Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger bringen nichts

von Christiane vom Schloss, Thomas Küppers – nach einer Idee von Malte Seidler

»Oft verstärkt eine Sanktion Rückzug und Antriebsarmut. Sie stört das Vertrauen in die Behörde als ›Partnerin‹, fördert destruktive Verhaltensweisen und zieht erhebliche Zeitverluste im Integrationsprozess nach sich.« Kurzum: Sanktionen bringen nichts – dieses Zitat stammt nicht von einem Politiker sondern vom Jobcenter Kiel. Wir haben diese bemerkenswerte Aussage aufgeriffen und wollen sachlich die Sanktionsproblematik beleuchten:

Seit dem letzten Jahr kamen die Jobcenter kaum aus den Schlagzeilen: In Neuss schockierte ein Mann ganz Deutschland, weil er die Mitarbeiterin des örtlichen Jobcenters erstach (1). In Leipzig griff ein »Kunde« seine Sachbearbeiterin mit einem Hammer an (2). Bundesweit haben Jobcenter ihre Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Allein in Kiel wurden 30 Fälle bekannt, bei denen Arbeitslose »die Nerven verloren« (3). Die Kieler reagierten mit einer bundesweiten Ausschreibung für den Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes, weil die Mitarbeiter Angst haben – Angst vor ihren sogenannten Kunden. Laut der Studie der gesetzlichen Unfallversicherung fühlen sich fast 70% der Mitarbeiterinnen in den 400 Jobcentern regelmäßig bedroht (4).

Gleichzeitig beklagen Parteien und Verbände immer wieder die Zustände in Jobcentern, fehlende Sitzgelegenheiten, mangelnden Datenschutz, Vertrauensverlust in Sachbearbeiter, vermutete Schikanen durch fehlerhafte Bescheide und die Angst der Menschen vor der Sanktionierung der kargen »Grundsicherung« (5).

Dabei ist der Büroaufwand für Jobcentermitarbeiter sowie Leistungsempfänger enorm: Die Klagen über rechtlich problematische Leistungsbescheide beschäftigen Gerichte in einem Ausmaß, das Richter bei den Sozialgerichten die Arbeit kaum bewältigen können. Ende August letzten Jahres gab es 196 880 Widersprüche und 200 544 Klagen bei Sozialgerichten. Jeder zweiten Klage wurde ganz oder zumindest teilweise stattgeben (6).

Sehr häufig geht es bei Widersprüchen um sogenannte Sanktionen, die verhängt wurden, weil Menschen ihren Termin im Jobcenter nicht wahrgenommen haben, zu spät kamen oder sich unzureichend um Arbeit bemühten.

Zunächst erscheinen Sanktionen ja sinnvoll, da sie in der Außenwahrnehmung der Jobcenter der Gesellschaft zeigen, dass das Leben mit Hartz IV kein Zuckerlecken ist. Jeder soll sich bemühen, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Er soll nachweisen, dass er dem Steuerzahler nicht willkürlich und desinteressiert auf der Tasche liegt.

Da verblüfft das Statement vom Jobcenter Kiel schon! Der Leiter des Jobcenters Kiel, Michael Stremlau, stellte persönlich die folgende »Geschäftliche Mitteilung« im Sozialausschuss der Landeshauptstadt Kiel zum Thema »Situation bei Sanktionen von Leistungsbeziehern bis 25 Jahren« vor.

Wortwörtlich steht dort: »Sanktionen haben den Zweck, eine Verhaltensänderung herbeizuführen. Die Erfahrungen der letzten neun Jahre haben gezeigt, dass mit der Verhängung einer Sanktion nur selten Impulse zur Motivationssteigerung gesetzt werden konnten. Oft verstärkt eine Sanktion Rückzug und Antriebsarmut. Sie stört das Vertrauen in die Behörde als ›Partnerin‹ , fördert destruktive Verhaltensweisen und zieht erhebliche Zeitverluste im Integrationsprozess nach sich. (7

Wie bitte? Sanktionen, die seit Jahren dazu führen, dass die Mitarbeiterinnen in Jobcentern Angst vor ihren Kunden haben und machmal tätlichen Angriffen ausgeliefert sind, bringen nur selten etwas?

Eigentlich ist die Information nicht einmal neu. Schon 2013 wurden zwei Studien veröffentlicht, die zu ähnlichen Ergebnissen kommen. Betroffen von Sanktionen sind die jüngsten Kunden der Jobcenter. Folglich verschulden sich junge Menschen. Viele klagen über psychische Probleme. Ziemlich einhellig erklären gerade die unter 25-Jährigen, die am häufigsten Sanktionen erleiden, ihr Vertrauen in die Mitarbeiter des Jobcenters sei erschüttert, sie hätten den Kontakt zum Jobcenter abgebrochen. (8+9) Dies kann zur Streichung der Leistungen führen, im Extremfall zur Obdachlosigkeit. Für die jüngsten Kunden der Jobcenter sind nämlich die härtesten Sanktionen vorgesehen. Schon bei der ersten Pflichtverletzung kann der Regelsatz vollständig gestrichen werden (10).

Dabei sind es doch gerade die jungen Menschen, die unsere Gesellschaft angesichts der rückläufigen Geburtenraten, dem daraus resultierenden Fachkräftemangel und der Rentenproblematik dringend braucht (11). Die Gesetze erfüllen offensichtlich ihren Zweck nicht, den unter 25-jährigen Arbeitssuchenden zu helfen sich auf dem Arbeitsmarkt zu etablieren.

Hinzu kommt ja auch, dass genau die jungen Menschen verstärkt Hilfe benötigen, weil sie noch nicht die richtige Ausbildung für sich gefunden haben oder eben die Arbeitsstelle, die ihnen wirklich liegt. Dies kann unserer Gesellschaft doch nicht wichtiger sein als die Bestrafung von Menschen, die sich vordergründig betrachtet nicht wertekonform verhalten.

Mit Gesetzen, die keine Sanktionen vorsehen, könnten die Mitarbeiter in den Jobcentern angstfrei dafür sorgen, dass die jungen Menschen motivierter sind, sich engagieren und arbeiten wollen.

Deshalb fordern wir Piraten die Abschaffung genau dieser menschenunwürdigen Bürokratie und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dies wäre ein System, das ohne Sanktionen auskommt, ohne Bürokratie, ohne sinnlose Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und demütigende Ein-Euro-Jobs.

Wäre dies ungerecht, weil dann Menschen weniger belohnt werden, die jeden Tag pünktlich zur Arbeit gehen oder pünktlich bei der Behörde erscheinen, um ihr Geld abzuholen?
Vordergründig betrachtet sicherlich. Demzufolge müsste eine ehrliche Diskussion, welche Werte der Mehrheit der Bevölkerung wirklich wichtig sind, in Gang kommen. Augenblicklich zahlen wir alle für die aktuelle Gesetzgebung und die daraus resultierenden Zustände in den Jobcentern einen hohen Preis. Besonders gilt dies für die Mitarbeiter der Jobcenter, deren Kunden, aber eben auch für unsere gesamte Gesellschaft.

Dabei wollen wir doch Armut abschaffen und nicht Reichtum oder Gerechtigkeit. Warum also dieses System? Im Hamburger Wirtschaftsinstitut haben Wissenschaftler errechnet, dass ein Grundeinkommen machbar ist (12).

Und was würden die Mitarbeiter der Jobcenter zukünftig tun, wenn wir ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen könnten?
Statt menschenunwürdige Zustände zu verwalten würden sie das tun, wofür wir sie brauchen: Individuell beraten, helfen und passende Jobs suchen. Dafür hätten sie dann ja ausreichend Zeit und sicherlich mehr Freude bei ihrer Arbeit als Berater von Arbeitssuchenden, die sich dann wie Kunden fühlen dürften und nicht wie gedemütigte Almosenempfänger.

“Sanktionen sind zwecklos, sagt das Jobcenter”

Ein Hinweis des Autors an unseren Themenbeauftragten: wenn Du kreative Energie übrig hast, dann schreibe doch bitte selbst Artikel, anstatt an denen von anderen rumzupfuschen. Danke.

************************

Moins

Heute ist das mal ausnahmsweise kein kompletter Beitrag hier, sondern ein Beitrag über Gedanken.

Gedanken, die sich ein Pirat unter genau diesem Titel gemacht hat, der selbst eigentlich gar nicht bei der programmatischen Arbeit im Bereich Soziales aktiv ist -dafür aber bei sehr vielen anderen Dingen-, aber ganz offensichtlich die Ideen und Vorstellungen der Piraten zum Thema Soziales hervorragend verstanden hat und nicht nur das, sondern diese auch optimal in den Gesamtkontext unserer Gesellschaft setzen kann – und das in seinem Blog auch tut.

Auf den Inhalt möchte ich hier nicht eingehen, den lest Ihr bitte selbst.
Und sollte dieser Inhalt zu Diskussionen anregen, fänden die vielleicht passenderweise dort im Blog statt. 
 
Der Titel ist vordergründig thematisch fixiert – und (gewollt?) irreführend. Der Text mag nicht so geschliffen sein wie unsere Pressemitteilungen oder unsere Blogartikel, die in gemeinsamer Arbeit formuliert und leider immer wieder auch zu einem linguistischen Einheitsbrei glattgebügelt werden, aber er ist original.
Ursprünglich.
Weit weg vom Einheitssprech.
Frisch.
Lesens- und bemerkenswert.
 
So wie wir Piraten irgendwann mal sein wollten.
Irgendwann, als wir noch davon träumten, Politik 2.0 zu machen.
Heute machen wir Politik 1.0 … oder manchmal auch weniger.
Die Unschuld, die Frische und die Unbefangenheit haben wir verloren. Wie diverse Wahlen.
Was wir gewonnen haben ist … sicherlich die Tatsache, dass wir auf Themen aufmerksam gemacht und sie auf dem Umweg über andere Parteien in die Öffentlichkeit gebracht haben. Immerhin.
 
Wo uns das bisher leider noch nicht gelungen ist, ist der Bereich Soziales.
Aber vielleicht sind diese Gedanken von MCS ein Steinchen auf dem Weg, ein neues Haus zu bauen.

Aufruf zur Demonstration: ›Grundeinkommen ist ein Menschenrecht!‹

Grundeinkommen ist ein Menschenrecht! Unter diesem Motto findet am 14. September um 13 Uhr eine Demonstration in Berlin statt, die wir als Piratenpartei unterstützen und zur Teilnahme aufrufen. Freiheit statt Angst gegen staatliche Überwachung bedeutet auch, gegen eine repressive und autoritäre Sozialpolitik einzutreten, durch die Erwerbslose mit Sanktionen bestraft werden. Wir setzen uns für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ein, das Freiräume für alle schafft und die Menschenwürde schützt. Zur Demonstration werden sich GrundeinkommensbefürworterInnen aus dem ganzen Bundesgebiet sowie vielen europäischen Ländern versammeln. Zeitlicher Ablauf:

Beginn: 13 Uhr Neptunbrunnen

Zur Eröffnung der Demo sprechen Susanne Wiest (Piratenpartei), Katja Kipping (MdB, DIE LINKE), Lisa Paus (MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Jutta Zedlitz (Die Violetten), Ralph Boes (parteilos) und Mathias Schweitzer vom Gewerkschafterdialog Grundeinkommen.

14 Uhr Hackescher Markt: Bernadette La Hengst und ihre MitsängerInnen laden ein zum bedingungslosen Grundeinsingen.

Abschluss: 15.30 Uhr vor der Schweizer Botschaft mit Statements von Inge Hannemann (Hartz-IV-Rebellin, Hamburg) und Daniel Häni und Enno Schmidt von der Volksinitiative Schweiz zum Grundeinkommen.

Alle weiteren Infos zur Demo findet Ihr hier: http://grundeinkommen-ist-ein-menschenrecht.blogspot.de/

Route:

Neptunbrunnen / Treffpunkt (meeting point)

Spandauer Str.

An der Spandauer Brücke

Hackescher Markt

Oranienburger Str.

Friedrichstr.

Reinhardtstr.

Kronprinzenbrücke

Konrad-Adenauer-Str.

Otto-von-Bismarck-Allee / Schweizerische Botschaft (Swiss embassy)

Thomas Küppers: Eine Zusammenarbeit mit Rot & Grün macht durchweg Sinn!

Als ich mich entschloss in die Politik zu gehen, wollte ich aktiv etwas verändern. Nach fast zwei Jahren stellt sich mir die Frage, ob das überhaupt möglich ist. Meine Antwort: Ja, es ist möglich, aber nicht im Alleingang: Wir brauchen dafür Partner und müssen Kompromisse eingehen!

Wir haben mit über 100 Piraten den sozialpolitischen Teil des Wahlprogramms erstellt. Darauf bin ich besonders stolz. Mir viel als Themenbeauftragter für Sozialpolitik die Aufgabe zu, dieses große Projekt zu koordinieren. Heraus kam eine Mischung aus realpolitischen Positionen und Ideen für die Zukunft. Im übrigen kein Alleinstellungsmerkmal. Unser ganzes Wahlprogramm ist so aufgebaut. Jetzt stellt sich mir die Frage: Was machen wir damit?


Meine Antwort: Umsetzen! Wir haben viel Wert darauf gelegt, dass unsere Ideen auch umsetzbar sind. Daher erscheint es mir nur logisch, dass wir aktiv einen Weg finden dies auch zu tun. Ich erinnere: Wir wollen aktiv etwas verändern und Verantwortung übernehmen, nicht nur zuschauen!

Wenn ich mir die aktuelle Situation betrachte, dann sieht es aktuell nach der Neuauflage von Schwarz & Gelb aus oder nach einer Großen Koalition zwischen SPD und CDU. Beides ist nicht wünschenswert. Beides bedeutet Stillstand. Im Fall der Großen Koalition sogar nach einem Zustand der andauernden Ohnmacht – beide Parteien zusammen können Schalten und Walten wie sie möchten. Für mich eine Horrorvision!

Was bleibt? Es gibt noch Hoffnung: SPD & Grüne zusammen mit Piraten. Bei vielen Themen gibt es Übereinstimmung. Wird es eine Liebesheirat? Jain!

SPD und Piraten sieht auf den ersten Blick schwierig aus, ist es aber nicht. Ein Blick in beide Wahlprogramm hilft. Gerade bei der Frage nach der sozialen Gerechtigkeit sind starke Überschneidungen da. Beide Parteien kämpfen für den Mindestlohn, wollen Betriebsräte und Gewerkschaften stärken, sowie die Leiharbeit stärker regulieren. Probleme wird es beim Thema ALG II geben. Die Hartz-Reformen haben vielen Menschen weh getan. In diesem Punkt muss uns die SPD entgegen kommen. Des Weiteren ist die SPD neuen Ideen gegenüber nicht aufgeschlossen genug: Das BGE ist auch einen zweiten Blick wert! Hoffnungsschimmer gibt es allerdings auch: Der Versuch der SPD unter Bürgerbeteiligung ihr Wahlprogramm zu gestalten, sollten wir als positives Signal in die richtige Richtung deuten.

Piraten und Grüne ist wie Star Trek – Treffen der Generationen. Beide Parteien kämpfen für eine gute Umweltpolitik, sind offen für neue Ideen und wollen mehr direkte Demokratie wagen. Probleme wird es beim Thema Freiheit geben. Darauf legen wir Piraten sehr viel Wert. Dagegen sind einige Grüne so richtige Volkserzieher. Aber unter dem Strich: Das passt.

Wie könnte eine solche Zusammenarbeit aussehen?

Eine thematische Duldung, wie Bernd Schlömer es jüngst vorgeschlagen hat, ist möglich. Thematische Duldung bedeutet, dass wir Themenbündnisse eingehen und gute Anträge im Bundestag unterstützen. Die Entscheidung darüber liegt in den Händen unserer Abgeordneten – das freie Mandat zählt – und muss in enger Absprache mit unserer Basis erfolgen. Ob sich allerdings SPD und Grüne darauf einlassen, ist fraglich – eine Minderheitsregierung ist ein anstrengendes Konstrukt, da man immer wieder Mehrheiten organisieren muss. Daher wäre auch eine Juniorpartnerschaft ein Blick wert. Unsere Fraktion würde einen Koalitionsvertrag auf Basis des Wahlprogramms ausarbeiten. Dieser wird dann den einzelnen Parteien vorgelegt um darüber zu entscheiden. Egal welcher Weg eingeschlagen wird – bei uns Piraten gilt:

Die Basis hat das letzte Wort!