Gernot Reipen: Bericht von der Veranstaltung “Wege zum bedingungslosen Grundeinkommen”

Am letzten Sonntag fand in der Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei ein Thementag zum bedingungslosen Grundeinkommen statt. Die Frage „Wie können wir ein bedingungsloses Grundeinkommen verwirklichen?“ stand dabei im Mittelpunkt der Vorträge und Diskussionen. Neben den Referenten Verena Nedden (Fachanwältin für Steuerrecht) und Dirk Schumacher von der Kölner Initiative Grundeinkommen e.V. war auch Daniel Häni, Initiator der erfolgreichen „Volksinitiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen” aus der Schweiz eingeladen.

Unter den rund 50 Teilnehmern waren auch Caro Mahn-Gauseweg als stv. Vorsitzende der Piratenpartei sowie Ralph Boes anwesend. Boes gilt als bekannter Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens und will das menschenunwürdige Sanktionssystem in Hartz IV über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe stoppen.

Zum Auftakt erklärte Daniel Häni, warum die Tradition der Selbstbestimmung in der Schweiz dazu führte, dass seine Initiative so viel Aufmerksamkeit und Zustimmung fand. Entscheidend sind für den Schweizer Unternehmer nicht die Prozente, die eine Volksabstimmung in zwei Jahren erreicht, sondern das wachsende Bewusstsein, dass hier nicht Geld, sondern Macht umverteilt wird.

Verena Nedden plädierte für ein gemeinschaftliches Konsumsteuersystem in Deutschland, mit welchem ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziert werden kann. Bis zu 700 Euro Grundeinkommen für Erwachsene und etwa 585 Euro für Kinder ließe sich bereits jetzt mit ihrem Konzept ohne eine Steuererhöhung verwirklichen. Weder ein Preisanstieg bei den Konsumgütern noch ein Kaufkraftverlust sei dabei zu befürchten, darüber hinaus werden die Lohnnebenkosten erheblich gesenkt. Die Rechtsanwältin stellte dar, wie die heutigen Steuerbefreiungen bei der Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer innerhalb der EU den inländischen Konsumkreislauf eines Mitgliedsstaates unterbrechen oder entgegen ihrem sozialpolitisch motiverten Zweck unsozial wirken. Sie erklärte, dass das Schließen von Steuerschlupflöchern allerorts Voraussetzung für geschlossene Konsumkreisläufe und die Stabilisierung von Staatshaushalten sei. “Mit Sozialkonsumsteuer anstelle von Einkommensteuer und Sozialversicherungsabgaben wird die heutige allgemeine Steuer- und Abgabenbelastung von 50 Prozent des Einkommens transparent und ersetzt. Gleichzeitig werden Personen mit niedrigem Erwerbseinkommen nicht mehr über Gebühr belastet und das Steuersystem erheblich vereinfacht”, erläuterte die Steuerexpertin.
In der lebhaften Diskussion wurde sichtbar, dass der Erfolg dieses freiheitlichen Ansatzes auch an dem Verständnis der Menschen für eine nachhaltige Wirtschaft gemessen werden muss.

Dirk Schumacher stellte sein Konzept der BGE-Kreise vor. Hier werden konkrete Erfahrungen gesammelt, wie sich Menschen bereits heute durch das freie Verhandeln von Währungseinheiten gegenseitig ein Grundeinkommen innerhalb eines Tauschringes ermöglichen.

Ein Vortrag über das Projekt Otjivero-Omitara – Dorf mit Zukunft in Namibia – zeigte zum Abschluss des Thementages die positiven Einflüsse eines bedingungslosen Grundeinkommens in der Dritten Welt. Dabei darf das bedingungslose Grundeinkommen nicht auf ein Mindestnahrungseinkommen beschränkt bleiben. Die Forderung der Piratenpartei nach einer sicheren Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe in Form eines bedingungslosen Grundeinkommen muss auch in den Entwicklungsländern umgesetzt und garantiertes Recht werden. Andernfalls degradiert man die Menschen dort weiterhin zu Hilfsempfängern mit der Abhängigkeit von Spenden und Sponsoren.

“Die Veranstaltung war ein Beweis dafür, dass sich die Piratenpartei auch als eine politische Plattform für Ideen, Visionen und Utopien versteht. Sie will als Vorreiter und Vordenker agieren und hierin unterscheidet sie sich im wesentlichen von anderen Parteien”, so Dr. Gernot Reipen, Mitorganisator und Koordinator der Arbeitsgemeinschaft bedingungsloses Grundeinkommen. Partei- und organisationsübergreifend gemeinsam Lösungsansätze und Konzepte vorstellen, ausarbeiten und diskutieren, darin sieht Reipen eine Hauptaufgaben der Piratenpartei. Mit der Veranstaltung am letzten Sonntag konnte diese Zielsetzung erfolgreich unter Beweis gestellt werden.

Meine Meinung zur Schierke-Arena und Wochenrückblick

Meine Meinung zur Sondersitzung am Dienstag Schierke-Arena sowie zum Wahlforum am Montag

Sozialstaat 3.0 (Versionsstand 1.3)

Foto CC-BY Tobias M. Eckrich

Ein Modell von Michael Ebner (unter Mitwirkung der Sozialpiraten Johannes Ponader und Olaf Wegner)

Wofür dieser Vorschlag

Die Piratenpartei Deutschland hat auf dem Bundesparteitag in Neumarkt Schritte hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen beschlossen. Insbesondere wird dort die Forderung erhoben, dass ein Grundeinkommen seriös zu finanzieren ist und lieber mit vorsichtigen Annahmen zu starten ist.

Dies haben wir zum Anlass genommen, das Konzept „Sozialstaat 3.0“ zu aktualisieren. Bis zum Versionsstand 1.2 war dort 2009 das Referenzjahr, da einerseits aktuellere Zahlen damals nicht belastbar vorlagen, andererseits ein Grundeinkommensmodell, dass im wirtschaftlich schwierigen Jahr 2009 funktioniert, mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in allen anderen Jahren funktioniert.

Im nun vorliegenden Versionsstand 1.3 haben wir – sofern entsprechende Zahlen bereits vorliegen – das Jahr 2012 verwendet, ansonsten die aktuellsten Zahlen, die erhältlich waren. Da nicht alle Leser unsere vorherigen Versionsstände kennen, stellen wir zunächst mal nur das Konzept (mit den aktuellen Zahlen) vor. Diejenigen, die unser Modell schon länger verfolgen, verweisen wir insbesondere auf die letzten beiden Abschnitte.

Einleitung

Die Einführung eines bedingslosen Grundeinkommens würde das deutsche Steuer- und Sozialsystem grundlegend umgestalten. Da diese Veränderungen erhebliche Auswirkungen auf die volkswirtschaftlichen Ergebnisdaten und damit auf die Finanzierbarkeit eines solchen Grundeinkommens haben, soll die Umstellung auf mehrere Schritte aufgeteilt werden, die einzeln überschaubar bleiben. So können nach jedem Schritt die sich dadurch ergebenden Folgen beobachtet werden und in die Planung der folgenden Schritte einfließen.

Der hier vorgelegte Vorschlag ist als „Schritt 1“ zu verstehen. Mit ihm wollen wir ein Grundeinkommen (GE) einführen, auch wenn es sich noch nicht in einer Höhe bewegt, die wir für existenzsichernd halten. Es muss deshalb für Personen mit geringem Einkommen mit weiteren Sozialtransfers kombiniert werden.

Der hier vorgelegte Vorschlag beschränkt sich jedoch nicht darauf, ein GE einzuführen. Wir wollen zudem das Steuer- und Sozialsystem umfassend konsolidieren, damit wir eine solide Basis haben für die Veränderungen, die in den nächsten Jahrzehnten anstehen.

Der hier vorgelegte Vorschlag ist kein Konzept der Piratenpartei, sondern ein Vorschlag zur Diskusson innerhalb der Piratenpartei. Wir wollen damit nachweisen, dass dieser erste Schritt hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen seriös zu finanzieren ist. Noch nicht alle Details in diesem Vorschlag sind zu unserer eigenen Zufriedenheit gelöst, gegenüber dem status quo werden jedoch erhebliche Fortschritte erreicht. In diesem Sinn betrachten wir unser Konzept als „besser, aber noch nicht gut“.

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