Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger bringen nichts

von Christiane vom Schloss, Thomas Küppers – nach einer Idee von Malte Seidler

»Oft verstärkt eine Sanktion Rückzug und Antriebsarmut. Sie stört das Vertrauen in die Behörde als ›Partnerin‹, fördert destruktive Verhaltensweisen und zieht erhebliche Zeitverluste im Integrationsprozess nach sich.« Kurzum: Sanktionen bringen nichts – dieses Zitat stammt nicht von einem Politiker sondern vom Jobcenter Kiel. Wir haben diese bemerkenswerte Aussage aufgeriffen und wollen sachlich die Sanktionsproblematik beleuchten:

Seit dem letzten Jahr kamen die Jobcenter kaum aus den Schlagzeilen: In Neuss schockierte ein Mann ganz Deutschland, weil er die Mitarbeiterin des örtlichen Jobcenters erstach (1). In Leipzig griff ein »Kunde« seine Sachbearbeiterin mit einem Hammer an (2). Bundesweit haben Jobcenter ihre Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Allein in Kiel wurden 30 Fälle bekannt, bei denen Arbeitslose »die Nerven verloren« (3). Die Kieler reagierten mit einer bundesweiten Ausschreibung für den Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes, weil die Mitarbeiter Angst haben – Angst vor ihren sogenannten Kunden. Laut der Studie der gesetzlichen Unfallversicherung fühlen sich fast 70% der Mitarbeiterinnen in den 400 Jobcentern regelmäßig bedroht (4).

Gleichzeitig beklagen Parteien und Verbände immer wieder die Zustände in Jobcentern, fehlende Sitzgelegenheiten, mangelnden Datenschutz, Vertrauensverlust in Sachbearbeiter, vermutete Schikanen durch fehlerhafte Bescheide und die Angst der Menschen vor der Sanktionierung der kargen »Grundsicherung« (5).

Dabei ist der Büroaufwand für Jobcentermitarbeiter sowie Leistungsempfänger enorm: Die Klagen über rechtlich problematische Leistungsbescheide beschäftigen Gerichte in einem Ausmaß, das Richter bei den Sozialgerichten die Arbeit kaum bewältigen können. Ende August letzten Jahres gab es 196 880 Widersprüche und 200 544 Klagen bei Sozialgerichten. Jeder zweiten Klage wurde ganz oder zumindest teilweise stattgeben (6).

Sehr häufig geht es bei Widersprüchen um sogenannte Sanktionen, die verhängt wurden, weil Menschen ihren Termin im Jobcenter nicht wahrgenommen haben, zu spät kamen oder sich unzureichend um Arbeit bemühten.

Zunächst erscheinen Sanktionen ja sinnvoll, da sie in der Außenwahrnehmung der Jobcenter der Gesellschaft zeigen, dass das Leben mit Hartz IV kein Zuckerlecken ist. Jeder soll sich bemühen, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Er soll nachweisen, dass er dem Steuerzahler nicht willkürlich und desinteressiert auf der Tasche liegt.

Da verblüfft das Statement vom Jobcenter Kiel schon! Der Leiter des Jobcenters Kiel, Michael Stremlau, stellte persönlich die folgende »Geschäftliche Mitteilung« im Sozialausschuss der Landeshauptstadt Kiel zum Thema »Situation bei Sanktionen von Leistungsbeziehern bis 25 Jahren« vor.

Wortwörtlich steht dort: »Sanktionen haben den Zweck, eine Verhaltensänderung herbeizuführen. Die Erfahrungen der letzten neun Jahre haben gezeigt, dass mit der Verhängung einer Sanktion nur selten Impulse zur Motivationssteigerung gesetzt werden konnten. Oft verstärkt eine Sanktion Rückzug und Antriebsarmut. Sie stört das Vertrauen in die Behörde als ›Partnerin‹ , fördert destruktive Verhaltensweisen und zieht erhebliche Zeitverluste im Integrationsprozess nach sich. (7

Wie bitte? Sanktionen, die seit Jahren dazu führen, dass die Mitarbeiterinnen in Jobcentern Angst vor ihren Kunden haben und machmal tätlichen Angriffen ausgeliefert sind, bringen nur selten etwas?

Eigentlich ist die Information nicht einmal neu. Schon 2013 wurden zwei Studien veröffentlicht, die zu ähnlichen Ergebnissen kommen. Betroffen von Sanktionen sind die jüngsten Kunden der Jobcenter. Folglich verschulden sich junge Menschen. Viele klagen über psychische Probleme. Ziemlich einhellig erklären gerade die unter 25-Jährigen, die am häufigsten Sanktionen erleiden, ihr Vertrauen in die Mitarbeiter des Jobcenters sei erschüttert, sie hätten den Kontakt zum Jobcenter abgebrochen. (8+9) Dies kann zur Streichung der Leistungen führen, im Extremfall zur Obdachlosigkeit. Für die jüngsten Kunden der Jobcenter sind nämlich die härtesten Sanktionen vorgesehen. Schon bei der ersten Pflichtverletzung kann der Regelsatz vollständig gestrichen werden (10).

Dabei sind es doch gerade die jungen Menschen, die unsere Gesellschaft angesichts der rückläufigen Geburtenraten, dem daraus resultierenden Fachkräftemangel und der Rentenproblematik dringend braucht (11). Die Gesetze erfüllen offensichtlich ihren Zweck nicht, den unter 25-jährigen Arbeitssuchenden zu helfen sich auf dem Arbeitsmarkt zu etablieren.

Hinzu kommt ja auch, dass genau die jungen Menschen verstärkt Hilfe benötigen, weil sie noch nicht die richtige Ausbildung für sich gefunden haben oder eben die Arbeitsstelle, die ihnen wirklich liegt. Dies kann unserer Gesellschaft doch nicht wichtiger sein als die Bestrafung von Menschen, die sich vordergründig betrachtet nicht wertekonform verhalten.

Mit Gesetzen, die keine Sanktionen vorsehen, könnten die Mitarbeiter in den Jobcentern angstfrei dafür sorgen, dass die jungen Menschen motivierter sind, sich engagieren und arbeiten wollen.

Deshalb fordern wir Piraten die Abschaffung genau dieser menschenunwürdigen Bürokratie und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dies wäre ein System, das ohne Sanktionen auskommt, ohne Bürokratie, ohne sinnlose Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und demütigende Ein-Euro-Jobs.

Wäre dies ungerecht, weil dann Menschen weniger belohnt werden, die jeden Tag pünktlich zur Arbeit gehen oder pünktlich bei der Behörde erscheinen, um ihr Geld abzuholen?
Vordergründig betrachtet sicherlich. Demzufolge müsste eine ehrliche Diskussion, welche Werte der Mehrheit der Bevölkerung wirklich wichtig sind, in Gang kommen. Augenblicklich zahlen wir alle für die aktuelle Gesetzgebung und die daraus resultierenden Zustände in den Jobcentern einen hohen Preis. Besonders gilt dies für die Mitarbeiter der Jobcenter, deren Kunden, aber eben auch für unsere gesamte Gesellschaft.

Dabei wollen wir doch Armut abschaffen und nicht Reichtum oder Gerechtigkeit. Warum also dieses System? Im Hamburger Wirtschaftsinstitut haben Wissenschaftler errechnet, dass ein Grundeinkommen machbar ist (12).

Und was würden die Mitarbeiter der Jobcenter zukünftig tun, wenn wir ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen könnten?
Statt menschenunwürdige Zustände zu verwalten würden sie das tun, wofür wir sie brauchen: Individuell beraten, helfen und passende Jobs suchen. Dafür hätten sie dann ja ausreichend Zeit und sicherlich mehr Freude bei ihrer Arbeit als Berater von Arbeitssuchenden, die sich dann wie Kunden fühlen dürften und nicht wie gedemütigte Almosenempfänger.

Manuela Schwesigs Verkürzung der Regelarbeitszeit – eine Kehrtwende in der Familienpolitik?

von Thomas Küppers und Christiane vom Schloß

Auf den ersten Blick wirkt die Initiative der neuen Bundesminsterin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, sinnvoll: Eltern sollen mehr Zeit für ihre Kinder haben – und deswegen weniger arbeiten. Von 40 Stunden auf 32 Stunden will die engagierte Politikerin Schwesig die Regelarbeitszeit verkürzen und hat damit für viel Furore gesorgt. Ein Grund für uns, den Vorschlag auf Herz und Nieren zu prüfen – oder anders: Ist Schwesigs Vorschlag sinnvoll und ist er überhaupt realistisch?


Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte Schwesigs kühnen Vorstoß brüsk ab, indem sie betonte, sie werde keine 140 Millionen Euro Steuergelder in diese Vision investieren. Aber der Kreis der Unterstützer ist groß: Arbeitsministerin Andrea Nahles, Vizekanzler Siegmar Gabriel, sogar Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekennen sich begeistert zur Familienförderung – hätten sie sich doch selbst vorgenommen, mehr Zeit mit ihrer Familie zu verbringen. Finanzierbar sei das Konzept auch, so Schwesig, und zwar aus Steuermitteln. Zuerst ist die Einführung eines »Elterngelds Plus« geplant, um den Lohnausfall der Eltern auszugleichen. Ein »Partnerschaftsbonus« soll dazu führen, dass Paare gleichzeitig Teilzeitarbeit wählen können. Andrea Nahles will ergänzend ein Gesetz einbringen, das den Eltern ermöglicht, auf Wunsch in die Vollzeitarbeit zurückzukehren.

Im Grunde klingt das nach einer positiv zu bewertenden Maßnahme, die Familien nicht nur den Alltag erleichtert, sondern auch das Problem der seit Jahren rückläufigen Geburten in Deutschland lösen könnte. Denn die Geburtenraten sind seit Jahren konstant niedrig. Deutschland ist diesbezüglich mit einer durchschnittlichen Geburtenzahl von 8,4 pro 1000 Einwohner pro Jahr das Schlusslicht Europas – der Trend zum Einzelkind oder zur Kinderlosigkeit nach wie vor ungebrochen.

Die im Sommer veröffentlichte große Familienstudie des Ifo-Instituts und des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung stellte fest, dass die Geburtenraten nur dann steigen, wenn Frauen davon überzeugt sind, Beruf und Familie vereinbaren zu können. Ein Indiz dafür sieht die Studie in der steigenden Erwerbstätigkeit von Eltern mit unter 3-jährigen Kindern, wenn flexible Betreuungsangebote bereitstehen. In skandinavischen Ländern, wie Schweden – aber nicht bei uns. Denn hier wird auf althergebrachte Transferleistungen gesetzt: Ehegattensplitting, Betreuungsgeld und Kindergeld. Und nun laut Manuela Schwesig auch ein »Elterngeld plus«. So schafft man aber keine Planungssicherheit für Familien.

Kann Schwesigs familienpolitischer Vorschlag zum gewünschten Erfolg führen?

Aus der Wirtschaft erheben sich kritische Stimmen: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) lehnt ein zu regulierendes Eingreifen des Staates als überflüssig ab: Es gäbe bereits flexible Arbeitszeiten, jeder dritte Betrieb unterstütze die Eltern ohnehin bereits bei der Betreuung. Und insgesamt werde das Konzept für unfinanzierbar beziehungsweise undurchführbar gehalten.

Der Hintergedanke dabei: Firmen versuchen den Personalbestand möglichst gering zu halten, um den Verwaltungsaufwand zu vermeiden, der entsteht, wenn sich die Anzahl der Beschäftigten durch Teilzeitkräfte erhöht. Zudem sind viele Mitarbeiter so spezialisiert, dass sie kaum zu ersetzen sind.

Dabei gäbe es durchaus moderne Konzepte, die sowohl den Bedürfnissen der Wirtschaft als auch denen der Arbeitnehmer Rechnung tragen. Zum Beispiel stellt die Firma Google seit Jahren 20% der Arbeitszeit ihren Beschäftigten zur Verfügung. Der »fünfte Tag« dient der Kreativität – und hat entscheidend zum Erfolg des Unternehmens beigetragen: Alle kreativen Ideen, die an diesem Tag entstehen, kommen der Firma zu Gute. So entstanden viele erfolgreiche Projekte, z. B. Gmail, Google News und Google AdSense.

Zunehmend setzen sich auch deutsche Firmen für flexible Arbeitszeiten und Kitabetreuung ein, denn sie haben das Hauptproblem klar erkannt: Geburtenrückgänge führen unvermeidlich zu weiterem Fachkräftemangel und damit auch zu noch mehr Kampf um qualifizierte Arbeitnehmer, die sich natürlich für die Firma entscheiden, die ihnen die besten Leistungen bieten kann.

In den skandinavischen Ländern hat man längst erkannt, dass eine flexible, ganztägige Kinderbetreuung den Familien hilft. Arbeit zu Hause (»Home Office«) stellt eine weitere Möglichkeit dar, lässt sich aber nicht mit jedem Arbeitsplatz umsetzen. Obwohl viele Arbeitnehmer lange Anfahrten zum Arbeitsplatz bewältigen müssen, wird noch zu wenig an den Arbeitsplatz der Zukunft gedacht und Neues probiert. Gerade hier präsentieren sich deutsche Firmen eher konservativ. Dies kritisiert auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB): In deutschen Firmen gäbe es einen regelrechten »Anwesenheitswahn« – eine sehr präzise Beschreibung des Problems.

Wir sehen also: Manuela Schwesigs geplante Kürzung der Regelarbeitszeit für Eltern ist ein Schritt in die richtige Richtung – sie bezieht allerdings weder die Bedürfnisse der Arbeitnehmer noch die der Arbeitgeber ausreichend ein.

Aber was brauchen wir stattdessen in diesem Land?

Eine offene Diskussion aller Beteiligten, auch in der breiten Bevölkerung, mit dem Ziel einer grundlegenden Reform und Neuausrichtung unserer Familienpolitik und unserer Sozialpolitik. Punktuelles staatliches Eingreifen sehen wir in diesem Zusammenhang kritisch, denn die strukturellen Probleme des Arbeitsmarktes können nicht durch ein einzelnes politisches Konzept gelöst werden.

Hier sind der Wille, die Mitwirkung und die Bewusstseinsbildung der gesamten Gesellschaft gefragt – besonders der Firmen! Wir müssen über Heimarbeit reden, über die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, über Job-Sharing-Modelle und über flexible Lebensarbeitszeit. Bei den Unternehmen muss ankommen, dass die Menschen ihr größtes Kapital sind – und dass der kurzfristige Gewinn aus einer einseitigen Shareholder Value Perspektive heraus langfristig der Nagel im Sarg wirklicher Innovation und langfristigen Erfolges ist. Um diese Entwicklung umzukehren bedarf es des Willens, aus gewohnten Denkmustern auszubrechen und des Mutes, neue Lösungen auch umzusetzen. Und die Politik muss solche Konzepte flankieren und darf nicht in den Denkmustern von gestern verharren.

Wir Piraten freuen uns darüber, dass Manuela Schwesig mit ihrem mutigen Vorstoß wieder ein Schlaglicht auf dieses wichtige Thema geworfen hat. Unser Konzept der Mitmach-Partei ermöglicht es, innovative Ideen aufzugreifen und ernsthaft zu diskutieren – wie es moderne Unternehmen auch tun sollten. Viele der so entwickelten Ansätze haben so bereits ihren Weg in unser Wahlprogramm gefunden.Wenn Du bei diesem Thema mitarbeiten möchtest, kannst Du uns in einer Sitzung der Sozialpiraten besuchen – egal ob Du Pirat bist oder nicht. Die Sitzungen finden jeden zweiten Sonntag um 20 Uhr im Mumble Brandenburg statt. Bitte informiere Dich auf der Homepage der AG über die Details.