

Abstimmungsergebnis: 31 Ja-Stimmen 2 Enthaltungen

dafür

Zu TOP 13 Friedhofssatzung der Stadt Wernigerode 007/2014

Herr Siegel bittet die Stadträte, die bereits von der Verwaltung übernommene redaktionelleÄnderung in der Änderungsvorlage 007/02/2014 wie folgt zu vermerken:Im Punkt 1 muss gestrichen werden „welcher von der Kirche verwaltet wird“.Ausdruck vom: 17.12.2014

 
Herr Kabelitz spricht in diesem Zusammenhang an, dass der Friedhof bereits schon einmal
aus Kostengründen auf die Fläche gegenüber dem Harzpark – Einkaufscenter verlegt werden sollte. Aus aktuellem Anlass sollte über diese Variante nochmals ernsthaft nachgedacht werden.
 
Herr Friedrich erklärt, dass im Rahmen der Diskussion zum Flächennutzungsplan der Gedanke aufgegeben wurde, da die Stadträte zum damaligen Zeitpunkt diese Variante abgelehnt haben.Herr Siegel erklärt, dass er für eine Verlegung gestimmt hat.Herr Weber spricht an, dass in die Präambel der Satzung das aktuelle Gesetz (KVG LSA)eingearbeitet werden muss.Die Beschlussvorlage wird in der Form der Änderungsvorlagen 007/01/2014 und 007/02/2014

zur Abstimmung gestellt.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Friedhofssatzung der Stadt Wernigerode.

Abstimmungsergebnis: 32 Ja-Stimmen

dafür

 

Zu TOP 14 Friedhofsgebührensatzung der Stadt Wernigerode 008/2014

Der Ordnungsausschuss hat in seiner Sitzung am 18.11.2014 den Änderungsantrag008/02/2014 (Einreicher Herr Weber) mehrheitlich beschlossen und dem Stadtrat dieBeschlussfassung in der derselben Form empfohlen.

 
Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss am 20.11.2014 schließt sich der Empfehlung mit 8 Ja-Stimmen an.
 
Der Ortschaftsrat Schierke hat in seiner Sitzung am 27.11.2014, mit 5 Ja-Stimmen,einstimmig dem Stadtrat die Beschlussfassung empfohlen.
 
Der Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss am 02.12.2014 hat der Beschlussfassung in der Form der Änderungsvorlage 008/02/2014 mit 8 Ja-Stimmen, einstimmig zugestimmt.Herr Siegel spricht für den Änderungsantrag 008/01/2014 vom 25.9.2014 und begründet dies.Frau Wetzel spricht gegen die Beschlussfassung in der Form des Änderungsantrages 008/01/2014. Auch sie ist der Meinung, man sollte zukünftig über ein neues Areal für denFriedhof nachdenken. Dazu sollte eine Bürgerbeteiligung durchgeführt werden.

 
Herr Wurzel schlägt vor, 1 Jahr lang eine Statistik zu führen, um zu erfassen, welche Art der Beerdigungsform durch die Wernigeröder Bürger vorgezogen wird. Somit hätte man eineÜbersicht, was in der Zukunft gebraucht werden könnte. Man sollte auch die Möglichkeiten nutzen, die Friedhöfe in den Ortsteilen besser auszulasten.
 
Herr Mänz möchte die Diskussion abschließen und informiert, dass der Ortschaftsrat Silstedtder Satzung in Form des Änderungsantrages 008/02/2014 zugestimmt hat.
 
Herr Schatz schließt sich den Worten von Herrn Kabelitz im TOP 13 (Friedhofsatzung) an und rät zu einem neuen Standort des Friedhofes. Dadurch könnte man bei derBewirtschaftung die Kosten minimieren.Der Änderungsantrag 008/02/2014 wird zur Abstimmung gestellt und mit 29 Ja-, 3 NeinStimmenund 2 Enthaltungen angenommen.

dafür

Die geänderte Beschlussvorlage wird wie folgt abgestimmt.Ausdruck vom: 17.12.2014

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Friedhofsgebührensatzung der Stadt Wernigerode.

Abstimmungsergebnis: 30 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen

dafür

 

Zu TOP 15 Einmalzuschuss an die Philharmonisches Kammerorchester Wernigerode GmbH 093/2014

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss hat mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung,

der Kulturausschuss hat mit 7 Ja-Stimmen, einstimmig und der Hauptausschuss 8 JaStimmen

und 1 Enthaltung dem Stadtrat die Beschlussfassung empfohlen.

Es gibt keine Wortmeldung.

Beschluss

Die Stadt Wernigerode gewährt der Philharmonisches Kammerorchester Wernigerode GmbH

über die mit Vertrag vom 23.Juni 2014 zugesicherten Mittel hinaus einen einmaligen

Zuschuss in Höhe von 100.000 €. Dieser ist im Zeitraum bis einschließlich 2018 in jährlichen

Anteilen zur Erhöhung der Zahlungen an die nach Haustarif arbeitenden Mitarbeiter der

GmbH zweckgebunden einzusetzen.

Abstimmungsergebnis: 31 Ja-Stimmen 3 Enthaltungen

dafür

Zu TOP 16 Dienstaufwandsentschädigung für den Oberbürgermeister 111/2014

Herr Gaffert verlässt wegen Interessenkollision den Beratungstisch.

Herr Dorff bittet in der Begründung der Beschlussvorlage, die 180,00 € zu korrigieren und

150,00 € einzusetzen. Im Anschluss bittet er der Verweisung in die zuständigen Ausschüsse

zu zustimmen.

Abstimmungsergebnis: 31 Ja-Stimmen 3 Enthaltungen

dafür

Verweisung angenommen.


Zu TOP 17 Geschäftsanteile an der Fernwasserversorgung Elbaue Ostharz GmbH 094/2014

Der Hauptausschuss hat mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung und der Wirtschafts- und

Liegenschaftsausschuss mit 8 Ja-Stimmen, einstimmig die Beschlussfassung dem Stadtrat

empfohlen. Es gibt keine Wortmeldungen.

Beschluss

  1. Der Stadtrat von Wernigerode beschließt, die bisher unwirksamen Vermögensverfügungen

an Geschäftsanteilen der Fernwasserversorgung Elbaue Ostharz GmbH rückwirkend zu

genehmigen und als Umsetzung des Rekommunalisierungsgedankens die

Trinkwasserversorgung Magdeburg GmbH zu ermächtigen, die nach der Entscheidung

des BVerwG der Gemeinde zustehenden Geschäftsanteile an der Fernwasserversorgung

Elbaue Ostharz GmbH unmittelbar vom Bundesamt für zentrale Dienste und offene

Vermögensfragen zu übernehmen bzw. übertragen zu bekommen.

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, eine entsprechende Erklärung, die

als Anlage diesem Beschluss beigefügt ist, für die Gemeinde abzugeben und alle

erforderlichen Schritte einzuleiten, damit die Trinkwasserversorgung Magdeburg GmbH

die Geschäftsanteile unmittelbar von dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene

Vermögensfragen übernehmen kann.

Abstimmungsergebnis: 32 Ja-Stimmen 2 Enthaltungen

 


Zu TOP 18 Außerplanmäßige Aufwendung Ausdruck vom: 17.12.2014 095/2014

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss hat mit 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung und

der Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss hat mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung die

Beschlussfassung dem Stadtrat empfohlen. Es gibt keine Wortmeldung.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt eine außerplanmäßige Aufwendung in Höhe von 901.100,00 € in der

Buchungsstelle 5.7.1.01. 5391000 (Wirtschaftsförderung – sonstige Transferaufwendungen).

Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen

dafür

Zu TOP 19 Überplanmäßige Aufwendung 113/2014

Es gibt keine Wortmeldung.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt

  1. eine überplanmäßige Aufwendung in der Buchungsstelle 1.1.1. 09.5012 000

(Personalangelegenheiten) in Höhe von 100.000,00 € sowie

  1. die Umbuchung für Kosten für Mitarbeiter von Zeitarbeitsfirmen in Höhe von 62.097,49 €

als überplanmäßige Aufwendung in die Buchungsstelle 3.6.5.02. 5291 000

(Tageseinrichtungen für Kinder).

Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen

dafür

Zu TOP 20 Beschluss des Integrierten Klimaschutzkonzeptes der Stadt Wernigerode 096/2014

Der Bau- und Umweltausschuss hat mit 7 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen die Beschlussfassung empfohlen.

Herr Dorff erklärt, dass sich der Einreicher den Änderungsantrag 096/01/2014 von Frau Wetzel zu Eigen macht.

Frau Gorr erläutert ihren am Tag der Sitzung eingereichten Änderungsantrag 096/02/2014,stimmt sich mit Frau Wetzel im Wortlaut und deren Änderungsantrag 096/01/2014gleichlautend im Punkt 1 ab und bittet die Stadträte um Zustimmung.

 
Herr Gaffert gibt zu bedenken, dass der Punkt 5 des Änderungsantrages 096/02/2014 zu Problemen führen könnte, wenn dieser Punkt so im Beschluss festgeschrieben wird und schlägt Frau Gorr vor, diesen Punkt im Protokoll aufzuführen. Frau Gorr stimmt dem Angebotzu.Protokollnotiz:Die Handlungsfelder Ortsteile, insbesondere die Ortsentwicklung von Schierke, so wieder Bereich Bildung sollten zusätzlich in das Konzept aufgenommen werden.

Die zuständigen Ausschüsse könnten hier gemeinsam mit den städtischen Verantwortlichen tätig werden.Der Änderungsantrag 096/02/2014 wird zur Abstimmung gestellt und mit 30 Ja-Stimmen und4 Enthaltungen angenommen.

Die Rückfragen von Herrn Schatz, Herrn Mänz und Herrn Winkelmann wurden durch die

Mitarbeiter der Verwaltung beantwortet.

Frau Wetzel bittet die Verwaltung, den Stadtrat regelmäßig zu informieren, welche Verpflichtungsermächtigungen durch die Beschlussfassung entstehen.

Frau Wetzel schlägt vor, da bereits eine Mitarbeiterin für Nachhaltigkeit in der Stadt eingestellt wurde, sollte die Berichterstattung durch sie erfolgen.
 
Ausdruck vom: 17.12.2014Die geänderte Beschlussvorlage wird zur Abstimmung gestellt.Beschluss

  1. Das 2013/2014 mit Bürgern, städtischen Akteuren und Beteiligung der Fachämter

erarbeitete Klimaschutzkonzept für die Stadt Wernigerode und ihrer Ortsteile wird vom

Stadtrat entgegengenommen. Es wird jährlich in Zusammenarbeit mit dem Bau- und

Umweltausschuss an die aktuellen Bedingungen und Erfordernisse angepasst.

  1. Die Stadt Wernigerode unterstützt mit den im Klimaschutzkonzept erarbeiteten

Maßnahmen die landes- und bundesweiten Anstrengungen. Damit möchte die Stadt

Wernigerode ihren Beitrag leisten, durch Maßnahmen auf lokaler Ebene die globalen

Klimaschutzziele zu erreichen.

  1. Ein lokaler Effekt des Klimaschutzkonzeptes soll auch darin bestehen, den

Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten aufzuzeigen, durch Energieeffizienz,

Nutzerverhalten und den Einsatz erneuerbarer Energien vor Ort Energie einzusparen

und somit aktiv zum Klimaschutz beizutragen.

  1. Das integrative Klimaschutzkonzept sollte in enger Zusammenarbeit mit Fachleuten

aus der Wirtschaft, der Hochschule Harz und den Stadtwerken um weitere konkrete

Maßnahmen ergänzt werden. Die einzelnen Prioritätensetzungen der anderen

Handlungsfelder sollten noch einmal neu gewichtet werden.

Abstimmungsergebnis: 31 Ja-Stimmen 3 Enthaltungen

dafür

 

Zu TOP 21 5. Satzung zur Änderung der Satzung zur Straßenreinigung in der Stadt Wernigerode 103/2014

Herr Siegel erläutert den Beschlussvorschlag und bittet um die Verweisung in die zuständigen Ausschüsse.

Herr Wurzel lehnt die Beratung im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss generell ab.

Herr Weber hat sich sachkundig gemacht und festgestellt, dass dieser Beschlussvorschlag

schon einmal durch den Stadtrat abgelehnt wurde. Die Verwaltung hat geprüft, dass in den

letzten 21 Jahren nur eine Bürgerin die Rechtslage anders gesehen hat. Somit ist so eine

Beschlussfassung für Wernigerode nicht zielführend.

Frau Barner verweist, dass eine Beschlussfassung zu Versicherungsproblemen und

Nachbarschaftsstreitigkeiten führen kann.

Herr Mänz lehnt die Verweisung sowie die Zustimmung zum Beschluss ab.

Herr Schatz spricht für eine Verweisung in die Ausschüsse.

Die Verweisung wird mit 14 Ja-, 15 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt

Die Beschlussvorlage wird zur Abstimmung gestellt.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen 19 Nein-Stimmen 8 Enthaltungen

Dagegen

Abgelehnt


Zu TOP 22 Erstellung eines qualifizierten Mietspiegel nach § 558 d Bürgerliches Gesetzbuch

(BGB) 102/2014

Herr Mau erläutert den Beschlussvorschlag und bittet um Ergänzung der finanziellen Auswirkungen um 40.000,00 € und um die Verweisung in die zuständigen Ausschüsse.

Er ist der Meinung, dass ein qualifizierter Mietspiegel der Transparenz dient, da die Mieter oftmals nicht wissen, ob ihre Miete gerechtfertigt ist.Ausdruck vom: 17.12.2014
 
Herr Siegel erläutert den Änderungsvorschlag 102/01/2014 vom 03.12.2014 und bittet um die
Verweisung in die zuständigen Ausschüsse
 
Herr Härtel findet eine Beschlussherbeiführung im I. Quartal 2015 grundsätzlich gut undbegründet dies.Herr Gaffert erklärt, dass er den Änderungsantrag der SPD-Fraktion unterstützt.Herr Linde legt seine Erfahrungen mit Mietspiegeln als Geschäftsführer der WWG dar und spricht das Für und Wider an. ‚Ein Mietspiegel in Wernigerode würde zu steigenden Mietenführen. Er wird die Prüfung der Zweckmäßigkeit gemäß Änderungsvorlage 102/01/2014 unterstützen.

 
Die Beschlussvorlage und die Änderungsvorlage 102/01/2014 werden zur Abstimmung gestellt.Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen

dafür

Verweisung angenommen.


 

Zu TOP 23 Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 24 Wohnbebauung

„Am Bürgerpark/Im langen Schlage“ 106/2014

Der Bau- und Umweltausschuss hat die Beschlussfassung mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung dem Stadtrat empfohlen.

Frau Wetzel fragt, warum der B-Plan im beschleunigten Verfahren beschlossen werden soll und gibt zu bedenken, dass noch ein wasserrechtliches Verfahren durchgeführt werden muss. Herr Rudo antwortet, dass das Baugesetzbuch im Aufstellungsverfahren diese Möglichkeit vorsieht, um Investitionen zu beschleunigen.

 
Frau Wetzel bittet, man möge auch bedenken, dass bei einer Erweiterung der Produktionsfläche der Pharma GmbH und damit verbunden eine Installation einer größeren Lüftungsanlage die erhöhten Emissionswerte zu Problemen führen könnten.
Diesem Argument kann auch Herr Winkelmann folgen und erklärt, dass der Pharma GmbH zukünftig keine Nachteile entstehen dürfen.Beschluss

  1. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 24 Wohnbebauung

„Am Bürgerpark/Im langen Schlage“ wird im beschleunigten Verfahren nach §§ 13,

13 a BauGB aufgestellt.

  1. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der Innenentwicklung Nr. 24

Wohnbebauung „Am Bürgerpark/Im langen Schlage“ i. d. F. vom 12.11.2014 wird mit der beigefügten Begründung gebilligt.

  1. Der Entwurf mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan und Begründung i. d. F. vom

12.11.2014 wird gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB (3-wöchige Auslegung) öffentlich ausgelegt.

  1. Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche

durch die Planung berührt werden, wird gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme zum Planentwurf gegeben.

Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen 6 Enthaltungen

enthalten

 

Zu TOP 24 Bebauungsplanverfahren Nr. 49 Wohngebiet „Küchengarten/Walther-Rathenau-Straße“

hier: Neuaufstellung des Bebauungsplanes der Innenentwicklung im beschleunigten

Verfahren Ausdruck vom: 17.12.2014

107/2014

Der Bau- und Umweltausschuss hat dem Vertagungsantrag von Herrn Diesener mit 8 JaStimmen

und 1 Enthaltung zugestimmt.

Frau Wetzel legt ihre Bedenken zu der geplanten Bebauung ausführlich dar. Die geplanten 6Wohnhäuser sind an dieser Stelle zu hoch und städtebaulich nicht sinnvoll.

Außerdem fehltes an Parkmöglichkeiten. Somit wird sich die Belastung der Anwohner der Walther-Rathenau Straße durch parkende Autos noch erhöhen.
 
Herr Winkelmann verteilt seine Anregungen zum B-Plan schriftlich. Auch er hat ähnliche Argumente wie Frau Wetzel und würde eine Bebauung mit einem höherwertigen Ambiente mit Villencharakter vorziehen.Herr Härtel stellt den Antrag auf Vertagung.Herr Gaffert bittet den Stadtrat ins formelle Verfahren einzusteigen, um Investitionen nicht unnötig zu verzögern.

Die Bedenken und Anregungen sollten während des Verfahrens geklärt werden.Der Vertagungsantrag wir zur Abstimmung gestellt.Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen

Vertagung angenommen.

dafür

 

Zu TOP 25 Breitbandversorgung in Wernigerode – Ausbau von Breitband-NGA-Netzen 112/2014

Der Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss hat die Beschlussfassung mit 8 Ja-Stimmen,

einstimmig dem Stadtrat empfohlen.

Beschluss

Der Stadtrat erachtet den zügigen Ausbau von Breitband-NGA-Netzen in Wernigerode als

wichtigen Standortfaktor für Unternehmen und Einwohner.

Die Verwaltung erarbeitet einen Vorschlag, wie die Breitbanderschließung durchgeführt werden kann.

Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen

dafür

Nicht öffentlicher Teil

Die nächste ordentliche Stadtratssitzung findet voraussichtlich am 19.02.2015 um 17:30 im Großen Ausdruck vom: 17.12.2014 Sitzungssaal des Rathauses statt.

Mein Abstimmergebnis 7. Sitzung des Stadtrates Wernigerode 06.11.2014

Niederschrift der

07./14 öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates Wernigerode

Sitzungstermin: Donnerstag, 06.11.2014
Sitzungsbeginn: 17:30 Uhr
Sitzungsende: 19:20 Uhr
Ort, Raum: Großer Sitzungssaal, Rathaus, Marktplatz 1,Wernigerode
Anwesend waren: 33 Stadträte lt. Anwesenheitsliste, Oberbürgermeister, 2 Dezernenten,
6 Amtsleiter, 5 sachkundige Einwohner, 2 Ortsbürgermeister
 

Tagesordnung:

 Öffentlicher Teil

  1.  Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2.  Abstimmung der Tagesordnung
  3.  Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil- vom 18.09.2014
  4.  Bekanntgabe von Beschlüssen, die im nichtöffentlichen Teil von Sitzungen gefasst wurden
  5.  Einwohnerfragestunde
  6.  Informationen und Anfragen
  7.  Ernennung eines stellvertretenden Ortswehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr Minsleben zum Ehrenbeamten Vorlage: 098/2014
  8.  Feststellung des Ausscheidens einer Stadträtin Vorlage: 086/2014
  9. Benennung von Vertretern in Aufsichtsräten Vorlage: 090/2014
  10. Berufung der Jury für den Kunstpreis und für den Kulturpreis der Stadt Wernigerode Vorlage: 101/2014
  11. Richtlinie für die digitale Stadtratsarbeit in der Stadt Wernigerode Vorlage: 072/2014
  12. Hauptsatzung der Stadt Wernigerode Vorlage: 078/2014
  13. Geschäftsordnung der Stadt Wernigerode Vorlage: 100/2014
  14. Entschädigungssatzung der Stadt Wernigerode Vorlage: 046/2014
  15. Satzung über den Aufwandsersatz bei Wahlen und Abstimmungen Vorlage: 076/2014
  16. Einmalzuschuss an die Philharmonisches Kammerorchester Wernigerode GmbH Vorlage: 093/2014Ausdruck vom: 26.11.2014
  17. Mehrkosten Strombezug 2014 (Straßenbeleuchtung) Vorlage: 084/2014
  18. Geschäftsanteile an der Fernwasserversorgung Elbaue Ostharz GmbH Vorlage: 094/2014
  19. Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft Vorlage: 085/2014
  20. Beteiligung am Förderprojekt „Stadtgrün – Artenreich und Vielfältig“ Vorlage: 083/2014
  21. Waldbewirtschaftung Vorlage: 060/2014
  22. Feuerwehrsatzung der Stadt Wernigerode Vorlage: 087/2014
  23. Feuerwehrkostensatzung der Stadt Wernigerode Vorlage: 088/2014
  24. 1. Satzung zur Änderung der Parkgebührensatzung der Stadt Wernigerode Vorlage: 097/2014

 Nicht öffentlicher Teil

  • 25.  Genehmigung der Niederschrift – nichtöffentlicher Teil – vom 18.09.2014
  • 26 Informationen und Anfragen
  • 27 Vorschlag für den Umweltpreis der Stadt Wernigerode 2014 Vorlage: 082/2014
  • 28 Gewährung von Zuwendungen aus dem Förderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ Vorlage: 081/2014
  • 29 Gewährung von Zuwendungen aus dem Förderprogramm „Stadtumbau Ost – Aufwertung Altstadt“ Vorlage: 089/2014
  •  30 Gewährung von Zuwendungen aus dem Förderprogramm „Stadtumbau Ost – Aufwertung Altstadt „Vorlage: 091/2014

Protokoll:

Öffentlicher Teil

Zu TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Nach der Begrüßung stellt der Präsident des Stadtrates die Ordnungsmäßigkeit der
Einladung und die Beschlussfähigkeit mit 34 von 41 Mitgliedern des Stadtrates fest.
 
Zu TOP 2 Abstimmung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird einstimmig mit 34 Ja-Stimmen angenommen.

 

Zu TOP 3 Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil- vom 18.09.2014
Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 06./14 Sitzung vom 18.09.2014 wird genehmigt.

 

Zu TOP 4 Bekanntgabe von Beschlüssen, die im nichtöffentlichen Teil von Sitzungen gefasst wurden
Gemäß § 51 Abs. 2 Satz 3 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt erfolgt
hiermit die Bekanntgabe von Beschlüssen, die im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen des
Stadtrates getroffen worden sind:
 
In der Sitzung des Stadtrates am 18.09.2014 wurden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
folgende Beschlüsse gefasst:
Abschluss eines Kaufvertrages 032/2014Gewährung von Zuwendungen aus dem Förderprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ 071/2014
Die Beschlüsse hängen im Schaukasten der Stadtverwaltung in der Zeit vom 06.11.2014 bis zum 20.11.2014 aus.
 
Zu TOP 5 Einwohnerfragestunde
Es sind keine Fragesteller anwesend.

 

Zu TOP 6 Informationen und Anfragen
Herr Gaffert informiert über folgende Termine:
 09.11.2014 18:00 Uhr Benefizkonzert in Johanniskirche – 25 Jahre Mauerfall mit „Band Triple B“
16.11.2014 11:00 Uhr Volkstrauertag – Kranzniederlegung Zentralfriedhof
17.11.2014 17:00 Uhr Abschlussveranstaltung Klimaschutzkonzept
21.11.2014 15:00 Uhr Festveranstaltung 20 Jahre Seniorenvertretung, Rathaus, Großer Saal
26.11.2014 17:00 Uhr Tag des Ehrenamtes
28.11.2014 17:00 Uhr Eröffnung Weihnachtsmarkt vom 22.11.2014 bis zum 23.12.2014
30.11.2014 11:00 Uhr Ausstellungseröffnung „25 Jahre Grenzöffnung“ im Schiefen Haus
03.12.2014 25 Jahre Brockenöffnung

Herr Mau fragt nach, wie viele Stadträte inzwischen ihre Stadtratsunterlagen online abrufen.
Die Verwaltung erklärt, leider gibt es bisher keine weiteren Meldungen.
Weiterhin fragt Herr Mau, warum während der Schließzeiten der Kindertagesstätten Essengeld zu zahlen ist.
 
Herr Heinrich erklärt, dass der Essengeldbetrag ein gemittelter Betrag ist, in dem die Schließzeiten bereits berücksichtigt sind. Wenn der Abrechnungsmodus geändert wird, dann
wird eine Erhöhung nötig sein.

 

Herr Weber spricht die aktuelle Verkehrssituation an der Krankenhauskreuzung an. Er möchte wissen, wer die Veränderung der Intervalle an den Ampeln veranlasst hat.
 
Herr Fröhlich erklärt, dass Bundesstraßen außerhalb der Zuständigkeit der Stadtverwaltung liegen. Die Verkehrswacht der Landesstraßenbaubehörde arbeitet schon seit mehreren Tagen unter Hochdruck.

Frau Wetzel bedankt sich für die Antworten zu Ihren Fragen betreffs Winterberg und Umweltschutz. Sie erklärt, dass sie unter Umweltmanagement etwas anderes versteht.
Außerdem kritisiert sie, dass die Studie den Interessierten nicht in voller Länge zur Verfügung gestellt, sondern nur ein Handout verteilt wurde.

Herr Zimmermann äußert Bedenken und erklärt, dass er zwar auch für Transparenz bei der Stadtratsarbeit sei. Die Stadträte sollten sich aber dabei an die Geschäftsordnung halten,
damit nicht wie geschehen die nichtöffentlichen Dinge am nächsten Tag in der Presse zu lesen sind.

 Herr Albrecht sowie Herr Dorff schließen sich den Worten an und verweisen auch nochmal ausdrücklich auf die Regularien in der Geschäftsordnung.

 Herr Schulze bittet, die Friedhofsgebührensatzung in die nächste Beratungsrunde zu geben und in die zuständigen Ausschüsse zu verweisen.

Frau Wetzel erklärt, dass es im Sitzungskalender 2015 Überschneidungen von Ausschusssitzungen und Ortschaftsratssitzungen gibt. Es wäre besser für die Stadtratsarbeit,
wenn Stadträte an allen Sitzungen, die sie interessieren, also auch an Ortschaftsratssitzungen teilnehmen könnten.

Zu TOP 7 Ernennung eines stellvertretenden Ortswehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr
Minsleben zum Ehrenbeamten 098/2014
Es gibt keine Wortmeldung.
Beschluss
 
Der Stadtrat beschließt die Ernennung von Herrn Christian Dressel zum stellvertretenden Ortswehrleiter Minsleben unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis bis zum 05.11.2020.
 
Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen
dafür

Zu TOP 8 Feststellung des Ausscheidens einer Stadträtin 086/2014
Es gibt keine Wortmeldung.
Beschluss
Der Stadtrat stellt gemäß § 42 Abs. 1 Ziffer 1 Kommunalverfassungsgesetz für das Land
Sachsen-Anhalt das Ausscheiden der Stadträtin Frau Prof. Dr. Gisela Burkhardt-Holicki zum 01.10.2014 fest.
 
Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen
dafür

Zu TOP 9 Benennung von Vertretern in Aufsichtsräten 090/2014
Es gibt keine Wortmeldung.
Beschluss
Der Stadtrat benennt
für den Aufsichtsrat der Wernigerode Tourismus GmbH (Beschluss 043/4/2014)
Herrn Wilfried Pöhlert
und für den Aufsichtsrat der Park und Garten GmbH (Beschluss 043/5/2014)
Herrn Thomas Schönfelder
als Mitglieder für die laufende Wahlperiode (2014 – 2019) in den Aufsichtsrat.
 
Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen
dafür

Zu TOP 10 Berufung der Jury für den Kunstpreis und für den Kulturpreis der Stadt Wernigerode 101/2014
Der Kulturausschuss hat folgende im Beschluss aufgeführte Jurymitglieder empfohlen.
Beschluss
Der Stadtrat der Stadt Wernigerode beruft für die Dauer der derzeitigen Wahlperiode des
Stadtrates folgende Mitglieder, auf der Grundlage der Satzung über die Verleihung des
Kunstpreises der Stadt Wernigerode und des Kulturpreises der Stadt Wernigerode, in die Ausdruck vom: 26.11.2014 Seite: 5/10
Jury:
den Oberbürgermeister der Stadt Wernigerode Herrn Peter Gaffert
die Vorsitzende des Kulturausschusses des Stadtrates Frau Angela Gorr
den Vorsitzenden des Kunst- und Kulturvereins Herrn Rainer Schulze
das Mitglied der CDU/H&G-Fraktion Frau Cary Barner
das Mitglied der SPD-Fraktion Frau Dr. Martina Tschäpe
das Mitglied der Fraktion DIE LINKE Frau Inge Lande
das Mitglied der Fraktion BÜ 90/DIE GRÜNEN/Piraten Frau Dr. Tina Sasse
das Mitglied aus dem Bereich Kultur Herrn Christian Fitzner
das Mitglied aus dem Bereich der Wirtschaft Frau Anke Duda
 
Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen
dafür

Zu TOP 11 Richtlinie für die digitale Stadtratsarbeit in der Stadt Wernigerode 072/2014
Herr Dorff erläutert die Beschlussvorlage und bittet um die Verweisung in die zuständigen
Ausschüsse.
Frau Wetzel und Herr Siegel geben ihre Ratschläge und ihre Bedenken zur Kenntnis. Herr
Albrecht verweist, dass sich jeder Ausschuss mit der Beschlussvorlage befassen sollte, damit
die Beschlussfassung auf einer breiten und umfassenden Meinung der Stadträte fundiert.
 
Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen
Verweisung angenommen.
dafür

 


 

Zu TOP 12 Hauptsatzung der Stadt Wernigerode 078/2014
Herr Dorff erläutert die Beschlussvorlage in der Form der Änderungsvorlage 078/01/2014 und
bittet um die Verweisung in die zuständigen Ausschüsse.
Herr Siegel verweist auf die Veränderung der Anzahl der Ortschaftsräte von 7 auf 5 Stadträte
pro Ortschaftsrat.
Herr Schatz empfiehlt in diesem Zusammenhang, über die Einführung einer Stelle eines
Beigeordneten zu diskutieren und bittet Herrn Dorff einen Formulierungsvorschlag
vorzubereiten. Herr Mänz befürwortet den Vorschlag.
 
Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen
Verweisung angenommen.
dafür

 


Zu TOP 13 Geschäftsordnung der Stadt Wernigerode 100/2014
Herr Dorff erläutert die Beschlussvorlage und bittet um die Verweisung in den
Hauptausschuss sowie in die Ausschüsse, die sich damit auseinandersetzen wollen.
Herr Albrecht weist darauf hin, dass auch in diesem Fall alle Ausschüsse die
Beschlussvorlage auf die Tagesordnung nehmen sollten.
 
Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen
Verweisung angenommen.
dafür

Zu TOP 14 Entschädigungssatzung der Stadt Wernigerode 046/2014
Herr Dorff erläutert die Beschlussvorlage und bittet um die Verweisung in die Ausschüsse.
 
Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen
Verweisung angenommen.Ausdruck vom: 26.11.2014 Seite: 6/10
dafür

Zu TOP 15 Satzung über den Aufwandsersatz bei Wahlen und Abstimmungen 076/2014
Herr Gaffert erläutert die Beschlussvorlage.
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 22.10.2014 die Beschlussfassung mit 9 JaStimmen
und 1 Enthaltung empfohlen. Es gibt keine Wortmeldungen.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Satzung über den Aufwandsersatz für Mitglieder von
Wahlausschüssen, Wahlvorständen und Wahlhelfern bei allgemeinen Wahlen und
Abstimmungen.
 
Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen
dafür

 

Zu TOP 16 Einmalzuschuss an die Philharmonisches Kammerorchester Wernigerode GmbH 093/2014
Herr Heinrich erläutert den Beschlussvorschlag und bittet in die Beratungsfolge den Finanzund
Rechnungsprüfungsausschuss am 20.11.2014 mit aufzunehmen. Danach bittet er um die
Verweisung in die Ausschüsse.
 
Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen
Verweisung angenommen.
dafür

 

Zu TOP 17 Mehrkosten Strombezug 2014 (Straßenbeleuchtung) 084/2014
Herr Rudo erläutert den Beschlussvorschlag. Der Bau- und Umweltausschuss hat mit 8 JaStimmen
und 1 Enthaltung die Beschlussfassung empfohlen.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt, die Plansumme für Strombezug 2014 (Straßenbeleuchtung) von
541.000 € um 85.000 € auf 626.000 € zu erhöhen.
 
Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen 6 Enthaltungen
enthalten

 


Zu TOP 18 Geschäftsanteile an der Fernwasserversorgung Elbaue Ostharz GmbH 094/2014
Herr Hamecher erläutert die Beschlussvorlage und bittet um die Verweisung in die
zuständigen Ausschüsse. Frau Wetzel fragt nach, ob die Beschlussvorlage am 02.12.14 im
Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss gleich empfohlen werden muss, oder ob der
Beschlussvorschlag nochmals verwiesen werden kann. Herr Dorff bestätigt, dass eine
nochmalige Verweisung möglich wäre.
 
Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen
Verweisung angenommen.
dafür

 


Zu TOP 19 Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft 085/2014
Herr Heinrich erläutert die Beschlussvorlage mit der Änderungsvorlage 085/01/2014.
Der Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales hat die Beschlussfassung mit 7 JaStimmen,
einstimmig und der Ordnungsausschuss hat die Beschlussfassung mit 6 Ja-, und 1
Nein-Stimme empfohlen.
Herr Linde stellt den Antrag im § 1 Abs. 5 den Halbsatz „insbesondere aufgrund einerAusdruck vom: 26.11.2014
Seite: 7/10
gerichtlich angeordneten Zwangsräumung“ zu streichen und begründet seinen Antrag. Frau
Fietz und Herr Dorff bestätigen, dass der Einreicher sich diesen Antrag zu Eigen macht und
somit über die Änderung nicht abgestimmt werden muss.
Im Anschluss wird die Änderungsvorlage 085/01/2014 mit 33 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung
angenommen. Die so veränderte Satzung wird zur Abstimmung gestellt.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft.
 
Abstimmungsergebnis: 32 Ja-Stimmen 2 Enthaltungen
enthalten

 


Zu TOP 20 Beteiligung am Förderprojekt „Stadtgrün – Artenreich und Vielfältig“ 083/2014
 
Herr Gaffert erläutert den Beschlussvorschlag. Der Bau- und Umweltausschuss hat die
Beschlussvorlage mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung dem Stadtrat zur Beschlussfassung
empfohlen.
Herr Schatz spricht für die Bepflanzung im öffentlichen Grünbereich mit Nutzpflanzen.
Herr Siegel spricht für den Beschlussvorschlag. Er bemerkt, dass beim öffentlichen Grün
leider die Umweltstandards sehr herunter gefahren werden. Deshalb ist es gut, dass sich die
Stadt am Pilotprojekt beteiligen will und die Erstellung eines Grünflächenkatasters für die
Stadt genutzt werden kann.
Herr Mänz spricht für eine Einbindung der Ortsteile in das Projekt. Herr Gaffert bestätigt dies
und bittet die Ortsbürgermeister auch mit den Ortschaftsräten zu sprechen. Herr Mänz
erkundigt sich, ob für die Erstellung des Grünflächenkatasters zusätzlich jemand eingestellt
wird.
Herr Gaffert legt dar, dass im ersten Schritt eine Grünflächenstrategie für die Kernstadt
erstellt wird, die im zweiten Schritt auf die Ortsteile übertragen und zugeschnitten wird.
Mit den Fördermitteln wird nach den Ausführungen von Herrn Gaffert ein externes Fachbüro
beauftragt, welches die Kartierung zur Erstellung des Grünflächenkatasters und der
Erfolgskontrolle übernimmt und bei der Entwicklung der Strategie unterstützt. Dies ist allein
mit eigenem Personal nicht zu stemmen. Die sonstige Begleitung des Projektes erfolgt durch
eigenes Personal.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt, dass sich die Stadt Wernigerode am Projekt „Stadtgrün – Artenreich
und Vielfältig“ als Pilotkommune inklusive Erstellung eines Grünflächenkatasters beteiligt.
 
Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 4 Enthaltungen
dafür

 


Zu TOP 21 Waldbewirtschaftung 060/2014
Herr Gaffert erläutert die Beschlussvorlage und informiert, dass er zum Jahresbeginn 2015
den Vertag umsetzen möchte.
 
Folgende Beschlussempfehlungen wurden dem Stadtrat gegeben:
Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss : 5 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung
Hauptausschuss : 7 Ja-, und 3 Nein-Stimmen
Bau- und Umweltausschuss : 5 Ja-, und 3 Nein-Stimmen
Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss: 7 Ja-, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung
 
Herr Siegel bezweifelt, dass die Stadt weiterhin die Standards, die in der Waldordnung
festgeschrieben sind, halten kann. Aber es ist wichtig den politischen Willen zum Ausdruck zuAusdruck vom: 26.11.2014
Seite: 8/10
bringen und somit kann er dem Beschlussvorschlag zustimmen.
Beschluss
Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, einen Vertrag über die ständige Betreuung
der städtischen Waldflächen (Betreuungsvertrag) mit dem Landeszentrum Wald (LZW) ab
dem 01.01.2015 abzuschließen.
 
Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 4 Enthaltungen
dafür

 


Zu TOP 22 Feuerwehrsatzung der Stadt Wernigerode 087/2014
Herr Albrecht erläutert den Beschlussvorschlag. Der Ordnungsausschuss hat dem Stadtrat
die Beschlussfassung mit 7 Ja-Stimmen einstimmig empfohlen. Er bittet um folgende
redaktionelle Änderung im § 18 In-Kraft-Setzen. Der erste Satz muss lauten:
„Diese Satzung tritt am 01. Januar 2015 in Kraft.“
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Feuerwehrsatzung der Stadt Wernigerode.
 
Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen
dafür

 


Zu TOP 23 Feuerwehrkostensatzung der Stadt Wernigerode
088/2014
Herr Albrecht erläutert den Beschlussvorschlag. Der Ordnungsausschuss hat dem Stadtrat
die Beschlussfassung mit 7 Ja-Stimmen einstimmig empfohlen. Er bittet um folgende
redaktionelle Änderung im § 18 In-Kraft-Setzen. Der erste Satz muss lauten:
„Die Satzung tritt am 01. Januar 2015 in Kraft.“
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Feuerwehrkostensatzung der Stadt Wernigerode.
 
Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen
 dafür

Zu TOP 24 1. Satzung zur Änderung der Parkgebührensatzung der Stadt Wernigerode
097/2014
Herr Weber erläutert den Beschlussvorschlag. Der Ordnungsausschuss hat dem Stadtrat die
Beschlussfassung mit 7 Ja-Stimmen einstimmig empfohlen. Es gibt keine Wortmeldung.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Parkgebührensatzung der Stadt
Wernigerode.
 
Abstimmungsergebnis: 33 Ja-Stimmen 1 Enthaltung
dafür
 
 

Transparenz

Transparenz

Ich habe mir mal Gedanken gemacht, wie ich am besten für Transparenz in Bezug auf meine Abstimmverhalten im Stadtrat von Wernigerode mit freier Information, Partizipation und Rechenschaft im Sinne einer offenen Kommunikation gestalten kann.

Also werde ich zukünftig die Tagesordnung als Grundlage nehmen und zu den einzelnen Tagesordnungspunkten meine Abstimmung offen legen und dazu ein paar Erklärungen schreiben. Warum ich zu der Abstimmung gekommen bin

Ich hoffe damit genügend Informationen bereitzustellen, die ich nach außen weiter geben kann. Ursprünglich wollte ich, zu allen Themen eigentlich ein Audio Podcast erstellen welches sich aber für zu aufwendig erwiesen hat oder besser gesagt fehlt mir dazu die Zeit um eine halbwegs anhörbare Aufnehme zubekommen. Aber trotzdem werde ich in unregelmäßigen Abständen am Audio Podcast festhalten.

Sonderrechtszone Jobcenter

Die sogenannte Bund-Länder-Kommission will im Hartz IV System weitere Verschlechterungen einführen.

Sigmar Gabriel findet Sozialabbau positiv.Sigmar Gabriel findet Sozialabbau positiv.

Diese eindeutigen Verschlechterungen werden unter den harmlosen Titel „Rechtsvereinfachungen“ geführt, so dass keiner merkt, dass berechtigte Leistungsempfänger zu Marionetten im Hartz-IV – Rechtssystem gestempelt werden.
Natürlich denkt die GroKo gar nicht daran, den Bundestag angemessen zu beteiligen. Diese weitgehenden Verschlechterungen der Rechtsstellung sollen im Schnelldurchlauf durch den Bundestag gepeitscht werden.
Es wird auch in keinster Weise daran gedacht die betroffenen Menschen oder deren Organisationen zu fragen, ob das alles so in Ordnung ist. Nach unseren Informationen sollen die Rechtsvereinfachungen im Sommer 2015, wenn alle im Urlaub sind, umgesetzt werden. Bis dahin ist alles „Geheime Kommandosache“.
Reformen aus der Dunkelkammer

Themenpodcast Thema: Fraktionsbildung

Mein WahlO-Mat Ergebnis zur Europawahl 2014: https://pbs.twimg.com/media/BmWUXmOIYAA_FV2.jpg:large

Unsere Fraktionsseite: http://www.stadtratsfraktion-b90-die-gruenen-piraten.de/

Thema: Fraktionsbildung Stadtratsfraktion Wernigerode Bündnis 90 Die Grünen / Piraten

In dieser Folge erzähl ich euch, wie es zur Fraktionsbildung mit Bündnis 90/ Die Grünen in Wernigerode gekommen ist.

BGE und Europa – Zusammenfassung des 3.Themenabends der AG BGE

 

Der dritte Themenabend der AG BGE fand am 22. Februar zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ein Weg für Europa?“ statt. Unter dem Titel ‚Zivilgesellschaftliche Vernetzung‘ wurde das Ergebnis der europäischen Bürgerinitiative zum BGE sowie vor allem zukünftige Initiativen auf EU Ebene betrachtet. Danach wurden mit ‚Pfade zum BGE? Wohlfahrtsregimes in Europa‘ die Sozialsysteme bzw. Traditionen einiger EU-Mitglieder analysiert, um daraus Wege zum BGE abzuleiten. Abschließend beschäftigte sich ‚BGE für Europa – Umsetzungsmöglichkeiten‘ noch mit praktischen Möglichkeiten und Beschränkungen bei der Einführung eines BGE auf EU Ebene. Daran schloss sich wie üblich eine Diskussion an, deren Ergebnisse im folgenden jeweils bei der Zusammenfassung der Einzelvorträge berücksichtigt ist. Die beiden ersten Teile wurden von Stefan Füsers, der letzte von Andre Presse vorgetragen.

Gerade in der aktuelle Situation der EU mit der Krise insbesondere im südlichen Bereich und die Wahl zum EU Parlament sollte Anlass sein, uns mit dem Thema BGE auf EU Ebene zu beschäftigen. Schließlich sehen wir in der Krise in Europa, soziale Spannungen, Abschottung statt Solidarität. In Kürze sind wieder Wahlen zum Europaparlament. Bietet das BGE einen Weg zu einem sozialen Europa? Müssen sich die traditionellen Wohlfahrtssysteme in Europa jedes für sich zum BGE hin entwickeln oder kann man direkt ein transnationales Grundeinkommen schaffen? Was sind die Vor- und Nachteile der beiden Entwicklungsmöglichkeiten? Dennoch die EBI also die europäisch Bürgerinitiative zum BGE ist gescheitert – oder hat sie ihr Ziel doch erreicht? Mit diesen Themen und Fragen beschäftigen sich die Vorträge dieses Themenabends.

Zivilgesellschaftliche Vernetzung

Die europäische Bürgerinitiative zum bedingungslosen Grundeinkommen kurz EBI konnte nur rund 300 000 Stimmen statt der notwendigen Million erreichen. Sie hat das Quorum gerade in den großen Mitgliedsländern, wie auch in Deutschland, klar verfehlt. Immerhin wurde in einigen kleineren Ländern wie Bulgarien oder Slowenien das Quorum tatsächlich erreicht. Immerhin hat die EBI zur Diskussion zum BGE beigetragen, indem sie einige weitere Länder erreicht hat.

Aus Sicht der Initiatoren entspricht das dem eigentlichen Ziel der Initiative. Schließlich wurde von vornherein nicht erwartet, dass diese EBI eine Einführung des BGE in Europa bringen würde oder auch nur, dass das BGE durch die etablierten Parteien im Parlament oder die EU Kommission aufgegriffen wird. Schließlich ist Sozialpolitik Sache der Mitgliedsstaaten.

Die EBI war gedacht als Impuls für die langfristige Weiterarbeit am BGE. Deswegen wurde ausgehend von der EBI das Netwerk  Unconditional Basic Income Europe gegründet, das zwischenzeitlich am 10.April seine erste Konferenz in Brüssel erlebte. Von diesem sollen zukünftig weitere Initiativen und Diskussionen auf EU Ebene ausgehen und dort sollen die BGE Unterstützer in den einzelnen Mitgliedsländern Unterstützung zwecks europäischer Vernetzung finden. Die Finanzierung soll neben crowdfundig und willkommenen Spenden auf EU Mittel beruhen, für die ein Förderantrag in Planung ist.

Pfade zum BGE? Wohlfahrtsregimes in Europa

Der Paradigmenwechsel in der sozialen Sicherung und im Steuersystem, den das BGE beinhaltet, zeigt sich für die Akzeptanz des BGE in vielen Diskussionen als eine hohe Hürde. Schließlich sind viele so fest im bestehenden verwurzelt, dass es oft schwer fällt und Zeit braucht die eingefahrenen Denkmuster zu verlassen. So ist im bestehenden deutschen Sozialsystem das soziokulturelle Existenzminimum also die sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe schon verankert und damit ein Kriterium des BGE schon erfüllt. Aber der Paradigmenwechsel weg von der Bedürftigkeitsorientierung ist oft schwer zu vermitteln.

Auf europäischer Ebene betrachtet, hat jeder Staat seine eigene Traditionen, die eben von der Idee des BGE unterschiedlich weit entfernt sind. Deswegen erscheinen unterschiedliche Pfade zum BGE in den einzelnen Ländern sinnvoll, um an das dort vorhandene anzuknüpfen. Denn eine revolutionäre Umwälzung erscheint nicht als erfolgversprechend. Der Grundgedanke ist, dass die Gesellschaften einfach Träge sind, so dass eine langsame Entwicklung ausgehend vom Ist-Zustand erforderlich ist. Deswegen ist die Frage nach dem jeweiligen Wohlfahrtsregime interessant. Dabei steht hinter dem Begriff Wohlfahrtsregime die Art, wie das Sozialsystem in einem Staat organisiert ist. Die Frage ist, welche Varianten gibt es und wie lassen sich Bezüge zum BGE herstellen?

Dazu gibt es eine grundlegende Untersuchung vom dänischen Politikwissenschaftler und Soziologen Gøsta Esping-Andersen (The Three Worlds of Welfare Capitalism). Andersen typisiert die Wohlfahrtsregimes besonders in Europa in drei unterschiedliche Gruppen nämlich ein liberales, ein sozialdemokratisches und ein konservatives Modell.

Das erste Modell ist das liberale bzw. das liberal- angelsächsische. Bei diesem Typ steht die Marktlogik und private Absicherung im Vordergrund. Daher sind die Sozialstaatsleistungen insgesamt gering ausgeprägt, da Eigeninitiative und Selbstverantwortlichkeit als zentral gelten. Der staatliche Einfluss soll minimiert werden, während der Markt eine zentrale Rolle hat (Mindestlöhne zur Sicherung der Lohnuntergrenze werden durchaus genutzt). Dieses Modell ist traditionell in den USA und UK vorherrschend. Seit dem Ende des Kommunismus wurden die Sozialsysteme in vielen Staaten Osteuropas nach diesem Modell umgestaltet.

Diese Umgestaltung war eine tiefgreifende Änderung, da die vorherigen kommunistischen Systeme nicht marktorientiert sondern statt dessen durch eine große Staatsrolle geprägt waren. Das zweite Modell, das sozialdemokratisch-skandinavische teilt diese Strukturmerkmale mit den früheren kommunistischen Wohlfahrtsregimes.Das sozialdemokratische Modell wird oft als Wohlfahrtsstaat oder universeller Sozialstaat bezeichnet. Hier besteht ein dichtes Netz von sozialen Dienstleistungen z.B. sehr gute Kinderbetreuung und aktive Arbeitsmarktpolitik. Dazu tritt eine umfangreiche monetäre Absicherung im Fall von beispielsweise Arbeitslosigkeit. Dies ist mit hohen Steuerquote verbunden. Der typische Vertreter war wenigstens bis in die 1990er Jahre Schweden.

Das konservativ-kontinentaleuropäische Modell als drittes liegt in seinem Leistungsumfang zwischen den beiden anderen. Leistungen sind typischerweise so konzipiert, dass sie einen bestimmten Lebensstandard konservieren sollen wie beispielsweise die Rente den Lebensstandard im Alter sichern soll (daher konservativ). Außer der Grundsicherung sind die Leistungen über Versicherungen (statt Steuern) realisiert. Also an Arbeit und vorherige Beiträge zu den jeweiligen Sozialversicherungen gebunden. Entsprechend erfolgt die Auszahlung nach dem Äquivalenzprinzip, d.h. abhängig von der Höhe und Dauer zuvor entrichteter Beiträge. Zudem sind die Versicherungen meist nicht einheitlich für alle sondern es herrschen klassenartige Strukturen (z.B. Rente für Arbeiter, Pensionen für Beamte und für Selbständige eher Lebensversicherungen). Ein typischer Vertreter ist Deutschland.

Aus Sicht des BGE ergeben sich somit sehr unterschiedliche Ausgangslagen und so scheinen an die jeweiligen Traditionen angepasste Wege zum BGE sinnvoll. Für Deutschland als Teil der konservativen Gruppe bietet sich als ein Ansatz die Vereinheitlichung an. Das spricht das Gerechtigkeitsgefühl an wie beispielsweise die Zusammenlegung von Renten und Pensionen gemäß „jeder soll Beiträge entrichten“ (also Gleichstellung von abhängig Beschäftigten und Beamte). Gerade wenn wie in Deutschland solche Konzepte (Rentenmodell nach Schweizer Modell)schon in der Diskussion sind, ergeben sich Anknüpfungspunkte. Gibt es dazu schon anerkannte, drohende Probleme wie Altersarmut, kann einen Pfad entwickeln. Ein solcher wäre dann die schrittweise Einführung über die Absicherung einzelner Klassen also beispielsweise Altersgrundsicherung als Start, gefolgt von der Kindergrundsicherung und weiterer bis ein einheitliches Grundeinkommen geschaffen ist. In dieser Hinsicht sind Schritte wie das Sockeleinkommen (z.B. Abschaffen des reduzierten Mehrwertsteuersatzes oder Einkommensteuerreform) für Deutschland nicht passend, da sie sich nicht an einer oder mehreren Gruppen orientiert. Das Sockeleinkommen ist aus diesem Blickwinkel eine neue, systemfremde Komponente, weshalb eine Einführung schwierig erscheint. Es passt durch seine Wirkung als Vereinfachung des Steuersystems eher dem liberalen Gedanken. Damit würde es besser direkt zur EU Ebene oder den Staaten mit liberalem Wohlfahrtsregime passen. Denn aus liberaler Sicht bieten sich als Argumentation für ein BGE vor allem die Aspekte einfaches Steuersystem und Entbürokratisierung an. Hierzu passen niedrige Beträge – zu Beginn auch in nicht existenzsichernder Höhe und deren schrittweise Steigerung. Schließlich wurde das BGE Modell der negativen Einkommensteuer mit einheitlichem Steuersatz (NIFT) unter diesen Gesichtspunkten vom durchaus als marktorientiert, liberal geltenden Milton Friedman propagiert.

Vom sozialdemokratisch-sozialistischem Wohlfahrtsregime aus ist die Argumentation praktisch am schwierigsten, weil die Höhe der bestehenden Sicherung schon erreicht ist. Eine Einführung über Schritte mit nicht existenzsichernder Höhe erscheint hier nicht durchsetzbar. Da diese Systeme durch den in der Wirtschaftstheorie vorherrschenden Liberalismus zunehmend unter Druck geraten sind, kann das Aufnehmen dieser Kritik einen Weg bieten. Also die Vorteile durch Vereinfachung oder Kosteneinsparungen herausstellen und in Richtung ‚Leistung lohnt sich wieder‘ die liberale Kritik aufnehmen (Schweden hat hohen Krankenstand), so dass man letztlich das eigentlich schon erreichte Leistungsniveau für die Zukunft sichert anstatt Leistungen zu kürzen. Insgesamt erscheint eine Doppelstrategie sinnvoll. Einerseits in den einzelnen Ländern die Argumentation an die jeweiligen lokalen Wohlfahrtsregimes anpassen und andererseits auf EU-Ebene gerade im Hinblick auf die Krise die sozialen Verwerfungen mittels Grundeinkommen bekämpfen. Hierzu passt dann wieder die liberale Argumentation, da die Konstitution der EU Ebene liberal ausgerichtet ist.

BGE für Europa – Umsetzungsmöglichkeiten

Der abschließende Vortrag geht auf einige praktische Aspekte der Umsetzung beim EU-weiten BGE ein. Zwar ist grundsätzlich die Sozialpolitik nicht auf der EU Ebene sondern auf der Ebene der Mitgliedsstaaten angesiedelt, aber das BGE könnte die Integration der EU fördern. Immerhin gab es einen ersten öffentlichen Vorstoß auf EU Ebene zum BGE schon 2007 in der Frankfurter Rundschau durch Jean-Claude Juncker, der zur Zeit der Spitzenkandidat der Konservativen (EVP) zur Europawahl 2014 ist. Die direkte EU-weite Einführung in existenzsichernder Höhe ist nicht realistisch. Nur ein schrittweises Vorgehen erscheint auf EU Ebene erfolgversprechend. Insbesondere ist eine einheitliche Höhe von beispielsweise 1000 Euro durch die deutlich unterschiedlichen Lebenshaltungskosten und Einkommensniveaus innerhalb der EU besonders kritisch.

Ein Ausweg könnte eine Finanzierung mittels Hebesätze sein. Bei diesem Verfahren wird zuerst der Durchschnitt aller Lebenshaltungskosten z.B. 600 EUR ermittelt (indexierter Hundertwert). Dann wird der Betrag vor Auszahlung durch einen landesspezifischen Hebesatz modifiziert. Also z.B. wenn ein Land 10% unter dem Durchschnitt der Lebenshaltungskosten liegt dann wird auch der BGE Betrag entsprechend verringert. Dieses Verfahren kann man prinzipiell auch zum Ausgleich der Lebensbedingungen innerhalb eines Staates anwenden. Auf EU Ebene ist ein Ausgleichsmechanismus wegen der hohen Unterschiede praktisch notwendig. Für die Finanzierung an sich kommen auch EU weit grundsätzlich alle Steuerarten in Frage.

Allerdings fehlt auf EU Ebene eine gemeinsame Steuer. Prinzipiell ist die Finanzierung über eine einheitliche Steuer gar nicht notwendig. Denn es ist durchaus möglich, dass jeder Mitgliedsstaat das BGE für seine Bürger direkt auszahlt und dazu entsprechend beliebige Steuern erhebt. Der Referent bevorzugt den einheitlichen Ansatz mit Hebesätzen als Ausgleich, aber eine wissenschaftlich begründete Aussage hierzu kann er nicht anführen. Ausgehend von der aktuellen Lage kommt die Mehrwertsteuer in Frage, da hier eine EU weite Harmonisierung ohnehin angestrebt ist. Konkret gibt es deswegen eine EU weite Mindestbesteuerung in Bezug auf den normalen und ermäßigten Steuersatz. Zudem wird am heutigen System mit seinen Steuersätzen (in Deutschland 19%, 7% und 0%) seine Komplexität kritisiert. So gibt es einen Konflikt zwischen Frankreich, das den reduzierten Satz auf ebooks anwenden will und der EU Ebene, die anstrebt die Ausnahmen zu verringern statt auszuweiten.

Das BGE stellt einen steuerpolitischen Universaltransfer mit Steuererhebung an der Quelle dar. Dadurch realisiert es indirekt eine Progression, die der Mehrwertsteuer heute fehlt. Obwohl sich diese beispielsweise in Deutschland im Gesamtvolumen kaum mehr von den Einnahmen durch Lohn- und Einkommensteuer unterscheidet. Die Differenzierung durch den reduzierten Steuersatz verringert zwar das Problem der fehlenden Progression, aber löst es nicht und verkompliziert die Erhebung deutlich. Daher handelt die Differenzierung der Steuersätze am ihrem Zweck vorbei. Dies wird weithin – gerade außerhalb der BGE-Gemeinde- anerkannt und bietet damit einen Ansatz das BGE als Lösung inStellung zu bringen. (Anmerkung: entsprechend könnte ein Sockeleinkommem aus Abschaffung des reduzierten Satzes, wie in Neumarkt beschlossen, ein erster kleiner Schritt Richtung BGE sein, der dem zur EU Ebene passenden liberalen Pfad folgt). Allerdings müsste das BGE oder Schritte dahin in allen Mitgliedstaaten akzeptiert werden. Andererseits sind viele Verträge auf EU Ebene nicht von allen gezeichnet. Deswegen wäre die Einführung nur in einer Gruppe mit einigen Ländern denkbar, aber nicht wünschenswert.

Schließlich könnte das BGE ein bürgerbezogenes Element in der EU Politik sein und so diese dem einzelnen Bürger nahe bringen. Ob aber ein Einstieg in eine EU Sozialpolitik gelingen kann, ist gerade in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen offen. Dennoch könnte vielleicht gerade das BGE könnte als verbindendes Element Integration schaffen statt die bestehenden Wohlstandsgefälle in der EU zu verstärken und neue zu schaffen.

 

Gernot Reipen: Bericht von der Veranstaltung “Wege zum bedingungslosen Grundeinkommen”

Am letzten Sonntag fand in der Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei ein Thementag zum bedingungslosen Grundeinkommen statt. Die Frage „Wie können wir ein bedingungsloses Grundeinkommen verwirklichen?“ stand dabei im Mittelpunkt der Vorträge und Diskussionen. Neben den Referenten Verena Nedden (Fachanwältin für Steuerrecht) und Dirk Schumacher von der Kölner Initiative Grundeinkommen e.V. war auch Daniel Häni, Initiator der erfolgreichen „Volksinitiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen” aus der Schweiz eingeladen.

Unter den rund 50 Teilnehmern waren auch Caro Mahn-Gauseweg als stv. Vorsitzende der Piratenpartei sowie Ralph Boes anwesend. Boes gilt als bekannter Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens und will das menschenunwürdige Sanktionssystem in Hartz IV über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe stoppen.

Zum Auftakt erklärte Daniel Häni, warum die Tradition der Selbstbestimmung in der Schweiz dazu führte, dass seine Initiative so viel Aufmerksamkeit und Zustimmung fand. Entscheidend sind für den Schweizer Unternehmer nicht die Prozente, die eine Volksabstimmung in zwei Jahren erreicht, sondern das wachsende Bewusstsein, dass hier nicht Geld, sondern Macht umverteilt wird.

Verena Nedden plädierte für ein gemeinschaftliches Konsumsteuersystem in Deutschland, mit welchem ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziert werden kann. Bis zu 700 Euro Grundeinkommen für Erwachsene und etwa 585 Euro für Kinder ließe sich bereits jetzt mit ihrem Konzept ohne eine Steuererhöhung verwirklichen. Weder ein Preisanstieg bei den Konsumgütern noch ein Kaufkraftverlust sei dabei zu befürchten, darüber hinaus werden die Lohnnebenkosten erheblich gesenkt. Die Rechtsanwältin stellte dar, wie die heutigen Steuerbefreiungen bei der Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer innerhalb der EU den inländischen Konsumkreislauf eines Mitgliedsstaates unterbrechen oder entgegen ihrem sozialpolitisch motiverten Zweck unsozial wirken. Sie erklärte, dass das Schließen von Steuerschlupflöchern allerorts Voraussetzung für geschlossene Konsumkreisläufe und die Stabilisierung von Staatshaushalten sei. “Mit Sozialkonsumsteuer anstelle von Einkommensteuer und Sozialversicherungsabgaben wird die heutige allgemeine Steuer- und Abgabenbelastung von 50 Prozent des Einkommens transparent und ersetzt. Gleichzeitig werden Personen mit niedrigem Erwerbseinkommen nicht mehr über Gebühr belastet und das Steuersystem erheblich vereinfacht”, erläuterte die Steuerexpertin.
In der lebhaften Diskussion wurde sichtbar, dass der Erfolg dieses freiheitlichen Ansatzes auch an dem Verständnis der Menschen für eine nachhaltige Wirtschaft gemessen werden muss.

Dirk Schumacher stellte sein Konzept der BGE-Kreise vor. Hier werden konkrete Erfahrungen gesammelt, wie sich Menschen bereits heute durch das freie Verhandeln von Währungseinheiten gegenseitig ein Grundeinkommen innerhalb eines Tauschringes ermöglichen.

Ein Vortrag über das Projekt Otjivero-Omitara – Dorf mit Zukunft in Namibia – zeigte zum Abschluss des Thementages die positiven Einflüsse eines bedingungslosen Grundeinkommens in der Dritten Welt. Dabei darf das bedingungslose Grundeinkommen nicht auf ein Mindestnahrungseinkommen beschränkt bleiben. Die Forderung der Piratenpartei nach einer sicheren Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe in Form eines bedingungslosen Grundeinkommen muss auch in den Entwicklungsländern umgesetzt und garantiertes Recht werden. Andernfalls degradiert man die Menschen dort weiterhin zu Hilfsempfängern mit der Abhängigkeit von Spenden und Sponsoren.

“Die Veranstaltung war ein Beweis dafür, dass sich die Piratenpartei auch als eine politische Plattform für Ideen, Visionen und Utopien versteht. Sie will als Vorreiter und Vordenker agieren und hierin unterscheidet sie sich im wesentlichen von anderen Parteien”, so Dr. Gernot Reipen, Mitorganisator und Koordinator der Arbeitsgemeinschaft bedingungsloses Grundeinkommen. Partei- und organisationsübergreifend gemeinsam Lösungsansätze und Konzepte vorstellen, ausarbeiten und diskutieren, darin sieht Reipen eine Hauptaufgaben der Piratenpartei. Mit der Veranstaltung am letzten Sonntag konnte diese Zielsetzung erfolgreich unter Beweis gestellt werden.