Gernot Reipen: Bericht von der Veranstaltung “Wege zum bedingungslosen Grundeinkommen”

Am letzten Sonntag fand in der Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei ein Thementag zum bedingungslosen Grundeinkommen statt. Die Frage „Wie können wir ein bedingungsloses Grundeinkommen verwirklichen?“ stand dabei im Mittelpunkt der Vorträge und Diskussionen. Neben den Referenten Verena Nedden (Fachanwältin für Steuerrecht) und Dirk Schumacher von der Kölner Initiative Grundeinkommen e.V. war auch Daniel Häni, Initiator der erfolgreichen „Volksinitiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen” aus der Schweiz eingeladen.

Unter den rund 50 Teilnehmern waren auch Caro Mahn-Gauseweg als stv. Vorsitzende der Piratenpartei sowie Ralph Boes anwesend. Boes gilt als bekannter Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens und will das menschenunwürdige Sanktionssystem in Hartz IV über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe stoppen.

Zum Auftakt erklärte Daniel Häni, warum die Tradition der Selbstbestimmung in der Schweiz dazu führte, dass seine Initiative so viel Aufmerksamkeit und Zustimmung fand. Entscheidend sind für den Schweizer Unternehmer nicht die Prozente, die eine Volksabstimmung in zwei Jahren erreicht, sondern das wachsende Bewusstsein, dass hier nicht Geld, sondern Macht umverteilt wird.

Verena Nedden plädierte für ein gemeinschaftliches Konsumsteuersystem in Deutschland, mit welchem ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziert werden kann. Bis zu 700 Euro Grundeinkommen für Erwachsene und etwa 585 Euro für Kinder ließe sich bereits jetzt mit ihrem Konzept ohne eine Steuererhöhung verwirklichen. Weder ein Preisanstieg bei den Konsumgütern noch ein Kaufkraftverlust sei dabei zu befürchten, darüber hinaus werden die Lohnnebenkosten erheblich gesenkt. Die Rechtsanwältin stellte dar, wie die heutigen Steuerbefreiungen bei der Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer innerhalb der EU den inländischen Konsumkreislauf eines Mitgliedsstaates unterbrechen oder entgegen ihrem sozialpolitisch motiverten Zweck unsozial wirken. Sie erklärte, dass das Schließen von Steuerschlupflöchern allerorts Voraussetzung für geschlossene Konsumkreisläufe und die Stabilisierung von Staatshaushalten sei. “Mit Sozialkonsumsteuer anstelle von Einkommensteuer und Sozialversicherungsabgaben wird die heutige allgemeine Steuer- und Abgabenbelastung von 50 Prozent des Einkommens transparent und ersetzt. Gleichzeitig werden Personen mit niedrigem Erwerbseinkommen nicht mehr über Gebühr belastet und das Steuersystem erheblich vereinfacht”, erläuterte die Steuerexpertin.
In der lebhaften Diskussion wurde sichtbar, dass der Erfolg dieses freiheitlichen Ansatzes auch an dem Verständnis der Menschen für eine nachhaltige Wirtschaft gemessen werden muss.

Dirk Schumacher stellte sein Konzept der BGE-Kreise vor. Hier werden konkrete Erfahrungen gesammelt, wie sich Menschen bereits heute durch das freie Verhandeln von Währungseinheiten gegenseitig ein Grundeinkommen innerhalb eines Tauschringes ermöglichen.

Ein Vortrag über das Projekt Otjivero-Omitara – Dorf mit Zukunft in Namibia – zeigte zum Abschluss des Thementages die positiven Einflüsse eines bedingungslosen Grundeinkommens in der Dritten Welt. Dabei darf das bedingungslose Grundeinkommen nicht auf ein Mindestnahrungseinkommen beschränkt bleiben. Die Forderung der Piratenpartei nach einer sicheren Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe in Form eines bedingungslosen Grundeinkommen muss auch in den Entwicklungsländern umgesetzt und garantiertes Recht werden. Andernfalls degradiert man die Menschen dort weiterhin zu Hilfsempfängern mit der Abhängigkeit von Spenden und Sponsoren.

“Die Veranstaltung war ein Beweis dafür, dass sich die Piratenpartei auch als eine politische Plattform für Ideen, Visionen und Utopien versteht. Sie will als Vorreiter und Vordenker agieren und hierin unterscheidet sie sich im wesentlichen von anderen Parteien”, so Dr. Gernot Reipen, Mitorganisator und Koordinator der Arbeitsgemeinschaft bedingungsloses Grundeinkommen. Partei- und organisationsübergreifend gemeinsam Lösungsansätze und Konzepte vorstellen, ausarbeiten und diskutieren, darin sieht Reipen eine Hauptaufgaben der Piratenpartei. Mit der Veranstaltung am letzten Sonntag konnte diese Zielsetzung erfolgreich unter Beweis gestellt werden.

Veranstaltung “Wege zum bedingungslosen Grundeinkommen” am 18. Mai 2014 in Mainz

Der Kreisverband Rheinhessen und die Arbeitsgemeinschaft „Bedingungsloses Grundeinkommen“ der Piratenpartei laden ein zur ganztägigen Veranstaltung “Wege zum bedingungslosen Grundeinkommen”. Die Veranstaltung findet am 18. Mai 2014 in Mainz statt.

Der Titel macht bereits deutlich, worum es geht: Nicht mehr um die Frage: „Warum brauchen wir ein BGE?“, sondern vielmehr darum: “Wie können wir ein BGE verwirklichen?” Viele, die die Vorteile des BGE sehen, zweifeln an der prinzipiellen Umsetzbarkeit. Dazu möchte die Veranstaltung und ihre Referenten eine Reihe von Ansätzen zeigen und Denkanstöße liefern. Eingeladen wurden Daniel Häni (Schweiz), Initiator der „Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen”, Dirk Schumacher (Köln) von der Kölner Initiative Grundeinkommen e.V., Dagmar Paternoga (Bonn), Ratsmitglied des globalisierungskritischen Netzwerks Attac und Verena Nedden (Essen), Fachanwältin für Steuerrecht.
Die Veranstaltung richtet sich an alle Interessierte innerhalb und außerhalb der Piraten sowie BGE-Experten und Neulinge. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Das Programm und weitere Infos sowie eine unverbindliche Anmeldung zur Teilnahme finden sich unter hier.

Wege zum bedingungslosen Grundeinkommen
am 18.05.2014 von 10:00 bis 18:00 Uhr
in Mainz, Rheinallee 88, Gebäude 25

Sozialcamp 2014 – Live aus Essen

Wir erwarten viele interessante Gäste und die bislang eingereichten Vorträge können sich sehen lassen!

Die Veranstaltung wird live vom Nebelhorn-Radio übertragen. Das aktuelle Programm findet ihr hier.

Die Details:

Twitter-Hashtag: #sozicamp141

Wann: 12. und 13. April 2014 ab 11:00 Uhr
Wo: Unperfekthaus Essen
Adresse: Friedrich-Ebert-Str. 18, 45127 Essen
Kosten: Eintritt für das Unperfekthaus beträgt 10,50 € pro Tag ohne Essen – einen Sozialtopf (siehe unten) wird es wieder geben.

Die Veranstaltung ist öffentlich und organisiert wie ein Barcamp.

Einladung zum Sozialcamp 2014 am 12. und 13. April in Essen

Am 12. und 13. April findet in Essen das Sozialcamp 2014 statt. Zu dieser Veranstaltung möchten wir Euch gerne einladen. Die Details findet Ihr am Ende der Email. Das diesjährige Sozialcamp wird wieder viele spannende Themen für Euch bereithalten. Wir haben Großartiges zusammen vor:

Bislang war die Idee des Sozialcamps, die an der Sozialpolitik interessierten Piraten zusammen zu bringen. Wir haben neue Ideen für das Wahlprogramm gesammelt, mit dem Ziel, unsere Programmatik zu erweitern. Ferner stand das “Socialising” (1) im Vordergrund – Das sich Kennenlernen und ein Wir-Gefühl Entwickeln, um frühzeitig mögliche Streitigkeiten beiseite zu räumen.

Dies alles wird es auch dieses Jahr wieder geben. Neu hinzu kommt die Möglichkeit, Euer soziales Engagement für die Bürger zu zeigen – die realpolitischen, oftmals kommunal organisierten Projekte, über die viel zu selten berichtet wird. Das wollen wir jetzt ändern: Wir wollen Euch Projekte wie die BGE-Kreise oder das Projekt “Jobcenter Telefonlisten” zeigen, sowie den Verein “Die Mitläufer” vorstellen. Unser Ziel ist es, dass Ihr neue Ideen mit nach Hause nehmt, Euch als Teil des Teams fühlt und vor Ort neue oder bestehende Projekte vorantreibt. Kurz um: Wir wollen zeigen, dass wir als Piratenpartei aktiv etwas bewegen können und anderen Leuten durch unsere Arbeit helfen. Piratenpartei = “Helferpartei”.

Sowohl für Vorträge als auch Projektvorstellungen gibt es noch freie Slots und Raum. Wer also einen eigenen Vortrag halten oder sein soziales Projekt vorstellen möchte, möge sich bitte hier eintragen: https://sozialpiraten.piratenpad.de/183 Rückfragen beantwortet das Orgateam gerne. Eure Vorträge solltet Ihr bis zum 09. April anmelden, damit wir ein Programm erstellen können. Kurzfristige, spontane Vorträge könnt Ihr auch noch direkt auf der Veranstaltung mit uns absprechen. Die Durchführung hängt dann aber von den noch verfügbaren Slots ab und kann nicht gewährleistet werden.

Die Details:

Wann: 12. und 13. April 2014 ab 11:00 Uhr
Wo: Unperfekthaus Essen
Adresse: Friedrich-Ebert-Str. 18, 45127 Essen
Anfahrt: http://www.unperfekthaus.de/anfahrt/
Kosten: Eintritt für das Unperfekthaus beträgt 10,50 € pro Tag ohne Essen – einen Sozialtopf (siehe unten) wird es wieder geben.

Die Veranstaltung ist öffentlich und organisiert wie ein Barcamp. Wir möchten primär die Themen BGE sowie Sozialpolitik auf kommunaler und europäischer Ebene behandeln. Für weitere Vorschläge sind wir dankbar. Des Weiteren möchten wir mit dieser Veranstaltung auch die Mitglieder mit themenverwandten Schwerpunkten ansprechen. Unser Ziel ist es, möglichst viele Leute mit wirtschaftlicher, sozial- und arbeitsmarktpolitischer Kompetenz auf diesem Treffen zu versammeln.

Wer gerne zu einem Thema vortragen oder gerne ein Thema behandelt wissen möchte, trage dies bitte in folgendes Pad ein: https://sozialpiraten.piratenpad.de/183

Wir möchten jedem die Teilnahme an diesem Treffen ermöglichen. Bitte meldet Euch umgehend, falls Euch etwas auffällt, was Euch die Teilnahme verwehren würde. Barrierefreiheit und gesellschaftliche Teilhabe sind uns sehr wichtig. Es wird wieder einen sogenannten “Sozialtopf” geben. Dort werden wir Spenden sammeln, um Piraten mit weniger Geld dieses anonym zugute kommen zu lassen, z.B. um den Eintritt zu finanzieren.

Bitte meldet Euch frühzeitig hier an. Dies ist besonders für die Raumplanung wichtig:
http://wiki.piratenpartei.de/Sozialpiraten/Meetings/Real-Life/Essen-2014-04-12#Teilnehmer

Wiki-Seite des Treffens:
http://wiki.piratenpartei.de/Sozialpiraten/Meetings/Real-Life/Essen-2014-04-12

Falls ihr eine Fahrgemeinschaften benötigt oder Mitfahrer sucht:
http://wiki.piratenpartei.de/Sozialpiraten/Meetings/Real-Life/Essen-2014-04-12#Fahrgemeinschaften

Falls ihr einen Schlafplatz braucht oder einen anbieten könnt:
http://wiki.piratenpartei.de/Sozialpiraten/Meetings/Real-Life/Essen-2014-04-12#.C3.9Cbernachtung

Planungspad: https://sozialpiraten.piratenpad.de/183

Liebe Grüße

Eure Sozialcamp-Orga
Thomas, Johannes, Olaf, Thorsten, Gernot, Jürgen & Klaus

(1) Socializing bedeutet nicht nur Geselligkeit, Kontakte pflegen, sondern auch soziales Verhalten, also sich um Andere kümmern.

Sonntag 16. Februar 2014 – Treffen der Sozialpiraten in Soest

Am Sonntag, 16. Februar 2014 um 11 Uhr (Einlass 10 Uhr) [1], findet das nächste Reallife-Treffen der Sozialpiraten statt.

Die Wahlprogramme sind geschrieben und die meisten Agenda abgearbeitet. Es ist an der Zeit das Netzwerk Sozialpiraten neu zu strukturieren und Themenschwerpunkte zu setzen. Mehr Informationen zur Veranstaltung findet Ihr hier: Link oder unter “(mehr …)”.

Eure Themenwünsche und Anmerkungen könnt Ihr in dieses Pad schreiben: Link

Vorträge könnt Ihr direkt ins Wiki eintragen: Link
Hinweis: Der Vortrag “BGE & Croudfounding” von Michael Bohmeyer sollte um 14:30 Uhr stattfinden, da der Referent von extern zugeschaltet wird.

Die Tagesordnung ist vorläufig und wird am Anfang der Sitzung festgelegt: Link

Im Wiki könnt Ihr Euch auch vernetzen, um einen Schlafplatz oder eine Mitfahrgelegenheit zu finden: Link

Die Veranstaltung wird ins Mumble übertragen. Genauere Informationen werden kurz vor der Veranstaltung hier auf der Homepage bekanntgegeben.

Das Protokoll zur Veranstaltung wird in folgendem Pad erstellt: Link

Wir freuen uns auf Euch!

 

Einladung zu einem Pressegespräch – Thema: Bedingunsloses Grundeinkommen

Piratenpartei_Nordrhein-Westfalen_logo
Einladung zu einem Pressegespräch zum Thema BGE

Am 17. September 2013
Um 10:00h auf dem Baldeneysee
Anlegestelle: Essen-Kupferdreh
(Den genauen Treffpunkt teilen wir in den nächsten Tagen mit)


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir freuen uns, Sie zum Pressegespräch auf fachlicher Ebene zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen einzuladen. Bei dem Pressegespräch möchten wir Ihnen unsere Vorstellungen eines modernen Sozialstaats vorstellen und über die Argumente für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) informieren.

W a r u m  w i r  P I R A T E N  f ü r  e i n  B G E  s i n d :

  • Die Republik spart sich mehr als 50% des Verwaltungsaufwands bei Steuerbehörden, Sozialbehörden und der Agentur für Arbeit. *) 
  • Dennoch kann ein BGE von ca. 500 Euros kostenneutral realisiert werden. 
  • Das BGE entspricht dem fortschrittlichen Entwurf eines “Sozialstaats 3.0 **)
    • In den 1890ern wurde unter Bismarck 1.0 geschaffen
    • in den 1950ern wurde unter Adenauer, Erhardt u.A. mit dem Generationenvertrag 2.0 geschaffen
    • In dem 2010ern ist die Zeit für einen neuen Sozialstaat erneut gekommen, denn wir alle wissen, dass der aktuelle Sozialstaat an den Grenzen seiner Möglichkeiten angekommen ist


Bei dem Pressegespräche lernen Sie unsere Spezialisten zu den wichtigen Themen rund um das BGE kennen. Sie werden Ihnen unser Modell eines “Sozialstaats 3.0” und erste konkrete Schritte zu seiner Realisierung über ein “Sockeleinkommen” vorstellen.
Durch die Veranstaltung begleiten Sie:

Ablauf:
    10:00 Uhr Begrüßung
    10:10 Uhr Kurze Einführung mit Möglichkeiten zur Rückfrage
    10:45 Uhr Einzelgespräche mit unseren Spezialisten bei Kaffee und Kuchen
    12:00 Uhr Ende

Neben unseren Spezialisten zum Thema BGE, werden Listen- und Direktkandidaten und der Vorsitzende der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen Dr. Joachim Paul mit an Bord sein und für Gespräche zur Verfügung stehen.

Für ruhigen Seegang, interessante Gespräche und Verpflegung ist gesorgt.

Bitte geben Sie uns eine kurze Mitteilung an olaf.wegner@piratenpartei-nrw.de, ob Sie mit an Bord sind. Falls Sie weitere Fragen haben, stehen wir Ihnen unter der Telefonnummer 0174 7111 460 zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen und bestem Dank für Ihr Interesse im Voraus

Olaf Wegner

 

*) Bringen Sie Ihre Verwaltungsfachleute und Volkswirtschaftler mit; wir zeigen Ihnen, dass es geht und wie es geht. Wir haben auch Ideen, wie diese Ressourcen sinnvoll zu nutzen sind.
**) “Sozialstaat 3.0” ist ein Konzept der Sozialpiraten, das derzeit in der Partei diskutiert wird.