Mein Abstimmergebnis 9. Sitzung des Stadtrates Wernigerode 19.02.2015

Niederschrift der 01./15 öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates Wernigerode

01./15 öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates Wernigerode

Sitzungstermin: Donnerstag, 19.02.2015
Sitzungsbeginn: 17:30 Uhr
Sitzungsende: 19:30 Uhr
Ort, Raum: Großer Sitzungssaal, Rathaus, Marktplatz 1,Wernigerode
Anwesend waren: 37 Stadträte lt. Anwesenheitsliste, Oberbürgermeister, 3 Dezernenten, 7 Amtsleiter,3 sachkundige Einwohner, 3 Ortsbürgermeister

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

  1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Abstimmung der Tagesordnung
  3. Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil- vom 04.12.2014 4
  4. Bekanntgabe von Beschlüssen, die im nichtöffentlichen Teil von Sitzungen gefasst wurden
  5. Einwohnerfragestunde
  6. Informationen und Anfragen
  7. Hauptsatzung der Stadt Wernigerode Vorlage: 078/2014
  8. Dienstaufwandsentschädigung für den Oberbürgermeister Vorlage: 111/2014
  9. Änderung eines Straßennamens Vorlage: 017/2015
  10. Nutzungsordnung Sportstätten Vorlage: 006/2015
  11. Richtlinie zur finanziellen Förderung sportlicher Maßnahmen und Projekte in der Stadt Wernigerode Vorlage: 005/2015
  12. Richtlinie zur Förderung kultureller Maßnahmen und Projekte in der Stadt Wernigerode Vorlage: 016/2015
  13. Richtlinie über die Führung „Ehrenbuch des Sports der Stadt Wernigerode“ Vorlage: 007/2015
  14. Besetzung des Umlegungsausschusses Vorlage: 009/2015
  15. Bebauungsplanverfahren Nr. 02 „Industrie- und Gewerbepark Nord-West“ mit integrierter örtlicher Bauvorschrift – Neuaufstellungsverfahren hier: Billigung des Planentwurfs und Auslegungsbeschluss Vorlage: 008/2015
  16. 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01 „Gewerbegebiet Aue-Mitte“, Ortsteil Reddeber hier: Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss Vorlage: 015/2015
  17. 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Wernigerode zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände „Ilse/Holtemme“ und „Großer Graben“ Vorlage: 011/2014
  18. Nicht öffentlicher Teil:

Protokoll:

Öffentlicher Teil

Zu TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit Nach der Begrüßung stellt der Präsident des Stadtrates die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit mit 37 von 41 Mitgliedern des Stadtrates fest.


Zu TOP 2 Abstimmung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird einstimmig mit 37Ja-Stimmen angenommen.


Zu TOP 3 Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil- vom 04.12.2014 Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 08./14 Sitzung vom 04.12.2014 wird nach folgender Änderung durch Herrn Weber unter TOP 21 (Seite 11) – Öffentlicher Teil: „Herr Weber hat sich sachkundig gemacht und festgestellt, dass dieser Beschlussvorschlag schon einmal durch den Ordnungsausschuss am 15.10.2013 abgelehnt wurde.“ genehmigt.


Zu TOP 4 Bekanntgabe von Beschlüssen, die im nichtöffentlichen Teil von Sitzungen gefasst wurden Gemäß § 51 Abs. 2 Satz 3 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt erfolgt hiermit die Bekanntgabe von Beschlüssen, die im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen des Stadtrates getroffen worden sind.

In der Sitzung des Stadtrates am 04.12.2014 wurden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:

Gewährung von Zuwendungen aus dem Förderprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ 099/2014

Verkauf einer Gewerbefläche im Gewerbe- und Industriegebiet Smatvelde 105/2014

In der Sitzung des Hauptausschusses am 28.01.2015 wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung folgender Beschluss gefasst: Ehrung von Wernigeröder Sportlerinnen und Sportlern für das Jahr 2014 004/2015

Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages für eine Wohnbaufläche 109/2014

Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages für eine Wohnbaufläche 110/2014

Höhergruppierung eines Beschäftigten 014/2015

Die Beschlüsse hängen im Schaukasten der Stadtverwaltung in der Zeit vom 19.02.2015 bis zum 12.03.2015 aus.


Zu TOP 5 Einwohnerfragestunde

Herr Mau fragt nach, wer von der Stadt Wernigerode an der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages teilnimmt. Da die Stadt nicht mehr Mitglied beim Deutschen Städtetag ist, nimmt auch niemand daran teil.

Eine weitere Frage von Herrn Mau ist, ob die personenbezogenen Daten verschlüsselt weiter bearbeitet werden. Herr Dorff sagt ihm eine schriftliche Beantwortung zu.

Ein Bürger fragt nach, wie es mit der Parkfläche am Getriebewerk weitergeht. Herr Rudo erklärt, dass über detaillierte Inhalte nicht gesprochen werden kann, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei und nach Alternativlösungen gesucht wird. Herr Wurzel erinnert in diesem Zusammenhang, dass dem Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss eine Zielsetzung bereits benannt wurde, von der nicht abgewichen werden sollte.


Zu TOP 6 Informationen und Anfragen Der Oberbürgermeister informiert über folgende Termine:

23.02.2015 2. Kulturforum des Landes Sachsen-Anhalt in Wernigerode mit dem Minister Dorgerloh
26.2.2015 17:30 Uhr Gemeinsame Ausschusssitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungs- sowie Bau- und Umweltausschuss zum Haushalt 2015
26.02.2015 17:00 Uhr Ausstellungseröffnung im Harzmuseum „Heimat im Krieg“ im Rathaus, Großer Saal
16.03.2015 17:30 Uhr Verleihung des Bürgerpreises 2015 der Hospitälerstiftung im Luthersaal
17.03.2015 17:00 Uhr Zeitweiliger Ausschuss Ortsentwicklung Schierke
22.03.2015 Eröffnung Museumsfrühling

In die Mappen wurden verteilt: – Die Beantwortung der Anfragen an die Verwaltung zur derzeitigen Parksituation in Schierke durch die Fraktion B90/DIE GRÜNEN/Piraten. – Das Antwortschreiben an die Kommunalaufsicht, das per E-Mail vom 18.02.2015 an die Kommunalaufsicht -Beschwerde der Familie Nitschke in Schierke- versandt wurde.- Eine Übersicht zum doppischen Budgetplan 2015.

Weitere aktuelle Themen :

Die Harzer Schmalspurbahn erhält eine Infrastrukturförderung für den Zeitraum 2015- 18 in Höhe von 3 Mio. €. Herr Minister Webel sagt zu, dass die Sanierung der Friedrichstraße bis 2019 abgeschlossen sein soll.

In der Jurysitzung des Kunst- und Kulturpreises am 26.01.2015 wurde entschieden, dass der diesjährige Kunstpreis an den Schriftsteller Bernd Wolff aus Blankenburg verliehen werden soll.

Zu dem Verkehrsbauvorhaben „B 244 – Ortsumfahrung–Ost Wernigerode“, Tunnelvariante „Fenstermacherberg“ ,Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes 2015 wurde fraktionsübergreifend ein Unterstützungsschreiben an Herrn Dr. Haase und an die Mitglieder des Kreistages des Landkreises Harz formuliert. Das Schreiben wird von allen Fraktionsvorsitzenden unterzeichnet.

Herr Winkelmann äußert sich kurz zum Presseartikel, in dem der Oberbürgermeister von einer Akzeptanz der Gewerbesteuererhöhung durch den Mittelstand sprach. Durch seinen Kontakt und den Erfahrungen mit den mittelständischen Unternehmern, widerspricht Herr Winkelmann dieser Aussage. Weiterhin bittet Herr Winkelmann während des Wahlkampfes um Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern, in diesem Fall speziell betreffend die finanzielle Lage der Stadt im Zusammenhang mit der Ortsentwicklung Schierke.

Frau Wetzel erklärt, dass Sie um eine mündliche Darstellung zur Beantwortung des Fragekatalogs ihrer Fraktion gebeten hat. Ihrer Meinung nach ist die schriftliche Beantwortung nicht ausreichend.


Zu TOP 7 Hauptsatzung der Stadt Wernigerode 078/2014

Herr Weber spricht im Namen der Fraktion CDU/H&G. Diese lehnt den Änderungsantrag 078/06/2014 der Fraktion B90/DIE GRÜNEN/Piraten ab und begründet dies.

Herr Mau erklärt, dass zur Kommunalwahl das Wahlprogramm der SPD sowie der CDU eine bessere Bürgerbeteiligung versprach. Lehnen diese Fraktionen den Änderungsantrag ab, so würden sie sich in diesem Punkt unglaubwürdig machen.

Auch Frau Wetzel bittet die Fraktionen ihre Wahlprogramme umzusetzen und die Ziele der Enquete-Kommission „Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen – bürgernah und zukunftsfähig gestalten“ beim Landtag, in der Frau Gorr als Vorsitzende und Frau Edler als Stellvertreterin arbeiten, auch für die Stadt Wernigerode durchzusetzen.

Herr Mänz möchte die Wahlkampfdebatte beenden, die seiner Meinung nach im Stadtrat nicht stattfinden sollte. Er unterstützt nochmal die Aussage von Herrn Weber, dass die Fraktion CDU/H&G den Änderungsantrag ablehnen wird.

Abstimmungsergebnisse:

Die Änderungsvorlagen 078/01/2014, 078/02/2014, 078/03/2014, 078/05/2014 hat sich der Einreicher zu eigen gemacht, deshalb braucht im Stadtrat nicht mehr darüber abgestimmt werden.

078/03/2014 (angenommen)
– 10 Ja-Stimmen Hauptausschuss angenommen,
– 8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss angenommen. – vom Einreicher zu Eigen gemacht, deshalb muss vom Stadtrat nicht gesondert abgestimmt werden.

078/04/2014 (abgelehnt)
– 2 Ja, 8 Nein-Stimmen Hauptausschuss abgelehnt
– 2 Ja, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss abgelehnt
– 3 Ja, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss abgelehnt.
– 2 Ja, 6 Nein-Stimmen, Bau- und Umweltausschuss abgelehnt
– 6 Ja-, 31 Nein-Stimmen durch den Stadtrat abgelehnt

dafür

078/05/2014 (angenommen)
– 10 Ja-Stimmen Hauptausschuss angenommen,
– 7 Ja-, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss angenommen,
– 9 Ja-Stimmen Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss angenommen. – vom Einreicher zu Eigen gemacht, deshalb muss vom Stadtrat nicht gesondert abgestimmt werden.

078/06/2014 (abgelehnt)
– 1 Ja-, 7 Nein-Stimmen Bau- und Umweltausschuss abgelehnt,
– 4 Ja-, 32 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung durch den Stadtrat abgelehnt

dafür

 

Herr Karl-Heinz Mänz, Vorsitzender der CDU/ Haus & Grund – Fraktion übergibt folgende Protokollnotiz.

Protokollarische Erklärung der CDU/ Haus & Grund – Fraktion zur Diskussion über die Implementierung eines Beigeordneten im Rahmen der Hauptsatzung der Stadt Wernigerode In den vergangenen Monaten wurde im Stadtrat und in den Ausschüssen des Stadtrates über die neue Hauptsatzung (Beschlussvorlage 078/2014) beraten. Die CDU/ Haus & Grund – Fraktion hat bereits im Vorfeld, aber insbesondere im Rahmen der Diskussion über die neue Hauptsatzung, die Frage aufgeworfen, inwieweit über die Wiedereinführung eines Beigeordneten die Stadtverwaltung gezielter und effektiver geführt werden kann. Gerade im Hinblick auf die Vielzahl an repräsentativen Aufgaben, die der Oberbürgermeister der Stadt Wernigerode wahrnimmt, aber auch mit Blick auf die immer komplexeren Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt an die Verwaltung, erachten wir eine prinzipielle Neujustierung der Verwaltungsspitze als diskussionswürdig und empfehlenswert. Spätestens nach dem absehbaren Ausscheiden von zwei Dezernenten in der aktuellen Wahlperiode des Stadtrates erachten wir daher eine gemeinsame und lösungsorientierte Diskussion hierüber als zwingend geboten. In diesem Zusammenhang ist dann auch die Wiedereinführung eines Beigeordneten anzustreben.

Die geänderte Hauptsatzung in der Form der 078/01/14; 078/02/14;078/03/14; 078/05/14;
– 10 Ja-Stimmen Hauptausschuss angenommen,
– 7 Ja-, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss angenommen,
– 9 Ja-Stimmen Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss angenommen,
– 7 Ja-, 1 Enthaltung Bau- und Umweltausschuss wird zur Abstimmung gestellt.

Beschluss Der Stadtrat beschließt die Hauptsatzung der Stadt Wernigerode.

Abstimmungsergebnis: 35 Ja-Stimmen 2 Enthaltungen

dafür

Zu TOP 8 Dienstaufwandsentschädigung für den Oberbürgermeister 111/2014 Der Oberbürgermeister verlässt den Beratungstisch. Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss sowie der Hauptausschuss haben die Beschlussfassung dem Stadtrat mit 9 Ja-Stimmen empfohlen. Es gibt keine Wortmeldungen. Beschluss Der Stadtrat beschließt: Die Dienstaufwandsentschädigung für den Oberbürgermeister wird mit Wirkung vom 01. August 2015 auf monatlich 241,00 € festgesetzt.

Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen 2 Enthaltungen

enthalten

Zu TOP 9 Änderung eines Straßennamens 017/2015 Herr Heinrich erläutert die Beschlussvorlage und bittet um die Verweisung in die zuständigen Ausschüsse.

Es gibt keine Wortmeldung.

Abstimmungsergebnis: 37 Ja-Stimmen Verweisung angenommen.

dafür

Zu TOP 10 Nutzungsordnung Sportstätten 006/2015 Herr Heinrich erläutert die Beschlussvorlage und bittet um die Verweisung in die zuständigen Ausschüsse.

Es gibt keine Wortmeldung.

Abstimmungsergebnis: 37 Ja-Stimmen Verweisung angenommen

dafür

Zu TOP 11 Richtlinie zur finanziellen Förderung sportlicher Maßnahmen und Projekte in der Stadt Wernigerode 005/2015 Herr Heinrich erläutert die Beschlussvorlage und bittet um die Verweisung in die zuständigen Ausschüsse.

Es gibt keine Wortmeldung.

Abstimmungsergebnis: 37 Ja-Stimmen Verweisung angenommen.

dafür

Zu TOP 12 Richtlinie zur Förderung kultureller Maßnahmen und Projekte in der Stadt Wernigerode 016/2015 Herr Heinrich erläutert die Beschlussvorlage und bittet um die Verweisung in die zuständigen Ausschüsse.

Es gibt keine Wortmeldung.

Abstimmungsergebnis: 37 Ja-Stimmen Verweisung angenommen

dafür

Zu TOP 13 Richtlinie über die Führung „Ehrenbuch des Sports der Stadt Wernigerode“ 007/2015 Herr Heinrich erläutert die Beschlussvorlage und bittet um die Verweisung in die zuständigen Ausschüsse.

Es gibt keine Wortmeldung.

Abstimmungsergebnis: 37 Ja-Stimmen Verweisung angenommen

dafür

Zu TOP 14 Besetzung des Umlegungsausschusses 009/2015

Herr Dorff erläutert den Beschlussvorschlag und bittet den Stadtrat den Beschlusstext wie folgt redaktionell zu ändern: „wählt“ ist zu streichen und durch „bestellt“ zu ersetzen. Weiterhin erläutert Herr Dorff, dass über die Kandidaten einzeln abgestimmt werden muss. Nur bei den Mitgliedern des Stadtrates kann im Block abgestimmt werden.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnisse:

Befähigung zum Richteramt

Herr Amtsgerichtsdirektor a. D. (Vorsitzenden)
Dieter Köneke
Sebastian-Bach-Str.14
31141 Hildesheim

36 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (enthalten)

Herr Amtsgerichtsdirektor (Stellv. Vorsitzender)
Ulrich Baumann
Unterm Ratskopf 15
38855 Wernigerode

36 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (enthalten)

Befähigung zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst oder technischen
Verwaltungsdienst Fachrichtung Vermessungs- und Liegenschaftswesen

Herr Ministerialrat a. D. (Mitglied)
Manfred Koch
Ginsterweg 7
37581 Bad Gandersheim

37 Ja-Stimmen (dafür)

Herr Vermessungsrat (Stellv. Mitglied)
Sven Wolfram
Freiherr-vom-Stein-Straße 9
39108 Magdeburg.

37 Ja-Stimmen (dafür)
Befähigung zum höheren technischen Verwaltungsdienst Fachrichtung Hochbau oder
Städtebau oder einer der Fachrichtung Bauingenieurwesen oder dem höheren technischen
Verwaltungsdienst einer dieser Fachrichtungen.

Herr Stadtbaurat a. D. (Mitglied)
Ernst-Detlef Kohl
Zeppelinstraße 24
38640 Goslar

37 Ja-Stimmen (dafür)
Herr Bauoberrat (Stellv. Mitglied)
Thomas Walter
Landkreis Goslar
Klubgartenstraße 6
38640 Goslar

37 Ja-Stimmen (dafür)
Sachverständiger in der Grundstückswertermittlung
Herr Vermessungsdirektor (Mitglied)
Klaus Liebig
Akazienstraße 8
39218 Schönebeck

37 Ja-Stimmen (dafür)

Frau Vermessungsrätin (Stellv. Mitglied)
Maren Liedtke
Landesamt für Vermessung u. Geoinformation
Otto-von-Guericke-Str. 15
39104 Magdeburg

37 Ja-Stimmen (dafür)

Stadtratsmitglieder
Herr Siegfried Siegel (SPD) (Mitglied)
Frau Sylke Mattersberger (SPD) (Stellv. Mitglied)
Herr Karl-Heinz Mänz (CDU/H&G) (Mitglied)
Herr Roland Richter (CDU/H&G) (Stellv. Mitglied)
Herr Dieter Kabelitz (DIE LINKE) (Mitglied)
Herr Christian Härtel (DIE LINKE) (stellv. Mitglied)

Abstimmungsergebnis: 35 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (dafür)

Die Beschlussvorlage wird zur Abstimmung gestellt.

Beschluss
Der Stadtrat bestellt durch Einzelwahl entsprechend § 3 Abs.1 und 2 der Verordnung über die
Bodenordnung nach Baugesetz, in der derzeit gültigen Fassung, den Vorsitzenden und die
Fachmitglieder mit ihren Vertretern sowie die Mitglieder des Stadtrates und ihre Vertreter für
die Dauer der Wahlperiode des Gemeinderates (2014 – 2019) in den Umlegungsausschuss
der Stadt Wernigerode.

Abstimmungsergebnis: 37 Ja-Stimmen

dafür

Zu TOP 15 Bebauungsplanverfahren Nr. 02 „Industrie- und Gewerbepark Nord-West“ mit integrierter örtlicher Bauvorschrift – Neuaufstellungsverfahren hier: Billigung des Planentwurfs und Auslegungsbeschluss 008/2015

Herr Diesener tritt in die Sitzung ein. Es sind 38 stimmberechtigte Mitglieder des Stadtrates anwesend.

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat mit 5 Ja-, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung die Beschlussfassung.

Frau Wetzel bittet die Stadträte um Ablehnung der Beschlussvorlage und zählt ihre Argumente zur Ablehnung auf. Sie plädiert für die Rückverweisung in den Bau- und Umweltausschuss.

Herr Weber mahnt die Kürze der Beratungsfolge an. Es wäre besser die B-Pläne in einer ersten Lesung in den Stadtrat einzubringen, danach in den Bau- und Umweltausschuss zu verweisen, um letztendlich den Beschluss dann im Stadtrat zu fassen.

Herr Siegel erklärt, dass von dem ursprünglichen B-Plan nichts mehr übrig geblieben ist. Die Planung der Grünzüge widerspricht zudem den bereits gefassten Beschlüssen zur Umwelthauptstadt, Biodiversität (biologische Vielfalt) usw. Seiner Meinung nach hat keine ausgewogene Abwägung stattgefunden und die Vorschläge zur Veränderung des B-Planes, die bereits im Herbst 2013 eingebracht wurden, sind nicht berücksichtigt worden. Einer Verweisung in den Bau- und Umweltausschuss wird er nicht zustimmen, da keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, ist der Vorschlag nicht zielführend. Deshalb werde er mit „nein“ stimmen.

Herr Rudo nimmt Stellung zu den Anmerkungen. Danach wird der Verweisungsantrag zur Abstimmung gestellt. Der Verweisungsantrag in den Bau- und Umweltausschuss wurde mit 6 Ja-, 27 NeinStimmen und 5 Enthaltungen, abgelehnt.

dafür

Beschluss 1. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 02 „Industrie- und Gewerbepark Nord-West“ mit integrierter örtlicher Bauvorschrift in der Fassung vom 08.12.2014 wird mit Begründung und Umweltbericht gebilligt und nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. 2. Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden, wird gemäß § 4 Abs. 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme zum Planentwurf gegeben.

Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen 9 Enthaltungen

dagegen

Zu TOP 16 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01 „Gewerbegebiet Aue-Mitte“, Ortsteil Reddeber hier: Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss 015/2015

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat mit 8 Ja-Stimmen die Beschlussfassung.

Es gibt keine Wortmeldung. Beschluss Der Stadtrat beschließt: 1. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die in Anlage 1 dargestellten Stellungnahmen in der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01 „Gewerbegebiet Aue-Mitte“, Ortsteil Reddeber berücksichtigt/nicht berücksichtigt. 2. Die gemäß §§ 13, 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführte 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01 „Gewerbegebiet Aue-Mitte“, Ortsteil Reddeber wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 8 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalts i. d. F. v. 27.01.2015 als Satzung beschlossen. Der Satzungstext sowie die Begründung und die Vorprüfung des Einzelfalls sind beigefügt.

Abstimmungsergebnis: 33 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen

dagegen

 


Zu TOP 17 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Wernigerode zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände „Ilse/Holtemme“ und „Großer Graben“ 011/2015 Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat mit 8 Ja-Stimmen die Beschlussfassung. Es gibt keine Wortmeldung. Beschluss Der Stadtrat beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Wernigerode zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände „Ilse/Holtemme“ und „Großer Graben“.

Abstimmungsergebnis: 33 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen

dagegen

Nicht öffentlicher Teil

Die nächste ordentliche Stadtratssitzung findet voraussichtlich am 26.03.2015 um 17:30 im Großen Sitzungssaal des Rathauses statt.