Mein Abstimmergebnis 7. Sitzung des Stadtrates Wernigerode 06.11.2014

Niederschrift der

07./14 öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates Wernigerode

Sitzungstermin: Donnerstag, 06.11.2014
Sitzungsbeginn: 17:30 Uhr
Sitzungsende: 19:20 Uhr
Ort, Raum: Großer Sitzungssaal, Rathaus, Marktplatz 1,Wernigerode
Anwesend waren: 33 Stadträte lt. Anwesenheitsliste, Oberbürgermeister, 2 Dezernenten,
6 Amtsleiter, 5 sachkundige Einwohner, 2 Ortsbürgermeister
 

Tagesordnung:

 Öffentlicher Teil

  1.  Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2.  Abstimmung der Tagesordnung
  3.  Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil- vom 18.09.2014
  4.  Bekanntgabe von Beschlüssen, die im nichtöffentlichen Teil von Sitzungen gefasst wurden
  5.  Einwohnerfragestunde
  6.  Informationen und Anfragen
  7.  Ernennung eines stellvertretenden Ortswehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr Minsleben zum Ehrenbeamten Vorlage: 098/2014
  8.  Feststellung des Ausscheidens einer Stadträtin Vorlage: 086/2014
  9. Benennung von Vertretern in Aufsichtsräten Vorlage: 090/2014
  10. Berufung der Jury für den Kunstpreis und für den Kulturpreis der Stadt Wernigerode Vorlage: 101/2014
  11. Richtlinie für die digitale Stadtratsarbeit in der Stadt Wernigerode Vorlage: 072/2014
  12. Hauptsatzung der Stadt Wernigerode Vorlage: 078/2014
  13. Geschäftsordnung der Stadt Wernigerode Vorlage: 100/2014
  14. Entschädigungssatzung der Stadt Wernigerode Vorlage: 046/2014
  15. Satzung über den Aufwandsersatz bei Wahlen und Abstimmungen Vorlage: 076/2014
  16. Einmalzuschuss an die Philharmonisches Kammerorchester Wernigerode GmbH Vorlage: 093/2014Ausdruck vom: 26.11.2014
  17. Mehrkosten Strombezug 2014 (Straßenbeleuchtung) Vorlage: 084/2014
  18. Geschäftsanteile an der Fernwasserversorgung Elbaue Ostharz GmbH Vorlage: 094/2014
  19. Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft Vorlage: 085/2014
  20. Beteiligung am Förderprojekt „Stadtgrün – Artenreich und Vielfältig“ Vorlage: 083/2014
  21. Waldbewirtschaftung Vorlage: 060/2014
  22. Feuerwehrsatzung der Stadt Wernigerode Vorlage: 087/2014
  23. Feuerwehrkostensatzung der Stadt Wernigerode Vorlage: 088/2014
  24. 1. Satzung zur Änderung der Parkgebührensatzung der Stadt Wernigerode Vorlage: 097/2014

 Nicht öffentlicher Teil

  • 25.  Genehmigung der Niederschrift – nichtöffentlicher Teil – vom 18.09.2014
  • 26 Informationen und Anfragen
  • 27 Vorschlag für den Umweltpreis der Stadt Wernigerode 2014 Vorlage: 082/2014
  • 28 Gewährung von Zuwendungen aus dem Förderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ Vorlage: 081/2014
  • 29 Gewährung von Zuwendungen aus dem Förderprogramm „Stadtumbau Ost – Aufwertung Altstadt“ Vorlage: 089/2014
  •  30 Gewährung von Zuwendungen aus dem Förderprogramm „Stadtumbau Ost – Aufwertung Altstadt „Vorlage: 091/2014

Protokoll:

Öffentlicher Teil

Zu TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Nach der Begrüßung stellt der Präsident des Stadtrates die Ordnungsmäßigkeit der
Einladung und die Beschlussfähigkeit mit 34 von 41 Mitgliedern des Stadtrates fest.
 
Zu TOP 2 Abstimmung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird einstimmig mit 34 Ja-Stimmen angenommen.

 

Zu TOP 3 Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil- vom 18.09.2014
Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 06./14 Sitzung vom 18.09.2014 wird genehmigt.

 

Zu TOP 4 Bekanntgabe von Beschlüssen, die im nichtöffentlichen Teil von Sitzungen gefasst wurden
Gemäß § 51 Abs. 2 Satz 3 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt erfolgt
hiermit die Bekanntgabe von Beschlüssen, die im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen des
Stadtrates getroffen worden sind:
 
In der Sitzung des Stadtrates am 18.09.2014 wurden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
folgende Beschlüsse gefasst:
Abschluss eines Kaufvertrages 032/2014Gewährung von Zuwendungen aus dem Förderprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ 071/2014
Die Beschlüsse hängen im Schaukasten der Stadtverwaltung in der Zeit vom 06.11.2014 bis zum 20.11.2014 aus.
 
Zu TOP 5 Einwohnerfragestunde
Es sind keine Fragesteller anwesend.

 

Zu TOP 6 Informationen und Anfragen
Herr Gaffert informiert über folgende Termine:
 09.11.2014 18:00 Uhr Benefizkonzert in Johanniskirche – 25 Jahre Mauerfall mit „Band Triple B“
16.11.2014 11:00 Uhr Volkstrauertag – Kranzniederlegung Zentralfriedhof
17.11.2014 17:00 Uhr Abschlussveranstaltung Klimaschutzkonzept
21.11.2014 15:00 Uhr Festveranstaltung 20 Jahre Seniorenvertretung, Rathaus, Großer Saal
26.11.2014 17:00 Uhr Tag des Ehrenamtes
28.11.2014 17:00 Uhr Eröffnung Weihnachtsmarkt vom 22.11.2014 bis zum 23.12.2014
30.11.2014 11:00 Uhr Ausstellungseröffnung „25 Jahre Grenzöffnung“ im Schiefen Haus
03.12.2014 25 Jahre Brockenöffnung

Herr Mau fragt nach, wie viele Stadträte inzwischen ihre Stadtratsunterlagen online abrufen.
Die Verwaltung erklärt, leider gibt es bisher keine weiteren Meldungen.
Weiterhin fragt Herr Mau, warum während der Schließzeiten der Kindertagesstätten Essengeld zu zahlen ist.
 
Herr Heinrich erklärt, dass der Essengeldbetrag ein gemittelter Betrag ist, in dem die Schließzeiten bereits berücksichtigt sind. Wenn der Abrechnungsmodus geändert wird, dann
wird eine Erhöhung nötig sein.

 

Herr Weber spricht die aktuelle Verkehrssituation an der Krankenhauskreuzung an. Er möchte wissen, wer die Veränderung der Intervalle an den Ampeln veranlasst hat.
 
Herr Fröhlich erklärt, dass Bundesstraßen außerhalb der Zuständigkeit der Stadtverwaltung liegen. Die Verkehrswacht der Landesstraßenbaubehörde arbeitet schon seit mehreren Tagen unter Hochdruck.

Frau Wetzel bedankt sich für die Antworten zu Ihren Fragen betreffs Winterberg und Umweltschutz. Sie erklärt, dass sie unter Umweltmanagement etwas anderes versteht.
Außerdem kritisiert sie, dass die Studie den Interessierten nicht in voller Länge zur Verfügung gestellt, sondern nur ein Handout verteilt wurde.

Herr Zimmermann äußert Bedenken und erklärt, dass er zwar auch für Transparenz bei der Stadtratsarbeit sei. Die Stadträte sollten sich aber dabei an die Geschäftsordnung halten,
damit nicht wie geschehen die nichtöffentlichen Dinge am nächsten Tag in der Presse zu lesen sind.

 Herr Albrecht sowie Herr Dorff schließen sich den Worten an und verweisen auch nochmal ausdrücklich auf die Regularien in der Geschäftsordnung.

 Herr Schulze bittet, die Friedhofsgebührensatzung in die nächste Beratungsrunde zu geben und in die zuständigen Ausschüsse zu verweisen.

Frau Wetzel erklärt, dass es im Sitzungskalender 2015 Überschneidungen von Ausschusssitzungen und Ortschaftsratssitzungen gibt. Es wäre besser für die Stadtratsarbeit,
wenn Stadträte an allen Sitzungen, die sie interessieren, also auch an Ortschaftsratssitzungen teilnehmen könnten.

Zu TOP 7 Ernennung eines stellvertretenden Ortswehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr
Minsleben zum Ehrenbeamten 098/2014
Es gibt keine Wortmeldung.
Beschluss
 
Der Stadtrat beschließt die Ernennung von Herrn Christian Dressel zum stellvertretenden Ortswehrleiter Minsleben unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis bis zum 05.11.2020.
 
Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen
dafür

Zu TOP 8 Feststellung des Ausscheidens einer Stadträtin 086/2014
Es gibt keine Wortmeldung.
Beschluss
Der Stadtrat stellt gemäß § 42 Abs. 1 Ziffer 1 Kommunalverfassungsgesetz für das Land
Sachsen-Anhalt das Ausscheiden der Stadträtin Frau Prof. Dr. Gisela Burkhardt-Holicki zum 01.10.2014 fest.
 
Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen
dafür

Zu TOP 9 Benennung von Vertretern in Aufsichtsräten 090/2014
Es gibt keine Wortmeldung.
Beschluss
Der Stadtrat benennt
für den Aufsichtsrat der Wernigerode Tourismus GmbH (Beschluss 043/4/2014)
Herrn Wilfried Pöhlert
und für den Aufsichtsrat der Park und Garten GmbH (Beschluss 043/5/2014)
Herrn Thomas Schönfelder
als Mitglieder für die laufende Wahlperiode (2014 – 2019) in den Aufsichtsrat.
 
Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen
dafür

Zu TOP 10 Berufung der Jury für den Kunstpreis und für den Kulturpreis der Stadt Wernigerode 101/2014
Der Kulturausschuss hat folgende im Beschluss aufgeführte Jurymitglieder empfohlen.
Beschluss
Der Stadtrat der Stadt Wernigerode beruft für die Dauer der derzeitigen Wahlperiode des
Stadtrates folgende Mitglieder, auf der Grundlage der Satzung über die Verleihung des
Kunstpreises der Stadt Wernigerode und des Kulturpreises der Stadt Wernigerode, in die Ausdruck vom: 26.11.2014 Seite: 5/10
Jury:
den Oberbürgermeister der Stadt Wernigerode Herrn Peter Gaffert
die Vorsitzende des Kulturausschusses des Stadtrates Frau Angela Gorr
den Vorsitzenden des Kunst- und Kulturvereins Herrn Rainer Schulze
das Mitglied der CDU/H&G-Fraktion Frau Cary Barner
das Mitglied der SPD-Fraktion Frau Dr. Martina Tschäpe
das Mitglied der Fraktion DIE LINKE Frau Inge Lande
das Mitglied der Fraktion BÜ 90/DIE GRÜNEN/Piraten Frau Dr. Tina Sasse
das Mitglied aus dem Bereich Kultur Herrn Christian Fitzner
das Mitglied aus dem Bereich der Wirtschaft Frau Anke Duda
 
Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen
dafür

Zu TOP 11 Richtlinie für die digitale Stadtratsarbeit in der Stadt Wernigerode 072/2014
Herr Dorff erläutert die Beschlussvorlage und bittet um die Verweisung in die zuständigen
Ausschüsse.
Frau Wetzel und Herr Siegel geben ihre Ratschläge und ihre Bedenken zur Kenntnis. Herr
Albrecht verweist, dass sich jeder Ausschuss mit der Beschlussvorlage befassen sollte, damit
die Beschlussfassung auf einer breiten und umfassenden Meinung der Stadträte fundiert.
 
Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen
Verweisung angenommen.
dafür

 


 

Zu TOP 12 Hauptsatzung der Stadt Wernigerode 078/2014
Herr Dorff erläutert die Beschlussvorlage in der Form der Änderungsvorlage 078/01/2014 und
bittet um die Verweisung in die zuständigen Ausschüsse.
Herr Siegel verweist auf die Veränderung der Anzahl der Ortschaftsräte von 7 auf 5 Stadträte
pro Ortschaftsrat.
Herr Schatz empfiehlt in diesem Zusammenhang, über die Einführung einer Stelle eines
Beigeordneten zu diskutieren und bittet Herrn Dorff einen Formulierungsvorschlag
vorzubereiten. Herr Mänz befürwortet den Vorschlag.
 
Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen
Verweisung angenommen.
dafür

 


Zu TOP 13 Geschäftsordnung der Stadt Wernigerode 100/2014
Herr Dorff erläutert die Beschlussvorlage und bittet um die Verweisung in den
Hauptausschuss sowie in die Ausschüsse, die sich damit auseinandersetzen wollen.
Herr Albrecht weist darauf hin, dass auch in diesem Fall alle Ausschüsse die
Beschlussvorlage auf die Tagesordnung nehmen sollten.
 
Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen
Verweisung angenommen.
dafür

Zu TOP 14 Entschädigungssatzung der Stadt Wernigerode 046/2014
Herr Dorff erläutert die Beschlussvorlage und bittet um die Verweisung in die Ausschüsse.
 
Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen
Verweisung angenommen.Ausdruck vom: 26.11.2014 Seite: 6/10
dafür

Zu TOP 15 Satzung über den Aufwandsersatz bei Wahlen und Abstimmungen 076/2014
Herr Gaffert erläutert die Beschlussvorlage.
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 22.10.2014 die Beschlussfassung mit 9 JaStimmen
und 1 Enthaltung empfohlen. Es gibt keine Wortmeldungen.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Satzung über den Aufwandsersatz für Mitglieder von
Wahlausschüssen, Wahlvorständen und Wahlhelfern bei allgemeinen Wahlen und
Abstimmungen.
 
Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen
dafür

 

Zu TOP 16 Einmalzuschuss an die Philharmonisches Kammerorchester Wernigerode GmbH 093/2014
Herr Heinrich erläutert den Beschlussvorschlag und bittet in die Beratungsfolge den Finanzund
Rechnungsprüfungsausschuss am 20.11.2014 mit aufzunehmen. Danach bittet er um die
Verweisung in die Ausschüsse.
 
Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen
Verweisung angenommen.
dafür

 

Zu TOP 17 Mehrkosten Strombezug 2014 (Straßenbeleuchtung) 084/2014
Herr Rudo erläutert den Beschlussvorschlag. Der Bau- und Umweltausschuss hat mit 8 JaStimmen
und 1 Enthaltung die Beschlussfassung empfohlen.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt, die Plansumme für Strombezug 2014 (Straßenbeleuchtung) von
541.000 € um 85.000 € auf 626.000 € zu erhöhen.
 
Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen 6 Enthaltungen
enthalten

 


Zu TOP 18 Geschäftsanteile an der Fernwasserversorgung Elbaue Ostharz GmbH 094/2014
Herr Hamecher erläutert die Beschlussvorlage und bittet um die Verweisung in die
zuständigen Ausschüsse. Frau Wetzel fragt nach, ob die Beschlussvorlage am 02.12.14 im
Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss gleich empfohlen werden muss, oder ob der
Beschlussvorschlag nochmals verwiesen werden kann. Herr Dorff bestätigt, dass eine
nochmalige Verweisung möglich wäre.
 
Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen
Verweisung angenommen.
dafür

 


Zu TOP 19 Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft 085/2014
Herr Heinrich erläutert die Beschlussvorlage mit der Änderungsvorlage 085/01/2014.
Der Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales hat die Beschlussfassung mit 7 JaStimmen,
einstimmig und der Ordnungsausschuss hat die Beschlussfassung mit 6 Ja-, und 1
Nein-Stimme empfohlen.
Herr Linde stellt den Antrag im § 1 Abs. 5 den Halbsatz „insbesondere aufgrund einerAusdruck vom: 26.11.2014
Seite: 7/10
gerichtlich angeordneten Zwangsräumung“ zu streichen und begründet seinen Antrag. Frau
Fietz und Herr Dorff bestätigen, dass der Einreicher sich diesen Antrag zu Eigen macht und
somit über die Änderung nicht abgestimmt werden muss.
Im Anschluss wird die Änderungsvorlage 085/01/2014 mit 33 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung
angenommen. Die so veränderte Satzung wird zur Abstimmung gestellt.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft.
 
Abstimmungsergebnis: 32 Ja-Stimmen 2 Enthaltungen
enthalten

 


Zu TOP 20 Beteiligung am Förderprojekt „Stadtgrün – Artenreich und Vielfältig“ 083/2014
 
Herr Gaffert erläutert den Beschlussvorschlag. Der Bau- und Umweltausschuss hat die
Beschlussvorlage mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung dem Stadtrat zur Beschlussfassung
empfohlen.
Herr Schatz spricht für die Bepflanzung im öffentlichen Grünbereich mit Nutzpflanzen.
Herr Siegel spricht für den Beschlussvorschlag. Er bemerkt, dass beim öffentlichen Grün
leider die Umweltstandards sehr herunter gefahren werden. Deshalb ist es gut, dass sich die
Stadt am Pilotprojekt beteiligen will und die Erstellung eines Grünflächenkatasters für die
Stadt genutzt werden kann.
Herr Mänz spricht für eine Einbindung der Ortsteile in das Projekt. Herr Gaffert bestätigt dies
und bittet die Ortsbürgermeister auch mit den Ortschaftsräten zu sprechen. Herr Mänz
erkundigt sich, ob für die Erstellung des Grünflächenkatasters zusätzlich jemand eingestellt
wird.
Herr Gaffert legt dar, dass im ersten Schritt eine Grünflächenstrategie für die Kernstadt
erstellt wird, die im zweiten Schritt auf die Ortsteile übertragen und zugeschnitten wird.
Mit den Fördermitteln wird nach den Ausführungen von Herrn Gaffert ein externes Fachbüro
beauftragt, welches die Kartierung zur Erstellung des Grünflächenkatasters und der
Erfolgskontrolle übernimmt und bei der Entwicklung der Strategie unterstützt. Dies ist allein
mit eigenem Personal nicht zu stemmen. Die sonstige Begleitung des Projektes erfolgt durch
eigenes Personal.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt, dass sich die Stadt Wernigerode am Projekt „Stadtgrün – Artenreich
und Vielfältig“ als Pilotkommune inklusive Erstellung eines Grünflächenkatasters beteiligt.
 
Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 4 Enthaltungen
dafür

 


Zu TOP 21 Waldbewirtschaftung 060/2014
Herr Gaffert erläutert die Beschlussvorlage und informiert, dass er zum Jahresbeginn 2015
den Vertag umsetzen möchte.
 
Folgende Beschlussempfehlungen wurden dem Stadtrat gegeben:
Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss : 5 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung
Hauptausschuss : 7 Ja-, und 3 Nein-Stimmen
Bau- und Umweltausschuss : 5 Ja-, und 3 Nein-Stimmen
Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss: 7 Ja-, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung
 
Herr Siegel bezweifelt, dass die Stadt weiterhin die Standards, die in der Waldordnung
festgeschrieben sind, halten kann. Aber es ist wichtig den politischen Willen zum Ausdruck zuAusdruck vom: 26.11.2014
Seite: 8/10
bringen und somit kann er dem Beschlussvorschlag zustimmen.
Beschluss
Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, einen Vertrag über die ständige Betreuung
der städtischen Waldflächen (Betreuungsvertrag) mit dem Landeszentrum Wald (LZW) ab
dem 01.01.2015 abzuschließen.
 
Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 4 Enthaltungen
dafür

 


Zu TOP 22 Feuerwehrsatzung der Stadt Wernigerode 087/2014
Herr Albrecht erläutert den Beschlussvorschlag. Der Ordnungsausschuss hat dem Stadtrat
die Beschlussfassung mit 7 Ja-Stimmen einstimmig empfohlen. Er bittet um folgende
redaktionelle Änderung im § 18 In-Kraft-Setzen. Der erste Satz muss lauten:
„Diese Satzung tritt am 01. Januar 2015 in Kraft.“
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Feuerwehrsatzung der Stadt Wernigerode.
 
Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen
dafür

 


Zu TOP 23 Feuerwehrkostensatzung der Stadt Wernigerode
088/2014
Herr Albrecht erläutert den Beschlussvorschlag. Der Ordnungsausschuss hat dem Stadtrat
die Beschlussfassung mit 7 Ja-Stimmen einstimmig empfohlen. Er bittet um folgende
redaktionelle Änderung im § 18 In-Kraft-Setzen. Der erste Satz muss lauten:
„Die Satzung tritt am 01. Januar 2015 in Kraft.“
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Feuerwehrkostensatzung der Stadt Wernigerode.
 
Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen
 dafür

Zu TOP 24 1. Satzung zur Änderung der Parkgebührensatzung der Stadt Wernigerode
097/2014
Herr Weber erläutert den Beschlussvorschlag. Der Ordnungsausschuss hat dem Stadtrat die
Beschlussfassung mit 7 Ja-Stimmen einstimmig empfohlen. Es gibt keine Wortmeldung.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Parkgebührensatzung der Stadt
Wernigerode.
 
Abstimmungsergebnis: 33 Ja-Stimmen 1 Enthaltung
dafür