Zum ›Tag der Arbeit‹ : Recht auf sichere Existenz von Lohnarbeit entkoppeln

Der 1. Mai ist ›Tag der Arbeit‹. Um die Zukunft der Arbeit geht es auch in Europa. Dazu erklärt Julia Reda, Spitzenkandidatin der PIRATEN für die Europawahl:

»Wir stehen auch in Europa vor großen Herausforderungen, was die Zukunft der Arbeit betrifft. Angesichts der gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen ist es an der Zeit, das Recht auf sichere Existenz wieder von der Lohnarbeit zu entkoppeln. Das Recht auf sichere Existenz und das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe sind unveräußerliche Grund- und Menschenrechte. Auch in Europa soll niemand in Armut leben. Wenn dies nicht mehr durch Lohnarbeit gewährleistet werden kann, brauchen wir andere Konzepte. Wir setzen uns deshalb für ein europäisches Bedingungsloses Grundeinkommen ein, das jeder Bürgerin und jedem Bürger ein Existenzminimum und gesellschaftliche Teilhabe garantiert.


Wir sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen das Bedingungslose Grundeinkommen dazu nutzen wird, sich ohne Existenzangst im Rücken wirtschaftlich und sozial einzubringen. Bis zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens brauchen wir europaweit einen Mindestlohn. Nur so lassen sich Lohnwettbewerbe eindämmen und menschenwürdige Arbeits- und Lebensverhältnisse schaffen.

Doch auch darüber hinaus gibt es viel zu tun: Wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dem EU-Land leben und arbeiten können, in dem sie wollen. Wir möchten erreichen, dass bei jeder Arbeit, die irgendwo in Europa verrichtet wird, niemand aufgrund seiner Herkunft oder seines Geschlechts niedriger bezahlt wird. Wir wollen, dass die EU wirksame Maßnahmen in Angriff nimmt, um Sozialdumping zu verhindern. Wir wollen der Jugendarbeitslosigkeit in Europa mit einem wirksamen Paket aus Bildungsangeboten, sinnvoller Infrastruktur und einem Programm zur Förderung einer modernen Wirtschaft begegnen.

Auch europaweit brauchen wir mehr Mitbestimmung im Arbeitsleben. Wir setzen uns deshalb für starke Gewerkschaften und ein Recht auf Gewerkschaftsvertretung in den arbeitsrechtlichen Vorschriften der EU ein.«

Thomas Küppers, Themenbeauftragter Sozialpolitik der Piratenpartei Deutschland, wirbt am 1. Mai für mehr Engagement der Mitarbeiter:

»Für gute Löhne brauchen wir starke Betriebsräte und Gewerkschaften – die Arbeitgeber zahlen gute Löhne nicht freiwillig. Am ›Tag der Arbeit‹ fordere ich daher die Menschen auf, sich stärker in ihren Firmen zu organisieren. Zusammen sind wir stark! Nur starke Betriebsräte und Gewerkschaften können auch gute Löhne verhandeln.«

Quellen:
Europawahlprogramm der Piraten im Bereich Arbeit und Soziales.

»Sozialtourismus« – Zuwanderungsdebatte kennt nur Unwörter und Unmenschlichkeiten

Zur Kür des in der Zuwanderungsdebatte häufig genutzten Begriffes »Sozialtourismus« zum Unwort des Jahres erklärt Fotis Amanatides, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl, wie folgt:

»Die Debatte um die Zuwanderung kennt nur noch Unwörter und Unmenschlichkeiten. Das Verlassen der Heimat aus rein existenziellen Gründen auf Tourismus in andere Sozialsysteme zu reduzieren, ist an Egoismus, Eigennutz und Arroganz kaum zu überbieten. Auch wenn wir von Armutsmigration sprechen, schüren wir zuallererst Angst und Ablehnung vor dem Fremden.


Es ist bedauerlich, dass grade aus den Reihen der Union pünktlich und in Abhängigkeit mit dem Wahlkalender eine realitätsferne Angst vor Armutszuwanderung [1] geschürt wird gegen Menschen, die lediglich ihre Rechte auf Freizügigkeit [2] und Niederlassungsfreiheit [3] in Anspruch nehmen. Diese Rechte basieren auf Verträgen, welche gerade durch Unions-Regierungen vorangetrieben wurden. Nun so zu tun, als hätte man damit nichts zu tun, ist unredlich.

Sich frei zu bewegen ist ein europäisches Grundrecht, das wir uns und jedem anderen EU- Inländer vertraglich gewährt haben. Sich auf Augenhöhe zu begegnen ist die Grundvoraussetzung, sich überhaupt konstruktiv mit den migrationspolitischen Fragen unserer Zeit beschäftigen zu können. Und dazu gehört, dass wir uns gegenseitig nicht mehr abwerten, sondern in Würde begegnen – sowohl verbal als auch in unserem Handeln.«

Zum 10. Jahrestag der HartzIV-Reformgesetze: PIRATEN empfehlen Hotfix für Hartz IV

Am 17. Oktober vor 10 Jahren verabschiedete der Bundestag das zweite Sozialgesetzbuch und somit das Arbeitslosengeld II, besser bekannt als »Hartz IV«. Dazu äußert sich Thomas Küppers, Themenbeauftragter für Arbeit und Soziales der Piratenpartei Deutschland:

»Das, was am Anfang noch nach einer gesunden Reform des Arbeitslosengeldes aussah, hat sich in den letzten zehn Jahren zu einem Bürokratiemonster ausgewachsen, das wir so nicht länger hinnehmen können. Die Sozialgerichte haben jedes Jahr mit einer schier unglaublichen Menge an Klagen zu kämpfen. Millionen Menschen ohne Arbeit werden tagtäglich grundlos als angebliche Faulenzer und Sozialschmarotzer stigmatisiert. Fast jeder dritte Empfangsberechtigte wagt es deshalb schon gar nicht mehr, ALGII zu beantragen. Die Folge: 3,1 bis 4,9 Millionen Menschen leben heute in Deutschland in verdeckter Armut. Fast fünf Millionen Menschen, die durch Hartz IV in Armut leben, sind – sorry – keine Erfolgsstory. Das Hartz IV-System ist reif für ein
Update.

Wir setzen uns deshalb für den sofortigen Stopp der menschenunwürdigen Hartz IV-Praxis und die umgehende Einführung eines Sockeleinkommens für jeden Bürger ein. Die Gängelung von Leistungsbeziehern mit Hilfe abstruser Sanktionskataloge muss endlich aufhören. Stattdessen müssen Jobcenter auf verstärkte Vermittlungsarbeit setzen.

Mit dem von uns vorgeschlagenen Sockeleinkommen soll jeder Bürger – egal ob jung oder alt – eine Grundsicherung bekommen. Als ersten Richtwert halten wir eine monatliche Summe von 200 Euro für machbar. Finanziert werden soll die Grundsicherung aus bereits bestehenden Steuern und Einnahmen wie z. B. der Einkommensteuer. Auch ungerechte und veraltete Begünstigungen einzelner Personengruppen wie das Ehegattensplitting sollen fallen. Die dadurch eingesparten Gelder könnten direkt in die Finanzierung des Sockeleinkommens fließen.

Im Jobcenter selbst hat die Erfahrung gezeigt, dass individuelle Beratung durch stärker spezialisiertes und gut ausgebildetes Personal direkt zu einer höheren Vermittlungsquote führt. Mit dem Wegfall der Sanktionen und anhängiger Klagen werden personelle und Verwaltungskapazitäten frei, die direkt in eine bessere Arbeitsvermittlung reinvestiert werden könnten.

Um den Termin beim Jobcenter zu bewältigen und die eigene Verhandlungsposition zu stärken, brauchen ALGII-Leistungsbezieher aktive und direkte Hilfsangebote. Die PIRATEN unterstützen deshalb das Projekt ›Wir gehen mit – Die Mitläufer e.V.‹ [1]. ›Die Mitläufer‹ ist ein Netzwerk ehrenamtlicher Helfer, die Betroffene zum Arbeitsamt oder zum Jobcenter begleiten und so Konflikte frühzeitig lösen helfen.«

[Update, 17.10.2013, 21:46 Uhr] FAQ zum Sockeleinkommen aus Einkommenssteuer:

200 Euro Sockeleinkommen statt Regelsatz ALGII?
Nein. Menschen, die längere Zeit ohne Arbeit sind, sollen weiterhin das Arbeitslosengeld II (= Hartz IV) erhalten. Das Sockeleinkommen aus Einkommenssteuer und das Arbeitslosengeld II werden miteinander verrechnet. Unter dem Strich würden Empfänger des Arbeitslosengelds II ca. 40 Euro im Monat mehr erhalten zuzüglich der Vorteile, die der Wegfall des Ehegattensplittings bedeuten würde.

200 Euro Sockeleinkommen statt “vernünftigem” Bedingungslosen Grundeinkommen?
Nein, das Sockeleinkommen ist lediglich als ein schnelle Abhilfe für die dringlichsten Probleme unseres Steuersystems gedacht. Das Sockeleinkommen kann den ersten Schritt hin zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen darstellen. Langfristig strebt die Piratenpartei Deutschland ein Bedingungsloses Grundeinkommen an, welches von einer Enquete Kommission erarbeitet und via Volksabstimmung legitimiert wird. Das Sockeleinkommen soll lediglich den Weg ebnen und die Menschen auf das Bedingungslose Grundeinkommen neugierig machen.

Generationen-Manifest: ‚Angela, hörst Du uns?’

Mit fast 80.000 Stimmen wird das Generationen-Manifest ‚3. Kraft im Land’ – Die Politik reagiert respektlos, ignorant und arrogant!

Fast 80.000 Stimmen für das Generationen-Manifest. Für einen hocherfolgreichen demokratischen Versuch. Für eine Bürgerinitiative mit dem Traum der politischen Teilhabe.
80.000 Stimmen für einen Traum, der zum Albtraum verkommt. Denn die Politik reagiert ignorant und arrogant. Bleibt, bis auf wenige junge und offene Parteien, blind, taub und stumm.
80.000 Bürger wollen beweisen, wir wollen beweisen, dass es eine kritische Masse von Menschen gibt, die Ideen haben und die Ärmel hochkremplen.
80.000 Bürger die nicht nur reden, sondern handeln wollen. Wir, die wir unsere Zukunft wieder aktiv mitgestalten wollen.
80.000 Bürger für die ein politischer Dialog auf Augenhöhe nicht stattfinden wird. Wir, die von den Politikern ignoriert und abserviert werden. Uns bleiben die Fragen im Halse stecken. Wir sind geschockt und entsetzt. Diese Mauer des kalten Schweigens ist komplett unzeitgemäß und vor allem respektlos.

Nur noch wenige Tage bis zur Wahl. Nur noch wenige Tage um zu agieren. Für uns und vor allem für die Politik wächst der Druck, die Zukunft nicht zu verlieren. Helft mit eine kritische Masse zu entwickeln, die endlich gehört wird. Schenkt uns Eure Stimme! Gemeinsam werden wir gehört!

http://www.generationenmanifest.de/unterzeichnen/

Aufruf zur Demonstration: ›Grundeinkommen ist ein Menschenrecht!‹

Grundeinkommen ist ein Menschenrecht! Unter diesem Motto findet am 14. September um 13 Uhr eine Demonstration in Berlin statt, die wir als Piratenpartei unterstützen und zur Teilnahme aufrufen. Freiheit statt Angst gegen staatliche Überwachung bedeutet auch, gegen eine repressive und autoritäre Sozialpolitik einzutreten, durch die Erwerbslose mit Sanktionen bestraft werden. Wir setzen uns für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ein, das Freiräume für alle schafft und die Menschenwürde schützt. Zur Demonstration werden sich GrundeinkommensbefürworterInnen aus dem ganzen Bundesgebiet sowie vielen europäischen Ländern versammeln. Zeitlicher Ablauf:

Beginn: 13 Uhr Neptunbrunnen

Zur Eröffnung der Demo sprechen Susanne Wiest (Piratenpartei), Katja Kipping (MdB, DIE LINKE), Lisa Paus (MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Jutta Zedlitz (Die Violetten), Ralph Boes (parteilos) und Mathias Schweitzer vom Gewerkschafterdialog Grundeinkommen.

14 Uhr Hackescher Markt: Bernadette La Hengst und ihre MitsängerInnen laden ein zum bedingungslosen Grundeinsingen.

Abschluss: 15.30 Uhr vor der Schweizer Botschaft mit Statements von Inge Hannemann (Hartz-IV-Rebellin, Hamburg) und Daniel Häni und Enno Schmidt von der Volksinitiative Schweiz zum Grundeinkommen.

Alle weiteren Infos zur Demo findet Ihr hier: http://grundeinkommen-ist-ein-menschenrecht.blogspot.de/

Route:

Neptunbrunnen / Treffpunkt (meeting point)

Spandauer Str.

An der Spandauer Brücke

Hackescher Markt

Oranienburger Str.

Friedrichstr.

Reinhardtstr.

Kronprinzenbrücke

Konrad-Adenauer-Str.

Otto-von-Bismarck-Allee / Schweizerische Botschaft (Swiss embassy)

Einladung zu einem Pressegespräch – Thema: Bedingunsloses Grundeinkommen

Piratenpartei_Nordrhein-Westfalen_logo
Einladung zu einem Pressegespräch zum Thema BGE

Am 17. September 2013
Um 10:00h auf dem Baldeneysee
Anlegestelle: Essen-Kupferdreh
(Den genauen Treffpunkt teilen wir in den nächsten Tagen mit)


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir freuen uns, Sie zum Pressegespräch auf fachlicher Ebene zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen einzuladen. Bei dem Pressegespräch möchten wir Ihnen unsere Vorstellungen eines modernen Sozialstaats vorstellen und über die Argumente für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) informieren.

W a r u m  w i r  P I R A T E N  f ü r  e i n  B G E  s i n d :

  • Die Republik spart sich mehr als 50% des Verwaltungsaufwands bei Steuerbehörden, Sozialbehörden und der Agentur für Arbeit. *) 
  • Dennoch kann ein BGE von ca. 500 Euros kostenneutral realisiert werden. 
  • Das BGE entspricht dem fortschrittlichen Entwurf eines “Sozialstaats 3.0 **)
    • In den 1890ern wurde unter Bismarck 1.0 geschaffen
    • in den 1950ern wurde unter Adenauer, Erhardt u.A. mit dem Generationenvertrag 2.0 geschaffen
    • In dem 2010ern ist die Zeit für einen neuen Sozialstaat erneut gekommen, denn wir alle wissen, dass der aktuelle Sozialstaat an den Grenzen seiner Möglichkeiten angekommen ist


Bei dem Pressegespräche lernen Sie unsere Spezialisten zu den wichtigen Themen rund um das BGE kennen. Sie werden Ihnen unser Modell eines “Sozialstaats 3.0” und erste konkrete Schritte zu seiner Realisierung über ein “Sockeleinkommen” vorstellen.
Durch die Veranstaltung begleiten Sie:

Ablauf:
    10:00 Uhr Begrüßung
    10:10 Uhr Kurze Einführung mit Möglichkeiten zur Rückfrage
    10:45 Uhr Einzelgespräche mit unseren Spezialisten bei Kaffee und Kuchen
    12:00 Uhr Ende

Neben unseren Spezialisten zum Thema BGE, werden Listen- und Direktkandidaten und der Vorsitzende der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen Dr. Joachim Paul mit an Bord sein und für Gespräche zur Verfügung stehen.

Für ruhigen Seegang, interessante Gespräche und Verpflegung ist gesorgt.

Bitte geben Sie uns eine kurze Mitteilung an olaf.wegner@piratenpartei-nrw.de, ob Sie mit an Bord sind. Falls Sie weitere Fragen haben, stehen wir Ihnen unter der Telefonnummer 0174 7111 460 zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen und bestem Dank für Ihr Interesse im Voraus

Olaf Wegner

 

*) Bringen Sie Ihre Verwaltungsfachleute und Volkswirtschaftler mit; wir zeigen Ihnen, dass es geht und wie es geht. Wir haben auch Ideen, wie diese Ressourcen sinnvoll zu nutzen sind.
**) “Sozialstaat 3.0” ist ein Konzept der Sozialpiraten, das derzeit in der Partei diskutiert wird.

 

Ohne Fingerabdruck müssen Kiddies Kohldampf schieben

Hamburger Bürger kamen auf die dortigen Piraten zu und baten sie um Hilfe.

Sie waren entsetzt darüber, dass Schüler dazu gezwungen werden, sich erkennungsdienstlich behandeln zu lassen, nur um ein Mittagessen zu bekommen.

Einzelheiten dazu haben die Hamburger Piraten hier und hier veröffentlicht.

Da das in Hamburgs Schulen verwendete Fingerprint-Erfassungssystem nach bisherigen Erkenntnissen in ganz Deutschland angewendet wird und die soziale Brisanz enorm ist, nehmen wir Sozialpiraten das Thema auf und unterstützen nicht nur die Hamburger Kollegen in dieser Angelegenheit, sondern werden in Absprache mit ihnen das Thema bundesweit mit einer eigenen, ebenfalls mit ihnen abgestimmten Kampagne behandeln.

Weitere Informationen folgen.

Update vom 12.08.2013
Die Hamburger Piraten haben zu dieser Problematik eine eigene Seite ins Netz gestellt, auf welcher Informationen zu den bisher bekannten Schulen oder anderen Einrichtungen, die dieses oder ähnliche Systeme verwendet werden, veröffentlicht werden.

Die Herstellerfirma des in Hamburg verwendeten Systems ist mit einer Beschwerde über diese Veröffentlichung auf uns zugekommen. Wir haben angeboten, eine Gegendarstellung zu veröffentlichen.