BGE und Europa – Zusammenfassung des 3.Themenabends der AG BGE

 

Der dritte Themenabend der AG BGE fand am 22. Februar zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ein Weg für Europa?“ statt. Unter dem Titel ‚Zivilgesellschaftliche Vernetzung‘ wurde das Ergebnis der europäischen Bürgerinitiative zum BGE sowie vor allem zukünftige Initiativen auf EU Ebene betrachtet. Danach wurden mit ‚Pfade zum BGE? Wohlfahrtsregimes in Europa‘ die Sozialsysteme bzw. Traditionen einiger EU-Mitglieder analysiert, um daraus Wege zum BGE abzuleiten. Abschließend beschäftigte sich ‚BGE für Europa – Umsetzungsmöglichkeiten‘ noch mit praktischen Möglichkeiten und Beschränkungen bei der Einführung eines BGE auf EU Ebene. Daran schloss sich wie üblich eine Diskussion an, deren Ergebnisse im folgenden jeweils bei der Zusammenfassung der Einzelvorträge berücksichtigt ist. Die beiden ersten Teile wurden von Stefan Füsers, der letzte von Andre Presse vorgetragen.

Gerade in der aktuelle Situation der EU mit der Krise insbesondere im südlichen Bereich und die Wahl zum EU Parlament sollte Anlass sein, uns mit dem Thema BGE auf EU Ebene zu beschäftigen. Schließlich sehen wir in der Krise in Europa, soziale Spannungen, Abschottung statt Solidarität. In Kürze sind wieder Wahlen zum Europaparlament. Bietet das BGE einen Weg zu einem sozialen Europa? Müssen sich die traditionellen Wohlfahrtssysteme in Europa jedes für sich zum BGE hin entwickeln oder kann man direkt ein transnationales Grundeinkommen schaffen? Was sind die Vor- und Nachteile der beiden Entwicklungsmöglichkeiten? Dennoch die EBI also die europäisch Bürgerinitiative zum BGE ist gescheitert – oder hat sie ihr Ziel doch erreicht? Mit diesen Themen und Fragen beschäftigen sich die Vorträge dieses Themenabends.

Zivilgesellschaftliche Vernetzung

Die europäische Bürgerinitiative zum bedingungslosen Grundeinkommen kurz EBI konnte nur rund 300 000 Stimmen statt der notwendigen Million erreichen. Sie hat das Quorum gerade in den großen Mitgliedsländern, wie auch in Deutschland, klar verfehlt. Immerhin wurde in einigen kleineren Ländern wie Bulgarien oder Slowenien das Quorum tatsächlich erreicht. Immerhin hat die EBI zur Diskussion zum BGE beigetragen, indem sie einige weitere Länder erreicht hat.

Aus Sicht der Initiatoren entspricht das dem eigentlichen Ziel der Initiative. Schließlich wurde von vornherein nicht erwartet, dass diese EBI eine Einführung des BGE in Europa bringen würde oder auch nur, dass das BGE durch die etablierten Parteien im Parlament oder die EU Kommission aufgegriffen wird. Schließlich ist Sozialpolitik Sache der Mitgliedsstaaten.

Die EBI war gedacht als Impuls für die langfristige Weiterarbeit am BGE. Deswegen wurde ausgehend von der EBI das Netwerk  Unconditional Basic Income Europe gegründet, das zwischenzeitlich am 10.April seine erste Konferenz in Brüssel erlebte. Von diesem sollen zukünftig weitere Initiativen und Diskussionen auf EU Ebene ausgehen und dort sollen die BGE Unterstützer in den einzelnen Mitgliedsländern Unterstützung zwecks europäischer Vernetzung finden. Die Finanzierung soll neben crowdfundig und willkommenen Spenden auf EU Mittel beruhen, für die ein Förderantrag in Planung ist.

Pfade zum BGE? Wohlfahrtsregimes in Europa

Der Paradigmenwechsel in der sozialen Sicherung und im Steuersystem, den das BGE beinhaltet, zeigt sich für die Akzeptanz des BGE in vielen Diskussionen als eine hohe Hürde. Schließlich sind viele so fest im bestehenden verwurzelt, dass es oft schwer fällt und Zeit braucht die eingefahrenen Denkmuster zu verlassen. So ist im bestehenden deutschen Sozialsystem das soziokulturelle Existenzminimum also die sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe schon verankert und damit ein Kriterium des BGE schon erfüllt. Aber der Paradigmenwechsel weg von der Bedürftigkeitsorientierung ist oft schwer zu vermitteln.

Auf europäischer Ebene betrachtet, hat jeder Staat seine eigene Traditionen, die eben von der Idee des BGE unterschiedlich weit entfernt sind. Deswegen erscheinen unterschiedliche Pfade zum BGE in den einzelnen Ländern sinnvoll, um an das dort vorhandene anzuknüpfen. Denn eine revolutionäre Umwälzung erscheint nicht als erfolgversprechend. Der Grundgedanke ist, dass die Gesellschaften einfach Träge sind, so dass eine langsame Entwicklung ausgehend vom Ist-Zustand erforderlich ist. Deswegen ist die Frage nach dem jeweiligen Wohlfahrtsregime interessant. Dabei steht hinter dem Begriff Wohlfahrtsregime die Art, wie das Sozialsystem in einem Staat organisiert ist. Die Frage ist, welche Varianten gibt es und wie lassen sich Bezüge zum BGE herstellen?

Dazu gibt es eine grundlegende Untersuchung vom dänischen Politikwissenschaftler und Soziologen Gøsta Esping-Andersen (The Three Worlds of Welfare Capitalism). Andersen typisiert die Wohlfahrtsregimes besonders in Europa in drei unterschiedliche Gruppen nämlich ein liberales, ein sozialdemokratisches und ein konservatives Modell.

Das erste Modell ist das liberale bzw. das liberal- angelsächsische. Bei diesem Typ steht die Marktlogik und private Absicherung im Vordergrund. Daher sind die Sozialstaatsleistungen insgesamt gering ausgeprägt, da Eigeninitiative und Selbstverantwortlichkeit als zentral gelten. Der staatliche Einfluss soll minimiert werden, während der Markt eine zentrale Rolle hat (Mindestlöhne zur Sicherung der Lohnuntergrenze werden durchaus genutzt). Dieses Modell ist traditionell in den USA und UK vorherrschend. Seit dem Ende des Kommunismus wurden die Sozialsysteme in vielen Staaten Osteuropas nach diesem Modell umgestaltet.

Diese Umgestaltung war eine tiefgreifende Änderung, da die vorherigen kommunistischen Systeme nicht marktorientiert sondern statt dessen durch eine große Staatsrolle geprägt waren. Das zweite Modell, das sozialdemokratisch-skandinavische teilt diese Strukturmerkmale mit den früheren kommunistischen Wohlfahrtsregimes.Das sozialdemokratische Modell wird oft als Wohlfahrtsstaat oder universeller Sozialstaat bezeichnet. Hier besteht ein dichtes Netz von sozialen Dienstleistungen z.B. sehr gute Kinderbetreuung und aktive Arbeitsmarktpolitik. Dazu tritt eine umfangreiche monetäre Absicherung im Fall von beispielsweise Arbeitslosigkeit. Dies ist mit hohen Steuerquote verbunden. Der typische Vertreter war wenigstens bis in die 1990er Jahre Schweden.

Das konservativ-kontinentaleuropäische Modell als drittes liegt in seinem Leistungsumfang zwischen den beiden anderen. Leistungen sind typischerweise so konzipiert, dass sie einen bestimmten Lebensstandard konservieren sollen wie beispielsweise die Rente den Lebensstandard im Alter sichern soll (daher konservativ). Außer der Grundsicherung sind die Leistungen über Versicherungen (statt Steuern) realisiert. Also an Arbeit und vorherige Beiträge zu den jeweiligen Sozialversicherungen gebunden. Entsprechend erfolgt die Auszahlung nach dem Äquivalenzprinzip, d.h. abhängig von der Höhe und Dauer zuvor entrichteter Beiträge. Zudem sind die Versicherungen meist nicht einheitlich für alle sondern es herrschen klassenartige Strukturen (z.B. Rente für Arbeiter, Pensionen für Beamte und für Selbständige eher Lebensversicherungen). Ein typischer Vertreter ist Deutschland.

Aus Sicht des BGE ergeben sich somit sehr unterschiedliche Ausgangslagen und so scheinen an die jeweiligen Traditionen angepasste Wege zum BGE sinnvoll. Für Deutschland als Teil der konservativen Gruppe bietet sich als ein Ansatz die Vereinheitlichung an. Das spricht das Gerechtigkeitsgefühl an wie beispielsweise die Zusammenlegung von Renten und Pensionen gemäß „jeder soll Beiträge entrichten“ (also Gleichstellung von abhängig Beschäftigten und Beamte). Gerade wenn wie in Deutschland solche Konzepte (Rentenmodell nach Schweizer Modell)schon in der Diskussion sind, ergeben sich Anknüpfungspunkte. Gibt es dazu schon anerkannte, drohende Probleme wie Altersarmut, kann einen Pfad entwickeln. Ein solcher wäre dann die schrittweise Einführung über die Absicherung einzelner Klassen also beispielsweise Altersgrundsicherung als Start, gefolgt von der Kindergrundsicherung und weiterer bis ein einheitliches Grundeinkommen geschaffen ist. In dieser Hinsicht sind Schritte wie das Sockeleinkommen (z.B. Abschaffen des reduzierten Mehrwertsteuersatzes oder Einkommensteuerreform) für Deutschland nicht passend, da sie sich nicht an einer oder mehreren Gruppen orientiert. Das Sockeleinkommen ist aus diesem Blickwinkel eine neue, systemfremde Komponente, weshalb eine Einführung schwierig erscheint. Es passt durch seine Wirkung als Vereinfachung des Steuersystems eher dem liberalen Gedanken. Damit würde es besser direkt zur EU Ebene oder den Staaten mit liberalem Wohlfahrtsregime passen. Denn aus liberaler Sicht bieten sich als Argumentation für ein BGE vor allem die Aspekte einfaches Steuersystem und Entbürokratisierung an. Hierzu passen niedrige Beträge – zu Beginn auch in nicht existenzsichernder Höhe und deren schrittweise Steigerung. Schließlich wurde das BGE Modell der negativen Einkommensteuer mit einheitlichem Steuersatz (NIFT) unter diesen Gesichtspunkten vom durchaus als marktorientiert, liberal geltenden Milton Friedman propagiert.

Vom sozialdemokratisch-sozialistischem Wohlfahrtsregime aus ist die Argumentation praktisch am schwierigsten, weil die Höhe der bestehenden Sicherung schon erreicht ist. Eine Einführung über Schritte mit nicht existenzsichernder Höhe erscheint hier nicht durchsetzbar. Da diese Systeme durch den in der Wirtschaftstheorie vorherrschenden Liberalismus zunehmend unter Druck geraten sind, kann das Aufnehmen dieser Kritik einen Weg bieten. Also die Vorteile durch Vereinfachung oder Kosteneinsparungen herausstellen und in Richtung ‚Leistung lohnt sich wieder‘ die liberale Kritik aufnehmen (Schweden hat hohen Krankenstand), so dass man letztlich das eigentlich schon erreichte Leistungsniveau für die Zukunft sichert anstatt Leistungen zu kürzen. Insgesamt erscheint eine Doppelstrategie sinnvoll. Einerseits in den einzelnen Ländern die Argumentation an die jeweiligen lokalen Wohlfahrtsregimes anpassen und andererseits auf EU-Ebene gerade im Hinblick auf die Krise die sozialen Verwerfungen mittels Grundeinkommen bekämpfen. Hierzu passt dann wieder die liberale Argumentation, da die Konstitution der EU Ebene liberal ausgerichtet ist.

BGE für Europa – Umsetzungsmöglichkeiten

Der abschließende Vortrag geht auf einige praktische Aspekte der Umsetzung beim EU-weiten BGE ein. Zwar ist grundsätzlich die Sozialpolitik nicht auf der EU Ebene sondern auf der Ebene der Mitgliedsstaaten angesiedelt, aber das BGE könnte die Integration der EU fördern. Immerhin gab es einen ersten öffentlichen Vorstoß auf EU Ebene zum BGE schon 2007 in der Frankfurter Rundschau durch Jean-Claude Juncker, der zur Zeit der Spitzenkandidat der Konservativen (EVP) zur Europawahl 2014 ist. Die direkte EU-weite Einführung in existenzsichernder Höhe ist nicht realistisch. Nur ein schrittweises Vorgehen erscheint auf EU Ebene erfolgversprechend. Insbesondere ist eine einheitliche Höhe von beispielsweise 1000 Euro durch die deutlich unterschiedlichen Lebenshaltungskosten und Einkommensniveaus innerhalb der EU besonders kritisch.

Ein Ausweg könnte eine Finanzierung mittels Hebesätze sein. Bei diesem Verfahren wird zuerst der Durchschnitt aller Lebenshaltungskosten z.B. 600 EUR ermittelt (indexierter Hundertwert). Dann wird der Betrag vor Auszahlung durch einen landesspezifischen Hebesatz modifiziert. Also z.B. wenn ein Land 10% unter dem Durchschnitt der Lebenshaltungskosten liegt dann wird auch der BGE Betrag entsprechend verringert. Dieses Verfahren kann man prinzipiell auch zum Ausgleich der Lebensbedingungen innerhalb eines Staates anwenden. Auf EU Ebene ist ein Ausgleichsmechanismus wegen der hohen Unterschiede praktisch notwendig. Für die Finanzierung an sich kommen auch EU weit grundsätzlich alle Steuerarten in Frage.

Allerdings fehlt auf EU Ebene eine gemeinsame Steuer. Prinzipiell ist die Finanzierung über eine einheitliche Steuer gar nicht notwendig. Denn es ist durchaus möglich, dass jeder Mitgliedsstaat das BGE für seine Bürger direkt auszahlt und dazu entsprechend beliebige Steuern erhebt. Der Referent bevorzugt den einheitlichen Ansatz mit Hebesätzen als Ausgleich, aber eine wissenschaftlich begründete Aussage hierzu kann er nicht anführen. Ausgehend von der aktuellen Lage kommt die Mehrwertsteuer in Frage, da hier eine EU weite Harmonisierung ohnehin angestrebt ist. Konkret gibt es deswegen eine EU weite Mindestbesteuerung in Bezug auf den normalen und ermäßigten Steuersatz. Zudem wird am heutigen System mit seinen Steuersätzen (in Deutschland 19%, 7% und 0%) seine Komplexität kritisiert. So gibt es einen Konflikt zwischen Frankreich, das den reduzierten Satz auf ebooks anwenden will und der EU Ebene, die anstrebt die Ausnahmen zu verringern statt auszuweiten.

Das BGE stellt einen steuerpolitischen Universaltransfer mit Steuererhebung an der Quelle dar. Dadurch realisiert es indirekt eine Progression, die der Mehrwertsteuer heute fehlt. Obwohl sich diese beispielsweise in Deutschland im Gesamtvolumen kaum mehr von den Einnahmen durch Lohn- und Einkommensteuer unterscheidet. Die Differenzierung durch den reduzierten Steuersatz verringert zwar das Problem der fehlenden Progression, aber löst es nicht und verkompliziert die Erhebung deutlich. Daher handelt die Differenzierung der Steuersätze am ihrem Zweck vorbei. Dies wird weithin – gerade außerhalb der BGE-Gemeinde- anerkannt und bietet damit einen Ansatz das BGE als Lösung inStellung zu bringen. (Anmerkung: entsprechend könnte ein Sockeleinkommem aus Abschaffung des reduzierten Satzes, wie in Neumarkt beschlossen, ein erster kleiner Schritt Richtung BGE sein, der dem zur EU Ebene passenden liberalen Pfad folgt). Allerdings müsste das BGE oder Schritte dahin in allen Mitgliedstaaten akzeptiert werden. Andererseits sind viele Verträge auf EU Ebene nicht von allen gezeichnet. Deswegen wäre die Einführung nur in einer Gruppe mit einigen Ländern denkbar, aber nicht wünschenswert.

Schließlich könnte das BGE ein bürgerbezogenes Element in der EU Politik sein und so diese dem einzelnen Bürger nahe bringen. Ob aber ein Einstieg in eine EU Sozialpolitik gelingen kann, ist gerade in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen offen. Dennoch könnte vielleicht gerade das BGE könnte als verbindendes Element Integration schaffen statt die bestehenden Wohlstandsgefälle in der EU zu verstärken und neue zu schaffen.

 

Sozialstaat 3.0 (Versionsstand 1.3)

Foto CC-BY Tobias M. Eckrich

Ein Modell von Michael Ebner (unter Mitwirkung der Sozialpiraten Johannes Ponader und Olaf Wegner)

Wofür dieser Vorschlag

Die Piratenpartei Deutschland hat auf dem Bundesparteitag in Neumarkt Schritte hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen beschlossen. Insbesondere wird dort die Forderung erhoben, dass ein Grundeinkommen seriös zu finanzieren ist und lieber mit vorsichtigen Annahmen zu starten ist.

Dies haben wir zum Anlass genommen, das Konzept „Sozialstaat 3.0“ zu aktualisieren. Bis zum Versionsstand 1.2 war dort 2009 das Referenzjahr, da einerseits aktuellere Zahlen damals nicht belastbar vorlagen, andererseits ein Grundeinkommensmodell, dass im wirtschaftlich schwierigen Jahr 2009 funktioniert, mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in allen anderen Jahren funktioniert.

Im nun vorliegenden Versionsstand 1.3 haben wir – sofern entsprechende Zahlen bereits vorliegen – das Jahr 2012 verwendet, ansonsten die aktuellsten Zahlen, die erhältlich waren. Da nicht alle Leser unsere vorherigen Versionsstände kennen, stellen wir zunächst mal nur das Konzept (mit den aktuellen Zahlen) vor. Diejenigen, die unser Modell schon länger verfolgen, verweisen wir insbesondere auf die letzten beiden Abschnitte.

Einleitung

Die Einführung eines bedingslosen Grundeinkommens würde das deutsche Steuer- und Sozialsystem grundlegend umgestalten. Da diese Veränderungen erhebliche Auswirkungen auf die volkswirtschaftlichen Ergebnisdaten und damit auf die Finanzierbarkeit eines solchen Grundeinkommens haben, soll die Umstellung auf mehrere Schritte aufgeteilt werden, die einzeln überschaubar bleiben. So können nach jedem Schritt die sich dadurch ergebenden Folgen beobachtet werden und in die Planung der folgenden Schritte einfließen.

Der hier vorgelegte Vorschlag ist als „Schritt 1“ zu verstehen. Mit ihm wollen wir ein Grundeinkommen (GE) einführen, auch wenn es sich noch nicht in einer Höhe bewegt, die wir für existenzsichernd halten. Es muss deshalb für Personen mit geringem Einkommen mit weiteren Sozialtransfers kombiniert werden.

Der hier vorgelegte Vorschlag beschränkt sich jedoch nicht darauf, ein GE einzuführen. Wir wollen zudem das Steuer- und Sozialsystem umfassend konsolidieren, damit wir eine solide Basis haben für die Veränderungen, die in den nächsten Jahrzehnten anstehen.

Der hier vorgelegte Vorschlag ist kein Konzept der Piratenpartei, sondern ein Vorschlag zur Diskusson innerhalb der Piratenpartei. Wir wollen damit nachweisen, dass dieser erste Schritt hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen seriös zu finanzieren ist. Noch nicht alle Details in diesem Vorschlag sind zu unserer eigenen Zufriedenheit gelöst, gegenüber dem status quo werden jedoch erhebliche Fortschritte erreicht. In diesem Sinn betrachten wir unser Konzept als „besser, aber noch nicht gut“.

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BGE Modelle der Piraten: Vorstellung und was bezwecken wir damit?

Der zweite Themenabend der AG BGE fand am 11. Dezember 2013 statt zum Thema BGE-Modelle der Piraten statt. Hier wurden als Auswahl insgesamt drei Modelle nämlich der Sozialstaat 3.0, das Gemeinschaftliche Konsumsteuersystem GKS) und das Solidarische Grundeinkommen (SGE) betrachtet. Der Sozialstaat 3.0 und das SGE jeweils vorgestellt von Thomas Küppers basieren zur Finanzierung auf der Einkommensteuer, während das GKS vorgestellt durch Verena Nedden ein Konsumsteuermodell ist.

Das SGE und Sozialstaat 3.0 unterscheiden sich in der Behandlung der Wohnkosten. So dürften diese 3 Modelle zusammen einen guten Überblick zum Thema Modelle bieten (die Vorstellung weiterer Modelle in zukünftigen Themenabenden ist selbstverständlich möglich, Wünsche und Ideen hierzu nehmen die Organisatoren gerne entgegen). Der folgende Artikel fast den Themenabend so zusammen, dass die drei Modelle zusammen mit den ihnen eigenen Diskussion beschrieben sind. Dazu abschließend die Zusammenfassung der allgemeinen Diskussionsbeiträge zum Zweck der Modelle.


Sozialstaat 3.0

Das Modell Sozialstaat 3.0 wurde von Michael Ebner auf Grundlage von Ideen von Johannes Ponader und Olaf Wegner entwickelt.

Das Ziel dieses Modells ist es einen ersten Schritt in Richtung BGE zu machen und das bestehende Steuer- und Sozialsystem umfassend zu konsolidieren. Schließlich ist das aktuelle System sehr kompliziert (Stichwort Steuererklärung). Es erzeugt viel Bürokratie, aber kaum jemand kennt sich wirklich aus. Das gilt sowohl für das Steuersystem als auch für die soziale Sicherung. Hier will der Sozialstaat 3.0 ansetzen und eine unmittelbar umsetzbare Möglichkeit zu bieten die Existenz jedes einzelnen zu sichern und den sozialen Ausgleich in der Gesellschaft zu schaffen.
Insbesondere sind alle steuerlichen Maßnahmen von Deutschland alleine, d.h. im Rahmen der bestehenden EU Regelungen umsetzbar.

Das Modell ersetzt die bestehende Einkommensteuer, Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer durch eine flat-tax von 45%. Zudem gibt es für nicht sozialversicherungspflichtiges Einkommen einen Solidarzuschlag von 5%. Der reguläre MWSt-Satz wird von 19 auf 20% erhöht. Außerdem fallen Arbeitslosengeld II, Kindergeld, Erziehungs- und Elterngeld weg. Die Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung werden weitergeführt wie bisher (Änderungen hierbei sind unabhängig vom Sozialstaat 3.0). Die Kranken- und Pflegeversicherung werden umgestellt auf ein steuerfinanziertes Gesundheitssystem.

Die Höhe des BGE liegt bei 483 Euro pro Monat auf Basis der Zahlen von 2009, für das ausreichend statistische Daten zur Verfügung stehen. Auf diese Weise werden die größten Probleme (Sanktionspraxis bei ALG II, Aufstocker, Altersarmut) bekämpft. Durch die flat-tax wird der Steuerjahresausgleich unnötig, da nicht mehr die Summe des zu versteuernden Einkommens gebildet werden muss, um den korrekten Steuersatz zu bestimmen. Somit führt das Modell zur Datensparsamkeit und zu massiv geringeren Bürokratiekosten im Sozial- und Steuersystem.

Eingewendet wurde, dass der Eingangssteuersatz mit 45% sehr hoch sei. Hierbei muss man bedenken, dass sich durch das Grundeinkommen ein erheblicher Unterschied zum jetzigen System ergibt. Das Grundeinkommen sorgt im flat-tax System für die Progression, wie man durch eine Vergleichsrechnung mit 1500 bzw. 3000 Euro zu versteuerndem Einkommen sieht. Es ergibt sich Netto: 1500-675+483=€1308 bzw. 3000-1350+483=€2133 also ein Steuersatz von 12,8% bzw. 28,9%. Der effektive Steuersatz steigt mit der Höhe des Einkommens, weil das Grundeinkommen im flat-tax System für die Progression sorgt.

Allerdings ist die Höhe des Grundeinkommens mit 75% des steuerlichen Existenzminimums offensichtlich zu niedrig, um alle existenznotwendigen Kosten zu bestreiten. Das Grundeinkommen in Sozialstaat 3.0 liegt zwar deutlich über dem ALG II Regelsatz, aber das bestehende System übernimmt bei Bedarf der Kosten der Unterkunft (KdU). Daher enthält der Sozialstaat 3.0 ein bedarfsabhängiges Wohngeld von durchschnittlich 320 Euro für Einpersonenhaushalte und jeweils 160 Euro mehr für jeden weiteren Erwachsenen im Haushalt. Die konkrete Höhe soll vom lokalen Mietniveau abhängig sein.

Der Sozialstaat 3.0 schafft damit zwar die Sicherung der Existenz, ist aber nicht gleichzeitig auskömmlich und individuell. Er erfüllt somit nicht gleichzeitig die 4 Bedingungen des BGE. Dieser Mangel stellt sich als zentraler Kritikpunkt des Sozialstaats 3.0 dar. Die Autoren des Modells sind sich dessen bewusst, sehen jedoch aktuell keine hinreichende Finanzierung. Daher ist der Sozialstaat 3.0 nicht als endgültiges BGE-Modell sondern als (großer?) Schritt in Richtung BGE zu betrachten.

Gemeinschaftliches Konsumsteuersystem

Das Modell von Verena Nedden geht einen anderen Weg. Es ist eine Weiterentwicklung des Modells von Götz Werner und Benediktus Hardorp basierend auf der Konsumsteuer. Die zur Zeit diskutierten BGE Modelle auf Basis der Einkommensteuer führen zu niedrigen Grundeinkommen, sind teilweise nicht bedingungslos oder gelten als nicht finanzierbar.

Die Ursachen werden nach der Autorin klar, wenn das bestehende Steuerrecht genau betrachtet wird. Heute gibt es das steuerliche Existenzminimum (Zahlen auf Monatsbasis von 2010: 667 Euro für Erwachense und 584 Euro für Kinder)für das keine Steuern entrichtet werden müssen. Zudem orientieren sich ebenso die bedarfsabhängigen Sozialleistungen an diesen Werten. Wegen dem verfassungsmäßigem Gebot der vertikalen Steuergerechtigkeit entspricht die einkommensteuerlich freigestellte Grundsicherung exakt der Höhe der im Bedarfsfall staatlicherseits gewährten Grundsicherung.

Die allgemeine Besteuerung in Deutschland orientiert sich an dem sogenannten Halbteilungssatz, d.h. die Gesamtsteuerlast des Einkommens soll 50% nicht übersteigen [Anmerkung: der Halbteilungsgrundsatz wurde vom Bundesverfassungsgericht 1995 im Zusammenhang mit der Vermögenssteuer im Urteil 2 BvL 37/91 angeführt, aber danach 2006 im Zusammenhang mit der Einkommen- und Gewerbesteuer (2 BvR 2194/99) zurückgewiesen]. Schon heute ist diese Grenze erreicht, da jedes Einkommen mit exakt 50% Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen allgemein belastet ist. Bei niedrigen Einkommen sind Grundfreibetrag und Sozialversicherungsbeiträge von der Einkommensteuererhebung freigestellt. Mit steigendem Einkommen sorgt die Progression der Einkommensteuer dafür, dass die allgemeine Belastung von 50% wieder erreicht wird. Deswegen kann ein gewerbetreibender Unternehmer (oder die Gesellschafter bei Personengesellschaften)
beispielsweise den allgemeinen Teil der Gewerbesteuer in seiner Einkommensteuererklärung wieder absetzen. So wird die 50% Regel eingehalten. Entsprechendes gilt für Aufwendungen des Arbeitsplatzes, die bei Arbeitgebern anfallen (Sozialversicherungsbeiträge, allgemeiner Beitrag zur Berufsgenossenschaft). Insgesamt existiert damit nach der Referentin schon eine Art negative
Einkommensteuer, die aber auf Grund der Bedarfsprüfung und des komplexen Steuersystems sehr kompliziert und bürokratisch ist.

Das Gemeinschaftliches Konsumsteuersystem vereinfacht das bestehende komplexe System massiv, indem die einzelnen heute bestehenden Einzelsteuern und Abgaben wie Lohn- und Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Werbungskosten für den Arbeitnehmer, Sozialversicherungsbeiträge, Kapitalertragssteuer bzw. Abgeltungssteuer, Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer bis zu einem Hebesatz von 200, Private Krankenversicherung komplett entfallen. Ebenso entfallen die Transferleistungen ALG II, Sozialgeld, Wohngeld, Erziehungsgeld, Kindergeld. Dafür wird 32% Umsatzkonsumsteuer und 68% Sozialkonsumsteuer – beides auf das Nettoprodukt erhoben. Zudem 50% Ertragssteuer auf Wertsteigerungen von Grundstücken und 68% Sozialkonsumsteuer auf den Verkauf eines Gebäudes.

Diese steuerliche Umstellung ändert nichts an der Nettokaufkraft.Dies wird damit begründet, dass im heutigen Verkaufspreis die oben genannten Einzelsteuern und Abgaben schon alle enthalten sind. So kalkuliert ein Unternehmer bei seiner Berechnung des Verkaufspreises neben den Lohnkosten ebenso Lohnnebenkosten und Steuern in seiner Kostenrechnung ein. Die Lohnsteuer eines Arbeitnehmers ist so ebenfalls indirekt enthalten. Die Berechnungsgrundlage für die Konsumsteuer ist daher der Nettoproduktpreis. Als Nettoproduktpreis wird der Preis gesehen, der sich durch Abzug der obigen Kosten in allen Stufen des Herstellungsprozesses (d.h. Unter Berücksichtigung aller Zulieferer, Dienstleister und Verwaltungsaufwände) ergibt. Sofern wirklich auf allen Ebenen die wegfallenden Kosten weitergegeben werden, d.h. der Preis der Zwischenprodukte u.ä. entsprechend sinkt, dann ergibt sich nach Aufschlag der Konsumsteuer derselbe Verbraucherendpreis wie heute. Solange dies der Fall ist, gibt es weder einen inflationären Schub noch ein verstärktes Preisgefälle zu unseren Nachbarländern. Hiermit lässt sich ein Grundeinkommen in Höhe von 667 Euro pro Erwachsenem und 584 pro Monat bedingungslos auszahlen (Zahlen von 2012).

Als Mangel wurde auch hier wieder die Höhe kritisiert, da sie insbesondere unter der Pfändungsgrenze von 1030 Euro liegt. Ebenso wurde noch die Wirkung der Konsumsteuer auf Exporte andiskutiert. Hier gibt es europarechtliche Hürde mit der EU-Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie, die man ändern müsste. Bei der aktuellen Regelung würde man einen Teil des Produktionswerts dem verbrauchenden Staat schenken anstatt den vollen Produktionswert im Inland zu behalten.

Wem insbesondere die Analyse des bestehenden Steuersystems in Bezug auf die Steuerquoten zu kurz war oder insgesamt mehr über das Gemeinschaftliches Konsumsteuersystem wissen möchte findet mehr auf
dem Sozialpiratenblog oder direkt .

Das Solidarische Grundeinkommen

Dieses Modell wurde von Berliner Piraten wie Johannes Israel und Robert Ulmer entwickelt. Es ist grundsätzlich ähnlich zu Sozialstaat 3.0 und wurde wie dieser von Thomas Küppers vorgestellt.

Auf Grund der Ähnlichkeiten zu Sozialstaat 3.0 kann die Vorstellung verkürzt werden, indem man sich auf die Unterschiede zu diesem konzentriert. Die flat-tax auf Einkommen liegt hier bei 50% für Personen und 35% für Unternehmen. Die Höhe des Grundeinkommens ist hier 540 Euro (410
Lebenshaltungskosten, 130 Wohnzusatzkosten) für Erwachsene und Kinder gleichermaßen. Der echte Unterschied zu Sozialstaat 3.0 liegt in den Wohnkosten. Das bedarfsabhängige Wohngeld gilt als zentraler Mangel beim Sozialstaat 3.0. Dem wird hier mit einer Wohnkostenpauschale Rechnung getragen. Die Wohnkostenpauschale beträgt 360 Euro. Sie muss zwar beantragt werden, aber wird bedingungslos in Bezug auf Vermögen usw. gewährt. Allerdings steigt für Bezieher der Wohnkostenpauschale der Steuersatz um 15%. Jeder kann die Pauschale für maximal eine Wohnung in Anspruch nehmen. In der Diskussion wurde festgestellt, dass im Vergleich zum jetzigen ALG II System bei Wohngemeinschaften eine Verschlechterung eintritt, da die Pauschale nur einmal pro Wohnung gezahlt werden kann. Im Normalfall ergibt sich eine Besserstellung gerade von Erwerbslosen sowohl im Vergleich zu jetzt als auch zum Sozialstaat 3.0.

Daneben tritt das SGE für eine Reform des Rentensystems nach schweizer Vorbild ein. Diese Zusatz-Rentenversorgung (ZRV) ist eine Pflichtversicherung für alle inklusive Künstler, Beamte (außer Selbständige). Die Beitragshöhe beträgt 3-6% des Bruttogesamteinkommens. Die Auszahlung erfolgt steuerfrei ab 65. Lebensjahr, wobei mit mindestens 40 Beitragsjahren zwischen 300 (Mindestrente) und 600 Euro (Höchstrente) gezahlt werden. Alle bisher erworbenen Ansprüche bleiben im vollen Umfang erhalten. Die Arbeitslosenversicherung entfällt und die Krankenversicherung wird zur steuerfinanzierten Bürgerversicherung umgebaut.

Allgemeine Diskussion

Nach Vorstellung des letzten Modells ging die Diskussion schnell von den vorgestellten Modellen zu allgemeineren Aspekten über. Insbesondere wurde geäußert, dass keines der drei Modelle wirklich überzeugt. Jedenfalls sei keines der Modelle dazu geeignet dem Bürger die Idee des BGE zu vermitteln. Somit bleibe die Frage, was der Zweck der Modelle ist.

Als Antwort dazu wurde auf die zwei typischen Gruppen zum BGE verwiesen. Die einen wollen die Vorteile wissen, weil bei ihnen die gesellschaftliche Weiterentwicklung und der emanzipatorische Gedanke im Vordergrund steht. Also Wegfall der Gängelei, Datensparsamkeit und Freiheit in der Lebensgestaltung. Für diese Sichtweise sind die Modelle nicht interessant. Die zweite Gruppe fragt sofort nach Finanzierung und was kommt raus (in Euro). Für diese Gruppe sind Modelle wichtig. Dergleichen sind die Modelle Ansätze, die durch die geforderte Enquete-Kommission geprüft werden können. Diese hätte zudem genaueres Zahlenmaterial zur Verfügung. Die vorhandenen Daten begrenzen die Modellentwicklung. Immerhin können Modelle Probleme aufzeigen so wie den Konflikt zwischen moderater Besteuerung und wünschenswerter Höhe.

Außerdem sind Modelle nötig, um wirklich etwas umzusetzen und nicht nur davon zu labern. In Bezug auf die Umsetzung wurde verwiesen, dass es meist drei Gruppen gäbe: Stürmer, Zauderer und realistische Praktiker. Auch wenn die vorgestellten Modelle nicht die gewünschte Höhe erreichen, so gehe es nicht um das ob sondern das wie. Daher ist die eigentliche Frage, wie bringt man das BGE weiter in die Gesellschaft?

“Sanktionen sind zwecklos, sagt das Jobcenter”

Ein Hinweis des Autors an unseren Themenbeauftragten: wenn Du kreative Energie übrig hast, dann schreibe doch bitte selbst Artikel, anstatt an denen von anderen rumzupfuschen. Danke.

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Moins

Heute ist das mal ausnahmsweise kein kompletter Beitrag hier, sondern ein Beitrag über Gedanken.

Gedanken, die sich ein Pirat unter genau diesem Titel gemacht hat, der selbst eigentlich gar nicht bei der programmatischen Arbeit im Bereich Soziales aktiv ist -dafür aber bei sehr vielen anderen Dingen-, aber ganz offensichtlich die Ideen und Vorstellungen der Piraten zum Thema Soziales hervorragend verstanden hat und nicht nur das, sondern diese auch optimal in den Gesamtkontext unserer Gesellschaft setzen kann – und das in seinem Blog auch tut.

Auf den Inhalt möchte ich hier nicht eingehen, den lest Ihr bitte selbst.
Und sollte dieser Inhalt zu Diskussionen anregen, fänden die vielleicht passenderweise dort im Blog statt. 
 
Der Titel ist vordergründig thematisch fixiert – und (gewollt?) irreführend. Der Text mag nicht so geschliffen sein wie unsere Pressemitteilungen oder unsere Blogartikel, die in gemeinsamer Arbeit formuliert und leider immer wieder auch zu einem linguistischen Einheitsbrei glattgebügelt werden, aber er ist original.
Ursprünglich.
Weit weg vom Einheitssprech.
Frisch.
Lesens- und bemerkenswert.
 
So wie wir Piraten irgendwann mal sein wollten.
Irgendwann, als wir noch davon träumten, Politik 2.0 zu machen.
Heute machen wir Politik 1.0 … oder manchmal auch weniger.
Die Unschuld, die Frische und die Unbefangenheit haben wir verloren. Wie diverse Wahlen.
Was wir gewonnen haben ist … sicherlich die Tatsache, dass wir auf Themen aufmerksam gemacht und sie auf dem Umweg über andere Parteien in die Öffentlichkeit gebracht haben. Immerhin.
 
Wo uns das bisher leider noch nicht gelungen ist, ist der Bereich Soziales.
Aber vielleicht sind diese Gedanken von MCS ein Steinchen auf dem Weg, ein neues Haus zu bauen.

Dr. Gernot Reipen: Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens in Japan

Eine kurze persönliche Zusammenfassung des Symposiums „Grundeinkommen und Demokratie“ an der Alanus Hochschule am 22.01.2014 in Alfter bei Bonn.

Der Fleiß und die Emsigkeit japanischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist in Westeuropa und der gesamten Welt bekannt. Dazu gehört auch die große Loyalität, die der Japaner seinem Betrieb bzw. seinem Unternehmen entgegenbringt. Überstunden absolvieren, in der Freizeit oder am Wochenende noch berufliche Arbeiten ausführen stellt für den Japaner eine Ehrensache dar und ist als ein ungeschriebener Ehrenkodex in der japanischen Gesellschaft tief verwurzelt.

Dass die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens auch in Japan in der gesellschaftlichen Diskussion, den Medien und auf der politischen Bühne mittlerweile Einzug gehalten hat, stellt für mich eine neue Erkenntnis dar. Das ist Grund genug für eine kurze persönliche Zusammenfassung zur Idee des Grundeinkommens in Japan. Hierzu möchte ich auf die japanischen Gastbeiträge zurückgreifen, die auf dem Symposium „Grundeinkommen und Demokratie“ vorgestellt und diskutiert wurde.

Die Katastrophe in Fukushima am 11. März 2011 gab der japanischen Gesellschaft deutliche Impulse zu einer neuen Reflexion über politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenhänge. Bislang galt nach Auskunft von Prof. Yoshimi Bessho (Nagoya City Universität, Japan) der Satz: „wirtschaftliches Wachstum beseitigt alle Probleme!“

In seinem Vortrag „Grundeinkommen als demokratische Grundlage für eine nachhaltige Gesellschaft – aus japanischer Sicht nach Fukushima“ macht er deutlich, dass es sich bei der Katastrophe am 11. März nicht um eine Naturkatastrophe handelt, sondern um eine vom Menschen verursachte Tragödie, deren Ausmaß noch immer nicht abzuschätzen ist. Während die Schäden des Tsunamis als primäre Naturkatastrophe absehbar und weitestgehend reparabel sind, ist der sekundär verursachte Supergau der Kernschmelze im Atomkraftwerk von Fukushima derart außer Kontrolle geraten, dass weite Teile der Umgebung für unabsehbare Zeit unbewohnbar bleiben werden, und Folgeschäden aus dem atomaren Störfall die gesamte Bevölkerung Japans auch in Zukunft in Mitleidenschaft ziehen wird.

Herr Bessho macht die demokratischen Strukturen in Japan mitverantwortlich für das Desaster der Aufarbeitung dieses Unglückes. Er wirft der Demokratie in seinem Land Unreife vor. Regierung und politisch Verantwortliche halten Informationen bewusst zurück. „Neuer Aufschwung in der Wirtschaft“, lautet die derzeitige Devise. Dazu zählt auch, trotz massiver Proteste, die weitere Nutzung der Kernenergie. Ein wichtiger Verbündeter der einseitigen Informationen ist die unzureichende Pressearbeit in Japan.

Prof. Bessho plädiert in seinem Vortrag für eine „deliberative Demokratie“ oder „partizipatorische Demokratie“, die gekennzeichnet sind durch öffentlichen Diskurs, öffentliche Beratung und die Teilhabe der Bürger an öffentlicher Kommunikation und öffentlicher Mitwirkung an politischen Entscheidungsprozessen.

Eine seiner Forderungen lautet: „transformiere die eigene Wertvorstellung und Präferenzen durch öffentlichen Diskurs oder Deliberation“. Des weiteren mahnt er, politische Entscheidungen nicht allein von Wirtschaftswachstumsparadigmen abhängig zu machen. Für ihn stellt das Grundeinkommen eine wichtige Voraussetzung seiner Forderungen dar und er verweist dabei auf das Essay von Tony Fitzpatrick „Freedom and Security – An Introduction to the Basic Income“.
Freiheit und Existenzsicherung des Menschen sind seiner Meinung nach wichtige Voraussetzung einer funktionierenden Demokratie, wobei er das mit einem Zitat von Friedrich Schiller unterstreicht: „Der Mensch spielt nur, wo er in voller Bedeutung des Wortes Mensch ist, und er ist nur da ganz Mensch, wo er spielt!“

Prof. Toru Yamamori, (Doshisha University, Kyoto, Japan / University of Cambridge, UK) gibt in seinem Vortrag „Grundeinkommensbewegungen in Japan – Gegenwart und Zukunft“ einen Überblick über die Geschichte der Grundeinkommensdebatte in Japan.

Die Idee des Grundeinkommens hat auch in Asien (China und Japan) laut Yamamori eine lange Tradition. Denn bereits im 6. Jh (China) und 7. Jh (Japan) gab es bereits die Forderung zu einem Grundeinkommen. So existierte beispielsweise das Gesetz: „Wenn der Staat von seinen Bürgern etwas verlangt, zum Beispiel Kriegsdienst, dann muss der Staat seinen Bürgern auch einen Gegenlohn entrichten!“

Generell aber lässt sich sagen, dass die Grundeinkommensbewegung in Japan hervorgegangen ist aus den Bürgerbewegungen und Protesten benachteiligter Bevölkerungsgruppen. Eine essentiell wichtige Bedeutung ist den Organisationen der Tagelöhner und der Behinderten zuzusprechen. Hierzu muss man wissen, dass das Sozialsystem in Japan nicht so umfassend greift wie in Europa oder Deutschland.

Die Geburt eines missgebildeten Kindes stellt für die Familie noch heute einen gesellschaftlichen Makel dar. Oft werden diese Kinder aus Verzweiflung von den Eltern getötet, wobei sich die Eltern nicht selten ebenfalls das Leben nehmen. Der Gesellschaft zu Last fallen, dieser Gedanke ist für die meisten Japanern unerträglich. So ist es auch nicht verwunderlich, dass Sozialleistungen weit weniger in Anspruch genommen werden als zum Beispiel in Deutschland.

Eine sozial-schwache Stellung haben auch die Tagelöhner in Japan. Sie werden oft unterbezahlt, sind sozial kaum abgesichert und müssen mit ihrem kargen Lohn noch die Zeiten der Nichtbeschäftigung überbrücken. Hierzu zählen auch die Arbeiter im Baugewerbe. Viele leben an bzw. unterhalb der Armutsgrenze. Die Selbstmordrate ist in dieser Bevölkerungsgruppe besonders hoch. Japan liegt in der Statistik der Selbstmorde an dritter Stelle weltweit.
Gerade aus der Arbeiterschaft des Baugewerbes wird seit langem die Forderung eines Grundeinkommens erhoben.

So begann man 2000 in Japan mit ersten wissenschaftlichen Studien zum Thema Grundeinkommen. 2007 wurde das Thema erstmals in den Medien behandelt, 2009 wurde das Netzwerk Grundeinkommen gegründet und im gleichen Jahr fand via Internet eine starke Verbreitung dieser Idee in der Bevölkerung statt. Auch TV-Sendungen wurden ausgestrahlt, die auch nachts um 1:00 Uhr noch hohe Zuschauerzahlen erreichten.

Seit 2007 findet das Grundeinkommen Unterstützung durch zahlreiche Verbände und Organisationen: Behinderte, Alleinerziehende, Schulverweigerer, Gewerkschaften und Obdachlosen.

Mittlerweile haben die Grünen in Japan das Grundeinkommen in ihr Wahlprogramm aufgenommen, ebenfalls einige kleinere Parteien. An erster Stelle in der Debatte steht die Finanzierbarkeit, die Stärkung der Menschenrechte spielt dabei eine weniger wichtige Rolle.

Für Prof. Yamamori ist das Grundeinkommen ein Licht am Ende des Tunnels einer konformen Gesellschaft in Japan. Er sagt: „Nach wie vor sind wir in einer Arbeitsgesellschaft gefangen!“ Das Grundeinkommen stellt somit eine Befreiung des Menschen dar”. Seine Devise lautet: “Learn from history, share our experience, discuss and act for our future!“

Als letzten Beitrag möchte ich den Vortrag „Grundeinkommen und Menschenwürde“ von Dr. Nobuaki Iwasa (Aichi-Gakuin University, Nagoya, Japan) zusammenfassen.

Zunächst verweist Herr Dr. Iwasa darauf, dass der Begriff „Würde“ mehr Bedeutungen hat als in der westlichen Welt. So umfasst dieses Wort im japanischen alle Lebewesen; alle Lebewesen besitzen demnach eine Würde. Der Begriff „Menschenwürde“ wurde aus der westlichen Kultur übernommen. Beide Begriffe „Würde“ und „Menschenwürde“ haben einen gleichen Stellenwert und werden nebeneinander in der japanischen Sprache verwendet.

Herr Dr. Iwasa beschreibt zu Beginn die „Polis“ im antiken Griechenland. Die Polis bildeten freie Bürger, die über ihren Staat und das Gemeinwesen frei und barrierefrei diskutieren konnten. Diese Freiheit und Ungebundenheit war nur möglich durch Sklavenarbeit.

In der modernen Welt wird die Freiheit des Menschen durch den Zwang zur Arbeit aufgehoben bzw. eingeschränkt. Wir müssen arbeiten, um zu essen! Durch den Kapitalismus ist nach seiner Ansicht der Mensch zum arbeitenden Tier degradiert. Er fordert daher: „Der Mensch muss sich vom Zwang zur Produktivität befreien!“ Und solange der Mensch zur Arbeit verpflichtet ist, gibt es keine Freiheit.
Er verweist dabei auf Erich Fromm (deutsch-US-amerikanischer Psychoanalytiker und Philosoph). Nach dessen Thesen würde ein Grundeinkommen den Menschen von Angst, Neid und Missgunst befreien. Und so fordert bereits 1966 Fromm, die Befreiung des „Homo consumens“ von den Zwängen einer Konsumgesellschaft (persönliche Anmerkung: ich würde hier die Befreiung von einer Leistungsgesellschaft ergänzen).

Zum Schluss beschreibt er den Begriff „Würde“ eines italienischen Philosophen sinngemäß wie folgt: „Der Mensch besitzt Würde, weil er die freie Wahl hat zu entscheiden, ob er wieder zum Tier wird oder dem Göttlichen in seinem Wesen einen Schritt näher kommt!“

Verfasser: Dr. Gernot Reipen

Quelle

Thomas Küppers: PIRATEN wollen Arbeitslosigkeit in Europa bekämpfen

Folgender Antrag wurde heute für den Bundesparteitag 2013.2 in Bremen eingereicht [1]. Er beruht auf einem kürzlich beschlossenem Positionspapier der NRW Piraten [2].

PIRATEN wollen Arbeitslosigkeit in Europa bekämpfen

Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, fordert die Piratenpartei eine bessere Zusammenarbeit unter den europäischen Staaten – nationalstaatliches Denken verhindert effektive Lösungen. Dabei soll die Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit Vorrang genießen.

Um neue Arbeitsplätze nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa zu schaffen, fordert die Piratenpartei gezielte Investitionen in die Infrastruktur, Bildung und Wirtschaft. Der Schwerpunkt bei Investitionen in die Infrastruktur soll auf dem Bau einer modernen Verkehrsinfrastruktur, Ausbau des Breitband Internet und der Schaffung einer dezentralen Energieversorgung liegen.

Damit Investitionen ihre volle Wirksamkeit entfalten können, müssen Korruption und Kriminalität entschieden bekämpft werden.

Alle Arbeitsarten sind gleichberechtig zu behandeln

In unserer Gesellschaft wird es immer genügend Arbeit geben: Neben der Erwerbsarbeit zum Geld verdienen, gibt es die Haus- und Familienarbeit, sowie Arbeiten die im Rahmen eines Ehrenamtes oder Hobbies geschehen. Es ist wichtig, dass wir diese Arbeitsarten als gleichberechtigt betrachten – unsere Gesellschaft würde ansonsten nicht funktionieren.

Die Erwerbsarbeit wird auch zukünftig immer stärker unter Druck geraten. Durch zunehmende Automatisierung, verstärkt durch den digitalen Wandel, werden viele Arbeitsplätze entfallen. Zusätzlich wird unsere Wirtschaft zukünftig noch stärker unter Wettbewerbsdruck zu leiden haben – viele Schwellenländer entwickeln sich zu neuen Industriestaaten und werden an Bedeutung in der globalisierten Welt gewinnen. All diese Faktoren führen dazu, dass zukünftig viele Menschen nicht in klassischer Erwerbsarbeit arbeiten können. Wir müssen dieser Entwicklung Rechnung tragen und dafür sorgen, dass neue Arbeitsmodelle entwickelt werden. Chancen, wie die demographische Entwicklung unserer Gesellschaft, müssen wir als solche begreifen um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Arbeitnehmer/innen finanziell absichern // Entwicklung neuer Arbeitsmodelle vorantreiben

Wir wollen die Existenz der Menschen mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen grundlegend absichern. Diese Absicherung wird benötigt, damit neue Arbeitsmodelle sich durchsetzen können. Wir möchten dafür sorgen, dass mehr Firmen gegründet werden und mehr Menschen freiberuflichen Tätigkeiten nachgehen. Des Weiteren möchten wir dafür sorgen, dass neue und innovative Arbeitsmodelle wie Commons und Coworking angewendet werden. Das damit einhergehende projektorientierte Arbeiten lässt oftmals keine dauerhafte und feste Anstellung zu. Eine Absicherung über ein Grundeinkommen wäre daher unsere Lösung der Wahl.

Darüber hinaus benötigt unsere Gesellschaft mehr Menschen, die im Rahmen eines Ehrenamtes oder Hobbies oder in Form von Haus- und Familienarbeit, Arbeiten für die Gesellschaft übernehmen. Unser kulturelles Erbe muss ebenso wie die zukünftig höhere Anzahl älterer Menschen gepflegt werden. Dies lässt sich nicht primär durch bezahlte Arbeitsstellen bewältigen.

Ausbau der Infrastruktur entscheidend für Schaffung neuer Arbeitsplätze

Unsere moderne Wirtschaft benötigt gut ausgebildete und hochspezialisierte Fachkräfte. Allerdings ist nicht jeder Spezialist bereit, für einen guten Job umzuziehen. Das soziale Umfeld und die regionale Verbundenheit spielen auch bei der Arbeitsplatzwahl einen entscheidenden Faktor. Es ist daher wichtig, dass wir gerade die Verkehrsinfrastruktur in strukturschwache Regionen ausbauen und für eine bestmögliche Anbindung an die Metropolregionen sorgen.

Generell müssen wir die Geschwindigkeit und somit die Reichweite unsere Verkehrsinfrastruktur erhöhen, damit Arbeitnehmer/innen auch einen Job in entfernteren Regionen annehmen können ohne ihre gewohnte Umgebung verlassen zu müssen. Um dies zu erreichen, müssen wir alle bestehende und zukünftige Bauvorhaben beschleunigen, sowie mehr Mut beim Einsatz neuer Techniken zeigen (Transrapid, Hyperloop, Carsharing etc.).

Mehr Firmen sollen Heimarbeitsplätze anbieten

Wir PIRATEN wollen dafür sorgen, dass mehr Heimarbeitsplätze angeboten werden. Viele Arbeitsplätze benötigen keine dauerhafte Präsenz vor Ort. Der verstärkte Einsatz von Heimarbeitsplätzen würde unnötige Fahrtzeiten und damit verbundene Kosten einsparen. Ein im ländlichen Bereich gut ausgebautes Breitband-Internet würde mehr Arbeitnehmer/innen die Möglichkeit zum Home Office bieten. Allerdings sollen Telearbeitsplätzen nicht zu einer Ausweitung der Überwachung am Arbeitsplatz führen.

Shared Economy vorantreiben

Das Prinzip der Shared Economy – das Teilen von Ressourcen – und neue Technologien wie der 3D-Druck werden unsere Industrie revolutionieren. Wir PIRATEN wollen dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer/innen an den Erfolgen beteiligt werden und mögliche Nachteile vorausschauend regulieren.

Eine dezentrale Energieversorgung ist die Grundlage für den Aufbau einer modernen Industrie. Eine moderne Industrie ist nicht auf einzelne Standorte begrenzt, sondern eine dezentrale Industrie und teilt sich Ressourcen.

Unser Ziel ist es, dass Waren wieder verstärkt vor Ort produziert werden. Der Aufbau einer dezentralen Industrie würde nicht nur Geld in die Kasse der Kommunen spielen, sondern auch neue Arbeitsplätze vor Ort schaffen. Wir PIRATEN wollen daher die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, dass neue Technologien schnell und barrierefrei zum Einsatz kommen können. Wir wollen auch, dass wieder mehr Waren vor Ort und nicht in großen Einkaufszentren vor der Stadt verkauft werden. Der Aufbau eines fahrscheinlosem ÖPNV würde gerade kleinere Innenstädte und somit die Einzelhändler vor Ort stärken. Der fahrscheinlose ÖPNV gleicht Nachteile wie mangelnde Parkmöglichkeiten aus und hilft, dass kleine Geschäfte wieder mit Einkaufszentren und den Läden von größeren Ketten konkurrieren können.

Moderne Arbeitsplätze benötigen gutausgebildete Fachkräfte

Moderne Arbeitsplätze haben hohe Anforderungen an die Bildung, da einfache Arbeiten zunehmend von Maschinen erledigt werden. Das hat gravierende Folgen, da viele Arbeitsplätze dadurch entfallen oder mangels Fachkräfte nicht besetzt werden können. Den betroffenen Menschen muss daher die Möglichkeit gegeben werden, dass sie ohne in finanzielle Nöte zu geraten eine neue Ausbildung, Fortbildung oder Studium beginnen können. Wir wollen den Menschen daher lebenslanges Lernen ermöglichen und fordern die baldige Einführung eines Bildungsgrundeinkommens, um das Lernen in Vollzeitbildungsmaßnahmen vielen Menschen zugänglich zu machen.

Aufruf zur Demonstration: ›Grundeinkommen ist ein Menschenrecht!‹

Grundeinkommen ist ein Menschenrecht! Unter diesem Motto findet am 14. September um 13 Uhr eine Demonstration in Berlin statt, die wir als Piratenpartei unterstützen und zur Teilnahme aufrufen. Freiheit statt Angst gegen staatliche Überwachung bedeutet auch, gegen eine repressive und autoritäre Sozialpolitik einzutreten, durch die Erwerbslose mit Sanktionen bestraft werden. Wir setzen uns für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ein, das Freiräume für alle schafft und die Menschenwürde schützt. Zur Demonstration werden sich GrundeinkommensbefürworterInnen aus dem ganzen Bundesgebiet sowie vielen europäischen Ländern versammeln. Zeitlicher Ablauf:

Beginn: 13 Uhr Neptunbrunnen

Zur Eröffnung der Demo sprechen Susanne Wiest (Piratenpartei), Katja Kipping (MdB, DIE LINKE), Lisa Paus (MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Jutta Zedlitz (Die Violetten), Ralph Boes (parteilos) und Mathias Schweitzer vom Gewerkschafterdialog Grundeinkommen.

14 Uhr Hackescher Markt: Bernadette La Hengst und ihre MitsängerInnen laden ein zum bedingungslosen Grundeinsingen.

Abschluss: 15.30 Uhr vor der Schweizer Botschaft mit Statements von Inge Hannemann (Hartz-IV-Rebellin, Hamburg) und Daniel Häni und Enno Schmidt von der Volksinitiative Schweiz zum Grundeinkommen.

Alle weiteren Infos zur Demo findet Ihr hier: http://grundeinkommen-ist-ein-menschenrecht.blogspot.de/

Route:

Neptunbrunnen / Treffpunkt (meeting point)

Spandauer Str.

An der Spandauer Brücke

Hackescher Markt

Oranienburger Str.

Friedrichstr.

Reinhardtstr.

Kronprinzenbrücke

Konrad-Adenauer-Str.

Otto-von-Bismarck-Allee / Schweizerische Botschaft (Swiss embassy)

Einladung zu einem Pressegespräch – Thema: Bedingunsloses Grundeinkommen

Piratenpartei_Nordrhein-Westfalen_logo
Einladung zu einem Pressegespräch zum Thema BGE

Am 17. September 2013
Um 10:00h auf dem Baldeneysee
Anlegestelle: Essen-Kupferdreh
(Den genauen Treffpunkt teilen wir in den nächsten Tagen mit)


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir freuen uns, Sie zum Pressegespräch auf fachlicher Ebene zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen einzuladen. Bei dem Pressegespräch möchten wir Ihnen unsere Vorstellungen eines modernen Sozialstaats vorstellen und über die Argumente für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) informieren.

W a r u m  w i r  P I R A T E N  f ü r  e i n  B G E  s i n d :

  • Die Republik spart sich mehr als 50% des Verwaltungsaufwands bei Steuerbehörden, Sozialbehörden und der Agentur für Arbeit. *) 
  • Dennoch kann ein BGE von ca. 500 Euros kostenneutral realisiert werden. 
  • Das BGE entspricht dem fortschrittlichen Entwurf eines “Sozialstaats 3.0 **)
    • In den 1890ern wurde unter Bismarck 1.0 geschaffen
    • in den 1950ern wurde unter Adenauer, Erhardt u.A. mit dem Generationenvertrag 2.0 geschaffen
    • In dem 2010ern ist die Zeit für einen neuen Sozialstaat erneut gekommen, denn wir alle wissen, dass der aktuelle Sozialstaat an den Grenzen seiner Möglichkeiten angekommen ist


Bei dem Pressegespräche lernen Sie unsere Spezialisten zu den wichtigen Themen rund um das BGE kennen. Sie werden Ihnen unser Modell eines “Sozialstaats 3.0” und erste konkrete Schritte zu seiner Realisierung über ein “Sockeleinkommen” vorstellen.
Durch die Veranstaltung begleiten Sie:

Ablauf:
    10:00 Uhr Begrüßung
    10:10 Uhr Kurze Einführung mit Möglichkeiten zur Rückfrage
    10:45 Uhr Einzelgespräche mit unseren Spezialisten bei Kaffee und Kuchen
    12:00 Uhr Ende

Neben unseren Spezialisten zum Thema BGE, werden Listen- und Direktkandidaten und der Vorsitzende der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen Dr. Joachim Paul mit an Bord sein und für Gespräche zur Verfügung stehen.

Für ruhigen Seegang, interessante Gespräche und Verpflegung ist gesorgt.

Bitte geben Sie uns eine kurze Mitteilung an olaf.wegner@piratenpartei-nrw.de, ob Sie mit an Bord sind. Falls Sie weitere Fragen haben, stehen wir Ihnen unter der Telefonnummer 0174 7111 460 zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen und bestem Dank für Ihr Interesse im Voraus

Olaf Wegner

 

*) Bringen Sie Ihre Verwaltungsfachleute und Volkswirtschaftler mit; wir zeigen Ihnen, dass es geht und wie es geht. Wir haben auch Ideen, wie diese Ressourcen sinnvoll zu nutzen sind.
**) “Sozialstaat 3.0” ist ein Konzept der Sozialpiraten, das derzeit in der Partei diskutiert wird.

 

Kaperbrief BGE wurde überarbeitet – Unterstützt die Sammelbestellung!

Der Kaperbrief zum Bedingungslosem Grundeinkommen wurde überarbeitet: In der 2ten Auflage wird unter anderem die EBI Grundeinkommen beworben.

Damit der Kaperbrief noch im Wahlkampf verteilt werden kann, hat der PShop eine Sammelbestellung eingerichtet. Die Sammelbestellung läuft nur diese Woche, daher ist Eile geboten – Wir wollen in den Bundestag!

Unser Aufruf: Beteiligt Euch an der Sammelbestellung und spendet die Kaperbriefe Eurem Kreis- oder Landesverband!