Mein Abstimmergebnis 8. Sitzung des Stadtrates Wernigerode 04.12.2014

Niederschrift der

08./14 öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates Wernigerode

Sitzungstermin: Donnerstag, 04.12.2014
Sitzungsbeginn: 17:30 Uhr
Sitzungsende: 20:15 Uhr
Ort, Raum: Großer Sitzungssaal, Rathaus, Marktplatz 1,Wernigerode
Anwesend waren: 33 Stadträte lt. Anwesenheitsliste, Oberbürgermeister, 3 Dezernenten,6 Amtsleiter, 6 sachkundige Einwohner, 3 Ortsbürgermeister

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

  1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Abstimmung der Tagesordnung
  3. Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil- vom 06.11.2014
  4. Bekanntgabe von Beschlüssen, die im nichtöffentlichen Teil von Sitzungen gefasst wurden
  5. Übergabe Umweltpreis 2014
  6. Einwohnerfragestunde
  7. Informationen und Anfragen
  8. Hauptsatzung der Stadt Wernigerode Vorlage: 078/2014
  9. Richtlinie für die digitale Stadtratsarbeit in der Stadt Wernigerode Vorlage: 072/2014
  10. Geschäftsordnung der Stadt Wernigerode Vorlage: 100/2014
  11. Entschädigungssatzung der Stadt Wernigerode Vorlage: 046/2014
  12. Jahresrechnung 2013 und Entlastung des Oberbürgermeisters Vorlage: 104/2014
  13. Friedhofssatzung der Stadt Wernigerode Vorlage: 007/2014
  14. Friedhofsgebührensatzung der Stadt Wernigerode Vorlage: 008/2014
  15. Einmalzuschuss an die Philharmonisches Kammerorchester Wernigerode GmbH Vorlage: 093/2014
  16. Dienstaufwandsentschädigung für den Oberbürgermeister Vorlage: 111/2014
  17. Geschäftsanteile an der Fernwasserversorgung Elbaue Ostharz GmbH Vorlage: 094/2014
  18. Außerplanmäßige Aufwendung Vorlage: 095/2014
  19. Überplanmäßige Aufwendung Vorlage: 113/2014
  20. Beschluss des Integrierten Klimaschutzkonzeptes der Stadt Wernigerode Vorlage: 096/2014
  21. 5. Satzung zur Änderung der Satzung zur Straßenreinigung in der Stadt Wernigerode Vorlage: 103/2014
  22. Erstellung eines qualifizierten Mietspiegel nach § 558 d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Vorlage: 102/2014
  23. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 24 Wohnbebauung „Am Bürgerpark/Im langen Schlage“ Vorlage: 106/2014
  24. Bebauungsplanverfahren Nr. 49 Wohngebiet „Küchengarten/Walther-Rathenau-Straße“ hier: Neuaufstellung des Bebauungsplanes der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren Vorlage: 107/2014
  25. Breitbandversorgung in Wernigerode – Ausbau von Breitband-NGA-Netzen Vorlage: 112/2014

    Nicht öffentlicher Teil:

  26. Genehmigung der Niederschrift – nichtöffentlicher Teil – vom 06.11.2014
  27. Informationen und Anfragen
  28. Gewährung von Zuwendungen aus dem Förderprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ Vorlage: 099/2014
  29. Verkauf einer Gewerbefläche im Gewerbe- und Industriegebiet Smatvelde Vorlage: 105/2014

Protokoll:

Öffentlicher Teil:

Zu TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Nach der Begrüßung stellt der Präsident des Stadtrates die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit mit 34 von 41 Mitgliedern des Stadtrates fest.


Zu TOP 2 Abstimmung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einstimmig mit 34 Ja-Stimmen angenommen.


Zu TOP 3 Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil- vom 06.11.2014

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 07./14 Sitzung vom 06.11.2014 wird nach folgenden Änderungen

TOP 12, 2. Abs. muss es richtig heißen: „5 Ortschaftsräte“,

TOP 26, 2. Abs. muss es richtig heißen: „…um sich ein vollständiges Bild machen zu können.“, genehmigt.


Zu TOP 4 Bekanntgabe von Beschlüssen, die im nichtöffentlichen Teil von Sitzungen gefasst wurden Gemäß § 51 Abs. 2 Satz 3 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt erfolgt hiermit die Bekanntgabe von Beschlüssen, die im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen des Stadtrates getroffen worden sind In der Sitzung des Stadtrates am 06.11.2014 wurden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung

folgende Beschlüsse gefasst:

Vorschlag für den Umweltpreis der Stadt Wernigerode 2014 082/2014

Gewährung von Zuwendungen aus dem Förderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ 081/2014

Gewährung von Zuwendungen aus dem Förderprogramm „Stadtumbau Ost – Aufwertung Altstadt“ 089/2014

Gewährung von Zuwendungen aus dem Förderprogramm „Stadtumbau Ost – Aufwertung Altstadt“ 091/2014

In der Sitzung des Hauptausschusses am 26.11.2014 wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung folgender Beschluss gefasst:

Gewährung von Zuwendungen aus dem Förderprogramm „Stadtumbau Ost – Aufwertung Altstadt“ 092/2014


Zu TOP 5 Übergabe Umweltpreis 2014

Der Umweltpreis der Stadt Wernigerode 2014 wird für das Projekt: „Umweltschutz in der Schule“, an die Klasse 9 b der Sekundarschule „Thomas Müntzer“ Wernigerode und für das

Projekt „Ressourcen schonende und umweltgerechte Sanierung eines Fachwerkhauses als Demonstrationsobjekt in Wernigerode“ an Herrn Thomas Pönitz vergeben. Der

Oberbürgermeister hält die Laudatio. Im Anschluss gratulieren Herr Gaffert sowie Herr Albrecht den Preisträgern.


Zu TOP 6 Einwohnerfragestunde

Herr Schlegel, Ortsbürgermeister von Benzingerode, bittet die Stadtverwaltung zu überprüfen, ob die Transport-Firmen Struwe aus Warnstedt und Engel aus Badeborn MautGebühren

zahlen. Den Einwohnern des Ortseiles Benzingerode ist aufgefallen, dass durch diese Firmen ein erhöhtes LKW-Aufkommen auf der L 85 zu verzeichnen ist. Der Grund

könnte sein, dass die B6 n, die mautpflichtig für LKW ist, umfahren wird.


Zu TOP 7 Informationen und Anfragen

Herr Gaffert informiert über folgende Termine:

05.12.2014 18:00 Uhr Adventskonzert Mädchenchor Gymnasium und PKOW in der Johanniskirche

07.12.2014 15:00 Uhr Benefizkonzert Landespolizeiorchester im Harzer Kulturund Kongresscenter

12.12.2014 18:00 Uhr Weihnachtskonzert Stadtfeld-Gymnasium in der Christuskirche

13.12.2014 16:00 Uhr Konzert Kreismusikschule im Harzer Kultur- und Kongresscenter

18.12.2014 19:00 Uhr Weihnachtskonzert Gerhart-Hauptmann-Gymnasium in der Aula

25.12.- 04.01.2015 WinterSchloß Wernigerode

25.12.- 06.01.2015 Wintermarkt Wernigerode Oberpfarrkirchhof

14.01.2015 Neujahrsempfang der Stadt Wernigerode

Weiterhin informiert der Oberbürgermeister, dass der Waldbewirtschaftungsvertrag am 02.12.2014 unterzeichnet wurde und ab 1. Januar 2015 der Stadtwald unter der Fachaufsicht des Landeszentrums Wald bewirtschaftet wird.

Frau Meier bittet um Korrektur des Hauptausschussprotokolls, wonach die Prüfung der Arbeitdes SG Stadtforst nicht „befürwortet“ sondern „beantragt“ wird.

 
Auf Grund eines Artikels in der Harzer Volksstimme, in dem Herrn Meling ausgeführt hat,dass ab Mitte des Jahres 2015 eine Entscheidungsfindung betreffs der Fläche um das Gebietam Schmiedeberg und daraus schlussfolgernd eine Flächennutzungsplanänderungvorgesehen ist, meldet sich Herr Jörn zu Wort.Vorgesehen für die Fläche war eine Sonderbaufläche für Freizeit und Tourismus. Es konnteim Jahre 2009 keine Entscheidung dazu getroffen werden, deshalb wurde diese als weißeFläche ausgewiesen.
 
Herr Jörn bittet die Stadtverwaltung, den Anwohnern und Gartenpächtern im I. Quartal 2015Informationen über die zukünftige Nutzung dieser Fläche zur Verfügung zu stellen. Somit wirdden Bürgern rechtzeitig die Möglichkeit gegeben, bei einer zukünftigenFlächennutzungsplanänderung sich aktiv zu beteiligen.
 
Herr Prof. Zimmermann verweist auf seine Anfrage zum Hasseröder Burghotel, die schriftlichin den Mappen der Stadträte vorliegt, und bittet um Beantwortung.Der Oberbürgermeister informiert, dass im Januar ein Pressetermin mit den Investoren undder Bürgerinitiative stattfindet. Die Beantwortung weiterer Rückfragen von Herrn Prof.Zimmermann wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgen.In den Mappen wurde eine Information über das Philharmonische KammerorchesterWernigerode und eine Geräteempfehlung für die digitale Anwendung der Ratsarbeit verteilt.Frau Wetzel stellt folgende Anfragen zum neu gestalteten Rodelberg zwischen „SchierkerBaude“ und Exzellenzenweg:

  1. Auf der Grundlage welcher Informationen und Beschlüsse in den Fachausschüssen ist

diese Maßnahme begonnen worden?

  1. Welche Genehmigungen der Unteren Naturschutzbehörde und der zuständigen

Baubehörde liegen vor?

  1. Wann wurde die Baugenehmigung für diese Maßnahme beantragt und wann mit welchen

Bedingungen genehmigt?

Weiterhin fragt Frau Wetzel nach, warum das Protokoll des zeitweiligen Ausschusses

„Ortsentwicklung Schierke“ vom 16.09.2014 erst am 04.12.2014 in die Mappen zum Stadtrat

verteilt wurde.

Herr Rudo schildert kurz, wie und warum es mit Genehmigung der Naturschutzbehörde zum

Zwischenlager des Erdstoffes in Schierke gekommen ist und was zukünftig mit dem Erdstoff

geschehen soll. Herr Gaffert erklärt, dass auch der Ortschaftsrat von Schierke seine

Zustimmung zur Verwendung des Erdstoffes am Winterberg gegeben hat. Eine

ausführlichere Beantwortung erfolgt schriftlich.


 

Zu TOP 8 Hauptsatzung der Stadt Wernigerode 078/2014

In den Gremien wurde die Hauptsatzung wie folgt beraten: Sitzung Gremium

04.11.2014 Ortschaftsrat Benzingerode beschlossen 6

06.11.2014 Stadtrat Wernigerode verwiesen 34

18.11.2014 Ordnungsausschuss vertagt 7 Ja | 1 Nein

18.11.2014 Ortschaftsrat Minsleben beschlossen 5

20.11.2014 Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss vertagt 8 Ja

24.11.2014 Kulturausschuss vertagt 6 Ja | 1 Enth.

26.11.2014 Hauptausschuss vertagt 7 Ja | 2 Enth.

01.12.2014 Bau- und Umweltausschuss vertagt 7 Ja | 1 Enth.

02.12.2014 Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss vertagt 8

03.12.2014 Ortschaftsrat Reddeber beschlossen 4

Herr Mänz beantragt, da noch Beratungsbedarf in den Ausschüssen besteht, die Vertagung der Beschlussvorlage.

Frau Wetzel reicht den Änderungsantrag 078/04/2014 ein. Dieser wird mit Versendung desProtokolls in den Geschäftsgang gegeben.
Der Vertagungsantrag wurde wie folgt angenommen.Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimmen 8 Enthaltungen

dafür

Vertagung angenommen.


 

Zu TOP 9 Richtlinie für die digitale Stadtratsarbeit in der Stadt Wernigerode 072/2014 Herr Gaffert zieht als Einreicher die Beschlussvorlage aus dem Geschäftsgang undbegründet dies. Die Vertagung durch den Kulturausschuss, der grundlegende Änderungsantrag der SPD-Fraktion und die nicht abgeschlossenen Diskussionen innerhalbder Fraktionen stehen im zu starken Kontrast zum Ergebnis der von den Fraktionen ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe „Papierloser Stadtrat“.

 
Frau Wetzel erklärt, warum der Kulturausschuss die Beschlussvorlage vertagt hat. Die Richtlinie enthält ihrer Meinung nach noch zu viele Ungereimtheiten, die eine weitereBeratung erforderlich machen.Herr Weber als Mitglied der Arbeitsgruppe sieht kein Problem, bereits jetzt am digitalen Stadtrat teilzunehmen.Die Mitglieder der Fraktionen des Stadtrates äußern sich zur praktischen Umsetzung desdigitalen Stadtrates sehr unterschiedlich. Deshalb muss im neuen Jahr ein Konsensgefunden werden.

 
Ausdruck vom: 17.12.2014Bisher wurden folgende Beratungsergebnisse erzielt:Sitzung Gremium

06.11.2014 Stadtrat Wernigerode verwiesen 34

20.11.2014 Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss beschlossen 7 Ja | 1 Enth.

24.11.2014 Kulturausschuss vertagt 5 Ja | 1 Enth.

26.11.2014 Hauptausschuss empfohlen 5 Ja | 3 Nein

02.12.2014 Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss in der Form der Änderungsvorlage von Herrn Zimmermann 6 JaStimmen und 2 Enthaltungen

geändert empfohlen 5 Ja |  3 Nein

Die Vorlage wurde vom Einreicher aus dem Geschäftsgang genommen.

 


Zu TOP 10 Geschäftsordnung der Stadt Wernigerode 100/2014

Bisher wurden folgende Beratungsergebnisse erzielt:

Sitzung Gremium.

06.11.2014 Stadtrat Wernigerode verwiesen 34

18.11.2014 Ordnungsausschuss vertagt 7 Ja | 1 Nein

20.11.2014 Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss beschlossen 6 Ja | 1 Enth.

24.11.2014 Kulturausschuss vertagt 6 Ja | 1 Enth.

26.11.2014 Hauptausschuss geändert empfohlen 6 Ja

02.12.2014 Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss in der Form der

Änderungsvorlage 100/01/2014 geändert empfohlen 8 Ja

Frau Wetzel bedankt sich für die ausgereichte Lesefassung.

Herr Weber stellt den Vertagungsantrag des Ordnungsausschusses hier im Stadtrat erneut

zur Abstimmung.

Herr Siegel erklärt es lag kein offensichtlicher Grund für eine Vertagung im Ordnungsausschuss vor und sieht somit keinen Grund zur Vertagung.

Abstimmungsergebnis: 3 Ja-, 25 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen.

dafür

Der Vertagungsantrag wurde abgelehnt.

Danach wurde die geänderte Geschäftsordnung in der Form des Änderungsantrages 100/01/2014 zur Abstimmung gestellt.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:

  1. die Geschäftsordnung für die Wahlperiode 2014-2019 vom 07.07.2014 tritt außer Kraft,
  2. die Geschäftsordnung der Stadt Wernigerode für die Wahlperiode 2014 – 2019.

Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen 5 Enthaltungen

enthalten

Zu TOP 11 Entschädigungssatzung der Stadt Wernigerode 046/2014

Bisher wurden folgende Beratungsergebnisse erzielt:

Sitzung Gremium

06.11.2014 Stadtrat Wernigerode verwiesen 34 Ja

20.11.2014 Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss beschlossen 7 Ja | 1 Enth.

24.11.2014 Kulturausschuss beschlossen 2 Ja | 4 Enth.

26.11.2014 Hauptausschuss geändert empfohlen 6 Ja

02.12.2014 Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss in der Form der Änderungsvorlage 046/01/2014 geändert empfohlen 7 Ja | 1 Enth.

Der Änderungsantrag 046/01/2014 aus dem Hauptausschuss, den § 3 Abs. 2 wie folgt zu

ändern, wird mit 5 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen:

„Ehrenamtliche Stadträte, die einem Ausschuss vorsitzen, und Fraktionsvorsitzende,

erhalten eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 60,00 €/Monat.“

Der Änderungsantrag 046/01/2014 des Hauptausschusses wird durch den Stadtrat mit 29 JaStimmen

und 5 Enthaltungen angenommen.

Herr Albrecht stellt die geänderte Beschlussvorlage einschließlich der redaktionellen

Änderung im § 8 „Die Satzung tritt am 01.01.2015 in Kraft“ zur Abstimmung.Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Entschädigungssatzung der Stadt Wernigerode.

Abstimmungsergebnis: 32 Ja-Stimmen 2 Enthaltungen

dafür

Zu TOP 12 Jahresrechnung 2013 und Entlastung des Oberbürgermeisters 104/2014

Der Oberbürgermeister verlässt wegen Interessenkollision den Beratungstisch.

Herr Wurzel informiert, dass der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss die

Beschlussfassung mit 7 Ja-Stimmen, einstimmig dem Stadtrat empfohlen hat.

Es gibt keine Wortmeldung.

Beschluss

Gemäß § 120 Abs. 1 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

bestätigt der Stadtrat die Jahresrechnung 2013 und erteilt nach erfolgter Prüfung durch das

Rechnungsprüfungsamt dem Oberbürgermeister Entlastung für das Haushaltsjahr 2013.

Abstimmungsergebnis: 31 Ja-Stimmen 2 Enthaltungen

dafür

Zu TOP 13 Friedhofssatzung der Stadt Wernigerode 007/2014

Herr Siegel bittet die Stadträte, die bereits von der Verwaltung übernommene redaktionelleÄnderung in der Änderungsvorlage 007/02/2014 wie folgt zu vermerken:Im Punkt 1 muss gestrichen werden „welcher von der Kirche verwaltet wird“.Ausdruck vom: 17.12.2014

 
Herr Kabelitz spricht in diesem Zusammenhang an, dass der Friedhof bereits schon einmal
aus Kostengründen auf die Fläche gegenüber dem Harzpark – Einkaufscenter verlegt werden sollte. Aus aktuellem Anlass sollte über diese Variante nochmals ernsthaft nachgedacht werden.
 
Herr Friedrich erklärt, dass im Rahmen der Diskussion zum Flächennutzungsplan der Gedanke aufgegeben wurde, da die Stadträte zum damaligen Zeitpunkt diese Variante abgelehnt haben.Herr Siegel erklärt, dass er für eine Verlegung gestimmt hat.Herr Weber spricht an, dass in die Präambel der Satzung das aktuelle Gesetz (KVG LSA)eingearbeitet werden muss.Die Beschlussvorlage wird in der Form der Änderungsvorlagen 007/01/2014 und 007/02/2014

zur Abstimmung gestellt.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Friedhofssatzung der Stadt Wernigerode.

Abstimmungsergebnis: 32 Ja-Stimmen

dafür

 

Zu TOP 14 Friedhofsgebührensatzung der Stadt Wernigerode 008/2014

Der Ordnungsausschuss hat in seiner Sitzung am 18.11.2014 den Änderungsantrag008/02/2014 (Einreicher Herr Weber) mehrheitlich beschlossen und dem Stadtrat dieBeschlussfassung in der derselben Form empfohlen.

 
Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss am 20.11.2014 schließt sich der Empfehlung mit 8 Ja-Stimmen an.
 
Der Ortschaftsrat Schierke hat in seiner Sitzung am 27.11.2014, mit 5 Ja-Stimmen,einstimmig dem Stadtrat die Beschlussfassung empfohlen.
 
Der Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss am 02.12.2014 hat der Beschlussfassung in der Form der Änderungsvorlage 008/02/2014 mit 8 Ja-Stimmen, einstimmig zugestimmt.Herr Siegel spricht für den Änderungsantrag 008/01/2014 vom 25.9.2014 und begründet dies.Frau Wetzel spricht gegen die Beschlussfassung in der Form des Änderungsantrages 008/01/2014. Auch sie ist der Meinung, man sollte zukünftig über ein neues Areal für denFriedhof nachdenken. Dazu sollte eine Bürgerbeteiligung durchgeführt werden.

 
Herr Wurzel schlägt vor, 1 Jahr lang eine Statistik zu führen, um zu erfassen, welche Art der Beerdigungsform durch die Wernigeröder Bürger vorgezogen wird. Somit hätte man eineÜbersicht, was in der Zukunft gebraucht werden könnte. Man sollte auch die Möglichkeiten nutzen, die Friedhöfe in den Ortsteilen besser auszulasten.
 
Herr Mänz möchte die Diskussion abschließen und informiert, dass der Ortschaftsrat Silstedtder Satzung in Form des Änderungsantrages 008/02/2014 zugestimmt hat.
 
Herr Schatz schließt sich den Worten von Herrn Kabelitz im TOP 13 (Friedhofsatzung) an und rät zu einem neuen Standort des Friedhofes. Dadurch könnte man bei derBewirtschaftung die Kosten minimieren.Der Änderungsantrag 008/02/2014 wird zur Abstimmung gestellt und mit 29 Ja-, 3 NeinStimmenund 2 Enthaltungen angenommen.

dafür

Die geänderte Beschlussvorlage wird wie folgt abgestimmt.Ausdruck vom: 17.12.2014

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Friedhofsgebührensatzung der Stadt Wernigerode.

Abstimmungsergebnis: 30 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen

dafür

 

Zu TOP 15 Einmalzuschuss an die Philharmonisches Kammerorchester Wernigerode GmbH 093/2014

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss hat mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung,

der Kulturausschuss hat mit 7 Ja-Stimmen, einstimmig und der Hauptausschuss 8 JaStimmen

und 1 Enthaltung dem Stadtrat die Beschlussfassung empfohlen.

Es gibt keine Wortmeldung.

Beschluss

Die Stadt Wernigerode gewährt der Philharmonisches Kammerorchester Wernigerode GmbH

über die mit Vertrag vom 23.Juni 2014 zugesicherten Mittel hinaus einen einmaligen

Zuschuss in Höhe von 100.000 €. Dieser ist im Zeitraum bis einschließlich 2018 in jährlichen

Anteilen zur Erhöhung der Zahlungen an die nach Haustarif arbeitenden Mitarbeiter der

GmbH zweckgebunden einzusetzen.

Abstimmungsergebnis: 31 Ja-Stimmen 3 Enthaltungen

dafür

Zu TOP 16 Dienstaufwandsentschädigung für den Oberbürgermeister 111/2014

Herr Gaffert verlässt wegen Interessenkollision den Beratungstisch.

Herr Dorff bittet in der Begründung der Beschlussvorlage, die 180,00 € zu korrigieren und

150,00 € einzusetzen. Im Anschluss bittet er der Verweisung in die zuständigen Ausschüsse

zu zustimmen.

Abstimmungsergebnis: 31 Ja-Stimmen 3 Enthaltungen

dafür

Verweisung angenommen.


Zu TOP 17 Geschäftsanteile an der Fernwasserversorgung Elbaue Ostharz GmbH 094/2014

Der Hauptausschuss hat mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung und der Wirtschafts- und

Liegenschaftsausschuss mit 8 Ja-Stimmen, einstimmig die Beschlussfassung dem Stadtrat

empfohlen. Es gibt keine Wortmeldungen.

Beschluss

  1. Der Stadtrat von Wernigerode beschließt, die bisher unwirksamen Vermögensverfügungen

an Geschäftsanteilen der Fernwasserversorgung Elbaue Ostharz GmbH rückwirkend zu

genehmigen und als Umsetzung des Rekommunalisierungsgedankens die

Trinkwasserversorgung Magdeburg GmbH zu ermächtigen, die nach der Entscheidung

des BVerwG der Gemeinde zustehenden Geschäftsanteile an der Fernwasserversorgung

Elbaue Ostharz GmbH unmittelbar vom Bundesamt für zentrale Dienste und offene

Vermögensfragen zu übernehmen bzw. übertragen zu bekommen.

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, eine entsprechende Erklärung, die

als Anlage diesem Beschluss beigefügt ist, für die Gemeinde abzugeben und alle

erforderlichen Schritte einzuleiten, damit die Trinkwasserversorgung Magdeburg GmbH

die Geschäftsanteile unmittelbar von dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene

Vermögensfragen übernehmen kann.

Abstimmungsergebnis: 32 Ja-Stimmen 2 Enthaltungen

 


Zu TOP 18 Außerplanmäßige Aufwendung Ausdruck vom: 17.12.2014 095/2014

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss hat mit 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung und

der Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss hat mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung die

Beschlussfassung dem Stadtrat empfohlen. Es gibt keine Wortmeldung.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt eine außerplanmäßige Aufwendung in Höhe von 901.100,00 € in der

Buchungsstelle 5.7.1.01. 5391000 (Wirtschaftsförderung – sonstige Transferaufwendungen).

Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen

dafür

Zu TOP 19 Überplanmäßige Aufwendung 113/2014

Es gibt keine Wortmeldung.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt

  1. eine überplanmäßige Aufwendung in der Buchungsstelle 1.1.1. 09.5012 000

(Personalangelegenheiten) in Höhe von 100.000,00 € sowie

  1. die Umbuchung für Kosten für Mitarbeiter von Zeitarbeitsfirmen in Höhe von 62.097,49 €

als überplanmäßige Aufwendung in die Buchungsstelle 3.6.5.02. 5291 000

(Tageseinrichtungen für Kinder).

Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen

dafür

Zu TOP 20 Beschluss des Integrierten Klimaschutzkonzeptes der Stadt Wernigerode 096/2014

Der Bau- und Umweltausschuss hat mit 7 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen die Beschlussfassung empfohlen.

Herr Dorff erklärt, dass sich der Einreicher den Änderungsantrag 096/01/2014 von Frau Wetzel zu Eigen macht.

Frau Gorr erläutert ihren am Tag der Sitzung eingereichten Änderungsantrag 096/02/2014,stimmt sich mit Frau Wetzel im Wortlaut und deren Änderungsantrag 096/01/2014gleichlautend im Punkt 1 ab und bittet die Stadträte um Zustimmung.

 
Herr Gaffert gibt zu bedenken, dass der Punkt 5 des Änderungsantrages 096/02/2014 zu Problemen führen könnte, wenn dieser Punkt so im Beschluss festgeschrieben wird und schlägt Frau Gorr vor, diesen Punkt im Protokoll aufzuführen. Frau Gorr stimmt dem Angebotzu.Protokollnotiz:Die Handlungsfelder Ortsteile, insbesondere die Ortsentwicklung von Schierke, so wieder Bereich Bildung sollten zusätzlich in das Konzept aufgenommen werden.

Die zuständigen Ausschüsse könnten hier gemeinsam mit den städtischen Verantwortlichen tätig werden.Der Änderungsantrag 096/02/2014 wird zur Abstimmung gestellt und mit 30 Ja-Stimmen und4 Enthaltungen angenommen.

Die Rückfragen von Herrn Schatz, Herrn Mänz und Herrn Winkelmann wurden durch die

Mitarbeiter der Verwaltung beantwortet.

Frau Wetzel bittet die Verwaltung, den Stadtrat regelmäßig zu informieren, welche Verpflichtungsermächtigungen durch die Beschlussfassung entstehen.

Frau Wetzel schlägt vor, da bereits eine Mitarbeiterin für Nachhaltigkeit in der Stadt eingestellt wurde, sollte die Berichterstattung durch sie erfolgen.
 
Ausdruck vom: 17.12.2014Die geänderte Beschlussvorlage wird zur Abstimmung gestellt.Beschluss

  1. Das 2013/2014 mit Bürgern, städtischen Akteuren und Beteiligung der Fachämter

erarbeitete Klimaschutzkonzept für die Stadt Wernigerode und ihrer Ortsteile wird vom

Stadtrat entgegengenommen. Es wird jährlich in Zusammenarbeit mit dem Bau- und

Umweltausschuss an die aktuellen Bedingungen und Erfordernisse angepasst.

  1. Die Stadt Wernigerode unterstützt mit den im Klimaschutzkonzept erarbeiteten

Maßnahmen die landes- und bundesweiten Anstrengungen. Damit möchte die Stadt

Wernigerode ihren Beitrag leisten, durch Maßnahmen auf lokaler Ebene die globalen

Klimaschutzziele zu erreichen.

  1. Ein lokaler Effekt des Klimaschutzkonzeptes soll auch darin bestehen, den

Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten aufzuzeigen, durch Energieeffizienz,

Nutzerverhalten und den Einsatz erneuerbarer Energien vor Ort Energie einzusparen

und somit aktiv zum Klimaschutz beizutragen.

  1. Das integrative Klimaschutzkonzept sollte in enger Zusammenarbeit mit Fachleuten

aus der Wirtschaft, der Hochschule Harz und den Stadtwerken um weitere konkrete

Maßnahmen ergänzt werden. Die einzelnen Prioritätensetzungen der anderen

Handlungsfelder sollten noch einmal neu gewichtet werden.

Abstimmungsergebnis: 31 Ja-Stimmen 3 Enthaltungen

dafür

 

Zu TOP 21 5. Satzung zur Änderung der Satzung zur Straßenreinigung in der Stadt Wernigerode 103/2014

Herr Siegel erläutert den Beschlussvorschlag und bittet um die Verweisung in die zuständigen Ausschüsse.

Herr Wurzel lehnt die Beratung im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss generell ab.

Herr Weber hat sich sachkundig gemacht und festgestellt, dass dieser Beschlussvorschlag

schon einmal durch den Stadtrat abgelehnt wurde. Die Verwaltung hat geprüft, dass in den

letzten 21 Jahren nur eine Bürgerin die Rechtslage anders gesehen hat. Somit ist so eine

Beschlussfassung für Wernigerode nicht zielführend.

Frau Barner verweist, dass eine Beschlussfassung zu Versicherungsproblemen und

Nachbarschaftsstreitigkeiten führen kann.

Herr Mänz lehnt die Verweisung sowie die Zustimmung zum Beschluss ab.

Herr Schatz spricht für eine Verweisung in die Ausschüsse.

Die Verweisung wird mit 14 Ja-, 15 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt

Die Beschlussvorlage wird zur Abstimmung gestellt.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen 19 Nein-Stimmen 8 Enthaltungen

Dagegen

Abgelehnt


Zu TOP 22 Erstellung eines qualifizierten Mietspiegel nach § 558 d Bürgerliches Gesetzbuch

(BGB) 102/2014

Herr Mau erläutert den Beschlussvorschlag und bittet um Ergänzung der finanziellen Auswirkungen um 40.000,00 € und um die Verweisung in die zuständigen Ausschüsse.

Er ist der Meinung, dass ein qualifizierter Mietspiegel der Transparenz dient, da die Mieter oftmals nicht wissen, ob ihre Miete gerechtfertigt ist.Ausdruck vom: 17.12.2014
 
Herr Siegel erläutert den Änderungsvorschlag 102/01/2014 vom 03.12.2014 und bittet um die
Verweisung in die zuständigen Ausschüsse
 
Herr Härtel findet eine Beschlussherbeiführung im I. Quartal 2015 grundsätzlich gut undbegründet dies.Herr Gaffert erklärt, dass er den Änderungsantrag der SPD-Fraktion unterstützt.Herr Linde legt seine Erfahrungen mit Mietspiegeln als Geschäftsführer der WWG dar und spricht das Für und Wider an. ‚Ein Mietspiegel in Wernigerode würde zu steigenden Mietenführen. Er wird die Prüfung der Zweckmäßigkeit gemäß Änderungsvorlage 102/01/2014 unterstützen.

 
Die Beschlussvorlage und die Änderungsvorlage 102/01/2014 werden zur Abstimmung gestellt.Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen

dafür

Verweisung angenommen.


 

Zu TOP 23 Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 24 Wohnbebauung

„Am Bürgerpark/Im langen Schlage“ 106/2014

Der Bau- und Umweltausschuss hat die Beschlussfassung mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung dem Stadtrat empfohlen.

Frau Wetzel fragt, warum der B-Plan im beschleunigten Verfahren beschlossen werden soll und gibt zu bedenken, dass noch ein wasserrechtliches Verfahren durchgeführt werden muss. Herr Rudo antwortet, dass das Baugesetzbuch im Aufstellungsverfahren diese Möglichkeit vorsieht, um Investitionen zu beschleunigen.

 
Frau Wetzel bittet, man möge auch bedenken, dass bei einer Erweiterung der Produktionsfläche der Pharma GmbH und damit verbunden eine Installation einer größeren Lüftungsanlage die erhöhten Emissionswerte zu Problemen führen könnten.
Diesem Argument kann auch Herr Winkelmann folgen und erklärt, dass der Pharma GmbH zukünftig keine Nachteile entstehen dürfen.Beschluss

  1. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 24 Wohnbebauung

„Am Bürgerpark/Im langen Schlage“ wird im beschleunigten Verfahren nach §§ 13,

13 a BauGB aufgestellt.

  1. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der Innenentwicklung Nr. 24

Wohnbebauung „Am Bürgerpark/Im langen Schlage“ i. d. F. vom 12.11.2014 wird mit der beigefügten Begründung gebilligt.

  1. Der Entwurf mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan und Begründung i. d. F. vom

12.11.2014 wird gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB (3-wöchige Auslegung) öffentlich ausgelegt.

  1. Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche

durch die Planung berührt werden, wird gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme zum Planentwurf gegeben.

Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen 6 Enthaltungen

enthalten

 

Zu TOP 24 Bebauungsplanverfahren Nr. 49 Wohngebiet „Küchengarten/Walther-Rathenau-Straße“

hier: Neuaufstellung des Bebauungsplanes der Innenentwicklung im beschleunigten

Verfahren Ausdruck vom: 17.12.2014

107/2014

Der Bau- und Umweltausschuss hat dem Vertagungsantrag von Herrn Diesener mit 8 JaStimmen

und 1 Enthaltung zugestimmt.

Frau Wetzel legt ihre Bedenken zu der geplanten Bebauung ausführlich dar. Die geplanten 6Wohnhäuser sind an dieser Stelle zu hoch und städtebaulich nicht sinnvoll.

Außerdem fehltes an Parkmöglichkeiten. Somit wird sich die Belastung der Anwohner der Walther-Rathenau Straße durch parkende Autos noch erhöhen.
 
Herr Winkelmann verteilt seine Anregungen zum B-Plan schriftlich. Auch er hat ähnliche Argumente wie Frau Wetzel und würde eine Bebauung mit einem höherwertigen Ambiente mit Villencharakter vorziehen.Herr Härtel stellt den Antrag auf Vertagung.Herr Gaffert bittet den Stadtrat ins formelle Verfahren einzusteigen, um Investitionen nicht unnötig zu verzögern.

Die Bedenken und Anregungen sollten während des Verfahrens geklärt werden.Der Vertagungsantrag wir zur Abstimmung gestellt.Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen

Vertagung angenommen.

dafür

 

Zu TOP 25 Breitbandversorgung in Wernigerode – Ausbau von Breitband-NGA-Netzen 112/2014

Der Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss hat die Beschlussfassung mit 8 Ja-Stimmen,

einstimmig dem Stadtrat empfohlen.

Beschluss

Der Stadtrat erachtet den zügigen Ausbau von Breitband-NGA-Netzen in Wernigerode als

wichtigen Standortfaktor für Unternehmen und Einwohner.

Die Verwaltung erarbeitet einen Vorschlag, wie die Breitbanderschließung durchgeführt werden kann.

Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen

dafür

Nicht öffentlicher Teil

Die nächste ordentliche Stadtratssitzung findet voraussichtlich am 19.02.2015 um 17:30 im Großen Ausdruck vom: 17.12.2014 Sitzungssaal des Rathauses statt.

Was denkst du?