BASICs des Datenschutzes

Das deutsche Bundesdatenschutzgesetz

§ 1 Abs. 1 BDSG:

Zweck dieses Gesetzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.“

Das BDSG regelt den Umgang mit personenbezogenen Daten und ist unterteilt in sechs Abschnitten.

Die ersten drei Abschnitte beschäftigen sich mit den allgemeinen Bestimmungen des Datenschutzes.

Ziele des Datenschutzes:

– Schutz personenbezogener Daten

– Schutz des Persönlichkeitsrechts vor unbefugten Eingriffen

– Verhinderung von Datenmissbrauch in automatisierten Verfahren

– Transparenz für die Betroffen bei der Verarbeitung ihrer Daten

– Sicherheit der Daten vor unbefugtem Zugriff, Zerstörung oder Verlust

Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Art. 1 Grundgesetz
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Art.2 Grundgesetz
(1) Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht Rechte anderer Verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt
(2) Jeder hat das Rechts auf Leben und körperliche 
Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“

Recht auf informationelle Selbstbestimmung,

sowie Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

Das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und wurde vom Bundesverfassungsgericht im so genannten Volkszählungsurteil[1] 1983 als Grundrecht anerkannt.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung leitet sich nach Ansicht des Europäischen Parlamentes auch aus Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention ab:

Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.

EMRK Art. 8 Abs. 1

Staatliche Stellen und auch Unternehmen dürfen nicht in das Recht des Einzelnen eingreifen allein gelassen zu werden, die Privatsphäre ist zu schützen. Bürgerinnen und Bürger dürfen grundsätzlich selbst über die Verwendung ihrer persönlichen Daten bestimmen.

Grundsatz des Datenschutzes

Personenbezogene Daten dürfen nur verarbeitet werden, wenn ein Gesetz dies vorsieht oder der Betroffene der Verarbeitung freiwillig zustimmt.

Grundlagen

Öffentliche und nicht öffentliche Stellen

Öffentliche Stellen sind alle Behörden, Gerichte und andere öffentlich-rechtliche Einrichtungen

Also die gesamte öffentliche Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen

Nicht-öffentliche Stellen sind natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere

Personenvereinigungen des Privatrechts

Also insbesondere die gesamte Privatwirtschaft

Gründe für Unterscheidung

Öffentliche Stelle:

Grundrechtsbindung

– Gesetzesbindung

– Datenverarbeitung als Eingriff

Nicht-öffentliche Stelle:

– Mittelbare Wirkung der Grundrechte

– Vertragsfreiheit

– Privatautonomie

– Prinzip der Gleichrangigkeit und Freiwilligkeit

Datenschutzkontrolle

Datenschutzkontrolle im öffentlichen Bereich Landesdatenschutzbeauftragten, diese sind in einigen

Bundesländern auch für die Privatwirtschaft zuständig Sonderstellung von Kirchen und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Datenschutzkontrolle in der Privatwirtschaft Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die

Informationsfreiheit

Dieser Abschnitt folgt demnächst……

Welche Daten unterliegen dem Datenschutzgesetz?

Wie verhalte ich mich Datenschutzkonform?

Worin unterscheiden sich Datenschutz und Datensicherheit?

Geschichte des Datenschutzes

– 1970 erstes Datenschutzgesetz in Hessen

– 1977 Bundesdatenschutzgesetz

– Bis 1981 Datenschutzgesetze in allen Ländern

– 15.12.1983 Volkszählungsurteil

– 1992 Brandenburgisches Datenschutzgesetz

– 1995 Europäische Datenschutzrichtlinie

– 2000 Datenschutz in Charta der Grundrechte (EU)

Quellen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Informationelle_Selbstbestimmung

https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrecht_auf_Gewährleistung_der_Vertraulichkeit_und_Integrität_informationstechnischer_Systeme

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesdatenschutzgesetz

http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/

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