Sozialstaat 3.0 (Versionsstand 1.3)

Foto CC-BY Tobias M. Eckrich

Ein Modell von Michael Ebner (unter Mitwirkung der Sozialpiraten Johannes Ponader und Olaf Wegner)

Wofür dieser Vorschlag

Die Piratenpartei Deutschland hat auf dem Bundesparteitag in Neumarkt Schritte hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen beschlossen. Insbesondere wird dort die Forderung erhoben, dass ein Grundeinkommen seriös zu finanzieren ist und lieber mit vorsichtigen Annahmen zu starten ist.

Dies haben wir zum Anlass genommen, das Konzept „Sozialstaat 3.0“ zu aktualisieren. Bis zum Versionsstand 1.2 war dort 2009 das Referenzjahr, da einerseits aktuellere Zahlen damals nicht belastbar vorlagen, andererseits ein Grundeinkommensmodell, dass im wirtschaftlich schwierigen Jahr 2009 funktioniert, mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in allen anderen Jahren funktioniert.

Im nun vorliegenden Versionsstand 1.3 haben wir – sofern entsprechende Zahlen bereits vorliegen – das Jahr 2012 verwendet, ansonsten die aktuellsten Zahlen, die erhältlich waren. Da nicht alle Leser unsere vorherigen Versionsstände kennen, stellen wir zunächst mal nur das Konzept (mit den aktuellen Zahlen) vor. Diejenigen, die unser Modell schon länger verfolgen, verweisen wir insbesondere auf die letzten beiden Abschnitte.

Einleitung

Die Einführung eines bedingslosen Grundeinkommens würde das deutsche Steuer- und Sozialsystem grundlegend umgestalten. Da diese Veränderungen erhebliche Auswirkungen auf die volkswirtschaftlichen Ergebnisdaten und damit auf die Finanzierbarkeit eines solchen Grundeinkommens haben, soll die Umstellung auf mehrere Schritte aufgeteilt werden, die einzeln überschaubar bleiben. So können nach jedem Schritt die sich dadurch ergebenden Folgen beobachtet werden und in die Planung der folgenden Schritte einfließen.

Der hier vorgelegte Vorschlag ist als „Schritt 1“ zu verstehen. Mit ihm wollen wir ein Grundeinkommen (GE) einführen, auch wenn es sich noch nicht in einer Höhe bewegt, die wir für existenzsichernd halten. Es muss deshalb für Personen mit geringem Einkommen mit weiteren Sozialtransfers kombiniert werden.

Der hier vorgelegte Vorschlag beschränkt sich jedoch nicht darauf, ein GE einzuführen. Wir wollen zudem das Steuer- und Sozialsystem umfassend konsolidieren, damit wir eine solide Basis haben für die Veränderungen, die in den nächsten Jahrzehnten anstehen.

Der hier vorgelegte Vorschlag ist kein Konzept der Piratenpartei, sondern ein Vorschlag zur Diskusson innerhalb der Piratenpartei. Wir wollen damit nachweisen, dass dieser erste Schritt hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen seriös zu finanzieren ist. Noch nicht alle Details in diesem Vorschlag sind zu unserer eigenen Zufriedenheit gelöst, gegenüber dem status quo werden jedoch erhebliche Fortschritte erreicht. In diesem Sinn betrachten wir unser Konzept als „besser, aber noch nicht gut“.

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»Sozialtourismus« – Zuwanderungsdebatte kennt nur Unwörter und Unmenschlichkeiten

Zur Kür des in der Zuwanderungsdebatte häufig genutzten Begriffes »Sozialtourismus« zum Unwort des Jahres erklärt Fotis Amanatides, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl, wie folgt:

»Die Debatte um die Zuwanderung kennt nur noch Unwörter und Unmenschlichkeiten. Das Verlassen der Heimat aus rein existenziellen Gründen auf Tourismus in andere Sozialsysteme zu reduzieren, ist an Egoismus, Eigennutz und Arroganz kaum zu überbieten. Auch wenn wir von Armutsmigration sprechen, schüren wir zuallererst Angst und Ablehnung vor dem Fremden.


Es ist bedauerlich, dass grade aus den Reihen der Union pünktlich und in Abhängigkeit mit dem Wahlkalender eine realitätsferne Angst vor Armutszuwanderung [1] geschürt wird gegen Menschen, die lediglich ihre Rechte auf Freizügigkeit [2] und Niederlassungsfreiheit [3] in Anspruch nehmen. Diese Rechte basieren auf Verträgen, welche gerade durch Unions-Regierungen vorangetrieben wurden. Nun so zu tun, als hätte man damit nichts zu tun, ist unredlich.

Sich frei zu bewegen ist ein europäisches Grundrecht, das wir uns und jedem anderen EU- Inländer vertraglich gewährt haben. Sich auf Augenhöhe zu begegnen ist die Grundvoraussetzung, sich überhaupt konstruktiv mit den migrationspolitischen Fragen unserer Zeit beschäftigen zu können. Und dazu gehört, dass wir uns gegenseitig nicht mehr abwerten, sondern in Würde begegnen – sowohl verbal als auch in unserem Handeln.«

Thomas Küppers: PIRATEN wollen Arbeitslosigkeit in Europa bekämpfen

Folgender Antrag wurde heute für den Bundesparteitag 2013.2 in Bremen eingereicht [1]. Er beruht auf einem kürzlich beschlossenem Positionspapier der NRW Piraten [2].

PIRATEN wollen Arbeitslosigkeit in Europa bekämpfen

Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, fordert die Piratenpartei eine bessere Zusammenarbeit unter den europäischen Staaten – nationalstaatliches Denken verhindert effektive Lösungen. Dabei soll die Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit Vorrang genießen.

Um neue Arbeitsplätze nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa zu schaffen, fordert die Piratenpartei gezielte Investitionen in die Infrastruktur, Bildung und Wirtschaft. Der Schwerpunkt bei Investitionen in die Infrastruktur soll auf dem Bau einer modernen Verkehrsinfrastruktur, Ausbau des Breitband Internet und der Schaffung einer dezentralen Energieversorgung liegen.

Damit Investitionen ihre volle Wirksamkeit entfalten können, müssen Korruption und Kriminalität entschieden bekämpft werden.

Alle Arbeitsarten sind gleichberechtig zu behandeln

In unserer Gesellschaft wird es immer genügend Arbeit geben: Neben der Erwerbsarbeit zum Geld verdienen, gibt es die Haus- und Familienarbeit, sowie Arbeiten die im Rahmen eines Ehrenamtes oder Hobbies geschehen. Es ist wichtig, dass wir diese Arbeitsarten als gleichberechtigt betrachten – unsere Gesellschaft würde ansonsten nicht funktionieren.

Die Erwerbsarbeit wird auch zukünftig immer stärker unter Druck geraten. Durch zunehmende Automatisierung, verstärkt durch den digitalen Wandel, werden viele Arbeitsplätze entfallen. Zusätzlich wird unsere Wirtschaft zukünftig noch stärker unter Wettbewerbsdruck zu leiden haben – viele Schwellenländer entwickeln sich zu neuen Industriestaaten und werden an Bedeutung in der globalisierten Welt gewinnen. All diese Faktoren führen dazu, dass zukünftig viele Menschen nicht in klassischer Erwerbsarbeit arbeiten können. Wir müssen dieser Entwicklung Rechnung tragen und dafür sorgen, dass neue Arbeitsmodelle entwickelt werden. Chancen, wie die demographische Entwicklung unserer Gesellschaft, müssen wir als solche begreifen um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Arbeitnehmer/innen finanziell absichern // Entwicklung neuer Arbeitsmodelle vorantreiben

Wir wollen die Existenz der Menschen mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen grundlegend absichern. Diese Absicherung wird benötigt, damit neue Arbeitsmodelle sich durchsetzen können. Wir möchten dafür sorgen, dass mehr Firmen gegründet werden und mehr Menschen freiberuflichen Tätigkeiten nachgehen. Des Weiteren möchten wir dafür sorgen, dass neue und innovative Arbeitsmodelle wie Commons und Coworking angewendet werden. Das damit einhergehende projektorientierte Arbeiten lässt oftmals keine dauerhafte und feste Anstellung zu. Eine Absicherung über ein Grundeinkommen wäre daher unsere Lösung der Wahl.

Darüber hinaus benötigt unsere Gesellschaft mehr Menschen, die im Rahmen eines Ehrenamtes oder Hobbies oder in Form von Haus- und Familienarbeit, Arbeiten für die Gesellschaft übernehmen. Unser kulturelles Erbe muss ebenso wie die zukünftig höhere Anzahl älterer Menschen gepflegt werden. Dies lässt sich nicht primär durch bezahlte Arbeitsstellen bewältigen.

Ausbau der Infrastruktur entscheidend für Schaffung neuer Arbeitsplätze

Unsere moderne Wirtschaft benötigt gut ausgebildete und hochspezialisierte Fachkräfte. Allerdings ist nicht jeder Spezialist bereit, für einen guten Job umzuziehen. Das soziale Umfeld und die regionale Verbundenheit spielen auch bei der Arbeitsplatzwahl einen entscheidenden Faktor. Es ist daher wichtig, dass wir gerade die Verkehrsinfrastruktur in strukturschwache Regionen ausbauen und für eine bestmögliche Anbindung an die Metropolregionen sorgen.

Generell müssen wir die Geschwindigkeit und somit die Reichweite unsere Verkehrsinfrastruktur erhöhen, damit Arbeitnehmer/innen auch einen Job in entfernteren Regionen annehmen können ohne ihre gewohnte Umgebung verlassen zu müssen. Um dies zu erreichen, müssen wir alle bestehende und zukünftige Bauvorhaben beschleunigen, sowie mehr Mut beim Einsatz neuer Techniken zeigen (Transrapid, Hyperloop, Carsharing etc.).

Mehr Firmen sollen Heimarbeitsplätze anbieten

Wir PIRATEN wollen dafür sorgen, dass mehr Heimarbeitsplätze angeboten werden. Viele Arbeitsplätze benötigen keine dauerhafte Präsenz vor Ort. Der verstärkte Einsatz von Heimarbeitsplätzen würde unnötige Fahrtzeiten und damit verbundene Kosten einsparen. Ein im ländlichen Bereich gut ausgebautes Breitband-Internet würde mehr Arbeitnehmer/innen die Möglichkeit zum Home Office bieten. Allerdings sollen Telearbeitsplätzen nicht zu einer Ausweitung der Überwachung am Arbeitsplatz führen.

Shared Economy vorantreiben

Das Prinzip der Shared Economy – das Teilen von Ressourcen – und neue Technologien wie der 3D-Druck werden unsere Industrie revolutionieren. Wir PIRATEN wollen dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer/innen an den Erfolgen beteiligt werden und mögliche Nachteile vorausschauend regulieren.

Eine dezentrale Energieversorgung ist die Grundlage für den Aufbau einer modernen Industrie. Eine moderne Industrie ist nicht auf einzelne Standorte begrenzt, sondern eine dezentrale Industrie und teilt sich Ressourcen.

Unser Ziel ist es, dass Waren wieder verstärkt vor Ort produziert werden. Der Aufbau einer dezentralen Industrie würde nicht nur Geld in die Kasse der Kommunen spielen, sondern auch neue Arbeitsplätze vor Ort schaffen. Wir PIRATEN wollen daher die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, dass neue Technologien schnell und barrierefrei zum Einsatz kommen können. Wir wollen auch, dass wieder mehr Waren vor Ort und nicht in großen Einkaufszentren vor der Stadt verkauft werden. Der Aufbau eines fahrscheinlosem ÖPNV würde gerade kleinere Innenstädte und somit die Einzelhändler vor Ort stärken. Der fahrscheinlose ÖPNV gleicht Nachteile wie mangelnde Parkmöglichkeiten aus und hilft, dass kleine Geschäfte wieder mit Einkaufszentren und den Läden von größeren Ketten konkurrieren können.

Moderne Arbeitsplätze benötigen gutausgebildete Fachkräfte

Moderne Arbeitsplätze haben hohe Anforderungen an die Bildung, da einfache Arbeiten zunehmend von Maschinen erledigt werden. Das hat gravierende Folgen, da viele Arbeitsplätze dadurch entfallen oder mangels Fachkräfte nicht besetzt werden können. Den betroffenen Menschen muss daher die Möglichkeit gegeben werden, dass sie ohne in finanzielle Nöte zu geraten eine neue Ausbildung, Fortbildung oder Studium beginnen können. Wir wollen den Menschen daher lebenslanges Lernen ermöglichen und fordern die baldige Einführung eines Bildungsgrundeinkommens, um das Lernen in Vollzeitbildungsmaßnahmen vielen Menschen zugänglich zu machen.

Aufruf zur Demonstration: ›Grundeinkommen ist ein Menschenrecht!‹

Grundeinkommen ist ein Menschenrecht! Unter diesem Motto findet am 14. September um 13 Uhr eine Demonstration in Berlin statt, die wir als Piratenpartei unterstützen und zur Teilnahme aufrufen. Freiheit statt Angst gegen staatliche Überwachung bedeutet auch, gegen eine repressive und autoritäre Sozialpolitik einzutreten, durch die Erwerbslose mit Sanktionen bestraft werden. Wir setzen uns für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ein, das Freiräume für alle schafft und die Menschenwürde schützt. Zur Demonstration werden sich GrundeinkommensbefürworterInnen aus dem ganzen Bundesgebiet sowie vielen europäischen Ländern versammeln. Zeitlicher Ablauf:

Beginn: 13 Uhr Neptunbrunnen

Zur Eröffnung der Demo sprechen Susanne Wiest (Piratenpartei), Katja Kipping (MdB, DIE LINKE), Lisa Paus (MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Jutta Zedlitz (Die Violetten), Ralph Boes (parteilos) und Mathias Schweitzer vom Gewerkschafterdialog Grundeinkommen.

14 Uhr Hackescher Markt: Bernadette La Hengst und ihre MitsängerInnen laden ein zum bedingungslosen Grundeinsingen.

Abschluss: 15.30 Uhr vor der Schweizer Botschaft mit Statements von Inge Hannemann (Hartz-IV-Rebellin, Hamburg) und Daniel Häni und Enno Schmidt von der Volksinitiative Schweiz zum Grundeinkommen.

Alle weiteren Infos zur Demo findet Ihr hier: http://grundeinkommen-ist-ein-menschenrecht.blogspot.de/

Route:

Neptunbrunnen / Treffpunkt (meeting point)

Spandauer Str.

An der Spandauer Brücke

Hackescher Markt

Oranienburger Str.

Friedrichstr.

Reinhardtstr.

Kronprinzenbrücke

Konrad-Adenauer-Str.

Otto-von-Bismarck-Allee / Schweizerische Botschaft (Swiss embassy)

Thomas Küppers: Eine Zusammenarbeit mit Rot & Grün macht durchweg Sinn!

Als ich mich entschloss in die Politik zu gehen, wollte ich aktiv etwas verändern. Nach fast zwei Jahren stellt sich mir die Frage, ob das überhaupt möglich ist. Meine Antwort: Ja, es ist möglich, aber nicht im Alleingang: Wir brauchen dafür Partner und müssen Kompromisse eingehen!

Wir haben mit über 100 Piraten den sozialpolitischen Teil des Wahlprogramms erstellt. Darauf bin ich besonders stolz. Mir viel als Themenbeauftragter für Sozialpolitik die Aufgabe zu, dieses große Projekt zu koordinieren. Heraus kam eine Mischung aus realpolitischen Positionen und Ideen für die Zukunft. Im übrigen kein Alleinstellungsmerkmal. Unser ganzes Wahlprogramm ist so aufgebaut. Jetzt stellt sich mir die Frage: Was machen wir damit?


Meine Antwort: Umsetzen! Wir haben viel Wert darauf gelegt, dass unsere Ideen auch umsetzbar sind. Daher erscheint es mir nur logisch, dass wir aktiv einen Weg finden dies auch zu tun. Ich erinnere: Wir wollen aktiv etwas verändern und Verantwortung übernehmen, nicht nur zuschauen!

Wenn ich mir die aktuelle Situation betrachte, dann sieht es aktuell nach der Neuauflage von Schwarz & Gelb aus oder nach einer Großen Koalition zwischen SPD und CDU. Beides ist nicht wünschenswert. Beides bedeutet Stillstand. Im Fall der Großen Koalition sogar nach einem Zustand der andauernden Ohnmacht – beide Parteien zusammen können Schalten und Walten wie sie möchten. Für mich eine Horrorvision!

Was bleibt? Es gibt noch Hoffnung: SPD & Grüne zusammen mit Piraten. Bei vielen Themen gibt es Übereinstimmung. Wird es eine Liebesheirat? Jain!

SPD und Piraten sieht auf den ersten Blick schwierig aus, ist es aber nicht. Ein Blick in beide Wahlprogramm hilft. Gerade bei der Frage nach der sozialen Gerechtigkeit sind starke Überschneidungen da. Beide Parteien kämpfen für den Mindestlohn, wollen Betriebsräte und Gewerkschaften stärken, sowie die Leiharbeit stärker regulieren. Probleme wird es beim Thema ALG II geben. Die Hartz-Reformen haben vielen Menschen weh getan. In diesem Punkt muss uns die SPD entgegen kommen. Des Weiteren ist die SPD neuen Ideen gegenüber nicht aufgeschlossen genug: Das BGE ist auch einen zweiten Blick wert! Hoffnungsschimmer gibt es allerdings auch: Der Versuch der SPD unter Bürgerbeteiligung ihr Wahlprogramm zu gestalten, sollten wir als positives Signal in die richtige Richtung deuten.

Piraten und Grüne ist wie Star Trek – Treffen der Generationen. Beide Parteien kämpfen für eine gute Umweltpolitik, sind offen für neue Ideen und wollen mehr direkte Demokratie wagen. Probleme wird es beim Thema Freiheit geben. Darauf legen wir Piraten sehr viel Wert. Dagegen sind einige Grüne so richtige Volkserzieher. Aber unter dem Strich: Das passt.

Wie könnte eine solche Zusammenarbeit aussehen?

Eine thematische Duldung, wie Bernd Schlömer es jüngst vorgeschlagen hat, ist möglich. Thematische Duldung bedeutet, dass wir Themenbündnisse eingehen und gute Anträge im Bundestag unterstützen. Die Entscheidung darüber liegt in den Händen unserer Abgeordneten – das freie Mandat zählt – und muss in enger Absprache mit unserer Basis erfolgen. Ob sich allerdings SPD und Grüne darauf einlassen, ist fraglich – eine Minderheitsregierung ist ein anstrengendes Konstrukt, da man immer wieder Mehrheiten organisieren muss. Daher wäre auch eine Juniorpartnerschaft ein Blick wert. Unsere Fraktion würde einen Koalitionsvertrag auf Basis des Wahlprogramms ausarbeiten. Dieser wird dann den einzelnen Parteien vorgelegt um darüber zu entscheiden. Egal welcher Weg eingeschlagen wird – bei uns Piraten gilt:

Die Basis hat das letzte Wort!

Kaperbrief BGE wurde überarbeitet – Unterstützt die Sammelbestellung!

Der Kaperbrief zum Bedingungslosem Grundeinkommen wurde überarbeitet: In der 2ten Auflage wird unter anderem die EBI Grundeinkommen beworben.

Damit der Kaperbrief noch im Wahlkampf verteilt werden kann, hat der PShop eine Sammelbestellung eingerichtet. Die Sammelbestellung läuft nur diese Woche, daher ist Eile geboten – Wir wollen in den Bundestag!

Unser Aufruf: Beteiligt Euch an der Sammelbestellung und spendet die Kaperbriefe Eurem Kreis- oder Landesverband!

 

Ohne Fingerabdruck müssen Kiddies Kohldampf schieben

Hamburger Bürger kamen auf die dortigen Piraten zu und baten sie um Hilfe.

Sie waren entsetzt darüber, dass Schüler dazu gezwungen werden, sich erkennungsdienstlich behandeln zu lassen, nur um ein Mittagessen zu bekommen.

Einzelheiten dazu haben die Hamburger Piraten hier und hier veröffentlicht.

Da das in Hamburgs Schulen verwendete Fingerprint-Erfassungssystem nach bisherigen Erkenntnissen in ganz Deutschland angewendet wird und die soziale Brisanz enorm ist, nehmen wir Sozialpiraten das Thema auf und unterstützen nicht nur die Hamburger Kollegen in dieser Angelegenheit, sondern werden in Absprache mit ihnen das Thema bundesweit mit einer eigenen, ebenfalls mit ihnen abgestimmten Kampagne behandeln.

Weitere Informationen folgen.

Update vom 12.08.2013
Die Hamburger Piraten haben zu dieser Problematik eine eigene Seite ins Netz gestellt, auf welcher Informationen zu den bisher bekannten Schulen oder anderen Einrichtungen, die dieses oder ähnliche Systeme verwendet werden, veröffentlicht werden.

Die Herstellerfirma des in Hamburg verwendeten Systems ist mit einer Beschwerde über diese Veröffentlichung auf uns zugekommen. Wir haben angeboten, eine Gegendarstellung zu veröffentlichen.