Gernot Reipen: Bericht von der Veranstaltung “Wege zum bedingungslosen Grundeinkommen”

Am letzten Sonntag fand in der Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei ein Thementag zum bedingungslosen Grundeinkommen statt. Die Frage „Wie können wir ein bedingungsloses Grundeinkommen verwirklichen?“ stand dabei im Mittelpunkt der Vorträge und Diskussionen. Neben den Referenten Verena Nedden (Fachanwältin für Steuerrecht) und Dirk Schumacher von der Kölner Initiative Grundeinkommen e.V. war auch Daniel Häni, Initiator der erfolgreichen „Volksinitiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen” aus der Schweiz eingeladen.

Unter den rund 50 Teilnehmern waren auch Caro Mahn-Gauseweg als stv. Vorsitzende der Piratenpartei sowie Ralph Boes anwesend. Boes gilt als bekannter Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens und will das menschenunwürdige Sanktionssystem in Hartz IV über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe stoppen.

Zum Auftakt erklärte Daniel Häni, warum die Tradition der Selbstbestimmung in der Schweiz dazu führte, dass seine Initiative so viel Aufmerksamkeit und Zustimmung fand. Entscheidend sind für den Schweizer Unternehmer nicht die Prozente, die eine Volksabstimmung in zwei Jahren erreicht, sondern das wachsende Bewusstsein, dass hier nicht Geld, sondern Macht umverteilt wird.

Verena Nedden plädierte für ein gemeinschaftliches Konsumsteuersystem in Deutschland, mit welchem ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziert werden kann. Bis zu 700 Euro Grundeinkommen für Erwachsene und etwa 585 Euro für Kinder ließe sich bereits jetzt mit ihrem Konzept ohne eine Steuererhöhung verwirklichen. Weder ein Preisanstieg bei den Konsumgütern noch ein Kaufkraftverlust sei dabei zu befürchten, darüber hinaus werden die Lohnnebenkosten erheblich gesenkt. Die Rechtsanwältin stellte dar, wie die heutigen Steuerbefreiungen bei der Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer innerhalb der EU den inländischen Konsumkreislauf eines Mitgliedsstaates unterbrechen oder entgegen ihrem sozialpolitisch motiverten Zweck unsozial wirken. Sie erklärte, dass das Schließen von Steuerschlupflöchern allerorts Voraussetzung für geschlossene Konsumkreisläufe und die Stabilisierung von Staatshaushalten sei. “Mit Sozialkonsumsteuer anstelle von Einkommensteuer und Sozialversicherungsabgaben wird die heutige allgemeine Steuer- und Abgabenbelastung von 50 Prozent des Einkommens transparent und ersetzt. Gleichzeitig werden Personen mit niedrigem Erwerbseinkommen nicht mehr über Gebühr belastet und das Steuersystem erheblich vereinfacht”, erläuterte die Steuerexpertin.
In der lebhaften Diskussion wurde sichtbar, dass der Erfolg dieses freiheitlichen Ansatzes auch an dem Verständnis der Menschen für eine nachhaltige Wirtschaft gemessen werden muss.

Dirk Schumacher stellte sein Konzept der BGE-Kreise vor. Hier werden konkrete Erfahrungen gesammelt, wie sich Menschen bereits heute durch das freie Verhandeln von Währungseinheiten gegenseitig ein Grundeinkommen innerhalb eines Tauschringes ermöglichen.

Ein Vortrag über das Projekt Otjivero-Omitara – Dorf mit Zukunft in Namibia – zeigte zum Abschluss des Thementages die positiven Einflüsse eines bedingungslosen Grundeinkommens in der Dritten Welt. Dabei darf das bedingungslose Grundeinkommen nicht auf ein Mindestnahrungseinkommen beschränkt bleiben. Die Forderung der Piratenpartei nach einer sicheren Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe in Form eines bedingungslosen Grundeinkommen muss auch in den Entwicklungsländern umgesetzt und garantiertes Recht werden. Andernfalls degradiert man die Menschen dort weiterhin zu Hilfsempfängern mit der Abhängigkeit von Spenden und Sponsoren.

“Die Veranstaltung war ein Beweis dafür, dass sich die Piratenpartei auch als eine politische Plattform für Ideen, Visionen und Utopien versteht. Sie will als Vorreiter und Vordenker agieren und hierin unterscheidet sie sich im wesentlichen von anderen Parteien”, so Dr. Gernot Reipen, Mitorganisator und Koordinator der Arbeitsgemeinschaft bedingungsloses Grundeinkommen. Partei- und organisationsübergreifend gemeinsam Lösungsansätze und Konzepte vorstellen, ausarbeiten und diskutieren, darin sieht Reipen eine Hauptaufgaben der Piratenpartei. Mit der Veranstaltung am letzten Sonntag konnte diese Zielsetzung erfolgreich unter Beweis gestellt werden.

Zum ›Tag der Arbeit‹ : Recht auf sichere Existenz von Lohnarbeit entkoppeln

Der 1. Mai ist ›Tag der Arbeit‹. Um die Zukunft der Arbeit geht es auch in Europa. Dazu erklärt Julia Reda, Spitzenkandidatin der PIRATEN für die Europawahl:

»Wir stehen auch in Europa vor großen Herausforderungen, was die Zukunft der Arbeit betrifft. Angesichts der gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen ist es an der Zeit, das Recht auf sichere Existenz wieder von der Lohnarbeit zu entkoppeln. Das Recht auf sichere Existenz und das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe sind unveräußerliche Grund- und Menschenrechte. Auch in Europa soll niemand in Armut leben. Wenn dies nicht mehr durch Lohnarbeit gewährleistet werden kann, brauchen wir andere Konzepte. Wir setzen uns deshalb für ein europäisches Bedingungsloses Grundeinkommen ein, das jeder Bürgerin und jedem Bürger ein Existenzminimum und gesellschaftliche Teilhabe garantiert.


Wir sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen das Bedingungslose Grundeinkommen dazu nutzen wird, sich ohne Existenzangst im Rücken wirtschaftlich und sozial einzubringen. Bis zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens brauchen wir europaweit einen Mindestlohn. Nur so lassen sich Lohnwettbewerbe eindämmen und menschenwürdige Arbeits- und Lebensverhältnisse schaffen.

Doch auch darüber hinaus gibt es viel zu tun: Wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dem EU-Land leben und arbeiten können, in dem sie wollen. Wir möchten erreichen, dass bei jeder Arbeit, die irgendwo in Europa verrichtet wird, niemand aufgrund seiner Herkunft oder seines Geschlechts niedriger bezahlt wird. Wir wollen, dass die EU wirksame Maßnahmen in Angriff nimmt, um Sozialdumping zu verhindern. Wir wollen der Jugendarbeitslosigkeit in Europa mit einem wirksamen Paket aus Bildungsangeboten, sinnvoller Infrastruktur und einem Programm zur Förderung einer modernen Wirtschaft begegnen.

Auch europaweit brauchen wir mehr Mitbestimmung im Arbeitsleben. Wir setzen uns deshalb für starke Gewerkschaften und ein Recht auf Gewerkschaftsvertretung in den arbeitsrechtlichen Vorschriften der EU ein.«

Thomas Küppers, Themenbeauftragter Sozialpolitik der Piratenpartei Deutschland, wirbt am 1. Mai für mehr Engagement der Mitarbeiter:

»Für gute Löhne brauchen wir starke Betriebsräte und Gewerkschaften – die Arbeitgeber zahlen gute Löhne nicht freiwillig. Am ›Tag der Arbeit‹ fordere ich daher die Menschen auf, sich stärker in ihren Firmen zu organisieren. Zusammen sind wir stark! Nur starke Betriebsräte und Gewerkschaften können auch gute Löhne verhandeln.«

Quellen:
Europawahlprogramm der Piraten im Bereich Arbeit und Soziales.

Veranstaltung “Wege zum bedingungslosen Grundeinkommen” am 18. Mai 2014 in Mainz

Der Kreisverband Rheinhessen und die Arbeitsgemeinschaft „Bedingungsloses Grundeinkommen“ der Piratenpartei laden ein zur ganztägigen Veranstaltung “Wege zum bedingungslosen Grundeinkommen”. Die Veranstaltung findet am 18. Mai 2014 in Mainz statt.

Der Titel macht bereits deutlich, worum es geht: Nicht mehr um die Frage: „Warum brauchen wir ein BGE?“, sondern vielmehr darum: “Wie können wir ein BGE verwirklichen?” Viele, die die Vorteile des BGE sehen, zweifeln an der prinzipiellen Umsetzbarkeit. Dazu möchte die Veranstaltung und ihre Referenten eine Reihe von Ansätzen zeigen und Denkanstöße liefern. Eingeladen wurden Daniel Häni (Schweiz), Initiator der „Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen”, Dirk Schumacher (Köln) von der Kölner Initiative Grundeinkommen e.V., Dagmar Paternoga (Bonn), Ratsmitglied des globalisierungskritischen Netzwerks Attac und Verena Nedden (Essen), Fachanwältin für Steuerrecht.
Die Veranstaltung richtet sich an alle Interessierte innerhalb und außerhalb der Piraten sowie BGE-Experten und Neulinge. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Das Programm und weitere Infos sowie eine unverbindliche Anmeldung zur Teilnahme finden sich unter hier.

Wege zum bedingungslosen Grundeinkommen
am 18.05.2014 von 10:00 bis 18:00 Uhr
in Mainz, Rheinallee 88, Gebäude 25

Sozialcamp 2014 – Live aus Essen

Wir erwarten viele interessante Gäste und die bislang eingereichten Vorträge können sich sehen lassen!

Die Veranstaltung wird live vom Nebelhorn-Radio übertragen. Das aktuelle Programm findet ihr hier.

Die Details:

Twitter-Hashtag: #sozicamp141

Wann: 12. und 13. April 2014 ab 11:00 Uhr
Wo: Unperfekthaus Essen
Adresse: Friedrich-Ebert-Str. 18, 45127 Essen
Kosten: Eintritt für das Unperfekthaus beträgt 10,50 € pro Tag ohne Essen – einen Sozialtopf (siehe unten) wird es wieder geben.

Die Veranstaltung ist öffentlich und organisiert wie ein Barcamp.

Einladung zum Sozialcamp 2014 am 12. und 13. April in Essen

Am 12. und 13. April findet in Essen das Sozialcamp 2014 statt. Zu dieser Veranstaltung möchten wir Euch gerne einladen. Die Details findet Ihr am Ende der Email. Das diesjährige Sozialcamp wird wieder viele spannende Themen für Euch bereithalten. Wir haben Großartiges zusammen vor:

Bislang war die Idee des Sozialcamps, die an der Sozialpolitik interessierten Piraten zusammen zu bringen. Wir haben neue Ideen für das Wahlprogramm gesammelt, mit dem Ziel, unsere Programmatik zu erweitern. Ferner stand das “Socialising” (1) im Vordergrund – Das sich Kennenlernen und ein Wir-Gefühl Entwickeln, um frühzeitig mögliche Streitigkeiten beiseite zu räumen.

Dies alles wird es auch dieses Jahr wieder geben. Neu hinzu kommt die Möglichkeit, Euer soziales Engagement für die Bürger zu zeigen – die realpolitischen, oftmals kommunal organisierten Projekte, über die viel zu selten berichtet wird. Das wollen wir jetzt ändern: Wir wollen Euch Projekte wie die BGE-Kreise oder das Projekt “Jobcenter Telefonlisten” zeigen, sowie den Verein “Die Mitläufer” vorstellen. Unser Ziel ist es, dass Ihr neue Ideen mit nach Hause nehmt, Euch als Teil des Teams fühlt und vor Ort neue oder bestehende Projekte vorantreibt. Kurz um: Wir wollen zeigen, dass wir als Piratenpartei aktiv etwas bewegen können und anderen Leuten durch unsere Arbeit helfen. Piratenpartei = “Helferpartei”.

Sowohl für Vorträge als auch Projektvorstellungen gibt es noch freie Slots und Raum. Wer also einen eigenen Vortrag halten oder sein soziales Projekt vorstellen möchte, möge sich bitte hier eintragen: https://sozialpiraten.piratenpad.de/183 Rückfragen beantwortet das Orgateam gerne. Eure Vorträge solltet Ihr bis zum 09. April anmelden, damit wir ein Programm erstellen können. Kurzfristige, spontane Vorträge könnt Ihr auch noch direkt auf der Veranstaltung mit uns absprechen. Die Durchführung hängt dann aber von den noch verfügbaren Slots ab und kann nicht gewährleistet werden.

Die Details:

Wann: 12. und 13. April 2014 ab 11:00 Uhr
Wo: Unperfekthaus Essen
Adresse: Friedrich-Ebert-Str. 18, 45127 Essen
Anfahrt: http://www.unperfekthaus.de/anfahrt/
Kosten: Eintritt für das Unperfekthaus beträgt 10,50 € pro Tag ohne Essen – einen Sozialtopf (siehe unten) wird es wieder geben.

Die Veranstaltung ist öffentlich und organisiert wie ein Barcamp. Wir möchten primär die Themen BGE sowie Sozialpolitik auf kommunaler und europäischer Ebene behandeln. Für weitere Vorschläge sind wir dankbar. Des Weiteren möchten wir mit dieser Veranstaltung auch die Mitglieder mit themenverwandten Schwerpunkten ansprechen. Unser Ziel ist es, möglichst viele Leute mit wirtschaftlicher, sozial- und arbeitsmarktpolitischer Kompetenz auf diesem Treffen zu versammeln.

Wer gerne zu einem Thema vortragen oder gerne ein Thema behandelt wissen möchte, trage dies bitte in folgendes Pad ein: https://sozialpiraten.piratenpad.de/183

Wir möchten jedem die Teilnahme an diesem Treffen ermöglichen. Bitte meldet Euch umgehend, falls Euch etwas auffällt, was Euch die Teilnahme verwehren würde. Barrierefreiheit und gesellschaftliche Teilhabe sind uns sehr wichtig. Es wird wieder einen sogenannten “Sozialtopf” geben. Dort werden wir Spenden sammeln, um Piraten mit weniger Geld dieses anonym zugute kommen zu lassen, z.B. um den Eintritt zu finanzieren.

Bitte meldet Euch frühzeitig hier an. Dies ist besonders für die Raumplanung wichtig:
http://wiki.piratenpartei.de/Sozialpiraten/Meetings/Real-Life/Essen-2014-04-12#Teilnehmer

Wiki-Seite des Treffens:
http://wiki.piratenpartei.de/Sozialpiraten/Meetings/Real-Life/Essen-2014-04-12

Falls ihr eine Fahrgemeinschaften benötigt oder Mitfahrer sucht:
http://wiki.piratenpartei.de/Sozialpiraten/Meetings/Real-Life/Essen-2014-04-12#Fahrgemeinschaften

Falls ihr einen Schlafplatz braucht oder einen anbieten könnt:
http://wiki.piratenpartei.de/Sozialpiraten/Meetings/Real-Life/Essen-2014-04-12#.C3.9Cbernachtung

Planungspad: https://sozialpiraten.piratenpad.de/183

Liebe Grüße

Eure Sozialcamp-Orga
Thomas, Johannes, Olaf, Thorsten, Gernot, Jürgen & Klaus

(1) Socializing bedeutet nicht nur Geselligkeit, Kontakte pflegen, sondern auch soziales Verhalten, also sich um Andere kümmern.

Last Minute Information / Mumble-Streaming Treffen Soest 16.02.2014

In diesem Blogbeitrag findet Ihr die neusten Informationen zu unserer Veranstaltung am 16.02.2014 in Soest:

Das Mumble-Streaming beginnt um ca. 11 Uhr. Wir übertragen in den Raum Bund/Politische AGs/Sozialpiraten auf dem NRW-Mumble-Server. Mumble ist eine Sprachkonferenz-Software (ähnlich Skype/Teamspeak). Eine Anleitung findet ihr hier.

Weitere Informationen zur Anreise findet Ihr hier. Hinweis: Leider sind die Räumlichkeiten nicht barrierefrei.

Die Vorläufige Tagesordnung findet Ihr hier.

Das Live-Protokoll, wo Ihr auch Eure Fragen einstellen könnt, findet Ihr hier.

Rentenreform: Wahlgeschenke auf Kosten der Jüngeren?

Von Katharina Nocun und Thomas Küppers.

Die Große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag zahlreiche Wahlgeschenke beschlossen – allerdings wurden keine nachhaltigen und generationengerechten Pläne zur Finanzierung vorgelegt. Stattdessen wird in die Rentenkasse der abhängig Beschäftigten gegriffen. So soll das Renteneintrittsalter unter bestimmten Bedingungen gesenkt werden, Mütter sollen zusätzliche Rentenleistungen erhalten. Derweil sind immer mehr Stimmen aus der CDU zu hören, die am liebsten für alle anderen das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre heraufsetzen würden, um die Pläne der Großen Koalition zu finanzieren.


Die Wahlgeschenke der Großen Koalition werden mit dem Griff in die Rentenkasse bezahlt. Das bedeutet: Die Mütterrente wird einzig und allein von den abhängig Beschäftigten bezahlt und nicht von Beamten oder Selbstständigen. Die Rente mit 63 setzt voraus, dass man keine längeren Unterbrechungen im Lebenslauf hat. Doch gerade die Generation der jungen Arbeitnehmer wechselt deutlich häufiger den Job oder Beruf und wird daher wohl kaum von der Reform profitieren. Hier soll ein Familien- und Arbeitsmodell aus den 60ern ins Gesetz werden.

Gegen Altersarmut hilft weder die Rente mit 63 noch die Mütterrente. Wer Kinder erzogen hat und im Alter aufstocken muss, weil die Rente nicht reicht, dem wird die Mütterrente mit dem Aufstockungsbeitrag verrechnet. Netto bleibt diesen Müttern, die am Existenzminimum leben, so gut wie nichts. Viele Arbeitsgruppen wie etwa Bauarbeiter, die ihr Leben lang körperlich hart arbeiten, kommen durch saisonbedingte Arbeitslosigkeit in den Wintermonaten und alle paar Jahre wiederkehrende Flauten in der Baubranche trotz mehr als 45 Jahren im Job nicht auf die Voraussetzungen für die Rente mit 63. Viele derjenigen, die von Altersarmut bedroht sind, haben eben keinen geraden Lebenslauf und werden hier nicht profitieren können.

Die Piratenpartei sieht die Gefahr, dass die Große Koalition mit langfristig unbezahlbaren Geschenken Wählerstimmen der derzeitigen Rentner auf Kosten der zukünftigen Arbeitnehmer kaufen möchte. Dazu sagt Katharina Nocun, ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei: »Von vielen Wahlgeschenken wird die Generation der zukünftigen Rentner nicht profitieren. Wir werden zur Generation Altersarmut erklärt. Statt von einer sinkenden Zahl von Beitrittszahlern immer neue Leistungen finanzieren zu lassen, wäre es an der Zeit, eine echte Rentenreform in Angriff zu nehmen, bei der alle in einen Topf einzahlen. Beamte, Selbstständige und Personen mit Gewinnen aus Kapitaleinkommen sollten an den steigenden Kosten der Rentenversicherung beteiligt werden. Die Beitragsbemessungsgrenze führt derzeit dazu, dass Menschen mit hohem Einkommen einen geringeren Anteil ihres Einkommens einzahlen als der Mittelstand. Das ist kein Voodoo: In der Schweiz zahlen bereits alle in die selbe Rentenversicherung ohne Beitragsgrenze ein und bekommen einen Beitrag zwischen einer Mindest- und Maximalrente ausgezahlt.«

Aber wie den Wählerwillen erfüllen?

Laut einer aktuellen Allensbach Umfrage wünschen sich die Befragten die Rente mit 63 – länger arbeiten wollen wenige. Noch stärker werden Kürzungen bei der Rente abgelehnt. Dazu Thomas Küppers, Themenbeauftragter Sozialpolitik: »Wir schlagen eine weitreichende Rentenreform vor. Damit erfüllen wir den in der letzten Allensbach-Umfrage ermittelten Wählerwillen. Innerhalb der nächsten 15 Jahre – der Zeitpunkt ist wichtig – sollen schrittweise alle Rententöpfe zu einer gemeinsamen und stabilen Rentenkasse zusammen gefasst werden. Jeder – auch Selbständige und Beamte – soll in die Rentenkasse einzahlen und später Leistungen daraus erhalten. Dadurch gewährleisten wir, dass die Renten künftig nicht gekürzt werden, wir nicht länger arbeiten müssen oder unsere Wirtschaft belastet wird. Als Langzeitziel wollen wir die Rente so umgestalten, dass wir den Bürgern eine ordentliche Mindestrente garantieren können.«

Man kann nicht in der Rente reparieren, was bereits im Arbeitsleben verkehrt läuft.

Während die Geburtenrate immer weiter sinkt und die Zahl der Rentenbezieher immer weiter steigt, sind immer mehr Arbeitnehmer in unsicheren oder befristeten Arbeitsverhältnissen und müssen häufig auch mehreren Jobs nachgehen, um überhaupt überleben zu können. Wenn aber gleichzeitig die Ausgaben steigen und die Zahl der Beitragszahler sinkt, müssen die Beiträge steigen, um die Rentenversprechen bezahlen zu können. So wird die nächste Generation dreifach belastet: Wir müssen länger arbeiten, bekommen weniger ausgezahlt als wir einzahlen und sollen uns außerdem noch privat zusatzversichern, da das Rentenniveau auf 43 Prozent absinken wird. Doch wovon Riester-Sparverträge abschließen, wenn es am Ende des Monats gerade für den Lebensunterhalt gereicht hat?

Was fordern die Piraten genau?

Die Piratenpartei tritt für eine Reform des derzeitigen Rentensystems ein und fordert die Einbeziehung von Einkommen von Beamten, Selbstständigen und Kapitaleinkommen in das Rentensystem. Die Forderung der Piratenpartei lautet wie folgt:

Alle bestehenden Rentensysteme, berufsständische Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst werden zu einer Rentenkasse zusammengeführt. Alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge werden zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet. Keine Berufsgruppe wird ausgenommen, die Bemessungsgrenze entfällt. In die Rentenkasse zahlen alle in Deutschland lebenden Menschen einkommensabhängig ein. Die Beiträge von Selbstständigen werden sich an ihren jeweiligen Unternehmenszahlen orientieren, sodass diese in ihrer Existenz nicht gefährdet werden. Die Rentenbezüge bewegen sich in einem Korridor von Mindest- bis Maximalrente.

Das umzusetzen wäre eine kleine Revolution. Doch ohne den Mut, einen Neustart zu wagen, wird Altersarmut in Zukunft zum Massenphänomen werden. Die Rente ist zwar immer noch sicher, aber sicher ist auch, dass ohne die Reform keiner mehr davon leben können wird. Die nächste Generation braucht mehr als ein Taschengeld im Alter – was wir brauchen ist ein System, das auch zukünftige Generationen trägt und nachhaltig wirtschaftet. Wir müssen uns den Herausforderungen der Zukunft stellen, statt vor ihnen die Augen zu verschließen.

Wenn Du bei diesem Thema mitarbeiten möchtest, kannst Du uns in einer Sitzung der Sozialpiraten besuchen – egal ob Du Pirat bist oder nicht. Die Sitzungen finden jeden zweiten Sonntag um 20 Uhr im Mumble Brandenburg statt. Bitte informiere Dich auf der Homepage der AG über die Details.

Sonntag 16. Februar 2014 – Treffen der Sozialpiraten in Soest

Am Sonntag, 16. Februar 2014 um 11 Uhr (Einlass 10 Uhr) [1], findet das nächste Reallife-Treffen der Sozialpiraten statt.

Die Wahlprogramme sind geschrieben und die meisten Agenda abgearbeitet. Es ist an der Zeit das Netzwerk Sozialpiraten neu zu strukturieren und Themenschwerpunkte zu setzen. Mehr Informationen zur Veranstaltung findet Ihr hier: Link oder unter “(mehr …)”.

Eure Themenwünsche und Anmerkungen könnt Ihr in dieses Pad schreiben: Link

Vorträge könnt Ihr direkt ins Wiki eintragen: Link
Hinweis: Der Vortrag “BGE & Croudfounding” von Michael Bohmeyer sollte um 14:30 Uhr stattfinden, da der Referent von extern zugeschaltet wird.

Die Tagesordnung ist vorläufig und wird am Anfang der Sitzung festgelegt: Link

Im Wiki könnt Ihr Euch auch vernetzen, um einen Schlafplatz oder eine Mitfahrgelegenheit zu finden: Link

Die Veranstaltung wird ins Mumble übertragen. Genauere Informationen werden kurz vor der Veranstaltung hier auf der Homepage bekanntgegeben.

Das Protokoll zur Veranstaltung wird in folgendem Pad erstellt: Link

Wir freuen uns auf Euch!

 

Manuela Schwesigs Verkürzung der Regelarbeitszeit – eine Kehrtwende in der Familienpolitik?

von Thomas Küppers und Christiane vom Schloß

Auf den ersten Blick wirkt die Initiative der neuen Bundesminsterin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, sinnvoll: Eltern sollen mehr Zeit für ihre Kinder haben – und deswegen weniger arbeiten. Von 40 Stunden auf 32 Stunden will die engagierte Politikerin Schwesig die Regelarbeitszeit verkürzen und hat damit für viel Furore gesorgt. Ein Grund für uns, den Vorschlag auf Herz und Nieren zu prüfen – oder anders: Ist Schwesigs Vorschlag sinnvoll und ist er überhaupt realistisch?


Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte Schwesigs kühnen Vorstoß brüsk ab, indem sie betonte, sie werde keine 140 Millionen Euro Steuergelder in diese Vision investieren. Aber der Kreis der Unterstützer ist groß: Arbeitsministerin Andrea Nahles, Vizekanzler Siegmar Gabriel, sogar Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekennen sich begeistert zur Familienförderung – hätten sie sich doch selbst vorgenommen, mehr Zeit mit ihrer Familie zu verbringen. Finanzierbar sei das Konzept auch, so Schwesig, und zwar aus Steuermitteln. Zuerst ist die Einführung eines »Elterngelds Plus« geplant, um den Lohnausfall der Eltern auszugleichen. Ein »Partnerschaftsbonus« soll dazu führen, dass Paare gleichzeitig Teilzeitarbeit wählen können. Andrea Nahles will ergänzend ein Gesetz einbringen, das den Eltern ermöglicht, auf Wunsch in die Vollzeitarbeit zurückzukehren.

Im Grunde klingt das nach einer positiv zu bewertenden Maßnahme, die Familien nicht nur den Alltag erleichtert, sondern auch das Problem der seit Jahren rückläufigen Geburten in Deutschland lösen könnte. Denn die Geburtenraten sind seit Jahren konstant niedrig. Deutschland ist diesbezüglich mit einer durchschnittlichen Geburtenzahl von 8,4 pro 1000 Einwohner pro Jahr das Schlusslicht Europas – der Trend zum Einzelkind oder zur Kinderlosigkeit nach wie vor ungebrochen.

Die im Sommer veröffentlichte große Familienstudie des Ifo-Instituts und des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung stellte fest, dass die Geburtenraten nur dann steigen, wenn Frauen davon überzeugt sind, Beruf und Familie vereinbaren zu können. Ein Indiz dafür sieht die Studie in der steigenden Erwerbstätigkeit von Eltern mit unter 3-jährigen Kindern, wenn flexible Betreuungsangebote bereitstehen. In skandinavischen Ländern, wie Schweden – aber nicht bei uns. Denn hier wird auf althergebrachte Transferleistungen gesetzt: Ehegattensplitting, Betreuungsgeld und Kindergeld. Und nun laut Manuela Schwesig auch ein »Elterngeld plus«. So schafft man aber keine Planungssicherheit für Familien.

Kann Schwesigs familienpolitischer Vorschlag zum gewünschten Erfolg führen?

Aus der Wirtschaft erheben sich kritische Stimmen: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) lehnt ein zu regulierendes Eingreifen des Staates als überflüssig ab: Es gäbe bereits flexible Arbeitszeiten, jeder dritte Betrieb unterstütze die Eltern ohnehin bereits bei der Betreuung. Und insgesamt werde das Konzept für unfinanzierbar beziehungsweise undurchführbar gehalten.

Der Hintergedanke dabei: Firmen versuchen den Personalbestand möglichst gering zu halten, um den Verwaltungsaufwand zu vermeiden, der entsteht, wenn sich die Anzahl der Beschäftigten durch Teilzeitkräfte erhöht. Zudem sind viele Mitarbeiter so spezialisiert, dass sie kaum zu ersetzen sind.

Dabei gäbe es durchaus moderne Konzepte, die sowohl den Bedürfnissen der Wirtschaft als auch denen der Arbeitnehmer Rechnung tragen. Zum Beispiel stellt die Firma Google seit Jahren 20% der Arbeitszeit ihren Beschäftigten zur Verfügung. Der »fünfte Tag« dient der Kreativität – und hat entscheidend zum Erfolg des Unternehmens beigetragen: Alle kreativen Ideen, die an diesem Tag entstehen, kommen der Firma zu Gute. So entstanden viele erfolgreiche Projekte, z. B. Gmail, Google News und Google AdSense.

Zunehmend setzen sich auch deutsche Firmen für flexible Arbeitszeiten und Kitabetreuung ein, denn sie haben das Hauptproblem klar erkannt: Geburtenrückgänge führen unvermeidlich zu weiterem Fachkräftemangel und damit auch zu noch mehr Kampf um qualifizierte Arbeitnehmer, die sich natürlich für die Firma entscheiden, die ihnen die besten Leistungen bieten kann.

In den skandinavischen Ländern hat man längst erkannt, dass eine flexible, ganztägige Kinderbetreuung den Familien hilft. Arbeit zu Hause (»Home Office«) stellt eine weitere Möglichkeit dar, lässt sich aber nicht mit jedem Arbeitsplatz umsetzen. Obwohl viele Arbeitnehmer lange Anfahrten zum Arbeitsplatz bewältigen müssen, wird noch zu wenig an den Arbeitsplatz der Zukunft gedacht und Neues probiert. Gerade hier präsentieren sich deutsche Firmen eher konservativ. Dies kritisiert auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB): In deutschen Firmen gäbe es einen regelrechten »Anwesenheitswahn« – eine sehr präzise Beschreibung des Problems.

Wir sehen also: Manuela Schwesigs geplante Kürzung der Regelarbeitszeit für Eltern ist ein Schritt in die richtige Richtung – sie bezieht allerdings weder die Bedürfnisse der Arbeitnehmer noch die der Arbeitgeber ausreichend ein.

Aber was brauchen wir stattdessen in diesem Land?

Eine offene Diskussion aller Beteiligten, auch in der breiten Bevölkerung, mit dem Ziel einer grundlegenden Reform und Neuausrichtung unserer Familienpolitik und unserer Sozialpolitik. Punktuelles staatliches Eingreifen sehen wir in diesem Zusammenhang kritisch, denn die strukturellen Probleme des Arbeitsmarktes können nicht durch ein einzelnes politisches Konzept gelöst werden.

Hier sind der Wille, die Mitwirkung und die Bewusstseinsbildung der gesamten Gesellschaft gefragt – besonders der Firmen! Wir müssen über Heimarbeit reden, über die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, über Job-Sharing-Modelle und über flexible Lebensarbeitszeit. Bei den Unternehmen muss ankommen, dass die Menschen ihr größtes Kapital sind – und dass der kurzfristige Gewinn aus einer einseitigen Shareholder Value Perspektive heraus langfristig der Nagel im Sarg wirklicher Innovation und langfristigen Erfolges ist. Um diese Entwicklung umzukehren bedarf es des Willens, aus gewohnten Denkmustern auszubrechen und des Mutes, neue Lösungen auch umzusetzen. Und die Politik muss solche Konzepte flankieren und darf nicht in den Denkmustern von gestern verharren.

Wir Piraten freuen uns darüber, dass Manuela Schwesig mit ihrem mutigen Vorstoß wieder ein Schlaglicht auf dieses wichtige Thema geworfen hat. Unser Konzept der Mitmach-Partei ermöglicht es, innovative Ideen aufzugreifen und ernsthaft zu diskutieren – wie es moderne Unternehmen auch tun sollten. Viele der so entwickelten Ansätze haben so bereits ihren Weg in unser Wahlprogramm gefunden.Wenn Du bei diesem Thema mitarbeiten möchtest, kannst Du uns in einer Sitzung der Sozialpiraten besuchen – egal ob Du Pirat bist oder nicht. Die Sitzungen finden jeden zweiten Sonntag um 20 Uhr im Mumble Brandenburg statt. Bitte informiere Dich auf der Homepage der AG über die Details.

In eigener Sache: Festtagsgrüße

Liebe an Sozialpolitik interessierten Pirateninnen und Piraten,

2013 stand ganz im Zeichen mehrere Wahlkämpfe und vielen Herausforderungen. Zum bevorstehenden Ende dieses Jahres möchte ich die Gelegenheit nutzen, um Euch allen sehr herzlich für Eure großen Leistungen und herausragendes Engagement zu danken.

Insgesamt war 2013 ein Jahr mit Höhen und Tiefen. Auf dem Bundesparteitag in Niedersachsen wurde nahezu unsere gesamte gemeinschaftlich erarbeitete Programmatik angenommen – ein großer Erfolg. Andererseits haben wir den Einzug sowohl in den Bundestag als auch in diverse Landtage verpasst. Nächstes Jahr erwartet uns mit der Europawahl ein weitere Herausforderung, derer wir uns stellen werden.

Doch zunächst möchte ich Euch und Euren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest sowie ein glückliches, vor allem gesundes, neues Jahr 2014 wünschen. Nutzt die Festtage, um im Familienkreis zu entspannen und Euch zu erholen.

Herzlichst, Euer

Thomas

Thomas Küppers

Themenbeauftragter Sozialpolitik