Zum ›Tag der Arbeit‹ : Recht auf sichere Existenz von Lohnarbeit entkoppeln

Der 1. Mai ist ›Tag der Arbeit‹. Um die Zukunft der Arbeit geht es auch in Europa. Dazu erklärt Julia Reda, Spitzenkandidatin der PIRATEN für die Europawahl:

»Wir stehen auch in Europa vor großen Herausforderungen, was die Zukunft der Arbeit betrifft. Angesichts der gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen ist es an der Zeit, das Recht auf sichere Existenz wieder von der Lohnarbeit zu entkoppeln. Das Recht auf sichere Existenz und das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe sind unveräußerliche Grund- und Menschenrechte. Auch in Europa soll niemand in Armut leben. Wenn dies nicht mehr durch Lohnarbeit gewährleistet werden kann, brauchen wir andere Konzepte. Wir setzen uns deshalb für ein europäisches Bedingungsloses Grundeinkommen ein, das jeder Bürgerin und jedem Bürger ein Existenzminimum und gesellschaftliche Teilhabe garantiert.


Wir sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen das Bedingungslose Grundeinkommen dazu nutzen wird, sich ohne Existenzangst im Rücken wirtschaftlich und sozial einzubringen. Bis zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens brauchen wir europaweit einen Mindestlohn. Nur so lassen sich Lohnwettbewerbe eindämmen und menschenwürdige Arbeits- und Lebensverhältnisse schaffen.

Doch auch darüber hinaus gibt es viel zu tun: Wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dem EU-Land leben und arbeiten können, in dem sie wollen. Wir möchten erreichen, dass bei jeder Arbeit, die irgendwo in Europa verrichtet wird, niemand aufgrund seiner Herkunft oder seines Geschlechts niedriger bezahlt wird. Wir wollen, dass die EU wirksame Maßnahmen in Angriff nimmt, um Sozialdumping zu verhindern. Wir wollen der Jugendarbeitslosigkeit in Europa mit einem wirksamen Paket aus Bildungsangeboten, sinnvoller Infrastruktur und einem Programm zur Förderung einer modernen Wirtschaft begegnen.

Auch europaweit brauchen wir mehr Mitbestimmung im Arbeitsleben. Wir setzen uns deshalb für starke Gewerkschaften und ein Recht auf Gewerkschaftsvertretung in den arbeitsrechtlichen Vorschriften der EU ein.«

Thomas Küppers, Themenbeauftragter Sozialpolitik der Piratenpartei Deutschland, wirbt am 1. Mai für mehr Engagement der Mitarbeiter:

»Für gute Löhne brauchen wir starke Betriebsräte und Gewerkschaften – die Arbeitgeber zahlen gute Löhne nicht freiwillig. Am ›Tag der Arbeit‹ fordere ich daher die Menschen auf, sich stärker in ihren Firmen zu organisieren. Zusammen sind wir stark! Nur starke Betriebsräte und Gewerkschaften können auch gute Löhne verhandeln.«

Quellen:
Europawahlprogramm der Piraten im Bereich Arbeit und Soziales.

Einladung zum Sozialcamp 2014 am 12. und 13. April in Essen

Am 12. und 13. April findet in Essen das Sozialcamp 2014 statt. Zu dieser Veranstaltung möchten wir Euch gerne einladen. Die Details findet Ihr am Ende der Email. Das diesjährige Sozialcamp wird wieder viele spannende Themen für Euch bereithalten. Wir haben Großartiges zusammen vor:

Bislang war die Idee des Sozialcamps, die an der Sozialpolitik interessierten Piraten zusammen zu bringen. Wir haben neue Ideen für das Wahlprogramm gesammelt, mit dem Ziel, unsere Programmatik zu erweitern. Ferner stand das “Socialising” (1) im Vordergrund – Das sich Kennenlernen und ein Wir-Gefühl Entwickeln, um frühzeitig mögliche Streitigkeiten beiseite zu räumen.

Dies alles wird es auch dieses Jahr wieder geben. Neu hinzu kommt die Möglichkeit, Euer soziales Engagement für die Bürger zu zeigen – die realpolitischen, oftmals kommunal organisierten Projekte, über die viel zu selten berichtet wird. Das wollen wir jetzt ändern: Wir wollen Euch Projekte wie die BGE-Kreise oder das Projekt “Jobcenter Telefonlisten” zeigen, sowie den Verein “Die Mitläufer” vorstellen. Unser Ziel ist es, dass Ihr neue Ideen mit nach Hause nehmt, Euch als Teil des Teams fühlt und vor Ort neue oder bestehende Projekte vorantreibt. Kurz um: Wir wollen zeigen, dass wir als Piratenpartei aktiv etwas bewegen können und anderen Leuten durch unsere Arbeit helfen. Piratenpartei = “Helferpartei”.

Sowohl für Vorträge als auch Projektvorstellungen gibt es noch freie Slots und Raum. Wer also einen eigenen Vortrag halten oder sein soziales Projekt vorstellen möchte, möge sich bitte hier eintragen: https://sozialpiraten.piratenpad.de/183 Rückfragen beantwortet das Orgateam gerne. Eure Vorträge solltet Ihr bis zum 09. April anmelden, damit wir ein Programm erstellen können. Kurzfristige, spontane Vorträge könnt Ihr auch noch direkt auf der Veranstaltung mit uns absprechen. Die Durchführung hängt dann aber von den noch verfügbaren Slots ab und kann nicht gewährleistet werden.

Die Details:

Wann: 12. und 13. April 2014 ab 11:00 Uhr
Wo: Unperfekthaus Essen
Adresse: Friedrich-Ebert-Str. 18, 45127 Essen
Anfahrt: http://www.unperfekthaus.de/anfahrt/
Kosten: Eintritt für das Unperfekthaus beträgt 10,50 € pro Tag ohne Essen – einen Sozialtopf (siehe unten) wird es wieder geben.

Die Veranstaltung ist öffentlich und organisiert wie ein Barcamp. Wir möchten primär die Themen BGE sowie Sozialpolitik auf kommunaler und europäischer Ebene behandeln. Für weitere Vorschläge sind wir dankbar. Des Weiteren möchten wir mit dieser Veranstaltung auch die Mitglieder mit themenverwandten Schwerpunkten ansprechen. Unser Ziel ist es, möglichst viele Leute mit wirtschaftlicher, sozial- und arbeitsmarktpolitischer Kompetenz auf diesem Treffen zu versammeln.

Wer gerne zu einem Thema vortragen oder gerne ein Thema behandelt wissen möchte, trage dies bitte in folgendes Pad ein: https://sozialpiraten.piratenpad.de/183

Wir möchten jedem die Teilnahme an diesem Treffen ermöglichen. Bitte meldet Euch umgehend, falls Euch etwas auffällt, was Euch die Teilnahme verwehren würde. Barrierefreiheit und gesellschaftliche Teilhabe sind uns sehr wichtig. Es wird wieder einen sogenannten “Sozialtopf” geben. Dort werden wir Spenden sammeln, um Piraten mit weniger Geld dieses anonym zugute kommen zu lassen, z.B. um den Eintritt zu finanzieren.

Bitte meldet Euch frühzeitig hier an. Dies ist besonders für die Raumplanung wichtig:
http://wiki.piratenpartei.de/Sozialpiraten/Meetings/Real-Life/Essen-2014-04-12#Teilnehmer

Wiki-Seite des Treffens:
http://wiki.piratenpartei.de/Sozialpiraten/Meetings/Real-Life/Essen-2014-04-12

Falls ihr eine Fahrgemeinschaften benötigt oder Mitfahrer sucht:
http://wiki.piratenpartei.de/Sozialpiraten/Meetings/Real-Life/Essen-2014-04-12#Fahrgemeinschaften

Falls ihr einen Schlafplatz braucht oder einen anbieten könnt:
http://wiki.piratenpartei.de/Sozialpiraten/Meetings/Real-Life/Essen-2014-04-12#.C3.9Cbernachtung

Planungspad: https://sozialpiraten.piratenpad.de/183

Liebe Grüße

Eure Sozialcamp-Orga
Thomas, Johannes, Olaf, Thorsten, Gernot, Jürgen & Klaus

(1) Socializing bedeutet nicht nur Geselligkeit, Kontakte pflegen, sondern auch soziales Verhalten, also sich um Andere kümmern.

Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger bringen nichts

von Christiane vom Schloss, Thomas Küppers – nach einer Idee von Malte Seidler

»Oft verstärkt eine Sanktion Rückzug und Antriebsarmut. Sie stört das Vertrauen in die Behörde als ›Partnerin‹, fördert destruktive Verhaltensweisen und zieht erhebliche Zeitverluste im Integrationsprozess nach sich.« Kurzum: Sanktionen bringen nichts – dieses Zitat stammt nicht von einem Politiker sondern vom Jobcenter Kiel. Wir haben diese bemerkenswerte Aussage aufgeriffen und wollen sachlich die Sanktionsproblematik beleuchten:

Seit dem letzten Jahr kamen die Jobcenter kaum aus den Schlagzeilen: In Neuss schockierte ein Mann ganz Deutschland, weil er die Mitarbeiterin des örtlichen Jobcenters erstach (1). In Leipzig griff ein »Kunde« seine Sachbearbeiterin mit einem Hammer an (2). Bundesweit haben Jobcenter ihre Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Allein in Kiel wurden 30 Fälle bekannt, bei denen Arbeitslose »die Nerven verloren« (3). Die Kieler reagierten mit einer bundesweiten Ausschreibung für den Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes, weil die Mitarbeiter Angst haben – Angst vor ihren sogenannten Kunden. Laut der Studie der gesetzlichen Unfallversicherung fühlen sich fast 70% der Mitarbeiterinnen in den 400 Jobcentern regelmäßig bedroht (4).

Gleichzeitig beklagen Parteien und Verbände immer wieder die Zustände in Jobcentern, fehlende Sitzgelegenheiten, mangelnden Datenschutz, Vertrauensverlust in Sachbearbeiter, vermutete Schikanen durch fehlerhafte Bescheide und die Angst der Menschen vor der Sanktionierung der kargen »Grundsicherung« (5).

Dabei ist der Büroaufwand für Jobcentermitarbeiter sowie Leistungsempfänger enorm: Die Klagen über rechtlich problematische Leistungsbescheide beschäftigen Gerichte in einem Ausmaß, das Richter bei den Sozialgerichten die Arbeit kaum bewältigen können. Ende August letzten Jahres gab es 196 880 Widersprüche und 200 544 Klagen bei Sozialgerichten. Jeder zweiten Klage wurde ganz oder zumindest teilweise stattgeben (6).

Sehr häufig geht es bei Widersprüchen um sogenannte Sanktionen, die verhängt wurden, weil Menschen ihren Termin im Jobcenter nicht wahrgenommen haben, zu spät kamen oder sich unzureichend um Arbeit bemühten.

Zunächst erscheinen Sanktionen ja sinnvoll, da sie in der Außenwahrnehmung der Jobcenter der Gesellschaft zeigen, dass das Leben mit Hartz IV kein Zuckerlecken ist. Jeder soll sich bemühen, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Er soll nachweisen, dass er dem Steuerzahler nicht willkürlich und desinteressiert auf der Tasche liegt.

Da verblüfft das Statement vom Jobcenter Kiel schon! Der Leiter des Jobcenters Kiel, Michael Stremlau, stellte persönlich die folgende »Geschäftliche Mitteilung« im Sozialausschuss der Landeshauptstadt Kiel zum Thema »Situation bei Sanktionen von Leistungsbeziehern bis 25 Jahren« vor.

Wortwörtlich steht dort: »Sanktionen haben den Zweck, eine Verhaltensänderung herbeizuführen. Die Erfahrungen der letzten neun Jahre haben gezeigt, dass mit der Verhängung einer Sanktion nur selten Impulse zur Motivationssteigerung gesetzt werden konnten. Oft verstärkt eine Sanktion Rückzug und Antriebsarmut. Sie stört das Vertrauen in die Behörde als ›Partnerin‹ , fördert destruktive Verhaltensweisen und zieht erhebliche Zeitverluste im Integrationsprozess nach sich. (7

Wie bitte? Sanktionen, die seit Jahren dazu führen, dass die Mitarbeiterinnen in Jobcentern Angst vor ihren Kunden haben und machmal tätlichen Angriffen ausgeliefert sind, bringen nur selten etwas?

Eigentlich ist die Information nicht einmal neu. Schon 2013 wurden zwei Studien veröffentlicht, die zu ähnlichen Ergebnissen kommen. Betroffen von Sanktionen sind die jüngsten Kunden der Jobcenter. Folglich verschulden sich junge Menschen. Viele klagen über psychische Probleme. Ziemlich einhellig erklären gerade die unter 25-Jährigen, die am häufigsten Sanktionen erleiden, ihr Vertrauen in die Mitarbeiter des Jobcenters sei erschüttert, sie hätten den Kontakt zum Jobcenter abgebrochen. (8+9) Dies kann zur Streichung der Leistungen führen, im Extremfall zur Obdachlosigkeit. Für die jüngsten Kunden der Jobcenter sind nämlich die härtesten Sanktionen vorgesehen. Schon bei der ersten Pflichtverletzung kann der Regelsatz vollständig gestrichen werden (10).

Dabei sind es doch gerade die jungen Menschen, die unsere Gesellschaft angesichts der rückläufigen Geburtenraten, dem daraus resultierenden Fachkräftemangel und der Rentenproblematik dringend braucht (11). Die Gesetze erfüllen offensichtlich ihren Zweck nicht, den unter 25-jährigen Arbeitssuchenden zu helfen sich auf dem Arbeitsmarkt zu etablieren.

Hinzu kommt ja auch, dass genau die jungen Menschen verstärkt Hilfe benötigen, weil sie noch nicht die richtige Ausbildung für sich gefunden haben oder eben die Arbeitsstelle, die ihnen wirklich liegt. Dies kann unserer Gesellschaft doch nicht wichtiger sein als die Bestrafung von Menschen, die sich vordergründig betrachtet nicht wertekonform verhalten.

Mit Gesetzen, die keine Sanktionen vorsehen, könnten die Mitarbeiter in den Jobcentern angstfrei dafür sorgen, dass die jungen Menschen motivierter sind, sich engagieren und arbeiten wollen.

Deshalb fordern wir Piraten die Abschaffung genau dieser menschenunwürdigen Bürokratie und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dies wäre ein System, das ohne Sanktionen auskommt, ohne Bürokratie, ohne sinnlose Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und demütigende Ein-Euro-Jobs.

Wäre dies ungerecht, weil dann Menschen weniger belohnt werden, die jeden Tag pünktlich zur Arbeit gehen oder pünktlich bei der Behörde erscheinen, um ihr Geld abzuholen?
Vordergründig betrachtet sicherlich. Demzufolge müsste eine ehrliche Diskussion, welche Werte der Mehrheit der Bevölkerung wirklich wichtig sind, in Gang kommen. Augenblicklich zahlen wir alle für die aktuelle Gesetzgebung und die daraus resultierenden Zustände in den Jobcentern einen hohen Preis. Besonders gilt dies für die Mitarbeiter der Jobcenter, deren Kunden, aber eben auch für unsere gesamte Gesellschaft.

Dabei wollen wir doch Armut abschaffen und nicht Reichtum oder Gerechtigkeit. Warum also dieses System? Im Hamburger Wirtschaftsinstitut haben Wissenschaftler errechnet, dass ein Grundeinkommen machbar ist (12).

Und was würden die Mitarbeiter der Jobcenter zukünftig tun, wenn wir ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen könnten?
Statt menschenunwürdige Zustände zu verwalten würden sie das tun, wofür wir sie brauchen: Individuell beraten, helfen und passende Jobs suchen. Dafür hätten sie dann ja ausreichend Zeit und sicherlich mehr Freude bei ihrer Arbeit als Berater von Arbeitssuchenden, die sich dann wie Kunden fühlen dürften und nicht wie gedemütigte Almosenempfänger.

Rentenreform: Wahlgeschenke auf Kosten der Jüngeren?

Von Katharina Nocun und Thomas Küppers.

Die Große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag zahlreiche Wahlgeschenke beschlossen – allerdings wurden keine nachhaltigen und generationengerechten Pläne zur Finanzierung vorgelegt. Stattdessen wird in die Rentenkasse der abhängig Beschäftigten gegriffen. So soll das Renteneintrittsalter unter bestimmten Bedingungen gesenkt werden, Mütter sollen zusätzliche Rentenleistungen erhalten. Derweil sind immer mehr Stimmen aus der CDU zu hören, die am liebsten für alle anderen das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre heraufsetzen würden, um die Pläne der Großen Koalition zu finanzieren.


Die Wahlgeschenke der Großen Koalition werden mit dem Griff in die Rentenkasse bezahlt. Das bedeutet: Die Mütterrente wird einzig und allein von den abhängig Beschäftigten bezahlt und nicht von Beamten oder Selbstständigen. Die Rente mit 63 setzt voraus, dass man keine längeren Unterbrechungen im Lebenslauf hat. Doch gerade die Generation der jungen Arbeitnehmer wechselt deutlich häufiger den Job oder Beruf und wird daher wohl kaum von der Reform profitieren. Hier soll ein Familien- und Arbeitsmodell aus den 60ern ins Gesetz werden.

Gegen Altersarmut hilft weder die Rente mit 63 noch die Mütterrente. Wer Kinder erzogen hat und im Alter aufstocken muss, weil die Rente nicht reicht, dem wird die Mütterrente mit dem Aufstockungsbeitrag verrechnet. Netto bleibt diesen Müttern, die am Existenzminimum leben, so gut wie nichts. Viele Arbeitsgruppen wie etwa Bauarbeiter, die ihr Leben lang körperlich hart arbeiten, kommen durch saisonbedingte Arbeitslosigkeit in den Wintermonaten und alle paar Jahre wiederkehrende Flauten in der Baubranche trotz mehr als 45 Jahren im Job nicht auf die Voraussetzungen für die Rente mit 63. Viele derjenigen, die von Altersarmut bedroht sind, haben eben keinen geraden Lebenslauf und werden hier nicht profitieren können.

Die Piratenpartei sieht die Gefahr, dass die Große Koalition mit langfristig unbezahlbaren Geschenken Wählerstimmen der derzeitigen Rentner auf Kosten der zukünftigen Arbeitnehmer kaufen möchte. Dazu sagt Katharina Nocun, ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei: »Von vielen Wahlgeschenken wird die Generation der zukünftigen Rentner nicht profitieren. Wir werden zur Generation Altersarmut erklärt. Statt von einer sinkenden Zahl von Beitrittszahlern immer neue Leistungen finanzieren zu lassen, wäre es an der Zeit, eine echte Rentenreform in Angriff zu nehmen, bei der alle in einen Topf einzahlen. Beamte, Selbstständige und Personen mit Gewinnen aus Kapitaleinkommen sollten an den steigenden Kosten der Rentenversicherung beteiligt werden. Die Beitragsbemessungsgrenze führt derzeit dazu, dass Menschen mit hohem Einkommen einen geringeren Anteil ihres Einkommens einzahlen als der Mittelstand. Das ist kein Voodoo: In der Schweiz zahlen bereits alle in die selbe Rentenversicherung ohne Beitragsgrenze ein und bekommen einen Beitrag zwischen einer Mindest- und Maximalrente ausgezahlt.«

Aber wie den Wählerwillen erfüllen?

Laut einer aktuellen Allensbach Umfrage wünschen sich die Befragten die Rente mit 63 – länger arbeiten wollen wenige. Noch stärker werden Kürzungen bei der Rente abgelehnt. Dazu Thomas Küppers, Themenbeauftragter Sozialpolitik: »Wir schlagen eine weitreichende Rentenreform vor. Damit erfüllen wir den in der letzten Allensbach-Umfrage ermittelten Wählerwillen. Innerhalb der nächsten 15 Jahre – der Zeitpunkt ist wichtig – sollen schrittweise alle Rententöpfe zu einer gemeinsamen und stabilen Rentenkasse zusammen gefasst werden. Jeder – auch Selbständige und Beamte – soll in die Rentenkasse einzahlen und später Leistungen daraus erhalten. Dadurch gewährleisten wir, dass die Renten künftig nicht gekürzt werden, wir nicht länger arbeiten müssen oder unsere Wirtschaft belastet wird. Als Langzeitziel wollen wir die Rente so umgestalten, dass wir den Bürgern eine ordentliche Mindestrente garantieren können.«

Man kann nicht in der Rente reparieren, was bereits im Arbeitsleben verkehrt läuft.

Während die Geburtenrate immer weiter sinkt und die Zahl der Rentenbezieher immer weiter steigt, sind immer mehr Arbeitnehmer in unsicheren oder befristeten Arbeitsverhältnissen und müssen häufig auch mehreren Jobs nachgehen, um überhaupt überleben zu können. Wenn aber gleichzeitig die Ausgaben steigen und die Zahl der Beitragszahler sinkt, müssen die Beiträge steigen, um die Rentenversprechen bezahlen zu können. So wird die nächste Generation dreifach belastet: Wir müssen länger arbeiten, bekommen weniger ausgezahlt als wir einzahlen und sollen uns außerdem noch privat zusatzversichern, da das Rentenniveau auf 43 Prozent absinken wird. Doch wovon Riester-Sparverträge abschließen, wenn es am Ende des Monats gerade für den Lebensunterhalt gereicht hat?

Was fordern die Piraten genau?

Die Piratenpartei tritt für eine Reform des derzeitigen Rentensystems ein und fordert die Einbeziehung von Einkommen von Beamten, Selbstständigen und Kapitaleinkommen in das Rentensystem. Die Forderung der Piratenpartei lautet wie folgt:

Alle bestehenden Rentensysteme, berufsständische Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst werden zu einer Rentenkasse zusammengeführt. Alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge werden zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet. Keine Berufsgruppe wird ausgenommen, die Bemessungsgrenze entfällt. In die Rentenkasse zahlen alle in Deutschland lebenden Menschen einkommensabhängig ein. Die Beiträge von Selbstständigen werden sich an ihren jeweiligen Unternehmenszahlen orientieren, sodass diese in ihrer Existenz nicht gefährdet werden. Die Rentenbezüge bewegen sich in einem Korridor von Mindest- bis Maximalrente.

Das umzusetzen wäre eine kleine Revolution. Doch ohne den Mut, einen Neustart zu wagen, wird Altersarmut in Zukunft zum Massenphänomen werden. Die Rente ist zwar immer noch sicher, aber sicher ist auch, dass ohne die Reform keiner mehr davon leben können wird. Die nächste Generation braucht mehr als ein Taschengeld im Alter – was wir brauchen ist ein System, das auch zukünftige Generationen trägt und nachhaltig wirtschaftet. Wir müssen uns den Herausforderungen der Zukunft stellen, statt vor ihnen die Augen zu verschließen.

Wenn Du bei diesem Thema mitarbeiten möchtest, kannst Du uns in einer Sitzung der Sozialpiraten besuchen – egal ob Du Pirat bist oder nicht. Die Sitzungen finden jeden zweiten Sonntag um 20 Uhr im Mumble Brandenburg statt. Bitte informiere Dich auf der Homepage der AG über die Details.

Sonntag 16. Februar 2014 – Treffen der Sozialpiraten in Soest

Am Sonntag, 16. Februar 2014 um 11 Uhr (Einlass 10 Uhr) [1], findet das nächste Reallife-Treffen der Sozialpiraten statt.

Die Wahlprogramme sind geschrieben und die meisten Agenda abgearbeitet. Es ist an der Zeit das Netzwerk Sozialpiraten neu zu strukturieren und Themenschwerpunkte zu setzen. Mehr Informationen zur Veranstaltung findet Ihr hier: Link oder unter “(mehr …)”.

Eure Themenwünsche und Anmerkungen könnt Ihr in dieses Pad schreiben: Link

Vorträge könnt Ihr direkt ins Wiki eintragen: Link
Hinweis: Der Vortrag “BGE & Croudfounding” von Michael Bohmeyer sollte um 14:30 Uhr stattfinden, da der Referent von extern zugeschaltet wird.

Die Tagesordnung ist vorläufig und wird am Anfang der Sitzung festgelegt: Link

Im Wiki könnt Ihr Euch auch vernetzen, um einen Schlafplatz oder eine Mitfahrgelegenheit zu finden: Link

Die Veranstaltung wird ins Mumble übertragen. Genauere Informationen werden kurz vor der Veranstaltung hier auf der Homepage bekanntgegeben.

Das Protokoll zur Veranstaltung wird in folgendem Pad erstellt: Link

Wir freuen uns auf Euch!

 

Manuela Schwesigs Verkürzung der Regelarbeitszeit – eine Kehrtwende in der Familienpolitik?

von Thomas Küppers und Christiane vom Schloß

Auf den ersten Blick wirkt die Initiative der neuen Bundesminsterin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, sinnvoll: Eltern sollen mehr Zeit für ihre Kinder haben – und deswegen weniger arbeiten. Von 40 Stunden auf 32 Stunden will die engagierte Politikerin Schwesig die Regelarbeitszeit verkürzen und hat damit für viel Furore gesorgt. Ein Grund für uns, den Vorschlag auf Herz und Nieren zu prüfen – oder anders: Ist Schwesigs Vorschlag sinnvoll und ist er überhaupt realistisch?


Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte Schwesigs kühnen Vorstoß brüsk ab, indem sie betonte, sie werde keine 140 Millionen Euro Steuergelder in diese Vision investieren. Aber der Kreis der Unterstützer ist groß: Arbeitsministerin Andrea Nahles, Vizekanzler Siegmar Gabriel, sogar Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekennen sich begeistert zur Familienförderung – hätten sie sich doch selbst vorgenommen, mehr Zeit mit ihrer Familie zu verbringen. Finanzierbar sei das Konzept auch, so Schwesig, und zwar aus Steuermitteln. Zuerst ist die Einführung eines »Elterngelds Plus« geplant, um den Lohnausfall der Eltern auszugleichen. Ein »Partnerschaftsbonus« soll dazu führen, dass Paare gleichzeitig Teilzeitarbeit wählen können. Andrea Nahles will ergänzend ein Gesetz einbringen, das den Eltern ermöglicht, auf Wunsch in die Vollzeitarbeit zurückzukehren.

Im Grunde klingt das nach einer positiv zu bewertenden Maßnahme, die Familien nicht nur den Alltag erleichtert, sondern auch das Problem der seit Jahren rückläufigen Geburten in Deutschland lösen könnte. Denn die Geburtenraten sind seit Jahren konstant niedrig. Deutschland ist diesbezüglich mit einer durchschnittlichen Geburtenzahl von 8,4 pro 1000 Einwohner pro Jahr das Schlusslicht Europas – der Trend zum Einzelkind oder zur Kinderlosigkeit nach wie vor ungebrochen.

Die im Sommer veröffentlichte große Familienstudie des Ifo-Instituts und des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung stellte fest, dass die Geburtenraten nur dann steigen, wenn Frauen davon überzeugt sind, Beruf und Familie vereinbaren zu können. Ein Indiz dafür sieht die Studie in der steigenden Erwerbstätigkeit von Eltern mit unter 3-jährigen Kindern, wenn flexible Betreuungsangebote bereitstehen. In skandinavischen Ländern, wie Schweden – aber nicht bei uns. Denn hier wird auf althergebrachte Transferleistungen gesetzt: Ehegattensplitting, Betreuungsgeld und Kindergeld. Und nun laut Manuela Schwesig auch ein »Elterngeld plus«. So schafft man aber keine Planungssicherheit für Familien.

Kann Schwesigs familienpolitischer Vorschlag zum gewünschten Erfolg führen?

Aus der Wirtschaft erheben sich kritische Stimmen: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) lehnt ein zu regulierendes Eingreifen des Staates als überflüssig ab: Es gäbe bereits flexible Arbeitszeiten, jeder dritte Betrieb unterstütze die Eltern ohnehin bereits bei der Betreuung. Und insgesamt werde das Konzept für unfinanzierbar beziehungsweise undurchführbar gehalten.

Der Hintergedanke dabei: Firmen versuchen den Personalbestand möglichst gering zu halten, um den Verwaltungsaufwand zu vermeiden, der entsteht, wenn sich die Anzahl der Beschäftigten durch Teilzeitkräfte erhöht. Zudem sind viele Mitarbeiter so spezialisiert, dass sie kaum zu ersetzen sind.

Dabei gäbe es durchaus moderne Konzepte, die sowohl den Bedürfnissen der Wirtschaft als auch denen der Arbeitnehmer Rechnung tragen. Zum Beispiel stellt die Firma Google seit Jahren 20% der Arbeitszeit ihren Beschäftigten zur Verfügung. Der »fünfte Tag« dient der Kreativität – und hat entscheidend zum Erfolg des Unternehmens beigetragen: Alle kreativen Ideen, die an diesem Tag entstehen, kommen der Firma zu Gute. So entstanden viele erfolgreiche Projekte, z. B. Gmail, Google News und Google AdSense.

Zunehmend setzen sich auch deutsche Firmen für flexible Arbeitszeiten und Kitabetreuung ein, denn sie haben das Hauptproblem klar erkannt: Geburtenrückgänge führen unvermeidlich zu weiterem Fachkräftemangel und damit auch zu noch mehr Kampf um qualifizierte Arbeitnehmer, die sich natürlich für die Firma entscheiden, die ihnen die besten Leistungen bieten kann.

In den skandinavischen Ländern hat man längst erkannt, dass eine flexible, ganztägige Kinderbetreuung den Familien hilft. Arbeit zu Hause (»Home Office«) stellt eine weitere Möglichkeit dar, lässt sich aber nicht mit jedem Arbeitsplatz umsetzen. Obwohl viele Arbeitnehmer lange Anfahrten zum Arbeitsplatz bewältigen müssen, wird noch zu wenig an den Arbeitsplatz der Zukunft gedacht und Neues probiert. Gerade hier präsentieren sich deutsche Firmen eher konservativ. Dies kritisiert auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB): In deutschen Firmen gäbe es einen regelrechten »Anwesenheitswahn« – eine sehr präzise Beschreibung des Problems.

Wir sehen also: Manuela Schwesigs geplante Kürzung der Regelarbeitszeit für Eltern ist ein Schritt in die richtige Richtung – sie bezieht allerdings weder die Bedürfnisse der Arbeitnehmer noch die der Arbeitgeber ausreichend ein.

Aber was brauchen wir stattdessen in diesem Land?

Eine offene Diskussion aller Beteiligten, auch in der breiten Bevölkerung, mit dem Ziel einer grundlegenden Reform und Neuausrichtung unserer Familienpolitik und unserer Sozialpolitik. Punktuelles staatliches Eingreifen sehen wir in diesem Zusammenhang kritisch, denn die strukturellen Probleme des Arbeitsmarktes können nicht durch ein einzelnes politisches Konzept gelöst werden.

Hier sind der Wille, die Mitwirkung und die Bewusstseinsbildung der gesamten Gesellschaft gefragt – besonders der Firmen! Wir müssen über Heimarbeit reden, über die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, über Job-Sharing-Modelle und über flexible Lebensarbeitszeit. Bei den Unternehmen muss ankommen, dass die Menschen ihr größtes Kapital sind – und dass der kurzfristige Gewinn aus einer einseitigen Shareholder Value Perspektive heraus langfristig der Nagel im Sarg wirklicher Innovation und langfristigen Erfolges ist. Um diese Entwicklung umzukehren bedarf es des Willens, aus gewohnten Denkmustern auszubrechen und des Mutes, neue Lösungen auch umzusetzen. Und die Politik muss solche Konzepte flankieren und darf nicht in den Denkmustern von gestern verharren.

Wir Piraten freuen uns darüber, dass Manuela Schwesig mit ihrem mutigen Vorstoß wieder ein Schlaglicht auf dieses wichtige Thema geworfen hat. Unser Konzept der Mitmach-Partei ermöglicht es, innovative Ideen aufzugreifen und ernsthaft zu diskutieren – wie es moderne Unternehmen auch tun sollten. Viele der so entwickelten Ansätze haben so bereits ihren Weg in unser Wahlprogramm gefunden.Wenn Du bei diesem Thema mitarbeiten möchtest, kannst Du uns in einer Sitzung der Sozialpiraten besuchen – egal ob Du Pirat bist oder nicht. Die Sitzungen finden jeden zweiten Sonntag um 20 Uhr im Mumble Brandenburg statt. Bitte informiere Dich auf der Homepage der AG über die Details.

Thomas Küppers: PIRATEN wollen Arbeitslosigkeit in Europa bekämpfen

Folgender Antrag wurde heute für den Bundesparteitag 2013.2 in Bremen eingereicht [1]. Er beruht auf einem kürzlich beschlossenem Positionspapier der NRW Piraten [2].

PIRATEN wollen Arbeitslosigkeit in Europa bekämpfen

Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, fordert die Piratenpartei eine bessere Zusammenarbeit unter den europäischen Staaten – nationalstaatliches Denken verhindert effektive Lösungen. Dabei soll die Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit Vorrang genießen.

Um neue Arbeitsplätze nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa zu schaffen, fordert die Piratenpartei gezielte Investitionen in die Infrastruktur, Bildung und Wirtschaft. Der Schwerpunkt bei Investitionen in die Infrastruktur soll auf dem Bau einer modernen Verkehrsinfrastruktur, Ausbau des Breitband Internet und der Schaffung einer dezentralen Energieversorgung liegen.

Damit Investitionen ihre volle Wirksamkeit entfalten können, müssen Korruption und Kriminalität entschieden bekämpft werden.

Alle Arbeitsarten sind gleichberechtig zu behandeln

In unserer Gesellschaft wird es immer genügend Arbeit geben: Neben der Erwerbsarbeit zum Geld verdienen, gibt es die Haus- und Familienarbeit, sowie Arbeiten die im Rahmen eines Ehrenamtes oder Hobbies geschehen. Es ist wichtig, dass wir diese Arbeitsarten als gleichberechtigt betrachten – unsere Gesellschaft würde ansonsten nicht funktionieren.

Die Erwerbsarbeit wird auch zukünftig immer stärker unter Druck geraten. Durch zunehmende Automatisierung, verstärkt durch den digitalen Wandel, werden viele Arbeitsplätze entfallen. Zusätzlich wird unsere Wirtschaft zukünftig noch stärker unter Wettbewerbsdruck zu leiden haben – viele Schwellenländer entwickeln sich zu neuen Industriestaaten und werden an Bedeutung in der globalisierten Welt gewinnen. All diese Faktoren führen dazu, dass zukünftig viele Menschen nicht in klassischer Erwerbsarbeit arbeiten können. Wir müssen dieser Entwicklung Rechnung tragen und dafür sorgen, dass neue Arbeitsmodelle entwickelt werden. Chancen, wie die demographische Entwicklung unserer Gesellschaft, müssen wir als solche begreifen um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Arbeitnehmer/innen finanziell absichern // Entwicklung neuer Arbeitsmodelle vorantreiben

Wir wollen die Existenz der Menschen mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen grundlegend absichern. Diese Absicherung wird benötigt, damit neue Arbeitsmodelle sich durchsetzen können. Wir möchten dafür sorgen, dass mehr Firmen gegründet werden und mehr Menschen freiberuflichen Tätigkeiten nachgehen. Des Weiteren möchten wir dafür sorgen, dass neue und innovative Arbeitsmodelle wie Commons und Coworking angewendet werden. Das damit einhergehende projektorientierte Arbeiten lässt oftmals keine dauerhafte und feste Anstellung zu. Eine Absicherung über ein Grundeinkommen wäre daher unsere Lösung der Wahl.

Darüber hinaus benötigt unsere Gesellschaft mehr Menschen, die im Rahmen eines Ehrenamtes oder Hobbies oder in Form von Haus- und Familienarbeit, Arbeiten für die Gesellschaft übernehmen. Unser kulturelles Erbe muss ebenso wie die zukünftig höhere Anzahl älterer Menschen gepflegt werden. Dies lässt sich nicht primär durch bezahlte Arbeitsstellen bewältigen.

Ausbau der Infrastruktur entscheidend für Schaffung neuer Arbeitsplätze

Unsere moderne Wirtschaft benötigt gut ausgebildete und hochspezialisierte Fachkräfte. Allerdings ist nicht jeder Spezialist bereit, für einen guten Job umzuziehen. Das soziale Umfeld und die regionale Verbundenheit spielen auch bei der Arbeitsplatzwahl einen entscheidenden Faktor. Es ist daher wichtig, dass wir gerade die Verkehrsinfrastruktur in strukturschwache Regionen ausbauen und für eine bestmögliche Anbindung an die Metropolregionen sorgen.

Generell müssen wir die Geschwindigkeit und somit die Reichweite unsere Verkehrsinfrastruktur erhöhen, damit Arbeitnehmer/innen auch einen Job in entfernteren Regionen annehmen können ohne ihre gewohnte Umgebung verlassen zu müssen. Um dies zu erreichen, müssen wir alle bestehende und zukünftige Bauvorhaben beschleunigen, sowie mehr Mut beim Einsatz neuer Techniken zeigen (Transrapid, Hyperloop, Carsharing etc.).

Mehr Firmen sollen Heimarbeitsplätze anbieten

Wir PIRATEN wollen dafür sorgen, dass mehr Heimarbeitsplätze angeboten werden. Viele Arbeitsplätze benötigen keine dauerhafte Präsenz vor Ort. Der verstärkte Einsatz von Heimarbeitsplätzen würde unnötige Fahrtzeiten und damit verbundene Kosten einsparen. Ein im ländlichen Bereich gut ausgebautes Breitband-Internet würde mehr Arbeitnehmer/innen die Möglichkeit zum Home Office bieten. Allerdings sollen Telearbeitsplätzen nicht zu einer Ausweitung der Überwachung am Arbeitsplatz führen.

Shared Economy vorantreiben

Das Prinzip der Shared Economy – das Teilen von Ressourcen – und neue Technologien wie der 3D-Druck werden unsere Industrie revolutionieren. Wir PIRATEN wollen dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer/innen an den Erfolgen beteiligt werden und mögliche Nachteile vorausschauend regulieren.

Eine dezentrale Energieversorgung ist die Grundlage für den Aufbau einer modernen Industrie. Eine moderne Industrie ist nicht auf einzelne Standorte begrenzt, sondern eine dezentrale Industrie und teilt sich Ressourcen.

Unser Ziel ist es, dass Waren wieder verstärkt vor Ort produziert werden. Der Aufbau einer dezentralen Industrie würde nicht nur Geld in die Kasse der Kommunen spielen, sondern auch neue Arbeitsplätze vor Ort schaffen. Wir PIRATEN wollen daher die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, dass neue Technologien schnell und barrierefrei zum Einsatz kommen können. Wir wollen auch, dass wieder mehr Waren vor Ort und nicht in großen Einkaufszentren vor der Stadt verkauft werden. Der Aufbau eines fahrscheinlosem ÖPNV würde gerade kleinere Innenstädte und somit die Einzelhändler vor Ort stärken. Der fahrscheinlose ÖPNV gleicht Nachteile wie mangelnde Parkmöglichkeiten aus und hilft, dass kleine Geschäfte wieder mit Einkaufszentren und den Läden von größeren Ketten konkurrieren können.

Moderne Arbeitsplätze benötigen gutausgebildete Fachkräfte

Moderne Arbeitsplätze haben hohe Anforderungen an die Bildung, da einfache Arbeiten zunehmend von Maschinen erledigt werden. Das hat gravierende Folgen, da viele Arbeitsplätze dadurch entfallen oder mangels Fachkräfte nicht besetzt werden können. Den betroffenen Menschen muss daher die Möglichkeit gegeben werden, dass sie ohne in finanzielle Nöte zu geraten eine neue Ausbildung, Fortbildung oder Studium beginnen können. Wir wollen den Menschen daher lebenslanges Lernen ermöglichen und fordern die baldige Einführung eines Bildungsgrundeinkommens, um das Lernen in Vollzeitbildungsmaßnahmen vielen Menschen zugänglich zu machen.

Zum 10. Jahrestag der HartzIV-Reformgesetze: PIRATEN empfehlen Hotfix für Hartz IV

Am 17. Oktober vor 10 Jahren verabschiedete der Bundestag das zweite Sozialgesetzbuch und somit das Arbeitslosengeld II, besser bekannt als »Hartz IV«. Dazu äußert sich Thomas Küppers, Themenbeauftragter für Arbeit und Soziales der Piratenpartei Deutschland:

»Das, was am Anfang noch nach einer gesunden Reform des Arbeitslosengeldes aussah, hat sich in den letzten zehn Jahren zu einem Bürokratiemonster ausgewachsen, das wir so nicht länger hinnehmen können. Die Sozialgerichte haben jedes Jahr mit einer schier unglaublichen Menge an Klagen zu kämpfen. Millionen Menschen ohne Arbeit werden tagtäglich grundlos als angebliche Faulenzer und Sozialschmarotzer stigmatisiert. Fast jeder dritte Empfangsberechtigte wagt es deshalb schon gar nicht mehr, ALGII zu beantragen. Die Folge: 3,1 bis 4,9 Millionen Menschen leben heute in Deutschland in verdeckter Armut. Fast fünf Millionen Menschen, die durch Hartz IV in Armut leben, sind – sorry – keine Erfolgsstory. Das Hartz IV-System ist reif für ein
Update.

Wir setzen uns deshalb für den sofortigen Stopp der menschenunwürdigen Hartz IV-Praxis und die umgehende Einführung eines Sockeleinkommens für jeden Bürger ein. Die Gängelung von Leistungsbeziehern mit Hilfe abstruser Sanktionskataloge muss endlich aufhören. Stattdessen müssen Jobcenter auf verstärkte Vermittlungsarbeit setzen.

Mit dem von uns vorgeschlagenen Sockeleinkommen soll jeder Bürger – egal ob jung oder alt – eine Grundsicherung bekommen. Als ersten Richtwert halten wir eine monatliche Summe von 200 Euro für machbar. Finanziert werden soll die Grundsicherung aus bereits bestehenden Steuern und Einnahmen wie z. B. der Einkommensteuer. Auch ungerechte und veraltete Begünstigungen einzelner Personengruppen wie das Ehegattensplitting sollen fallen. Die dadurch eingesparten Gelder könnten direkt in die Finanzierung des Sockeleinkommens fließen.

Im Jobcenter selbst hat die Erfahrung gezeigt, dass individuelle Beratung durch stärker spezialisiertes und gut ausgebildetes Personal direkt zu einer höheren Vermittlungsquote führt. Mit dem Wegfall der Sanktionen und anhängiger Klagen werden personelle und Verwaltungskapazitäten frei, die direkt in eine bessere Arbeitsvermittlung reinvestiert werden könnten.

Um den Termin beim Jobcenter zu bewältigen und die eigene Verhandlungsposition zu stärken, brauchen ALGII-Leistungsbezieher aktive und direkte Hilfsangebote. Die PIRATEN unterstützen deshalb das Projekt ›Wir gehen mit – Die Mitläufer e.V.‹ [1]. ›Die Mitläufer‹ ist ein Netzwerk ehrenamtlicher Helfer, die Betroffene zum Arbeitsamt oder zum Jobcenter begleiten und so Konflikte frühzeitig lösen helfen.«

[Update, 17.10.2013, 21:46 Uhr] FAQ zum Sockeleinkommen aus Einkommenssteuer:

200 Euro Sockeleinkommen statt Regelsatz ALGII?
Nein. Menschen, die längere Zeit ohne Arbeit sind, sollen weiterhin das Arbeitslosengeld II (= Hartz IV) erhalten. Das Sockeleinkommen aus Einkommenssteuer und das Arbeitslosengeld II werden miteinander verrechnet. Unter dem Strich würden Empfänger des Arbeitslosengelds II ca. 40 Euro im Monat mehr erhalten zuzüglich der Vorteile, die der Wegfall des Ehegattensplittings bedeuten würde.

200 Euro Sockeleinkommen statt “vernünftigem” Bedingungslosen Grundeinkommen?
Nein, das Sockeleinkommen ist lediglich als ein schnelle Abhilfe für die dringlichsten Probleme unseres Steuersystems gedacht. Das Sockeleinkommen kann den ersten Schritt hin zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen darstellen. Langfristig strebt die Piratenpartei Deutschland ein Bedingungsloses Grundeinkommen an, welches von einer Enquete Kommission erarbeitet und via Volksabstimmung legitimiert wird. Das Sockeleinkommen soll lediglich den Weg ebnen und die Menschen auf das Bedingungslose Grundeinkommen neugierig machen.

Einladung zu einem Pressegespräch – Thema: Bedingunsloses Grundeinkommen

Piratenpartei_Nordrhein-Westfalen_logo
Einladung zu einem Pressegespräch zum Thema BGE

Am 17. September 2013
Um 10:00h auf dem Baldeneysee
Anlegestelle: Essen-Kupferdreh
(Den genauen Treffpunkt teilen wir in den nächsten Tagen mit)


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir freuen uns, Sie zum Pressegespräch auf fachlicher Ebene zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen einzuladen. Bei dem Pressegespräch möchten wir Ihnen unsere Vorstellungen eines modernen Sozialstaats vorstellen und über die Argumente für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) informieren.

W a r u m  w i r  P I R A T E N  f ü r  e i n  B G E  s i n d :

  • Die Republik spart sich mehr als 50% des Verwaltungsaufwands bei Steuerbehörden, Sozialbehörden und der Agentur für Arbeit. *) 
  • Dennoch kann ein BGE von ca. 500 Euros kostenneutral realisiert werden. 
  • Das BGE entspricht dem fortschrittlichen Entwurf eines “Sozialstaats 3.0 **)
    • In den 1890ern wurde unter Bismarck 1.0 geschaffen
    • in den 1950ern wurde unter Adenauer, Erhardt u.A. mit dem Generationenvertrag 2.0 geschaffen
    • In dem 2010ern ist die Zeit für einen neuen Sozialstaat erneut gekommen, denn wir alle wissen, dass der aktuelle Sozialstaat an den Grenzen seiner Möglichkeiten angekommen ist


Bei dem Pressegespräche lernen Sie unsere Spezialisten zu den wichtigen Themen rund um das BGE kennen. Sie werden Ihnen unser Modell eines “Sozialstaats 3.0” und erste konkrete Schritte zu seiner Realisierung über ein “Sockeleinkommen” vorstellen.
Durch die Veranstaltung begleiten Sie:

Ablauf:
    10:00 Uhr Begrüßung
    10:10 Uhr Kurze Einführung mit Möglichkeiten zur Rückfrage
    10:45 Uhr Einzelgespräche mit unseren Spezialisten bei Kaffee und Kuchen
    12:00 Uhr Ende

Neben unseren Spezialisten zum Thema BGE, werden Listen- und Direktkandidaten und der Vorsitzende der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen Dr. Joachim Paul mit an Bord sein und für Gespräche zur Verfügung stehen.

Für ruhigen Seegang, interessante Gespräche und Verpflegung ist gesorgt.

Bitte geben Sie uns eine kurze Mitteilung an olaf.wegner@piratenpartei-nrw.de, ob Sie mit an Bord sind. Falls Sie weitere Fragen haben, stehen wir Ihnen unter der Telefonnummer 0174 7111 460 zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen und bestem Dank für Ihr Interesse im Voraus

Olaf Wegner

 

*) Bringen Sie Ihre Verwaltungsfachleute und Volkswirtschaftler mit; wir zeigen Ihnen, dass es geht und wie es geht. Wir haben auch Ideen, wie diese Ressourcen sinnvoll zu nutzen sind.
**) “Sozialstaat 3.0” ist ein Konzept der Sozialpiraten, das derzeit in der Partei diskutiert wird.

 

Thomas Küppers: Eine Zusammenarbeit mit Rot & Grün macht durchweg Sinn!

Als ich mich entschloss in die Politik zu gehen, wollte ich aktiv etwas verändern. Nach fast zwei Jahren stellt sich mir die Frage, ob das überhaupt möglich ist. Meine Antwort: Ja, es ist möglich, aber nicht im Alleingang: Wir brauchen dafür Partner und müssen Kompromisse eingehen!

Wir haben mit über 100 Piraten den sozialpolitischen Teil des Wahlprogramms erstellt. Darauf bin ich besonders stolz. Mir viel als Themenbeauftragter für Sozialpolitik die Aufgabe zu, dieses große Projekt zu koordinieren. Heraus kam eine Mischung aus realpolitischen Positionen und Ideen für die Zukunft. Im übrigen kein Alleinstellungsmerkmal. Unser ganzes Wahlprogramm ist so aufgebaut. Jetzt stellt sich mir die Frage: Was machen wir damit?


Meine Antwort: Umsetzen! Wir haben viel Wert darauf gelegt, dass unsere Ideen auch umsetzbar sind. Daher erscheint es mir nur logisch, dass wir aktiv einen Weg finden dies auch zu tun. Ich erinnere: Wir wollen aktiv etwas verändern und Verantwortung übernehmen, nicht nur zuschauen!

Wenn ich mir die aktuelle Situation betrachte, dann sieht es aktuell nach der Neuauflage von Schwarz & Gelb aus oder nach einer Großen Koalition zwischen SPD und CDU. Beides ist nicht wünschenswert. Beides bedeutet Stillstand. Im Fall der Großen Koalition sogar nach einem Zustand der andauernden Ohnmacht – beide Parteien zusammen können Schalten und Walten wie sie möchten. Für mich eine Horrorvision!

Was bleibt? Es gibt noch Hoffnung: SPD & Grüne zusammen mit Piraten. Bei vielen Themen gibt es Übereinstimmung. Wird es eine Liebesheirat? Jain!

SPD und Piraten sieht auf den ersten Blick schwierig aus, ist es aber nicht. Ein Blick in beide Wahlprogramm hilft. Gerade bei der Frage nach der sozialen Gerechtigkeit sind starke Überschneidungen da. Beide Parteien kämpfen für den Mindestlohn, wollen Betriebsräte und Gewerkschaften stärken, sowie die Leiharbeit stärker regulieren. Probleme wird es beim Thema ALG II geben. Die Hartz-Reformen haben vielen Menschen weh getan. In diesem Punkt muss uns die SPD entgegen kommen. Des Weiteren ist die SPD neuen Ideen gegenüber nicht aufgeschlossen genug: Das BGE ist auch einen zweiten Blick wert! Hoffnungsschimmer gibt es allerdings auch: Der Versuch der SPD unter Bürgerbeteiligung ihr Wahlprogramm zu gestalten, sollten wir als positives Signal in die richtige Richtung deuten.

Piraten und Grüne ist wie Star Trek – Treffen der Generationen. Beide Parteien kämpfen für eine gute Umweltpolitik, sind offen für neue Ideen und wollen mehr direkte Demokratie wagen. Probleme wird es beim Thema Freiheit geben. Darauf legen wir Piraten sehr viel Wert. Dagegen sind einige Grüne so richtige Volkserzieher. Aber unter dem Strich: Das passt.

Wie könnte eine solche Zusammenarbeit aussehen?

Eine thematische Duldung, wie Bernd Schlömer es jüngst vorgeschlagen hat, ist möglich. Thematische Duldung bedeutet, dass wir Themenbündnisse eingehen und gute Anträge im Bundestag unterstützen. Die Entscheidung darüber liegt in den Händen unserer Abgeordneten – das freie Mandat zählt – und muss in enger Absprache mit unserer Basis erfolgen. Ob sich allerdings SPD und Grüne darauf einlassen, ist fraglich – eine Minderheitsregierung ist ein anstrengendes Konstrukt, da man immer wieder Mehrheiten organisieren muss. Daher wäre auch eine Juniorpartnerschaft ein Blick wert. Unsere Fraktion würde einen Koalitionsvertrag auf Basis des Wahlprogramms ausarbeiten. Dieser wird dann den einzelnen Parteien vorgelegt um darüber zu entscheiden. Egal welcher Weg eingeschlagen wird – bei uns Piraten gilt:

Die Basis hat das letzte Wort!