Meine Meinung zur Schierke-Arena und Wochenrückblick

Meine Meinung zur Sondersitzung am Dienstag Schierke-Arena sowie zum Wahlforum am Montag

Rettet unsere Hebammen und verteidigt das Grundrecht auf freie Wahl des Geburtsortes!

Von Christiane vom Schloß und Oliver Sippel

 

Stellt euch folgenden Alptraum vor: Eine hochschwangere Frau ruft in einer gynäkologischen Praxis an, weil sie einen Blasensprung mit Fruchtwasserverlust feststellt. Ihr behandelnder Arzt verweist sie in ein Krankenhaus mit dem Hinweis, der Gynäkologe würde gleich vorbeikommen. Dieser erscheint aber erst nach etwa einer Stunde und betreut die Frau trotz kurz bevorstehender Geburt ohne Hebamme, obwohl selbst bei Notfällen eine gesetzliche Hinzuziehungspflicht einer Hebamme besteht (Hebammengesetz §4).

Erst nachdem einige Zeit vergangen ist, wird die Verlegung der Schwangeren beschlossen und mit dem Rettungswagen durchgeführt, weil die örtliche Klinik das Risiko der Geburt nicht tragen möchte. Die Frau möchte daraufhin in ein spezialisiertes Krankenhaus in der Nähe, um wenigstens ihre Familie vor Ort zu wissen.
Das Grundrecht auf freie Wahl des Geburtsortes (Sozialgesetzbuch 5 § 24) wird ihr verweigert mit dem Hinweis, die Verträge ließen nur einen Transport in eine viel weiter entfernte Klinik zu. Zu dieser wird sie gegen ihren Willen transportiert [1].

Es ist schwer vorstellbar, aber diese extreme Situation hat sich in Deutschland vor einigen Wochen abgespielt, und es werden weitere ähnliche Fälle folgen. Das ist ganz sicher. In diesem Fall sind Mutter und Kind wohlauf. In anderen Fällen sind sogenannte Komplikationen vorprogrammiert, denn die medizinische Grundversorgung ist nicht mehr überall gesichert.

Wie kann in Deutschland überhaupt ein solcher Fall von mangelhafter medizinischer Versorgung auftreten?

Die Antwort bedarf einer längeren Ausführung. Unsere werdende Mutter befand sich auf Sylt. Dort gibt es eine Klinik und drei Hebammen, die seit Jahrzehnten vor Ort arbeiten. Im Zuge der verschärften Situation, in der sich die Hebammen befinden, kündigte ihnen die Klinik mit dem Hinweis, dass die Geburtshilfeabteilung nicht den Qualitätsstandards entspräche [2].

Nun steht den schwangeren Frauen auf Sylt ein noch höheres Geburtsrisiko bevor, weil sie nur noch eine Vertragsklinik in Flensburg besuchen dürfen. Dafür muss die Schwangerschaft glatt verlaufen, denn falls die Frauen nicht rechtzeitig auf das Festland gelangen, ist die Grundversorgung nicht gewährleistet [3].

Das im SGB verbriefte Recht auf „freie Wahl des Geburtsorts“ ist sogar ein europäisches Menschenrecht. Für Sylter Eltern ist es zur Illusion geworden. „Moment!“, wird man einwenden, „Wen interessiert Sylt? Da wird sich doch eine Lösung finden lassen?“

Das Kernproblem reicht weiter: In Deutschland gibt es 21.000 Hebammen. 3.500 Hebammen stehen vor dem beruflichen Aus, weil sie keine Haftpflichtversicherung mehr finden, die ihnen zu einem vernünftigen Preis die Ausübung ihrer Berufs ermöglicht [4].

Können Hebammen sich nicht versichern, dürfen sie natürlich nicht arbeiten. Seit Jahren hat sich die Lage stetig zugespitzt: Noch 2004 zahlten freiberuflich tätige Hebammen 1352 Euro für ihre Haftpflichtversicherung, nun sind es 5.091 Euro pro Jahr.

Unter Mühen wurde eine Gruppenversicherung der Hebammenverbände bei der Nürnberger Versicherung ausgehandelt. Aber die Versicherung wird ab Juli 2015 aussteigen. Außerdem könnten Hebammen im Schadensfall gekündigt werden. Das heißt im Klartext, dass die Versicherung ein Berufsverbot verhängen kann, wenn sie wirklich zahlen muss. Man stelle sich eine vergleichbare Situation mit der eigenen KfZ-Haftpflichtversicherung vor! [5]

Freie, also selbstständig arbeitende Hebammen, könnten sich zwar bei der Allianz versichern, aber zu einem Beitragssatz von über 5.000 Euro. Bei einem durchschnittlichen Stundenlohn von 8,50 Euro ist das nicht machbar.

In einer Klinik fest angestellte Hebammen sind zwar über die Klinik versichert, das heißt ihr Arbeitgeber (das jeweilige Krankenhaus) bezahlt ihre Versicherung. Trotzdem tragen die angestellten Hebammen ein privates Restrisiko, wenn ihre private Zusatzhaftpflichtversicherung nicht ausreicht, um die Schadensumme zu begleichen. [6]

Man könnte meinen, dass hier die Versicherungen in die Pflicht genommen werden müssen, weil sie ihre Monopolstellung schamlos ausnutzen.

In Wirklichkeit mussten die Versicherungen erhebliche Verluste hinnehmen.
Denn obwohl die Hebammen seit Jahren immer besser ausgebildet werden und die Anzahl der Schadensersatzforderungen im Jahr mit etwa 50 Fällen konstant blieb, stiegen Kosten für schwere Geburtsschäden dramatisch an. Ein Schadensfall mit einer Klage kostet die Versicherung Millionen Euro.

Von 2003 bis 2012 sind die Kosten für schwere Geburtsschäden laut dem Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GdV) um fast 80 Prozent gestiegen .
Dies ist paradoxerweise eine Folge des medizinischen Fortschritts sowie der Gesetzgebung. Der medizinische Fortschritt ermöglicht immer wirkungsvollere, aber auch immer teurere medizinische Versorgung. Die Kinder mit Geburtsschäden werden länger behandelt und haben eine höhere Lebenserwartung. Außerdem sind die Kosten für medizinische Versorgung und die Pflegekosten gestiegen [7].

Im Fazit steht also das Recht auf freie Wahl des Geburtsorts einer Kostenexplosion gegenüber, die die Versicherungen im Schadensfall nicht stemmen wollen. Das kommt für die Hebammen in Deutschland einem Berufsverbot gleich. Seit 2010 kämpfen sie für eine politische Lösung [8].

Jüngst hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) versprochen, dass er etwas tun werde, aber was genau, weiß er noch nicht [9]. Auch die jüngsten Beratungen im Bundestag am 20.03.14 führten zu keinem Ergebnis.

Dabei ist die Konsequenz bitter: Selbst wenn Hebammen auf das Betreiben von Geburtshäusern und die Begleitung von Hausgeburten verzichten, können sie nicht arbeiten – ohne Versicherung dürfen sie nicht einmal Geburtsvorbereitungskurse anbieten und die Nachsorge übernehmen [10].

Die Konsequenz ist eine Verpflichtung der Politiker für die Rechte der Frauen zu sorgen. Wenn sie eine Hausgeburt wünschen, ein Geburtshaus bevorzugen oder eine Klinik wählen, muss ihnen dies ermöglicht werden.

Aus der fehlenden medizinischen Notfallversorgung haben die Sylter ihre Konsequenzen gezogen und verklagten mit Hilfe der Piratenpartei das Land Schleswig-Holstein [11]. Die Klage wurde mit der Begründung abgewiesen, dass im Fall Sylt die Versorgung zu kostenintensiv sei. Nun gibt es dazu eine Petition der engagierten Sylter [12]. Das ist ein Beispiel, das hoffentlich hilft, ausreichend Druck auf unsere Politiker aufzubauen.

Die Hebammen haben ihren eigenen Weg gefunden und eine sehr erfolgreiche Petition [13] verfasst, die bisher 379 570 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten.

BGE Modelle der Piraten: Vorstellung und was bezwecken wir damit?

Der zweite Themenabend der AG BGE fand am 11. Dezember 2013 statt zum Thema BGE-Modelle der Piraten statt. Hier wurden als Auswahl insgesamt drei Modelle nämlich der Sozialstaat 3.0, das Gemeinschaftliche Konsumsteuersystem GKS) und das Solidarische Grundeinkommen (SGE) betrachtet. Der Sozialstaat 3.0 und das SGE jeweils vorgestellt von Thomas Küppers basieren zur Finanzierung auf der Einkommensteuer, während das GKS vorgestellt durch Verena Nedden ein Konsumsteuermodell ist.

Das SGE und Sozialstaat 3.0 unterscheiden sich in der Behandlung der Wohnkosten. So dürften diese 3 Modelle zusammen einen guten Überblick zum Thema Modelle bieten (die Vorstellung weiterer Modelle in zukünftigen Themenabenden ist selbstverständlich möglich, Wünsche und Ideen hierzu nehmen die Organisatoren gerne entgegen). Der folgende Artikel fast den Themenabend so zusammen, dass die drei Modelle zusammen mit den ihnen eigenen Diskussion beschrieben sind. Dazu abschließend die Zusammenfassung der allgemeinen Diskussionsbeiträge zum Zweck der Modelle.


Sozialstaat 3.0

Das Modell Sozialstaat 3.0 wurde von Michael Ebner auf Grundlage von Ideen von Johannes Ponader und Olaf Wegner entwickelt.

Das Ziel dieses Modells ist es einen ersten Schritt in Richtung BGE zu machen und das bestehende Steuer- und Sozialsystem umfassend zu konsolidieren. Schließlich ist das aktuelle System sehr kompliziert (Stichwort Steuererklärung). Es erzeugt viel Bürokratie, aber kaum jemand kennt sich wirklich aus. Das gilt sowohl für das Steuersystem als auch für die soziale Sicherung. Hier will der Sozialstaat 3.0 ansetzen und eine unmittelbar umsetzbare Möglichkeit zu bieten die Existenz jedes einzelnen zu sichern und den sozialen Ausgleich in der Gesellschaft zu schaffen.
Insbesondere sind alle steuerlichen Maßnahmen von Deutschland alleine, d.h. im Rahmen der bestehenden EU Regelungen umsetzbar.

Das Modell ersetzt die bestehende Einkommensteuer, Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer durch eine flat-tax von 45%. Zudem gibt es für nicht sozialversicherungspflichtiges Einkommen einen Solidarzuschlag von 5%. Der reguläre MWSt-Satz wird von 19 auf 20% erhöht. Außerdem fallen Arbeitslosengeld II, Kindergeld, Erziehungs- und Elterngeld weg. Die Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung werden weitergeführt wie bisher (Änderungen hierbei sind unabhängig vom Sozialstaat 3.0). Die Kranken- und Pflegeversicherung werden umgestellt auf ein steuerfinanziertes Gesundheitssystem.

Die Höhe des BGE liegt bei 483 Euro pro Monat auf Basis der Zahlen von 2009, für das ausreichend statistische Daten zur Verfügung stehen. Auf diese Weise werden die größten Probleme (Sanktionspraxis bei ALG II, Aufstocker, Altersarmut) bekämpft. Durch die flat-tax wird der Steuerjahresausgleich unnötig, da nicht mehr die Summe des zu versteuernden Einkommens gebildet werden muss, um den korrekten Steuersatz zu bestimmen. Somit führt das Modell zur Datensparsamkeit und zu massiv geringeren Bürokratiekosten im Sozial- und Steuersystem.

Eingewendet wurde, dass der Eingangssteuersatz mit 45% sehr hoch sei. Hierbei muss man bedenken, dass sich durch das Grundeinkommen ein erheblicher Unterschied zum jetzigen System ergibt. Das Grundeinkommen sorgt im flat-tax System für die Progression, wie man durch eine Vergleichsrechnung mit 1500 bzw. 3000 Euro zu versteuerndem Einkommen sieht. Es ergibt sich Netto: 1500-675+483=€1308 bzw. 3000-1350+483=€2133 also ein Steuersatz von 12,8% bzw. 28,9%. Der effektive Steuersatz steigt mit der Höhe des Einkommens, weil das Grundeinkommen im flat-tax System für die Progression sorgt.

Allerdings ist die Höhe des Grundeinkommens mit 75% des steuerlichen Existenzminimums offensichtlich zu niedrig, um alle existenznotwendigen Kosten zu bestreiten. Das Grundeinkommen in Sozialstaat 3.0 liegt zwar deutlich über dem ALG II Regelsatz, aber das bestehende System übernimmt bei Bedarf der Kosten der Unterkunft (KdU). Daher enthält der Sozialstaat 3.0 ein bedarfsabhängiges Wohngeld von durchschnittlich 320 Euro für Einpersonenhaushalte und jeweils 160 Euro mehr für jeden weiteren Erwachsenen im Haushalt. Die konkrete Höhe soll vom lokalen Mietniveau abhängig sein.

Der Sozialstaat 3.0 schafft damit zwar die Sicherung der Existenz, ist aber nicht gleichzeitig auskömmlich und individuell. Er erfüllt somit nicht gleichzeitig die 4 Bedingungen des BGE. Dieser Mangel stellt sich als zentraler Kritikpunkt des Sozialstaats 3.0 dar. Die Autoren des Modells sind sich dessen bewusst, sehen jedoch aktuell keine hinreichende Finanzierung. Daher ist der Sozialstaat 3.0 nicht als endgültiges BGE-Modell sondern als (großer?) Schritt in Richtung BGE zu betrachten.

Gemeinschaftliches Konsumsteuersystem

Das Modell von Verena Nedden geht einen anderen Weg. Es ist eine Weiterentwicklung des Modells von Götz Werner und Benediktus Hardorp basierend auf der Konsumsteuer. Die zur Zeit diskutierten BGE Modelle auf Basis der Einkommensteuer führen zu niedrigen Grundeinkommen, sind teilweise nicht bedingungslos oder gelten als nicht finanzierbar.

Die Ursachen werden nach der Autorin klar, wenn das bestehende Steuerrecht genau betrachtet wird. Heute gibt es das steuerliche Existenzminimum (Zahlen auf Monatsbasis von 2010: 667 Euro für Erwachense und 584 Euro für Kinder)für das keine Steuern entrichtet werden müssen. Zudem orientieren sich ebenso die bedarfsabhängigen Sozialleistungen an diesen Werten. Wegen dem verfassungsmäßigem Gebot der vertikalen Steuergerechtigkeit entspricht die einkommensteuerlich freigestellte Grundsicherung exakt der Höhe der im Bedarfsfall staatlicherseits gewährten Grundsicherung.

Die allgemeine Besteuerung in Deutschland orientiert sich an dem sogenannten Halbteilungssatz, d.h. die Gesamtsteuerlast des Einkommens soll 50% nicht übersteigen [Anmerkung: der Halbteilungsgrundsatz wurde vom Bundesverfassungsgericht 1995 im Zusammenhang mit der Vermögenssteuer im Urteil 2 BvL 37/91 angeführt, aber danach 2006 im Zusammenhang mit der Einkommen- und Gewerbesteuer (2 BvR 2194/99) zurückgewiesen]. Schon heute ist diese Grenze erreicht, da jedes Einkommen mit exakt 50% Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen allgemein belastet ist. Bei niedrigen Einkommen sind Grundfreibetrag und Sozialversicherungsbeiträge von der Einkommensteuererhebung freigestellt. Mit steigendem Einkommen sorgt die Progression der Einkommensteuer dafür, dass die allgemeine Belastung von 50% wieder erreicht wird. Deswegen kann ein gewerbetreibender Unternehmer (oder die Gesellschafter bei Personengesellschaften)
beispielsweise den allgemeinen Teil der Gewerbesteuer in seiner Einkommensteuererklärung wieder absetzen. So wird die 50% Regel eingehalten. Entsprechendes gilt für Aufwendungen des Arbeitsplatzes, die bei Arbeitgebern anfallen (Sozialversicherungsbeiträge, allgemeiner Beitrag zur Berufsgenossenschaft). Insgesamt existiert damit nach der Referentin schon eine Art negative
Einkommensteuer, die aber auf Grund der Bedarfsprüfung und des komplexen Steuersystems sehr kompliziert und bürokratisch ist.

Das Gemeinschaftliches Konsumsteuersystem vereinfacht das bestehende komplexe System massiv, indem die einzelnen heute bestehenden Einzelsteuern und Abgaben wie Lohn- und Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Werbungskosten für den Arbeitnehmer, Sozialversicherungsbeiträge, Kapitalertragssteuer bzw. Abgeltungssteuer, Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer bis zu einem Hebesatz von 200, Private Krankenversicherung komplett entfallen. Ebenso entfallen die Transferleistungen ALG II, Sozialgeld, Wohngeld, Erziehungsgeld, Kindergeld. Dafür wird 32% Umsatzkonsumsteuer und 68% Sozialkonsumsteuer – beides auf das Nettoprodukt erhoben. Zudem 50% Ertragssteuer auf Wertsteigerungen von Grundstücken und 68% Sozialkonsumsteuer auf den Verkauf eines Gebäudes.

Diese steuerliche Umstellung ändert nichts an der Nettokaufkraft.Dies wird damit begründet, dass im heutigen Verkaufspreis die oben genannten Einzelsteuern und Abgaben schon alle enthalten sind. So kalkuliert ein Unternehmer bei seiner Berechnung des Verkaufspreises neben den Lohnkosten ebenso Lohnnebenkosten und Steuern in seiner Kostenrechnung ein. Die Lohnsteuer eines Arbeitnehmers ist so ebenfalls indirekt enthalten. Die Berechnungsgrundlage für die Konsumsteuer ist daher der Nettoproduktpreis. Als Nettoproduktpreis wird der Preis gesehen, der sich durch Abzug der obigen Kosten in allen Stufen des Herstellungsprozesses (d.h. Unter Berücksichtigung aller Zulieferer, Dienstleister und Verwaltungsaufwände) ergibt. Sofern wirklich auf allen Ebenen die wegfallenden Kosten weitergegeben werden, d.h. der Preis der Zwischenprodukte u.ä. entsprechend sinkt, dann ergibt sich nach Aufschlag der Konsumsteuer derselbe Verbraucherendpreis wie heute. Solange dies der Fall ist, gibt es weder einen inflationären Schub noch ein verstärktes Preisgefälle zu unseren Nachbarländern. Hiermit lässt sich ein Grundeinkommen in Höhe von 667 Euro pro Erwachsenem und 584 pro Monat bedingungslos auszahlen (Zahlen von 2012).

Als Mangel wurde auch hier wieder die Höhe kritisiert, da sie insbesondere unter der Pfändungsgrenze von 1030 Euro liegt. Ebenso wurde noch die Wirkung der Konsumsteuer auf Exporte andiskutiert. Hier gibt es europarechtliche Hürde mit der EU-Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie, die man ändern müsste. Bei der aktuellen Regelung würde man einen Teil des Produktionswerts dem verbrauchenden Staat schenken anstatt den vollen Produktionswert im Inland zu behalten.

Wem insbesondere die Analyse des bestehenden Steuersystems in Bezug auf die Steuerquoten zu kurz war oder insgesamt mehr über das Gemeinschaftliches Konsumsteuersystem wissen möchte findet mehr auf
dem Sozialpiratenblog oder direkt .

Das Solidarische Grundeinkommen

Dieses Modell wurde von Berliner Piraten wie Johannes Israel und Robert Ulmer entwickelt. Es ist grundsätzlich ähnlich zu Sozialstaat 3.0 und wurde wie dieser von Thomas Küppers vorgestellt.

Auf Grund der Ähnlichkeiten zu Sozialstaat 3.0 kann die Vorstellung verkürzt werden, indem man sich auf die Unterschiede zu diesem konzentriert. Die flat-tax auf Einkommen liegt hier bei 50% für Personen und 35% für Unternehmen. Die Höhe des Grundeinkommens ist hier 540 Euro (410
Lebenshaltungskosten, 130 Wohnzusatzkosten) für Erwachsene und Kinder gleichermaßen. Der echte Unterschied zu Sozialstaat 3.0 liegt in den Wohnkosten. Das bedarfsabhängige Wohngeld gilt als zentraler Mangel beim Sozialstaat 3.0. Dem wird hier mit einer Wohnkostenpauschale Rechnung getragen. Die Wohnkostenpauschale beträgt 360 Euro. Sie muss zwar beantragt werden, aber wird bedingungslos in Bezug auf Vermögen usw. gewährt. Allerdings steigt für Bezieher der Wohnkostenpauschale der Steuersatz um 15%. Jeder kann die Pauschale für maximal eine Wohnung in Anspruch nehmen. In der Diskussion wurde festgestellt, dass im Vergleich zum jetzigen ALG II System bei Wohngemeinschaften eine Verschlechterung eintritt, da die Pauschale nur einmal pro Wohnung gezahlt werden kann. Im Normalfall ergibt sich eine Besserstellung gerade von Erwerbslosen sowohl im Vergleich zu jetzt als auch zum Sozialstaat 3.0.

Daneben tritt das SGE für eine Reform des Rentensystems nach schweizer Vorbild ein. Diese Zusatz-Rentenversorgung (ZRV) ist eine Pflichtversicherung für alle inklusive Künstler, Beamte (außer Selbständige). Die Beitragshöhe beträgt 3-6% des Bruttogesamteinkommens. Die Auszahlung erfolgt steuerfrei ab 65. Lebensjahr, wobei mit mindestens 40 Beitragsjahren zwischen 300 (Mindestrente) und 600 Euro (Höchstrente) gezahlt werden. Alle bisher erworbenen Ansprüche bleiben im vollen Umfang erhalten. Die Arbeitslosenversicherung entfällt und die Krankenversicherung wird zur steuerfinanzierten Bürgerversicherung umgebaut.

Allgemeine Diskussion

Nach Vorstellung des letzten Modells ging die Diskussion schnell von den vorgestellten Modellen zu allgemeineren Aspekten über. Insbesondere wurde geäußert, dass keines der drei Modelle wirklich überzeugt. Jedenfalls sei keines der Modelle dazu geeignet dem Bürger die Idee des BGE zu vermitteln. Somit bleibe die Frage, was der Zweck der Modelle ist.

Als Antwort dazu wurde auf die zwei typischen Gruppen zum BGE verwiesen. Die einen wollen die Vorteile wissen, weil bei ihnen die gesellschaftliche Weiterentwicklung und der emanzipatorische Gedanke im Vordergrund steht. Also Wegfall der Gängelei, Datensparsamkeit und Freiheit in der Lebensgestaltung. Für diese Sichtweise sind die Modelle nicht interessant. Die zweite Gruppe fragt sofort nach Finanzierung und was kommt raus (in Euro). Für diese Gruppe sind Modelle wichtig. Dergleichen sind die Modelle Ansätze, die durch die geforderte Enquete-Kommission geprüft werden können. Diese hätte zudem genaueres Zahlenmaterial zur Verfügung. Die vorhandenen Daten begrenzen die Modellentwicklung. Immerhin können Modelle Probleme aufzeigen so wie den Konflikt zwischen moderater Besteuerung und wünschenswerter Höhe.

Außerdem sind Modelle nötig, um wirklich etwas umzusetzen und nicht nur davon zu labern. In Bezug auf die Umsetzung wurde verwiesen, dass es meist drei Gruppen gäbe: Stürmer, Zauderer und realistische Praktiker. Auch wenn die vorgestellten Modelle nicht die gewünschte Höhe erreichen, so gehe es nicht um das ob sondern das wie. Daher ist die eigentliche Frage, wie bringt man das BGE weiter in die Gesellschaft?

Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger bringen nichts

von Christiane vom Schloss, Thomas Küppers – nach einer Idee von Malte Seidler

»Oft verstärkt eine Sanktion Rückzug und Antriebsarmut. Sie stört das Vertrauen in die Behörde als ›Partnerin‹, fördert destruktive Verhaltensweisen und zieht erhebliche Zeitverluste im Integrationsprozess nach sich.« Kurzum: Sanktionen bringen nichts – dieses Zitat stammt nicht von einem Politiker sondern vom Jobcenter Kiel. Wir haben diese bemerkenswerte Aussage aufgeriffen und wollen sachlich die Sanktionsproblematik beleuchten:

Seit dem letzten Jahr kamen die Jobcenter kaum aus den Schlagzeilen: In Neuss schockierte ein Mann ganz Deutschland, weil er die Mitarbeiterin des örtlichen Jobcenters erstach (1). In Leipzig griff ein »Kunde« seine Sachbearbeiterin mit einem Hammer an (2). Bundesweit haben Jobcenter ihre Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Allein in Kiel wurden 30 Fälle bekannt, bei denen Arbeitslose »die Nerven verloren« (3). Die Kieler reagierten mit einer bundesweiten Ausschreibung für den Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes, weil die Mitarbeiter Angst haben – Angst vor ihren sogenannten Kunden. Laut der Studie der gesetzlichen Unfallversicherung fühlen sich fast 70% der Mitarbeiterinnen in den 400 Jobcentern regelmäßig bedroht (4).

Gleichzeitig beklagen Parteien und Verbände immer wieder die Zustände in Jobcentern, fehlende Sitzgelegenheiten, mangelnden Datenschutz, Vertrauensverlust in Sachbearbeiter, vermutete Schikanen durch fehlerhafte Bescheide und die Angst der Menschen vor der Sanktionierung der kargen »Grundsicherung« (5).

Dabei ist der Büroaufwand für Jobcentermitarbeiter sowie Leistungsempfänger enorm: Die Klagen über rechtlich problematische Leistungsbescheide beschäftigen Gerichte in einem Ausmaß, das Richter bei den Sozialgerichten die Arbeit kaum bewältigen können. Ende August letzten Jahres gab es 196 880 Widersprüche und 200 544 Klagen bei Sozialgerichten. Jeder zweiten Klage wurde ganz oder zumindest teilweise stattgeben (6).

Sehr häufig geht es bei Widersprüchen um sogenannte Sanktionen, die verhängt wurden, weil Menschen ihren Termin im Jobcenter nicht wahrgenommen haben, zu spät kamen oder sich unzureichend um Arbeit bemühten.

Zunächst erscheinen Sanktionen ja sinnvoll, da sie in der Außenwahrnehmung der Jobcenter der Gesellschaft zeigen, dass das Leben mit Hartz IV kein Zuckerlecken ist. Jeder soll sich bemühen, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Er soll nachweisen, dass er dem Steuerzahler nicht willkürlich und desinteressiert auf der Tasche liegt.

Da verblüfft das Statement vom Jobcenter Kiel schon! Der Leiter des Jobcenters Kiel, Michael Stremlau, stellte persönlich die folgende »Geschäftliche Mitteilung« im Sozialausschuss der Landeshauptstadt Kiel zum Thema »Situation bei Sanktionen von Leistungsbeziehern bis 25 Jahren« vor.

Wortwörtlich steht dort: »Sanktionen haben den Zweck, eine Verhaltensänderung herbeizuführen. Die Erfahrungen der letzten neun Jahre haben gezeigt, dass mit der Verhängung einer Sanktion nur selten Impulse zur Motivationssteigerung gesetzt werden konnten. Oft verstärkt eine Sanktion Rückzug und Antriebsarmut. Sie stört das Vertrauen in die Behörde als ›Partnerin‹ , fördert destruktive Verhaltensweisen und zieht erhebliche Zeitverluste im Integrationsprozess nach sich. (7

Wie bitte? Sanktionen, die seit Jahren dazu führen, dass die Mitarbeiterinnen in Jobcentern Angst vor ihren Kunden haben und machmal tätlichen Angriffen ausgeliefert sind, bringen nur selten etwas?

Eigentlich ist die Information nicht einmal neu. Schon 2013 wurden zwei Studien veröffentlicht, die zu ähnlichen Ergebnissen kommen. Betroffen von Sanktionen sind die jüngsten Kunden der Jobcenter. Folglich verschulden sich junge Menschen. Viele klagen über psychische Probleme. Ziemlich einhellig erklären gerade die unter 25-Jährigen, die am häufigsten Sanktionen erleiden, ihr Vertrauen in die Mitarbeiter des Jobcenters sei erschüttert, sie hätten den Kontakt zum Jobcenter abgebrochen. (8+9) Dies kann zur Streichung der Leistungen führen, im Extremfall zur Obdachlosigkeit. Für die jüngsten Kunden der Jobcenter sind nämlich die härtesten Sanktionen vorgesehen. Schon bei der ersten Pflichtverletzung kann der Regelsatz vollständig gestrichen werden (10).

Dabei sind es doch gerade die jungen Menschen, die unsere Gesellschaft angesichts der rückläufigen Geburtenraten, dem daraus resultierenden Fachkräftemangel und der Rentenproblematik dringend braucht (11). Die Gesetze erfüllen offensichtlich ihren Zweck nicht, den unter 25-jährigen Arbeitssuchenden zu helfen sich auf dem Arbeitsmarkt zu etablieren.

Hinzu kommt ja auch, dass genau die jungen Menschen verstärkt Hilfe benötigen, weil sie noch nicht die richtige Ausbildung für sich gefunden haben oder eben die Arbeitsstelle, die ihnen wirklich liegt. Dies kann unserer Gesellschaft doch nicht wichtiger sein als die Bestrafung von Menschen, die sich vordergründig betrachtet nicht wertekonform verhalten.

Mit Gesetzen, die keine Sanktionen vorsehen, könnten die Mitarbeiter in den Jobcentern angstfrei dafür sorgen, dass die jungen Menschen motivierter sind, sich engagieren und arbeiten wollen.

Deshalb fordern wir Piraten die Abschaffung genau dieser menschenunwürdigen Bürokratie und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dies wäre ein System, das ohne Sanktionen auskommt, ohne Bürokratie, ohne sinnlose Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und demütigende Ein-Euro-Jobs.

Wäre dies ungerecht, weil dann Menschen weniger belohnt werden, die jeden Tag pünktlich zur Arbeit gehen oder pünktlich bei der Behörde erscheinen, um ihr Geld abzuholen?
Vordergründig betrachtet sicherlich. Demzufolge müsste eine ehrliche Diskussion, welche Werte der Mehrheit der Bevölkerung wirklich wichtig sind, in Gang kommen. Augenblicklich zahlen wir alle für die aktuelle Gesetzgebung und die daraus resultierenden Zustände in den Jobcentern einen hohen Preis. Besonders gilt dies für die Mitarbeiter der Jobcenter, deren Kunden, aber eben auch für unsere gesamte Gesellschaft.

Dabei wollen wir doch Armut abschaffen und nicht Reichtum oder Gerechtigkeit. Warum also dieses System? Im Hamburger Wirtschaftsinstitut haben Wissenschaftler errechnet, dass ein Grundeinkommen machbar ist (12).

Und was würden die Mitarbeiter der Jobcenter zukünftig tun, wenn wir ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen könnten?
Statt menschenunwürdige Zustände zu verwalten würden sie das tun, wofür wir sie brauchen: Individuell beraten, helfen und passende Jobs suchen. Dafür hätten sie dann ja ausreichend Zeit und sicherlich mehr Freude bei ihrer Arbeit als Berater von Arbeitssuchenden, die sich dann wie Kunden fühlen dürften und nicht wie gedemütigte Almosenempfänger.

“Sanktionen sind zwecklos, sagt das Jobcenter”

Ein Hinweis des Autors an unseren Themenbeauftragten: wenn Du kreative Energie übrig hast, dann schreibe doch bitte selbst Artikel, anstatt an denen von anderen rumzupfuschen. Danke.

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Moins

Heute ist das mal ausnahmsweise kein kompletter Beitrag hier, sondern ein Beitrag über Gedanken.

Gedanken, die sich ein Pirat unter genau diesem Titel gemacht hat, der selbst eigentlich gar nicht bei der programmatischen Arbeit im Bereich Soziales aktiv ist -dafür aber bei sehr vielen anderen Dingen-, aber ganz offensichtlich die Ideen und Vorstellungen der Piraten zum Thema Soziales hervorragend verstanden hat und nicht nur das, sondern diese auch optimal in den Gesamtkontext unserer Gesellschaft setzen kann – und das in seinem Blog auch tut.

Auf den Inhalt möchte ich hier nicht eingehen, den lest Ihr bitte selbst.
Und sollte dieser Inhalt zu Diskussionen anregen, fänden die vielleicht passenderweise dort im Blog statt. 
 
Der Titel ist vordergründig thematisch fixiert – und (gewollt?) irreführend. Der Text mag nicht so geschliffen sein wie unsere Pressemitteilungen oder unsere Blogartikel, die in gemeinsamer Arbeit formuliert und leider immer wieder auch zu einem linguistischen Einheitsbrei glattgebügelt werden, aber er ist original.
Ursprünglich.
Weit weg vom Einheitssprech.
Frisch.
Lesens- und bemerkenswert.
 
So wie wir Piraten irgendwann mal sein wollten.
Irgendwann, als wir noch davon träumten, Politik 2.0 zu machen.
Heute machen wir Politik 1.0 … oder manchmal auch weniger.
Die Unschuld, die Frische und die Unbefangenheit haben wir verloren. Wie diverse Wahlen.
Was wir gewonnen haben ist … sicherlich die Tatsache, dass wir auf Themen aufmerksam gemacht und sie auf dem Umweg über andere Parteien in die Öffentlichkeit gebracht haben. Immerhin.
 
Wo uns das bisher leider noch nicht gelungen ist, ist der Bereich Soziales.
Aber vielleicht sind diese Gedanken von MCS ein Steinchen auf dem Weg, ein neues Haus zu bauen.

Rentenreform: Wahlgeschenke auf Kosten der Jüngeren?

Von Katharina Nocun und Thomas Küppers.

Die Große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag zahlreiche Wahlgeschenke beschlossen – allerdings wurden keine nachhaltigen und generationengerechten Pläne zur Finanzierung vorgelegt. Stattdessen wird in die Rentenkasse der abhängig Beschäftigten gegriffen. So soll das Renteneintrittsalter unter bestimmten Bedingungen gesenkt werden, Mütter sollen zusätzliche Rentenleistungen erhalten. Derweil sind immer mehr Stimmen aus der CDU zu hören, die am liebsten für alle anderen das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre heraufsetzen würden, um die Pläne der Großen Koalition zu finanzieren.


Die Wahlgeschenke der Großen Koalition werden mit dem Griff in die Rentenkasse bezahlt. Das bedeutet: Die Mütterrente wird einzig und allein von den abhängig Beschäftigten bezahlt und nicht von Beamten oder Selbstständigen. Die Rente mit 63 setzt voraus, dass man keine längeren Unterbrechungen im Lebenslauf hat. Doch gerade die Generation der jungen Arbeitnehmer wechselt deutlich häufiger den Job oder Beruf und wird daher wohl kaum von der Reform profitieren. Hier soll ein Familien- und Arbeitsmodell aus den 60ern ins Gesetz werden.

Gegen Altersarmut hilft weder die Rente mit 63 noch die Mütterrente. Wer Kinder erzogen hat und im Alter aufstocken muss, weil die Rente nicht reicht, dem wird die Mütterrente mit dem Aufstockungsbeitrag verrechnet. Netto bleibt diesen Müttern, die am Existenzminimum leben, so gut wie nichts. Viele Arbeitsgruppen wie etwa Bauarbeiter, die ihr Leben lang körperlich hart arbeiten, kommen durch saisonbedingte Arbeitslosigkeit in den Wintermonaten und alle paar Jahre wiederkehrende Flauten in der Baubranche trotz mehr als 45 Jahren im Job nicht auf die Voraussetzungen für die Rente mit 63. Viele derjenigen, die von Altersarmut bedroht sind, haben eben keinen geraden Lebenslauf und werden hier nicht profitieren können.

Die Piratenpartei sieht die Gefahr, dass die Große Koalition mit langfristig unbezahlbaren Geschenken Wählerstimmen der derzeitigen Rentner auf Kosten der zukünftigen Arbeitnehmer kaufen möchte. Dazu sagt Katharina Nocun, ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei: »Von vielen Wahlgeschenken wird die Generation der zukünftigen Rentner nicht profitieren. Wir werden zur Generation Altersarmut erklärt. Statt von einer sinkenden Zahl von Beitrittszahlern immer neue Leistungen finanzieren zu lassen, wäre es an der Zeit, eine echte Rentenreform in Angriff zu nehmen, bei der alle in einen Topf einzahlen. Beamte, Selbstständige und Personen mit Gewinnen aus Kapitaleinkommen sollten an den steigenden Kosten der Rentenversicherung beteiligt werden. Die Beitragsbemessungsgrenze führt derzeit dazu, dass Menschen mit hohem Einkommen einen geringeren Anteil ihres Einkommens einzahlen als der Mittelstand. Das ist kein Voodoo: In der Schweiz zahlen bereits alle in die selbe Rentenversicherung ohne Beitragsgrenze ein und bekommen einen Beitrag zwischen einer Mindest- und Maximalrente ausgezahlt.«

Aber wie den Wählerwillen erfüllen?

Laut einer aktuellen Allensbach Umfrage wünschen sich die Befragten die Rente mit 63 – länger arbeiten wollen wenige. Noch stärker werden Kürzungen bei der Rente abgelehnt. Dazu Thomas Küppers, Themenbeauftragter Sozialpolitik: »Wir schlagen eine weitreichende Rentenreform vor. Damit erfüllen wir den in der letzten Allensbach-Umfrage ermittelten Wählerwillen. Innerhalb der nächsten 15 Jahre – der Zeitpunkt ist wichtig – sollen schrittweise alle Rententöpfe zu einer gemeinsamen und stabilen Rentenkasse zusammen gefasst werden. Jeder – auch Selbständige und Beamte – soll in die Rentenkasse einzahlen und später Leistungen daraus erhalten. Dadurch gewährleisten wir, dass die Renten künftig nicht gekürzt werden, wir nicht länger arbeiten müssen oder unsere Wirtschaft belastet wird. Als Langzeitziel wollen wir die Rente so umgestalten, dass wir den Bürgern eine ordentliche Mindestrente garantieren können.«

Man kann nicht in der Rente reparieren, was bereits im Arbeitsleben verkehrt läuft.

Während die Geburtenrate immer weiter sinkt und die Zahl der Rentenbezieher immer weiter steigt, sind immer mehr Arbeitnehmer in unsicheren oder befristeten Arbeitsverhältnissen und müssen häufig auch mehreren Jobs nachgehen, um überhaupt überleben zu können. Wenn aber gleichzeitig die Ausgaben steigen und die Zahl der Beitragszahler sinkt, müssen die Beiträge steigen, um die Rentenversprechen bezahlen zu können. So wird die nächste Generation dreifach belastet: Wir müssen länger arbeiten, bekommen weniger ausgezahlt als wir einzahlen und sollen uns außerdem noch privat zusatzversichern, da das Rentenniveau auf 43 Prozent absinken wird. Doch wovon Riester-Sparverträge abschließen, wenn es am Ende des Monats gerade für den Lebensunterhalt gereicht hat?

Was fordern die Piraten genau?

Die Piratenpartei tritt für eine Reform des derzeitigen Rentensystems ein und fordert die Einbeziehung von Einkommen von Beamten, Selbstständigen und Kapitaleinkommen in das Rentensystem. Die Forderung der Piratenpartei lautet wie folgt:

Alle bestehenden Rentensysteme, berufsständische Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst werden zu einer Rentenkasse zusammengeführt. Alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge werden zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet. Keine Berufsgruppe wird ausgenommen, die Bemessungsgrenze entfällt. In die Rentenkasse zahlen alle in Deutschland lebenden Menschen einkommensabhängig ein. Die Beiträge von Selbstständigen werden sich an ihren jeweiligen Unternehmenszahlen orientieren, sodass diese in ihrer Existenz nicht gefährdet werden. Die Rentenbezüge bewegen sich in einem Korridor von Mindest- bis Maximalrente.

Das umzusetzen wäre eine kleine Revolution. Doch ohne den Mut, einen Neustart zu wagen, wird Altersarmut in Zukunft zum Massenphänomen werden. Die Rente ist zwar immer noch sicher, aber sicher ist auch, dass ohne die Reform keiner mehr davon leben können wird. Die nächste Generation braucht mehr als ein Taschengeld im Alter – was wir brauchen ist ein System, das auch zukünftige Generationen trägt und nachhaltig wirtschaftet. Wir müssen uns den Herausforderungen der Zukunft stellen, statt vor ihnen die Augen zu verschließen.

Wenn Du bei diesem Thema mitarbeiten möchtest, kannst Du uns in einer Sitzung der Sozialpiraten besuchen – egal ob Du Pirat bist oder nicht. Die Sitzungen finden jeden zweiten Sonntag um 20 Uhr im Mumble Brandenburg statt. Bitte informiere Dich auf der Homepage der AG über die Details.

Dr. Gernot Reipen: Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens in Japan

Eine kurze persönliche Zusammenfassung des Symposiums „Grundeinkommen und Demokratie“ an der Alanus Hochschule am 22.01.2014 in Alfter bei Bonn.

Der Fleiß und die Emsigkeit japanischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist in Westeuropa und der gesamten Welt bekannt. Dazu gehört auch die große Loyalität, die der Japaner seinem Betrieb bzw. seinem Unternehmen entgegenbringt. Überstunden absolvieren, in der Freizeit oder am Wochenende noch berufliche Arbeiten ausführen stellt für den Japaner eine Ehrensache dar und ist als ein ungeschriebener Ehrenkodex in der japanischen Gesellschaft tief verwurzelt.

Dass die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens auch in Japan in der gesellschaftlichen Diskussion, den Medien und auf der politischen Bühne mittlerweile Einzug gehalten hat, stellt für mich eine neue Erkenntnis dar. Das ist Grund genug für eine kurze persönliche Zusammenfassung zur Idee des Grundeinkommens in Japan. Hierzu möchte ich auf die japanischen Gastbeiträge zurückgreifen, die auf dem Symposium „Grundeinkommen und Demokratie“ vorgestellt und diskutiert wurde.

Die Katastrophe in Fukushima am 11. März 2011 gab der japanischen Gesellschaft deutliche Impulse zu einer neuen Reflexion über politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenhänge. Bislang galt nach Auskunft von Prof. Yoshimi Bessho (Nagoya City Universität, Japan) der Satz: „wirtschaftliches Wachstum beseitigt alle Probleme!“

In seinem Vortrag „Grundeinkommen als demokratische Grundlage für eine nachhaltige Gesellschaft – aus japanischer Sicht nach Fukushima“ macht er deutlich, dass es sich bei der Katastrophe am 11. März nicht um eine Naturkatastrophe handelt, sondern um eine vom Menschen verursachte Tragödie, deren Ausmaß noch immer nicht abzuschätzen ist. Während die Schäden des Tsunamis als primäre Naturkatastrophe absehbar und weitestgehend reparabel sind, ist der sekundär verursachte Supergau der Kernschmelze im Atomkraftwerk von Fukushima derart außer Kontrolle geraten, dass weite Teile der Umgebung für unabsehbare Zeit unbewohnbar bleiben werden, und Folgeschäden aus dem atomaren Störfall die gesamte Bevölkerung Japans auch in Zukunft in Mitleidenschaft ziehen wird.

Herr Bessho macht die demokratischen Strukturen in Japan mitverantwortlich für das Desaster der Aufarbeitung dieses Unglückes. Er wirft der Demokratie in seinem Land Unreife vor. Regierung und politisch Verantwortliche halten Informationen bewusst zurück. „Neuer Aufschwung in der Wirtschaft“, lautet die derzeitige Devise. Dazu zählt auch, trotz massiver Proteste, die weitere Nutzung der Kernenergie. Ein wichtiger Verbündeter der einseitigen Informationen ist die unzureichende Pressearbeit in Japan.

Prof. Bessho plädiert in seinem Vortrag für eine „deliberative Demokratie“ oder „partizipatorische Demokratie“, die gekennzeichnet sind durch öffentlichen Diskurs, öffentliche Beratung und die Teilhabe der Bürger an öffentlicher Kommunikation und öffentlicher Mitwirkung an politischen Entscheidungsprozessen.

Eine seiner Forderungen lautet: „transformiere die eigene Wertvorstellung und Präferenzen durch öffentlichen Diskurs oder Deliberation“. Des weiteren mahnt er, politische Entscheidungen nicht allein von Wirtschaftswachstumsparadigmen abhängig zu machen. Für ihn stellt das Grundeinkommen eine wichtige Voraussetzung seiner Forderungen dar und er verweist dabei auf das Essay von Tony Fitzpatrick „Freedom and Security – An Introduction to the Basic Income“.
Freiheit und Existenzsicherung des Menschen sind seiner Meinung nach wichtige Voraussetzung einer funktionierenden Demokratie, wobei er das mit einem Zitat von Friedrich Schiller unterstreicht: „Der Mensch spielt nur, wo er in voller Bedeutung des Wortes Mensch ist, und er ist nur da ganz Mensch, wo er spielt!“

Prof. Toru Yamamori, (Doshisha University, Kyoto, Japan / University of Cambridge, UK) gibt in seinem Vortrag „Grundeinkommensbewegungen in Japan – Gegenwart und Zukunft“ einen Überblick über die Geschichte der Grundeinkommensdebatte in Japan.

Die Idee des Grundeinkommens hat auch in Asien (China und Japan) laut Yamamori eine lange Tradition. Denn bereits im 6. Jh (China) und 7. Jh (Japan) gab es bereits die Forderung zu einem Grundeinkommen. So existierte beispielsweise das Gesetz: „Wenn der Staat von seinen Bürgern etwas verlangt, zum Beispiel Kriegsdienst, dann muss der Staat seinen Bürgern auch einen Gegenlohn entrichten!“

Generell aber lässt sich sagen, dass die Grundeinkommensbewegung in Japan hervorgegangen ist aus den Bürgerbewegungen und Protesten benachteiligter Bevölkerungsgruppen. Eine essentiell wichtige Bedeutung ist den Organisationen der Tagelöhner und der Behinderten zuzusprechen. Hierzu muss man wissen, dass das Sozialsystem in Japan nicht so umfassend greift wie in Europa oder Deutschland.

Die Geburt eines missgebildeten Kindes stellt für die Familie noch heute einen gesellschaftlichen Makel dar. Oft werden diese Kinder aus Verzweiflung von den Eltern getötet, wobei sich die Eltern nicht selten ebenfalls das Leben nehmen. Der Gesellschaft zu Last fallen, dieser Gedanke ist für die meisten Japanern unerträglich. So ist es auch nicht verwunderlich, dass Sozialleistungen weit weniger in Anspruch genommen werden als zum Beispiel in Deutschland.

Eine sozial-schwache Stellung haben auch die Tagelöhner in Japan. Sie werden oft unterbezahlt, sind sozial kaum abgesichert und müssen mit ihrem kargen Lohn noch die Zeiten der Nichtbeschäftigung überbrücken. Hierzu zählen auch die Arbeiter im Baugewerbe. Viele leben an bzw. unterhalb der Armutsgrenze. Die Selbstmordrate ist in dieser Bevölkerungsgruppe besonders hoch. Japan liegt in der Statistik der Selbstmorde an dritter Stelle weltweit.
Gerade aus der Arbeiterschaft des Baugewerbes wird seit langem die Forderung eines Grundeinkommens erhoben.

So begann man 2000 in Japan mit ersten wissenschaftlichen Studien zum Thema Grundeinkommen. 2007 wurde das Thema erstmals in den Medien behandelt, 2009 wurde das Netzwerk Grundeinkommen gegründet und im gleichen Jahr fand via Internet eine starke Verbreitung dieser Idee in der Bevölkerung statt. Auch TV-Sendungen wurden ausgestrahlt, die auch nachts um 1:00 Uhr noch hohe Zuschauerzahlen erreichten.

Seit 2007 findet das Grundeinkommen Unterstützung durch zahlreiche Verbände und Organisationen: Behinderte, Alleinerziehende, Schulverweigerer, Gewerkschaften und Obdachlosen.

Mittlerweile haben die Grünen in Japan das Grundeinkommen in ihr Wahlprogramm aufgenommen, ebenfalls einige kleinere Parteien. An erster Stelle in der Debatte steht die Finanzierbarkeit, die Stärkung der Menschenrechte spielt dabei eine weniger wichtige Rolle.

Für Prof. Yamamori ist das Grundeinkommen ein Licht am Ende des Tunnels einer konformen Gesellschaft in Japan. Er sagt: „Nach wie vor sind wir in einer Arbeitsgesellschaft gefangen!“ Das Grundeinkommen stellt somit eine Befreiung des Menschen dar”. Seine Devise lautet: “Learn from history, share our experience, discuss and act for our future!“

Als letzten Beitrag möchte ich den Vortrag „Grundeinkommen und Menschenwürde“ von Dr. Nobuaki Iwasa (Aichi-Gakuin University, Nagoya, Japan) zusammenfassen.

Zunächst verweist Herr Dr. Iwasa darauf, dass der Begriff „Würde“ mehr Bedeutungen hat als in der westlichen Welt. So umfasst dieses Wort im japanischen alle Lebewesen; alle Lebewesen besitzen demnach eine Würde. Der Begriff „Menschenwürde“ wurde aus der westlichen Kultur übernommen. Beide Begriffe „Würde“ und „Menschenwürde“ haben einen gleichen Stellenwert und werden nebeneinander in der japanischen Sprache verwendet.

Herr Dr. Iwasa beschreibt zu Beginn die „Polis“ im antiken Griechenland. Die Polis bildeten freie Bürger, die über ihren Staat und das Gemeinwesen frei und barrierefrei diskutieren konnten. Diese Freiheit und Ungebundenheit war nur möglich durch Sklavenarbeit.

In der modernen Welt wird die Freiheit des Menschen durch den Zwang zur Arbeit aufgehoben bzw. eingeschränkt. Wir müssen arbeiten, um zu essen! Durch den Kapitalismus ist nach seiner Ansicht der Mensch zum arbeitenden Tier degradiert. Er fordert daher: „Der Mensch muss sich vom Zwang zur Produktivität befreien!“ Und solange der Mensch zur Arbeit verpflichtet ist, gibt es keine Freiheit.
Er verweist dabei auf Erich Fromm (deutsch-US-amerikanischer Psychoanalytiker und Philosoph). Nach dessen Thesen würde ein Grundeinkommen den Menschen von Angst, Neid und Missgunst befreien. Und so fordert bereits 1966 Fromm, die Befreiung des „Homo consumens“ von den Zwängen einer Konsumgesellschaft (persönliche Anmerkung: ich würde hier die Befreiung von einer Leistungsgesellschaft ergänzen).

Zum Schluss beschreibt er den Begriff „Würde“ eines italienischen Philosophen sinngemäß wie folgt: „Der Mensch besitzt Würde, weil er die freie Wahl hat zu entscheiden, ob er wieder zum Tier wird oder dem Göttlichen in seinem Wesen einen Schritt näher kommt!“

Verfasser: Dr. Gernot Reipen

Quelle

Manuela Schwesigs Verkürzung der Regelarbeitszeit – eine Kehrtwende in der Familienpolitik?

von Thomas Küppers und Christiane vom Schloß

Auf den ersten Blick wirkt die Initiative der neuen Bundesminsterin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, sinnvoll: Eltern sollen mehr Zeit für ihre Kinder haben – und deswegen weniger arbeiten. Von 40 Stunden auf 32 Stunden will die engagierte Politikerin Schwesig die Regelarbeitszeit verkürzen und hat damit für viel Furore gesorgt. Ein Grund für uns, den Vorschlag auf Herz und Nieren zu prüfen – oder anders: Ist Schwesigs Vorschlag sinnvoll und ist er überhaupt realistisch?


Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte Schwesigs kühnen Vorstoß brüsk ab, indem sie betonte, sie werde keine 140 Millionen Euro Steuergelder in diese Vision investieren. Aber der Kreis der Unterstützer ist groß: Arbeitsministerin Andrea Nahles, Vizekanzler Siegmar Gabriel, sogar Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekennen sich begeistert zur Familienförderung – hätten sie sich doch selbst vorgenommen, mehr Zeit mit ihrer Familie zu verbringen. Finanzierbar sei das Konzept auch, so Schwesig, und zwar aus Steuermitteln. Zuerst ist die Einführung eines »Elterngelds Plus« geplant, um den Lohnausfall der Eltern auszugleichen. Ein »Partnerschaftsbonus« soll dazu führen, dass Paare gleichzeitig Teilzeitarbeit wählen können. Andrea Nahles will ergänzend ein Gesetz einbringen, das den Eltern ermöglicht, auf Wunsch in die Vollzeitarbeit zurückzukehren.

Im Grunde klingt das nach einer positiv zu bewertenden Maßnahme, die Familien nicht nur den Alltag erleichtert, sondern auch das Problem der seit Jahren rückläufigen Geburten in Deutschland lösen könnte. Denn die Geburtenraten sind seit Jahren konstant niedrig. Deutschland ist diesbezüglich mit einer durchschnittlichen Geburtenzahl von 8,4 pro 1000 Einwohner pro Jahr das Schlusslicht Europas – der Trend zum Einzelkind oder zur Kinderlosigkeit nach wie vor ungebrochen.

Die im Sommer veröffentlichte große Familienstudie des Ifo-Instituts und des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung stellte fest, dass die Geburtenraten nur dann steigen, wenn Frauen davon überzeugt sind, Beruf und Familie vereinbaren zu können. Ein Indiz dafür sieht die Studie in der steigenden Erwerbstätigkeit von Eltern mit unter 3-jährigen Kindern, wenn flexible Betreuungsangebote bereitstehen. In skandinavischen Ländern, wie Schweden – aber nicht bei uns. Denn hier wird auf althergebrachte Transferleistungen gesetzt: Ehegattensplitting, Betreuungsgeld und Kindergeld. Und nun laut Manuela Schwesig auch ein »Elterngeld plus«. So schafft man aber keine Planungssicherheit für Familien.

Kann Schwesigs familienpolitischer Vorschlag zum gewünschten Erfolg führen?

Aus der Wirtschaft erheben sich kritische Stimmen: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) lehnt ein zu regulierendes Eingreifen des Staates als überflüssig ab: Es gäbe bereits flexible Arbeitszeiten, jeder dritte Betrieb unterstütze die Eltern ohnehin bereits bei der Betreuung. Und insgesamt werde das Konzept für unfinanzierbar beziehungsweise undurchführbar gehalten.

Der Hintergedanke dabei: Firmen versuchen den Personalbestand möglichst gering zu halten, um den Verwaltungsaufwand zu vermeiden, der entsteht, wenn sich die Anzahl der Beschäftigten durch Teilzeitkräfte erhöht. Zudem sind viele Mitarbeiter so spezialisiert, dass sie kaum zu ersetzen sind.

Dabei gäbe es durchaus moderne Konzepte, die sowohl den Bedürfnissen der Wirtschaft als auch denen der Arbeitnehmer Rechnung tragen. Zum Beispiel stellt die Firma Google seit Jahren 20% der Arbeitszeit ihren Beschäftigten zur Verfügung. Der »fünfte Tag« dient der Kreativität – und hat entscheidend zum Erfolg des Unternehmens beigetragen: Alle kreativen Ideen, die an diesem Tag entstehen, kommen der Firma zu Gute. So entstanden viele erfolgreiche Projekte, z. B. Gmail, Google News und Google AdSense.

Zunehmend setzen sich auch deutsche Firmen für flexible Arbeitszeiten und Kitabetreuung ein, denn sie haben das Hauptproblem klar erkannt: Geburtenrückgänge führen unvermeidlich zu weiterem Fachkräftemangel und damit auch zu noch mehr Kampf um qualifizierte Arbeitnehmer, die sich natürlich für die Firma entscheiden, die ihnen die besten Leistungen bieten kann.

In den skandinavischen Ländern hat man längst erkannt, dass eine flexible, ganztägige Kinderbetreuung den Familien hilft. Arbeit zu Hause (»Home Office«) stellt eine weitere Möglichkeit dar, lässt sich aber nicht mit jedem Arbeitsplatz umsetzen. Obwohl viele Arbeitnehmer lange Anfahrten zum Arbeitsplatz bewältigen müssen, wird noch zu wenig an den Arbeitsplatz der Zukunft gedacht und Neues probiert. Gerade hier präsentieren sich deutsche Firmen eher konservativ. Dies kritisiert auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB): In deutschen Firmen gäbe es einen regelrechten »Anwesenheitswahn« – eine sehr präzise Beschreibung des Problems.

Wir sehen also: Manuela Schwesigs geplante Kürzung der Regelarbeitszeit für Eltern ist ein Schritt in die richtige Richtung – sie bezieht allerdings weder die Bedürfnisse der Arbeitnehmer noch die der Arbeitgeber ausreichend ein.

Aber was brauchen wir stattdessen in diesem Land?

Eine offene Diskussion aller Beteiligten, auch in der breiten Bevölkerung, mit dem Ziel einer grundlegenden Reform und Neuausrichtung unserer Familienpolitik und unserer Sozialpolitik. Punktuelles staatliches Eingreifen sehen wir in diesem Zusammenhang kritisch, denn die strukturellen Probleme des Arbeitsmarktes können nicht durch ein einzelnes politisches Konzept gelöst werden.

Hier sind der Wille, die Mitwirkung und die Bewusstseinsbildung der gesamten Gesellschaft gefragt – besonders der Firmen! Wir müssen über Heimarbeit reden, über die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, über Job-Sharing-Modelle und über flexible Lebensarbeitszeit. Bei den Unternehmen muss ankommen, dass die Menschen ihr größtes Kapital sind – und dass der kurzfristige Gewinn aus einer einseitigen Shareholder Value Perspektive heraus langfristig der Nagel im Sarg wirklicher Innovation und langfristigen Erfolges ist. Um diese Entwicklung umzukehren bedarf es des Willens, aus gewohnten Denkmustern auszubrechen und des Mutes, neue Lösungen auch umzusetzen. Und die Politik muss solche Konzepte flankieren und darf nicht in den Denkmustern von gestern verharren.

Wir Piraten freuen uns darüber, dass Manuela Schwesig mit ihrem mutigen Vorstoß wieder ein Schlaglicht auf dieses wichtige Thema geworfen hat. Unser Konzept der Mitmach-Partei ermöglicht es, innovative Ideen aufzugreifen und ernsthaft zu diskutieren – wie es moderne Unternehmen auch tun sollten. Viele der so entwickelten Ansätze haben so bereits ihren Weg in unser Wahlprogramm gefunden.Wenn Du bei diesem Thema mitarbeiten möchtest, kannst Du uns in einer Sitzung der Sozialpiraten besuchen – egal ob Du Pirat bist oder nicht. Die Sitzungen finden jeden zweiten Sonntag um 20 Uhr im Mumble Brandenburg statt. Bitte informiere Dich auf der Homepage der AG über die Details.

BGE-Kreise: BGE erleben oder Wirtschaft verstehen?

Am Freitag, den 22. November fand der erste Themenabend der AG BGE statt. Der folgende Artikel ist eine Zusammenfassung dieses Themenabends, der aus einem Einführungsvortrag von Felix Coeln und anschliessender, mehrstündiger Diskussion bestand.

Was sind BGE Kreise?
BGE-Kreise fassen natürliche und juristische  Personen zusammen, die über das Forum Waren und Dienstleistungen austauschen können.
Dazu stellt eine Person entweder ein Gesuch oder ein Angebot in das Forum ein. Nimmt eine andere dieses an, so kommt ein Handel zu Stande.  Soweit mutet das – ganz unspannend – als ein Tauschring an.
Interessant wird die Sache durch eine Reihe von Merkmalen, die aus dem Tauschringkonzept (siehe Abbildung) eine Mikrosimulation der Wirtschaft werden lässt,  eine mit BGE auf Basis der Konsumsteuer.

Hierfür nutzen die BGE-Kreise ähnlich wie Regiogeldsysteme ihr eigenes virtuelles Geld bzw. ihre eigene Komplementärwährung namens WE (=Währungseinheit, Wortspiel englisch “wir”).  Jeder Handel wird daher nicht auf Euro sondern auf WE Basis bewertet.  Der Wert eines WE kann zur Orientierung an der Zeit (z.B.  1 WE = 1 Minute) oder am Euro ausgerichtet sein.  Es gibt im Unterschied zu Regiogeld aber weder Noten noch Münzen sondern ausschließlich Giralgeld (Konten und Überweisungen).  Das Geld wird beim Eintritt einer natürlichen Person geschöpft.  Als Standard sind das 2400 WE (der 6-fache Betrag des monatlichen BGE),  wovon 1600 WE der eingetretenen Person auf ihrem Konto gutgeschrieben werden.  Verlässt eine natürliche Person den BGE Kreis wieder, dann wird das geschöpfte Geld wieder vernichtet. Es wird jedem monatlich ein Grundeinkommen von 400 WE überwiesen. Die Beträge orientieren sich an statistischen Werten der BRD nämlich dem Verhältnis der Geldmenge M1 zum durchschnittlichen Nettoeinkommen pro Kopf.

Durch den Handel können die WE zwischen den Personen zirkulieren. Der stetige Fluss des Grundeinkommens vom System zu den Personen bei begrenzter WE-Menge benötigt einen Rückfluss zum Ausgleich.  Deswegen gibt es zwei Arten von Steuern/Beiträgen.  Einerseits wird jeder abgeschlossene Handel mit 50% Konsumsteuer belegt, sofern der Käufer eine natürliche Person ist. Juristische Personen entsprechen Unternehmen, weshalb für sie ein ‘Vorsteuerabzug’ gilt.  Sie sind also von der Konsumsteuer befreit. Zusätzlich gibt es noch einen ‘Würdebeitrag’ oder ‘Rostgebühr’ von 18%. Dieser wird monatlich vom Guthaben der Konten abgezogen.  Dies kann man als Vermögensbesteuerung ansehen, durch die [sich] das Guthaben einer Person ohne wirtschaftliche Aktivität auf ca. 2222 WE einpendelt. Bei wirtschaftlicher Aktivität – also Einkommen durch eigene Leistung – kann das Guthaben diesen Wert weit übersteigen.  Die Bezeichnung ‘Rostgebühr’ erinnert an die Idee der Umlaufsicherung.  Die BGE-Kreise sind zinsfrei konzipiert.  Ein Außenhandel, d.h. Handel/Transfer von WE zwischen den Kreisen ist möglich. Bei Außenhandel kann es zu WE-Mangel bzw. Überschuss in den beteiligten Kreisen kommen, je nach Außenhandelsbilanz.

So entstehen eigenständige Wirtschaftskreisläufe, die als Experimentierfeld zu Geldschöpfung, Zinsfreiheit, Komplementärwährung und natürlich zum BGE genutzt werden können.

Wie ist das umgesetzt?
Realisiert ist das Ganze durch eine Software, die von Dirk Schumacher geschrieben wurde mit dem Ziel für Menschen das BGE erlebbar, erfahrbar und anwendbar werden zu lassen. Seit Beginn des Projektes 2010 und dem Start der Plattform 2011 sind 21 öffentliche BGE Kreise in Deutschland entstanden. Ein Kreis außerhalb (Wien) befindet sich im November 2013 in Gründung.  Zusammen sind ca. 400 Teilnehmer aktiv, wobei sich der größte Kreis in Köln-Süd befindet mit ca. 100 Teilnehmer darunter auch Felix Coeln.

Wer einem bestehenden Kreis beitreten möchte, sollte sich an den jeweiligen Administrator melden (Liste der Kreise). Für Neugründungen ist Dirk Schumacher der Ansprechpartner. Jeder Kreis kann übrigens die Höhe der Steuern individuell festlegen.

Welche Probleme/Erkenntnisse zeigen sich?
Neben Verständnisfragen zielte die Diskussion vor allem auf juristische Aspekte in der Praxis und auf die Stabilität der Kreise. Zudem ging es um die praktische Erfahrung mit dem Wirtschaftskreislauf in den Kreisen. Nach Meinung von Felix liegt hier das größte Problem der bestehenden Kreise nämlich ein eher stockender Handel. Leider finden manche für ihre WE kein Angebot oder andere bieten Dinge an, die nicht oder nur selten nachgefragt werden. So gibt es in einem Kreis eine Märchenerzählerin, aber wer braucht schon dieses Angebot? Ok, vielleicht mal für eine Feier, aber nicht häufig. Daher ist auch bei 100 Teilnehmer ein solches Angebot kaum marktfähig. So verhält es sich bei anderem auch. Felix nimmt an, dass ca. 500 Teilnehmer für einen stabilen Kreislauf nötig sind, in dem sogar der Lebensbedarf der Teilnehmer gedeckt werden kann. Andererseits geht Felix von einer magischen Grenze bei 1000 Teilnehmern pro Kreis aus, ab der die zunehmende Anonymität problematisch werden könnte. Dies gelte auch für Stammesgesellschaften als Grenze und es gibt den Spruch: ‘Jeder Mensch hat im Leben ca. 1000 Bekannte’.

Wie sehen das die Behörden?
Die Frage hier ist wie die BGE Kreise steuer- und sozialrechtlich betrachtet werden. Zwar sind WE kein gesetzlich anerkanntes Zahlungsmittel, aber grundsätzlich gilt, dass auch sogenannte ‘geldwerte Vorteile’ steuerpflichtig sein können. So z.B.  im Zusammenhang mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen die Nutzung von Firmenwagen für privaten Gebrauch. Ebenso wird bei ALG II Bezug der Regelsatz gekürzt, wenn andere Einnahmen irgendeiner Art vorlegen. Überhaupt gilt das Subsidiaritätsprinzip oder besser das Eigenverantwortungsprinzip, weshalb jeder zuerst für sich selbst sorgen muss und die Gemeinschaft nur einspringt, wenn der Einzelne dies nicht schafft. Theoretisch könnte mit dieser Argumentation die Teilnahme an einem BGE-Kreis für einen Menschen zur Senkung von Sozialleistungen oder Steuerverfahren gegen ihn führen. In der Praxis tritt dies nicht ein, weil der Aufwand so etwas zu erfassen für die Behörden viel zu hoch ist. Insbesondere steht der Aufwand in keinem Verhältnis zu erwartbare Einsparungen oder Einnahmen für den Staat. Schließlich haben dieses Problem alle Tauschringe oder ähnliches, so dass es nichts Neues ist. Aktuell kann daher ausgegangen werden, dass BGE-Kreise ebenso als Nachbarschaftshilfe aufgefasst werden und als geringfügig gelten.

Sollte der Umfang stark steigen, d.h. Menschen einen erheblichen Teil ihres Unterhaltes mit und durch BGE-Kreise decken, dann dürfte eine Neubewertung stattfinden. Als Folge müsste eigentlich WE als Zahlungsmittel offiziell anerkannt werden. Die steuerliche Bewertung der BGE-Kreise und vor allem die Auswirkung davon ist zur Zeit schwer abzuschätzen. Für die Anrechnung auf Sozialleistungen läßt sich sagen, dass es gar nicht so problematisch wäre. Denn, wenn ein Mensch seine Existenz über den BGE-Kreis ganz oder teilweise decken kann, dann ist er auf die staatlichen Sozialleistungen nicht angewiesen. Dies würde nur das Funktionieren einer Wirtschaft mit BGE eher beweisen.

Wieso bleibt ein Kreis stabil?
Hierin spiegeln sich die BGE-typischen Bedenken ‘das kann niemand bezahlen’ und ‘da geht niemand mehr arbeiten’ wider.  So wurde nachgefragt, was passiert, wenn jemand im BGE-Kreis immer nur konsumiert oder gar Waren mit seinem WE kauft und z.B.  per Internet gegen Euro verkauft.  Hier wurde darauf hingewiesen, dass dies kein Modell ist um reich zu werden. Schließlich ist das Grundeinkommen maximal 400 WE.  Selbst wenn viele sich so verhalten, ändert sich dies nicht.  Denn entweder ist dann der BGE-Kreis entsprechend umfangreich, um dies zu tragen oder das Angebot ist schlicht zu gering, um tatsächlich reinen Konsum in der Menge zu erlauben.

Ein weiterer Hinweis war, dass Anbieter solche Teilnehmer boykottieren könnten.  In der Praxis wurde ein solches Verhalten nicht beobachtet. Allerdings kennen sich in den kleineren Kreisen die Teilnehmer oft persönlich, so dass es dort eine soziale Kontrolle gibt. Andererseits wurde eine weitere Missbrauchsdebatte als überflüssig bezeichnet, denn es sei besser zu denken, wie etwas geht, als wie es nicht geht. Dazu gab es noch eine Anekdote von Felix:

Ein 11jähriger bittet seine Oma um (kleine) Geschenke und zwar Dinge, die sie nicht mehr braucht. Nun verkauft er diese direkt auf einem Flohmarkt. Irgendwann hat die Oma nichts mehr.  Daher geht er zur Nachbarschaft und bittet dort um solche Dinge. Wieder bekommt er Sachen, sogar soviel dass andere für ihn gegen Geld auf Flohmärkten verkaufen, weil er allein damit überfordert ist. War das Betrug/Missbrauch oder sind letztlich alle froh, die einen wegen dem
eingenommen Geld, die anderen, weil ihr überflüssiger Kram/Müll entsorgt ist?

Audiomitschnitte des Vortrags und der Diskussion gibt es hier.
Im nächsten Themenabend der AG BGE geht es um ‘BGE Modelle der Piraten’ am 11.12. um 20:00 NRW Mumble, Raum Bedingungsloses Grundeinkommen.

Sandra Schwabe: Deutschland wünscht sich mehr Kinder? Warum pfeift Ihr dann auf die Mütter?

– eine Polemik von Sandra Schwabe –

Hey! Deutschlands Frauenwelt! Aufgemerkt! Paart Euch endlich wieder und setzt viele, viele „Investitionsgüter“ in die Welt. Kinder, welche schön für Konsum und Rentenabsicherung sorgen. Aber nicht für Euch. Nein! Ihr seid danach raus. Euch will dann keiner mehr. Ihr habt Euren Dienst getan. Und bitte beschwert Euch nicht. Schließlich sind Mütter mit Kindern für Arbeitgeber nicht tragbar. Die Armen Arbeitgeber! Achja, so nebenbei, Frauen im gebärfähigen Alter sind übrigens ebenso nicht tragbar. Also macht Euch nichts daraus. Der Staat hat hier eine wunderbare Lösung für Euch gefunden. Nachdem Ihr also vorher womöglich viel Zeit in Eure Bildung, Ausbildung, Studium gesteckt habt, könnt Ihr Euch das nun getrost vorerst an die Klatsche schmieren. Wäre ja auch noch schöner, wenn Ihr nach der Elternzeit noch Euren alten Job zur Verfügung stehen hättet. Oder Irgendeinen! Also lehnt Euch zurück, ruht Euch aus und gewöhnt Euch schon mal daran, dass Ihr dann für den Arbeitsmarkt nichts mehr Wert seid. Der nette Onkel Peter Hartz hat hier einen ganz tollen Bericht vorgelegt. Und die liebe SPD hat uns diesen Spaß dann auch noch in Kraft gesetzt. Also „lebt“ bitte davon! Ab jetzt wird alles anders…


Ja sind denn alle wahnsinnig? In welchem Land leben wir eigentlich? Warum werden Mütter nicht besser geschützt? Weshalb muss man sich für eine Möglichkeit entscheiden? Job oder Kind? Darf das sein? Wie oft wird gepredigt, wir Deutschen seien so „faul“ im Kinderkriegen! Wie schizophren! Wir haben die Wahl! Kind oder Job! Eine wahrhaftig „tolle“ und vor allem „faire“ Wahl! Zwar haben Mütter einen gewissen Kündigungsschutz in der Elternzeit. Doch bereits nachdem sie danach einen Schritt zurück ins Berufsleben gesetzt haben, sind sie kündbar! Und viele werden gekündigt. Aus Angst, es könnten zu viele Fehlzeiten, wegen des Kindes, entstehen. Oder auch, dass man eventuell nicht mehr dieselbe Leistung bringen könnte. Wie der „Stern“ schon einen aufregenden Artikel brachte: „Kind da, Job weg“! Der soziale Verfall eines Elternteils, welcher alleinerziehend ist, wäre in diesem Falle schon vorprogrammiert. Ist man erst einmal raus aus dem Berufsleben, wird eine Rückkehr fast unmöglich gemacht. Zu groß die Angst der Arbeitgeber, zu utopisch die Forderung an die Arbeitszeiten. Wie soll man, wenn man auch noch alleinerziehend ist, „flexible Arbeitszeiten“ mitmachen, in welchen man bis zum späten Abend, bzw. auch an den Wochenenden, zur Schichtarbeit, verfügbar sein muss?

Ein Fünftel der deutschen Kinder leben in Armut. Haben wenig Chance auf eine gute (Aus)Bildung oder genug soziale Teilhabe. Die Mütter resignieren an der Flut aus un- oder negativ beantworteten Bewerbungen. Menschen, welche vor dem Kind aktiv im Berufsleben standen, werden beschnitten und ins soziale Aus gedrängt.

Heute sind sie noch ein Mitglied der Gesellschaft. Morgen wachen sie auf und sind unsichtbar!!

Lachhaft, dass die Arbeitsämter und Jobcenter nun die potentiellen Arbeitgeber anhalten, doch bitte auch ein paar Alleinerziehende einzustellen. Die Personalchefs bibbern sicher schon vor dieser respekteinflößenden Aktion. Aber hey, man könnte ja die „Problemgruppe“ sicher noch irgendwo im Niedriglohnsektor unterbringen.

Es herrscht akuter Handlungsbedarf! Es gilt, sich für eine Verlängerung des Kündigungsschutzes einzusetzen! Man muss beweisen dürfen dass man, obwohl man ein Kind hat, noch genauso im Berufsleben aufgehen kann. Wie gut tut es, wenn man sich und seine Kinder selbst ernähren kann. Stattdessen sitzt man, wie der allerletzte Bittsteller, beim Amt und muss sich auch noch mögliche Sanktionen androhen lassen, wenn man nicht ordnungsgemäß funktioniert! Das muss aufhören! Eine Mutter muss mindestens noch bis drei Monate nach Ende der Elternzeit dem Kündigungsschutz unterliegen! Offensichtlich merken die bornierten und in ihren antiquierten Denkweisen steckengebliebenen Arbeitgeber nicht dass eine Mutter sehr wohl tragbar, nein, sogar effektiv und effizient sein kann.

Ich bin eine solche Mutter! Und ich habe genau das erlebt! Ich liebte meinen Job. Dumm nur, dass ich auch mein Kind liebe. Nach nur einem Jahr Elternzeit kehrte ich zu meinem Arbeitgeber zurück. Meine bisherige Stelle, also ich, wurde einfach ersetzt. In einem anderen Bereich zu arbeiten wäre für mich auch kein Problem gewesen. Ich war offen und bereit. Doch sobald sie konnten, haben sie mich gekündigt. Ich sei nicht mehr tragbar… die Auftragslage so mies… und eigentlich wolle man mich nun einfach nicht mehr dabei haben. Weil ich mich für mein Kind entschieden habe, wurde mir mein berufliches Genick gebrochen. Hätte ich noch ein paar Monate Kündigungsschutz, nach der Elternzeit, gehabt, so hätte ich beweisen (schade, dass man es überhaupt beweisen muss) können dass ich genauso produktiv und ambitioniert sein kann. Und hier beginnt mein Weg! Bei den Piraten! Der Mitmachpartei!