Rettet unsere Hebammen und verteidigt das Grundrecht auf freie Wahl des Geburtsortes!

Von Christiane vom Schloß und Oliver Sippel

 

Stellt euch folgenden Alptraum vor: Eine hochschwangere Frau ruft in einer gynäkologischen Praxis an, weil sie einen Blasensprung mit Fruchtwasserverlust feststellt. Ihr behandelnder Arzt verweist sie in ein Krankenhaus mit dem Hinweis, der Gynäkologe würde gleich vorbeikommen. Dieser erscheint aber erst nach etwa einer Stunde und betreut die Frau trotz kurz bevorstehender Geburt ohne Hebamme, obwohl selbst bei Notfällen eine gesetzliche Hinzuziehungspflicht einer Hebamme besteht (Hebammengesetz §4).

Erst nachdem einige Zeit vergangen ist, wird die Verlegung der Schwangeren beschlossen und mit dem Rettungswagen durchgeführt, weil die örtliche Klinik das Risiko der Geburt nicht tragen möchte. Die Frau möchte daraufhin in ein spezialisiertes Krankenhaus in der Nähe, um wenigstens ihre Familie vor Ort zu wissen.
Das Grundrecht auf freie Wahl des Geburtsortes (Sozialgesetzbuch 5 § 24) wird ihr verweigert mit dem Hinweis, die Verträge ließen nur einen Transport in eine viel weiter entfernte Klinik zu. Zu dieser wird sie gegen ihren Willen transportiert [1].

Es ist schwer vorstellbar, aber diese extreme Situation hat sich in Deutschland vor einigen Wochen abgespielt, und es werden weitere ähnliche Fälle folgen. Das ist ganz sicher. In diesem Fall sind Mutter und Kind wohlauf. In anderen Fällen sind sogenannte Komplikationen vorprogrammiert, denn die medizinische Grundversorgung ist nicht mehr überall gesichert.

Wie kann in Deutschland überhaupt ein solcher Fall von mangelhafter medizinischer Versorgung auftreten?

Die Antwort bedarf einer längeren Ausführung. Unsere werdende Mutter befand sich auf Sylt. Dort gibt es eine Klinik und drei Hebammen, die seit Jahrzehnten vor Ort arbeiten. Im Zuge der verschärften Situation, in der sich die Hebammen befinden, kündigte ihnen die Klinik mit dem Hinweis, dass die Geburtshilfeabteilung nicht den Qualitätsstandards entspräche [2].

Nun steht den schwangeren Frauen auf Sylt ein noch höheres Geburtsrisiko bevor, weil sie nur noch eine Vertragsklinik in Flensburg besuchen dürfen. Dafür muss die Schwangerschaft glatt verlaufen, denn falls die Frauen nicht rechtzeitig auf das Festland gelangen, ist die Grundversorgung nicht gewährleistet [3].

Das im SGB verbriefte Recht auf „freie Wahl des Geburtsorts“ ist sogar ein europäisches Menschenrecht. Für Sylter Eltern ist es zur Illusion geworden. „Moment!“, wird man einwenden, „Wen interessiert Sylt? Da wird sich doch eine Lösung finden lassen?“

Das Kernproblem reicht weiter: In Deutschland gibt es 21.000 Hebammen. 3.500 Hebammen stehen vor dem beruflichen Aus, weil sie keine Haftpflichtversicherung mehr finden, die ihnen zu einem vernünftigen Preis die Ausübung ihrer Berufs ermöglicht [4].

Können Hebammen sich nicht versichern, dürfen sie natürlich nicht arbeiten. Seit Jahren hat sich die Lage stetig zugespitzt: Noch 2004 zahlten freiberuflich tätige Hebammen 1352 Euro für ihre Haftpflichtversicherung, nun sind es 5.091 Euro pro Jahr.

Unter Mühen wurde eine Gruppenversicherung der Hebammenverbände bei der Nürnberger Versicherung ausgehandelt. Aber die Versicherung wird ab Juli 2015 aussteigen. Außerdem könnten Hebammen im Schadensfall gekündigt werden. Das heißt im Klartext, dass die Versicherung ein Berufsverbot verhängen kann, wenn sie wirklich zahlen muss. Man stelle sich eine vergleichbare Situation mit der eigenen KfZ-Haftpflichtversicherung vor! [5]

Freie, also selbstständig arbeitende Hebammen, könnten sich zwar bei der Allianz versichern, aber zu einem Beitragssatz von über 5.000 Euro. Bei einem durchschnittlichen Stundenlohn von 8,50 Euro ist das nicht machbar.

In einer Klinik fest angestellte Hebammen sind zwar über die Klinik versichert, das heißt ihr Arbeitgeber (das jeweilige Krankenhaus) bezahlt ihre Versicherung. Trotzdem tragen die angestellten Hebammen ein privates Restrisiko, wenn ihre private Zusatzhaftpflichtversicherung nicht ausreicht, um die Schadensumme zu begleichen. [6]

Man könnte meinen, dass hier die Versicherungen in die Pflicht genommen werden müssen, weil sie ihre Monopolstellung schamlos ausnutzen.

In Wirklichkeit mussten die Versicherungen erhebliche Verluste hinnehmen.
Denn obwohl die Hebammen seit Jahren immer besser ausgebildet werden und die Anzahl der Schadensersatzforderungen im Jahr mit etwa 50 Fällen konstant blieb, stiegen Kosten für schwere Geburtsschäden dramatisch an. Ein Schadensfall mit einer Klage kostet die Versicherung Millionen Euro.

Von 2003 bis 2012 sind die Kosten für schwere Geburtsschäden laut dem Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GdV) um fast 80 Prozent gestiegen .
Dies ist paradoxerweise eine Folge des medizinischen Fortschritts sowie der Gesetzgebung. Der medizinische Fortschritt ermöglicht immer wirkungsvollere, aber auch immer teurere medizinische Versorgung. Die Kinder mit Geburtsschäden werden länger behandelt und haben eine höhere Lebenserwartung. Außerdem sind die Kosten für medizinische Versorgung und die Pflegekosten gestiegen [7].

Im Fazit steht also das Recht auf freie Wahl des Geburtsorts einer Kostenexplosion gegenüber, die die Versicherungen im Schadensfall nicht stemmen wollen. Das kommt für die Hebammen in Deutschland einem Berufsverbot gleich. Seit 2010 kämpfen sie für eine politische Lösung [8].

Jüngst hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) versprochen, dass er etwas tun werde, aber was genau, weiß er noch nicht [9]. Auch die jüngsten Beratungen im Bundestag am 20.03.14 führten zu keinem Ergebnis.

Dabei ist die Konsequenz bitter: Selbst wenn Hebammen auf das Betreiben von Geburtshäusern und die Begleitung von Hausgeburten verzichten, können sie nicht arbeiten – ohne Versicherung dürfen sie nicht einmal Geburtsvorbereitungskurse anbieten und die Nachsorge übernehmen [10].

Die Konsequenz ist eine Verpflichtung der Politiker für die Rechte der Frauen zu sorgen. Wenn sie eine Hausgeburt wünschen, ein Geburtshaus bevorzugen oder eine Klinik wählen, muss ihnen dies ermöglicht werden.

Aus der fehlenden medizinischen Notfallversorgung haben die Sylter ihre Konsequenzen gezogen und verklagten mit Hilfe der Piratenpartei das Land Schleswig-Holstein [11]. Die Klage wurde mit der Begründung abgewiesen, dass im Fall Sylt die Versorgung zu kostenintensiv sei. Nun gibt es dazu eine Petition der engagierten Sylter [12]. Das ist ein Beispiel, das hoffentlich hilft, ausreichend Druck auf unsere Politiker aufzubauen.

Die Hebammen haben ihren eigenen Weg gefunden und eine sehr erfolgreiche Petition [13] verfasst, die bisher 379 570 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten.

Sandra Schwabe: Deutschland wünscht sich mehr Kinder? Warum pfeift Ihr dann auf die Mütter?

– eine Polemik von Sandra Schwabe –

Hey! Deutschlands Frauenwelt! Aufgemerkt! Paart Euch endlich wieder und setzt viele, viele „Investitionsgüter“ in die Welt. Kinder, welche schön für Konsum und Rentenabsicherung sorgen. Aber nicht für Euch. Nein! Ihr seid danach raus. Euch will dann keiner mehr. Ihr habt Euren Dienst getan. Und bitte beschwert Euch nicht. Schließlich sind Mütter mit Kindern für Arbeitgeber nicht tragbar. Die Armen Arbeitgeber! Achja, so nebenbei, Frauen im gebärfähigen Alter sind übrigens ebenso nicht tragbar. Also macht Euch nichts daraus. Der Staat hat hier eine wunderbare Lösung für Euch gefunden. Nachdem Ihr also vorher womöglich viel Zeit in Eure Bildung, Ausbildung, Studium gesteckt habt, könnt Ihr Euch das nun getrost vorerst an die Klatsche schmieren. Wäre ja auch noch schöner, wenn Ihr nach der Elternzeit noch Euren alten Job zur Verfügung stehen hättet. Oder Irgendeinen! Also lehnt Euch zurück, ruht Euch aus und gewöhnt Euch schon mal daran, dass Ihr dann für den Arbeitsmarkt nichts mehr Wert seid. Der nette Onkel Peter Hartz hat hier einen ganz tollen Bericht vorgelegt. Und die liebe SPD hat uns diesen Spaß dann auch noch in Kraft gesetzt. Also „lebt“ bitte davon! Ab jetzt wird alles anders…


Ja sind denn alle wahnsinnig? In welchem Land leben wir eigentlich? Warum werden Mütter nicht besser geschützt? Weshalb muss man sich für eine Möglichkeit entscheiden? Job oder Kind? Darf das sein? Wie oft wird gepredigt, wir Deutschen seien so „faul“ im Kinderkriegen! Wie schizophren! Wir haben die Wahl! Kind oder Job! Eine wahrhaftig „tolle“ und vor allem „faire“ Wahl! Zwar haben Mütter einen gewissen Kündigungsschutz in der Elternzeit. Doch bereits nachdem sie danach einen Schritt zurück ins Berufsleben gesetzt haben, sind sie kündbar! Und viele werden gekündigt. Aus Angst, es könnten zu viele Fehlzeiten, wegen des Kindes, entstehen. Oder auch, dass man eventuell nicht mehr dieselbe Leistung bringen könnte. Wie der „Stern“ schon einen aufregenden Artikel brachte: „Kind da, Job weg“! Der soziale Verfall eines Elternteils, welcher alleinerziehend ist, wäre in diesem Falle schon vorprogrammiert. Ist man erst einmal raus aus dem Berufsleben, wird eine Rückkehr fast unmöglich gemacht. Zu groß die Angst der Arbeitgeber, zu utopisch die Forderung an die Arbeitszeiten. Wie soll man, wenn man auch noch alleinerziehend ist, „flexible Arbeitszeiten“ mitmachen, in welchen man bis zum späten Abend, bzw. auch an den Wochenenden, zur Schichtarbeit, verfügbar sein muss?

Ein Fünftel der deutschen Kinder leben in Armut. Haben wenig Chance auf eine gute (Aus)Bildung oder genug soziale Teilhabe. Die Mütter resignieren an der Flut aus un- oder negativ beantworteten Bewerbungen. Menschen, welche vor dem Kind aktiv im Berufsleben standen, werden beschnitten und ins soziale Aus gedrängt.

Heute sind sie noch ein Mitglied der Gesellschaft. Morgen wachen sie auf und sind unsichtbar!!

Lachhaft, dass die Arbeitsämter und Jobcenter nun die potentiellen Arbeitgeber anhalten, doch bitte auch ein paar Alleinerziehende einzustellen. Die Personalchefs bibbern sicher schon vor dieser respekteinflößenden Aktion. Aber hey, man könnte ja die „Problemgruppe“ sicher noch irgendwo im Niedriglohnsektor unterbringen.

Es herrscht akuter Handlungsbedarf! Es gilt, sich für eine Verlängerung des Kündigungsschutzes einzusetzen! Man muss beweisen dürfen dass man, obwohl man ein Kind hat, noch genauso im Berufsleben aufgehen kann. Wie gut tut es, wenn man sich und seine Kinder selbst ernähren kann. Stattdessen sitzt man, wie der allerletzte Bittsteller, beim Amt und muss sich auch noch mögliche Sanktionen androhen lassen, wenn man nicht ordnungsgemäß funktioniert! Das muss aufhören! Eine Mutter muss mindestens noch bis drei Monate nach Ende der Elternzeit dem Kündigungsschutz unterliegen! Offensichtlich merken die bornierten und in ihren antiquierten Denkweisen steckengebliebenen Arbeitgeber nicht dass eine Mutter sehr wohl tragbar, nein, sogar effektiv und effizient sein kann.

Ich bin eine solche Mutter! Und ich habe genau das erlebt! Ich liebte meinen Job. Dumm nur, dass ich auch mein Kind liebe. Nach nur einem Jahr Elternzeit kehrte ich zu meinem Arbeitgeber zurück. Meine bisherige Stelle, also ich, wurde einfach ersetzt. In einem anderen Bereich zu arbeiten wäre für mich auch kein Problem gewesen. Ich war offen und bereit. Doch sobald sie konnten, haben sie mich gekündigt. Ich sei nicht mehr tragbar… die Auftragslage so mies… und eigentlich wolle man mich nun einfach nicht mehr dabei haben. Weil ich mich für mein Kind entschieden habe, wurde mir mein berufliches Genick gebrochen. Hätte ich noch ein paar Monate Kündigungsschutz, nach der Elternzeit, gehabt, so hätte ich beweisen (schade, dass man es überhaupt beweisen muss) können dass ich genauso produktiv und ambitioniert sein kann. Und hier beginnt mein Weg! Bei den Piraten! Der Mitmachpartei!

Ohne Fingerabdruck müssen Kiddies Kohldampf schieben

Hamburger Bürger kamen auf die dortigen Piraten zu und baten sie um Hilfe.

Sie waren entsetzt darüber, dass Schüler dazu gezwungen werden, sich erkennungsdienstlich behandeln zu lassen, nur um ein Mittagessen zu bekommen.

Einzelheiten dazu haben die Hamburger Piraten hier und hier veröffentlicht.

Da das in Hamburgs Schulen verwendete Fingerprint-Erfassungssystem nach bisherigen Erkenntnissen in ganz Deutschland angewendet wird und die soziale Brisanz enorm ist, nehmen wir Sozialpiraten das Thema auf und unterstützen nicht nur die Hamburger Kollegen in dieser Angelegenheit, sondern werden in Absprache mit ihnen das Thema bundesweit mit einer eigenen, ebenfalls mit ihnen abgestimmten Kampagne behandeln.

Weitere Informationen folgen.

Update vom 12.08.2013
Die Hamburger Piraten haben zu dieser Problematik eine eigene Seite ins Netz gestellt, auf welcher Informationen zu den bisher bekannten Schulen oder anderen Einrichtungen, die dieses oder ähnliche Systeme verwendet werden, veröffentlicht werden.

Die Herstellerfirma des in Hamburg verwendeten Systems ist mit einer Beschwerde über diese Veröffentlichung auf uns zugekommen. Wir haben angeboten, eine Gegendarstellung zu veröffentlichen.