Zum ›Tag der Arbeit‹ : Recht auf sichere Existenz von Lohnarbeit entkoppeln

Der 1. Mai ist ›Tag der Arbeit‹. Um die Zukunft der Arbeit geht es auch in Europa. Dazu erklärt Julia Reda, Spitzenkandidatin der PIRATEN für die Europawahl:

»Wir stehen auch in Europa vor großen Herausforderungen, was die Zukunft der Arbeit betrifft. Angesichts der gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen ist es an der Zeit, das Recht auf sichere Existenz wieder von der Lohnarbeit zu entkoppeln. Das Recht auf sichere Existenz und das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe sind unveräußerliche Grund- und Menschenrechte. Auch in Europa soll niemand in Armut leben. Wenn dies nicht mehr durch Lohnarbeit gewährleistet werden kann, brauchen wir andere Konzepte. Wir setzen uns deshalb für ein europäisches Bedingungsloses Grundeinkommen ein, das jeder Bürgerin und jedem Bürger ein Existenzminimum und gesellschaftliche Teilhabe garantiert.


Wir sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen das Bedingungslose Grundeinkommen dazu nutzen wird, sich ohne Existenzangst im Rücken wirtschaftlich und sozial einzubringen. Bis zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens brauchen wir europaweit einen Mindestlohn. Nur so lassen sich Lohnwettbewerbe eindämmen und menschenwürdige Arbeits- und Lebensverhältnisse schaffen.

Doch auch darüber hinaus gibt es viel zu tun: Wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dem EU-Land leben und arbeiten können, in dem sie wollen. Wir möchten erreichen, dass bei jeder Arbeit, die irgendwo in Europa verrichtet wird, niemand aufgrund seiner Herkunft oder seines Geschlechts niedriger bezahlt wird. Wir wollen, dass die EU wirksame Maßnahmen in Angriff nimmt, um Sozialdumping zu verhindern. Wir wollen der Jugendarbeitslosigkeit in Europa mit einem wirksamen Paket aus Bildungsangeboten, sinnvoller Infrastruktur und einem Programm zur Förderung einer modernen Wirtschaft begegnen.

Auch europaweit brauchen wir mehr Mitbestimmung im Arbeitsleben. Wir setzen uns deshalb für starke Gewerkschaften und ein Recht auf Gewerkschaftsvertretung in den arbeitsrechtlichen Vorschriften der EU ein.«

Thomas Küppers, Themenbeauftragter Sozialpolitik der Piratenpartei Deutschland, wirbt am 1. Mai für mehr Engagement der Mitarbeiter:

»Für gute Löhne brauchen wir starke Betriebsräte und Gewerkschaften – die Arbeitgeber zahlen gute Löhne nicht freiwillig. Am ›Tag der Arbeit‹ fordere ich daher die Menschen auf, sich stärker in ihren Firmen zu organisieren. Zusammen sind wir stark! Nur starke Betriebsräte und Gewerkschaften können auch gute Löhne verhandeln.«

Quellen:
Europawahlprogramm der Piraten im Bereich Arbeit und Soziales.

Rettet unsere Hebammen und verteidigt das Grundrecht auf freie Wahl des Geburtsortes!

Von Christiane vom Schloß und Oliver Sippel

 

Stellt euch folgenden Alptraum vor: Eine hochschwangere Frau ruft in einer gynäkologischen Praxis an, weil sie einen Blasensprung mit Fruchtwasserverlust feststellt. Ihr behandelnder Arzt verweist sie in ein Krankenhaus mit dem Hinweis, der Gynäkologe würde gleich vorbeikommen. Dieser erscheint aber erst nach etwa einer Stunde und betreut die Frau trotz kurz bevorstehender Geburt ohne Hebamme, obwohl selbst bei Notfällen eine gesetzliche Hinzuziehungspflicht einer Hebamme besteht (Hebammengesetz §4).

Erst nachdem einige Zeit vergangen ist, wird die Verlegung der Schwangeren beschlossen und mit dem Rettungswagen durchgeführt, weil die örtliche Klinik das Risiko der Geburt nicht tragen möchte. Die Frau möchte daraufhin in ein spezialisiertes Krankenhaus in der Nähe, um wenigstens ihre Familie vor Ort zu wissen.
Das Grundrecht auf freie Wahl des Geburtsortes (Sozialgesetzbuch 5 § 24) wird ihr verweigert mit dem Hinweis, die Verträge ließen nur einen Transport in eine viel weiter entfernte Klinik zu. Zu dieser wird sie gegen ihren Willen transportiert [1].

Es ist schwer vorstellbar, aber diese extreme Situation hat sich in Deutschland vor einigen Wochen abgespielt, und es werden weitere ähnliche Fälle folgen. Das ist ganz sicher. In diesem Fall sind Mutter und Kind wohlauf. In anderen Fällen sind sogenannte Komplikationen vorprogrammiert, denn die medizinische Grundversorgung ist nicht mehr überall gesichert.

Wie kann in Deutschland überhaupt ein solcher Fall von mangelhafter medizinischer Versorgung auftreten?

Die Antwort bedarf einer längeren Ausführung. Unsere werdende Mutter befand sich auf Sylt. Dort gibt es eine Klinik und drei Hebammen, die seit Jahrzehnten vor Ort arbeiten. Im Zuge der verschärften Situation, in der sich die Hebammen befinden, kündigte ihnen die Klinik mit dem Hinweis, dass die Geburtshilfeabteilung nicht den Qualitätsstandards entspräche [2].

Nun steht den schwangeren Frauen auf Sylt ein noch höheres Geburtsrisiko bevor, weil sie nur noch eine Vertragsklinik in Flensburg besuchen dürfen. Dafür muss die Schwangerschaft glatt verlaufen, denn falls die Frauen nicht rechtzeitig auf das Festland gelangen, ist die Grundversorgung nicht gewährleistet [3].

Das im SGB verbriefte Recht auf „freie Wahl des Geburtsorts“ ist sogar ein europäisches Menschenrecht. Für Sylter Eltern ist es zur Illusion geworden. „Moment!“, wird man einwenden, „Wen interessiert Sylt? Da wird sich doch eine Lösung finden lassen?“

Das Kernproblem reicht weiter: In Deutschland gibt es 21.000 Hebammen. 3.500 Hebammen stehen vor dem beruflichen Aus, weil sie keine Haftpflichtversicherung mehr finden, die ihnen zu einem vernünftigen Preis die Ausübung ihrer Berufs ermöglicht [4].

Können Hebammen sich nicht versichern, dürfen sie natürlich nicht arbeiten. Seit Jahren hat sich die Lage stetig zugespitzt: Noch 2004 zahlten freiberuflich tätige Hebammen 1352 Euro für ihre Haftpflichtversicherung, nun sind es 5.091 Euro pro Jahr.

Unter Mühen wurde eine Gruppenversicherung der Hebammenverbände bei der Nürnberger Versicherung ausgehandelt. Aber die Versicherung wird ab Juli 2015 aussteigen. Außerdem könnten Hebammen im Schadensfall gekündigt werden. Das heißt im Klartext, dass die Versicherung ein Berufsverbot verhängen kann, wenn sie wirklich zahlen muss. Man stelle sich eine vergleichbare Situation mit der eigenen KfZ-Haftpflichtversicherung vor! [5]

Freie, also selbstständig arbeitende Hebammen, könnten sich zwar bei der Allianz versichern, aber zu einem Beitragssatz von über 5.000 Euro. Bei einem durchschnittlichen Stundenlohn von 8,50 Euro ist das nicht machbar.

In einer Klinik fest angestellte Hebammen sind zwar über die Klinik versichert, das heißt ihr Arbeitgeber (das jeweilige Krankenhaus) bezahlt ihre Versicherung. Trotzdem tragen die angestellten Hebammen ein privates Restrisiko, wenn ihre private Zusatzhaftpflichtversicherung nicht ausreicht, um die Schadensumme zu begleichen. [6]

Man könnte meinen, dass hier die Versicherungen in die Pflicht genommen werden müssen, weil sie ihre Monopolstellung schamlos ausnutzen.

In Wirklichkeit mussten die Versicherungen erhebliche Verluste hinnehmen.
Denn obwohl die Hebammen seit Jahren immer besser ausgebildet werden und die Anzahl der Schadensersatzforderungen im Jahr mit etwa 50 Fällen konstant blieb, stiegen Kosten für schwere Geburtsschäden dramatisch an. Ein Schadensfall mit einer Klage kostet die Versicherung Millionen Euro.

Von 2003 bis 2012 sind die Kosten für schwere Geburtsschäden laut dem Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GdV) um fast 80 Prozent gestiegen .
Dies ist paradoxerweise eine Folge des medizinischen Fortschritts sowie der Gesetzgebung. Der medizinische Fortschritt ermöglicht immer wirkungsvollere, aber auch immer teurere medizinische Versorgung. Die Kinder mit Geburtsschäden werden länger behandelt und haben eine höhere Lebenserwartung. Außerdem sind die Kosten für medizinische Versorgung und die Pflegekosten gestiegen [7].

Im Fazit steht also das Recht auf freie Wahl des Geburtsorts einer Kostenexplosion gegenüber, die die Versicherungen im Schadensfall nicht stemmen wollen. Das kommt für die Hebammen in Deutschland einem Berufsverbot gleich. Seit 2010 kämpfen sie für eine politische Lösung [8].

Jüngst hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) versprochen, dass er etwas tun werde, aber was genau, weiß er noch nicht [9]. Auch die jüngsten Beratungen im Bundestag am 20.03.14 führten zu keinem Ergebnis.

Dabei ist die Konsequenz bitter: Selbst wenn Hebammen auf das Betreiben von Geburtshäusern und die Begleitung von Hausgeburten verzichten, können sie nicht arbeiten – ohne Versicherung dürfen sie nicht einmal Geburtsvorbereitungskurse anbieten und die Nachsorge übernehmen [10].

Die Konsequenz ist eine Verpflichtung der Politiker für die Rechte der Frauen zu sorgen. Wenn sie eine Hausgeburt wünschen, ein Geburtshaus bevorzugen oder eine Klinik wählen, muss ihnen dies ermöglicht werden.

Aus der fehlenden medizinischen Notfallversorgung haben die Sylter ihre Konsequenzen gezogen und verklagten mit Hilfe der Piratenpartei das Land Schleswig-Holstein [11]. Die Klage wurde mit der Begründung abgewiesen, dass im Fall Sylt die Versorgung zu kostenintensiv sei. Nun gibt es dazu eine Petition der engagierten Sylter [12]. Das ist ein Beispiel, das hoffentlich hilft, ausreichend Druck auf unsere Politiker aufzubauen.

Die Hebammen haben ihren eigenen Weg gefunden und eine sehr erfolgreiche Petition [13] verfasst, die bisher 379 570 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten.

Im Gespräch über die aktuelle Medien- Berichterstattung im Bezug auf Russland

 

Neutrale Berichterstattung über die Montagsdemos

Faire Arbeit, statt Leiharbeit in kommunalen Einrichtungen wie z.B. Kitas

Leider ist es immer noch gängige Praxis der Stadt Wernigerode an prekäre Beschäftigungsformen festzuhalten und diese wohl möglich durch neue Zukunftsprojekte weiter zu forcieren.

Ich bin der festen Überzeugung, dass man Konzepte erarbeiteten sollte, um ganz auf prekäre Beschäftigungsformen verzichten zu können und so eine vorbildliche Personalpolitik zu schaffen.

Jeder muss die Chance bekommen, von seiner Arbeit leben zu dürfen.

Veranstaltung “Wege zum bedingungslosen Grundeinkommen” am 18. Mai 2014 in Mainz

Der Kreisverband Rheinhessen und die Arbeitsgemeinschaft „Bedingungsloses Grundeinkommen“ der Piratenpartei laden ein zur ganztägigen Veranstaltung “Wege zum bedingungslosen Grundeinkommen”. Die Veranstaltung findet am 18. Mai 2014 in Mainz statt.

Der Titel macht bereits deutlich, worum es geht: Nicht mehr um die Frage: „Warum brauchen wir ein BGE?“, sondern vielmehr darum: “Wie können wir ein BGE verwirklichen?” Viele, die die Vorteile des BGE sehen, zweifeln an der prinzipiellen Umsetzbarkeit. Dazu möchte die Veranstaltung und ihre Referenten eine Reihe von Ansätzen zeigen und Denkanstöße liefern. Eingeladen wurden Daniel Häni (Schweiz), Initiator der „Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen”, Dirk Schumacher (Köln) von der Kölner Initiative Grundeinkommen e.V., Dagmar Paternoga (Bonn), Ratsmitglied des globalisierungskritischen Netzwerks Attac und Verena Nedden (Essen), Fachanwältin für Steuerrecht.
Die Veranstaltung richtet sich an alle Interessierte innerhalb und außerhalb der Piraten sowie BGE-Experten und Neulinge. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Das Programm und weitere Infos sowie eine unverbindliche Anmeldung zur Teilnahme finden sich unter hier.

Wege zum bedingungslosen Grundeinkommen
am 18.05.2014 von 10:00 bis 18:00 Uhr
in Mainz, Rheinallee 88, Gebäude 25

Sozialcamp 2014 – Live aus Essen

Wir erwarten viele interessante Gäste und die bislang eingereichten Vorträge können sich sehen lassen!

Die Veranstaltung wird live vom Nebelhorn-Radio übertragen. Das aktuelle Programm findet ihr hier.

Die Details:

Twitter-Hashtag: #sozicamp141

Wann: 12. und 13. April 2014 ab 11:00 Uhr
Wo: Unperfekthaus Essen
Adresse: Friedrich-Ebert-Str. 18, 45127 Essen
Kosten: Eintritt für das Unperfekthaus beträgt 10,50 € pro Tag ohne Essen – einen Sozialtopf (siehe unten) wird es wieder geben.

Die Veranstaltung ist öffentlich und organisiert wie ein Barcamp.

Themenpodcast Folge 1

Denis Mau

Folge 1

Thema: Faire Arbeit statt Leiharbeit in kommunalen Einrichtungen wie z.b. Kitas

Mehr Mitbestimmung sowie Bürgerhaushalte für Wernigerode.

Ich würde gern eine Plattform schaffen, wo alle Einwohnerinnen u. Einwohner die Möglichkeit bekommen eigene Ideen und Wünsche einzureichen.

Dafür halte ich einen Briefkasten und eine Internetplattform für sinnvoll.

In öffentlichen Gebäuden sollen dann Abstimm- Terminals errichtet werden, wo jeder der kein Internetzugang besitzt, davon nicht ausgeschlossen wird.

Die Vorschläge sollen dann öffentlich bekannt gemacht werden und eine Abstimmzeit von 30 Tagen bekommen.

BGE Modelle der Piraten: Vorstellung und was bezwecken wir damit?

Der zweite Themenabend der AG BGE fand am 11. Dezember 2013 statt zum Thema BGE-Modelle der Piraten statt. Hier wurden als Auswahl insgesamt drei Modelle nämlich der Sozialstaat 3.0, das Gemeinschaftliche Konsumsteuersystem GKS) und das Solidarische Grundeinkommen (SGE) betrachtet. Der Sozialstaat 3.0 und das SGE jeweils vorgestellt von Thomas Küppers basieren zur Finanzierung auf der Einkommensteuer, während das GKS vorgestellt durch Verena Nedden ein Konsumsteuermodell ist.

Das SGE und Sozialstaat 3.0 unterscheiden sich in der Behandlung der Wohnkosten. So dürften diese 3 Modelle zusammen einen guten Überblick zum Thema Modelle bieten (die Vorstellung weiterer Modelle in zukünftigen Themenabenden ist selbstverständlich möglich, Wünsche und Ideen hierzu nehmen die Organisatoren gerne entgegen). Der folgende Artikel fast den Themenabend so zusammen, dass die drei Modelle zusammen mit den ihnen eigenen Diskussion beschrieben sind. Dazu abschließend die Zusammenfassung der allgemeinen Diskussionsbeiträge zum Zweck der Modelle.


Sozialstaat 3.0

Das Modell Sozialstaat 3.0 wurde von Michael Ebner auf Grundlage von Ideen von Johannes Ponader und Olaf Wegner entwickelt.

Das Ziel dieses Modells ist es einen ersten Schritt in Richtung BGE zu machen und das bestehende Steuer- und Sozialsystem umfassend zu konsolidieren. Schließlich ist das aktuelle System sehr kompliziert (Stichwort Steuererklärung). Es erzeugt viel Bürokratie, aber kaum jemand kennt sich wirklich aus. Das gilt sowohl für das Steuersystem als auch für die soziale Sicherung. Hier will der Sozialstaat 3.0 ansetzen und eine unmittelbar umsetzbare Möglichkeit zu bieten die Existenz jedes einzelnen zu sichern und den sozialen Ausgleich in der Gesellschaft zu schaffen.
Insbesondere sind alle steuerlichen Maßnahmen von Deutschland alleine, d.h. im Rahmen der bestehenden EU Regelungen umsetzbar.

Das Modell ersetzt die bestehende Einkommensteuer, Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer durch eine flat-tax von 45%. Zudem gibt es für nicht sozialversicherungspflichtiges Einkommen einen Solidarzuschlag von 5%. Der reguläre MWSt-Satz wird von 19 auf 20% erhöht. Außerdem fallen Arbeitslosengeld II, Kindergeld, Erziehungs- und Elterngeld weg. Die Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung werden weitergeführt wie bisher (Änderungen hierbei sind unabhängig vom Sozialstaat 3.0). Die Kranken- und Pflegeversicherung werden umgestellt auf ein steuerfinanziertes Gesundheitssystem.

Die Höhe des BGE liegt bei 483 Euro pro Monat auf Basis der Zahlen von 2009, für das ausreichend statistische Daten zur Verfügung stehen. Auf diese Weise werden die größten Probleme (Sanktionspraxis bei ALG II, Aufstocker, Altersarmut) bekämpft. Durch die flat-tax wird der Steuerjahresausgleich unnötig, da nicht mehr die Summe des zu versteuernden Einkommens gebildet werden muss, um den korrekten Steuersatz zu bestimmen. Somit führt das Modell zur Datensparsamkeit und zu massiv geringeren Bürokratiekosten im Sozial- und Steuersystem.

Eingewendet wurde, dass der Eingangssteuersatz mit 45% sehr hoch sei. Hierbei muss man bedenken, dass sich durch das Grundeinkommen ein erheblicher Unterschied zum jetzigen System ergibt. Das Grundeinkommen sorgt im flat-tax System für die Progression, wie man durch eine Vergleichsrechnung mit 1500 bzw. 3000 Euro zu versteuerndem Einkommen sieht. Es ergibt sich Netto: 1500-675+483=€1308 bzw. 3000-1350+483=€2133 also ein Steuersatz von 12,8% bzw. 28,9%. Der effektive Steuersatz steigt mit der Höhe des Einkommens, weil das Grundeinkommen im flat-tax System für die Progression sorgt.

Allerdings ist die Höhe des Grundeinkommens mit 75% des steuerlichen Existenzminimums offensichtlich zu niedrig, um alle existenznotwendigen Kosten zu bestreiten. Das Grundeinkommen in Sozialstaat 3.0 liegt zwar deutlich über dem ALG II Regelsatz, aber das bestehende System übernimmt bei Bedarf der Kosten der Unterkunft (KdU). Daher enthält der Sozialstaat 3.0 ein bedarfsabhängiges Wohngeld von durchschnittlich 320 Euro für Einpersonenhaushalte und jeweils 160 Euro mehr für jeden weiteren Erwachsenen im Haushalt. Die konkrete Höhe soll vom lokalen Mietniveau abhängig sein.

Der Sozialstaat 3.0 schafft damit zwar die Sicherung der Existenz, ist aber nicht gleichzeitig auskömmlich und individuell. Er erfüllt somit nicht gleichzeitig die 4 Bedingungen des BGE. Dieser Mangel stellt sich als zentraler Kritikpunkt des Sozialstaats 3.0 dar. Die Autoren des Modells sind sich dessen bewusst, sehen jedoch aktuell keine hinreichende Finanzierung. Daher ist der Sozialstaat 3.0 nicht als endgültiges BGE-Modell sondern als (großer?) Schritt in Richtung BGE zu betrachten.

Gemeinschaftliches Konsumsteuersystem

Das Modell von Verena Nedden geht einen anderen Weg. Es ist eine Weiterentwicklung des Modells von Götz Werner und Benediktus Hardorp basierend auf der Konsumsteuer. Die zur Zeit diskutierten BGE Modelle auf Basis der Einkommensteuer führen zu niedrigen Grundeinkommen, sind teilweise nicht bedingungslos oder gelten als nicht finanzierbar.

Die Ursachen werden nach der Autorin klar, wenn das bestehende Steuerrecht genau betrachtet wird. Heute gibt es das steuerliche Existenzminimum (Zahlen auf Monatsbasis von 2010: 667 Euro für Erwachense und 584 Euro für Kinder)für das keine Steuern entrichtet werden müssen. Zudem orientieren sich ebenso die bedarfsabhängigen Sozialleistungen an diesen Werten. Wegen dem verfassungsmäßigem Gebot der vertikalen Steuergerechtigkeit entspricht die einkommensteuerlich freigestellte Grundsicherung exakt der Höhe der im Bedarfsfall staatlicherseits gewährten Grundsicherung.

Die allgemeine Besteuerung in Deutschland orientiert sich an dem sogenannten Halbteilungssatz, d.h. die Gesamtsteuerlast des Einkommens soll 50% nicht übersteigen [Anmerkung: der Halbteilungsgrundsatz wurde vom Bundesverfassungsgericht 1995 im Zusammenhang mit der Vermögenssteuer im Urteil 2 BvL 37/91 angeführt, aber danach 2006 im Zusammenhang mit der Einkommen- und Gewerbesteuer (2 BvR 2194/99) zurückgewiesen]. Schon heute ist diese Grenze erreicht, da jedes Einkommen mit exakt 50% Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen allgemein belastet ist. Bei niedrigen Einkommen sind Grundfreibetrag und Sozialversicherungsbeiträge von der Einkommensteuererhebung freigestellt. Mit steigendem Einkommen sorgt die Progression der Einkommensteuer dafür, dass die allgemeine Belastung von 50% wieder erreicht wird. Deswegen kann ein gewerbetreibender Unternehmer (oder die Gesellschafter bei Personengesellschaften)
beispielsweise den allgemeinen Teil der Gewerbesteuer in seiner Einkommensteuererklärung wieder absetzen. So wird die 50% Regel eingehalten. Entsprechendes gilt für Aufwendungen des Arbeitsplatzes, die bei Arbeitgebern anfallen (Sozialversicherungsbeiträge, allgemeiner Beitrag zur Berufsgenossenschaft). Insgesamt existiert damit nach der Referentin schon eine Art negative
Einkommensteuer, die aber auf Grund der Bedarfsprüfung und des komplexen Steuersystems sehr kompliziert und bürokratisch ist.

Das Gemeinschaftliches Konsumsteuersystem vereinfacht das bestehende komplexe System massiv, indem die einzelnen heute bestehenden Einzelsteuern und Abgaben wie Lohn- und Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Werbungskosten für den Arbeitnehmer, Sozialversicherungsbeiträge, Kapitalertragssteuer bzw. Abgeltungssteuer, Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer bis zu einem Hebesatz von 200, Private Krankenversicherung komplett entfallen. Ebenso entfallen die Transferleistungen ALG II, Sozialgeld, Wohngeld, Erziehungsgeld, Kindergeld. Dafür wird 32% Umsatzkonsumsteuer und 68% Sozialkonsumsteuer – beides auf das Nettoprodukt erhoben. Zudem 50% Ertragssteuer auf Wertsteigerungen von Grundstücken und 68% Sozialkonsumsteuer auf den Verkauf eines Gebäudes.

Diese steuerliche Umstellung ändert nichts an der Nettokaufkraft.Dies wird damit begründet, dass im heutigen Verkaufspreis die oben genannten Einzelsteuern und Abgaben schon alle enthalten sind. So kalkuliert ein Unternehmer bei seiner Berechnung des Verkaufspreises neben den Lohnkosten ebenso Lohnnebenkosten und Steuern in seiner Kostenrechnung ein. Die Lohnsteuer eines Arbeitnehmers ist so ebenfalls indirekt enthalten. Die Berechnungsgrundlage für die Konsumsteuer ist daher der Nettoproduktpreis. Als Nettoproduktpreis wird der Preis gesehen, der sich durch Abzug der obigen Kosten in allen Stufen des Herstellungsprozesses (d.h. Unter Berücksichtigung aller Zulieferer, Dienstleister und Verwaltungsaufwände) ergibt. Sofern wirklich auf allen Ebenen die wegfallenden Kosten weitergegeben werden, d.h. der Preis der Zwischenprodukte u.ä. entsprechend sinkt, dann ergibt sich nach Aufschlag der Konsumsteuer derselbe Verbraucherendpreis wie heute. Solange dies der Fall ist, gibt es weder einen inflationären Schub noch ein verstärktes Preisgefälle zu unseren Nachbarländern. Hiermit lässt sich ein Grundeinkommen in Höhe von 667 Euro pro Erwachsenem und 584 pro Monat bedingungslos auszahlen (Zahlen von 2012).

Als Mangel wurde auch hier wieder die Höhe kritisiert, da sie insbesondere unter der Pfändungsgrenze von 1030 Euro liegt. Ebenso wurde noch die Wirkung der Konsumsteuer auf Exporte andiskutiert. Hier gibt es europarechtliche Hürde mit der EU-Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie, die man ändern müsste. Bei der aktuellen Regelung würde man einen Teil des Produktionswerts dem verbrauchenden Staat schenken anstatt den vollen Produktionswert im Inland zu behalten.

Wem insbesondere die Analyse des bestehenden Steuersystems in Bezug auf die Steuerquoten zu kurz war oder insgesamt mehr über das Gemeinschaftliches Konsumsteuersystem wissen möchte findet mehr auf
dem Sozialpiratenblog oder direkt .

Das Solidarische Grundeinkommen

Dieses Modell wurde von Berliner Piraten wie Johannes Israel und Robert Ulmer entwickelt. Es ist grundsätzlich ähnlich zu Sozialstaat 3.0 und wurde wie dieser von Thomas Küppers vorgestellt.

Auf Grund der Ähnlichkeiten zu Sozialstaat 3.0 kann die Vorstellung verkürzt werden, indem man sich auf die Unterschiede zu diesem konzentriert. Die flat-tax auf Einkommen liegt hier bei 50% für Personen und 35% für Unternehmen. Die Höhe des Grundeinkommens ist hier 540 Euro (410
Lebenshaltungskosten, 130 Wohnzusatzkosten) für Erwachsene und Kinder gleichermaßen. Der echte Unterschied zu Sozialstaat 3.0 liegt in den Wohnkosten. Das bedarfsabhängige Wohngeld gilt als zentraler Mangel beim Sozialstaat 3.0. Dem wird hier mit einer Wohnkostenpauschale Rechnung getragen. Die Wohnkostenpauschale beträgt 360 Euro. Sie muss zwar beantragt werden, aber wird bedingungslos in Bezug auf Vermögen usw. gewährt. Allerdings steigt für Bezieher der Wohnkostenpauschale der Steuersatz um 15%. Jeder kann die Pauschale für maximal eine Wohnung in Anspruch nehmen. In der Diskussion wurde festgestellt, dass im Vergleich zum jetzigen ALG II System bei Wohngemeinschaften eine Verschlechterung eintritt, da die Pauschale nur einmal pro Wohnung gezahlt werden kann. Im Normalfall ergibt sich eine Besserstellung gerade von Erwerbslosen sowohl im Vergleich zu jetzt als auch zum Sozialstaat 3.0.

Daneben tritt das SGE für eine Reform des Rentensystems nach schweizer Vorbild ein. Diese Zusatz-Rentenversorgung (ZRV) ist eine Pflichtversicherung für alle inklusive Künstler, Beamte (außer Selbständige). Die Beitragshöhe beträgt 3-6% des Bruttogesamteinkommens. Die Auszahlung erfolgt steuerfrei ab 65. Lebensjahr, wobei mit mindestens 40 Beitragsjahren zwischen 300 (Mindestrente) und 600 Euro (Höchstrente) gezahlt werden. Alle bisher erworbenen Ansprüche bleiben im vollen Umfang erhalten. Die Arbeitslosenversicherung entfällt und die Krankenversicherung wird zur steuerfinanzierten Bürgerversicherung umgebaut.

Allgemeine Diskussion

Nach Vorstellung des letzten Modells ging die Diskussion schnell von den vorgestellten Modellen zu allgemeineren Aspekten über. Insbesondere wurde geäußert, dass keines der drei Modelle wirklich überzeugt. Jedenfalls sei keines der Modelle dazu geeignet dem Bürger die Idee des BGE zu vermitteln. Somit bleibe die Frage, was der Zweck der Modelle ist.

Als Antwort dazu wurde auf die zwei typischen Gruppen zum BGE verwiesen. Die einen wollen die Vorteile wissen, weil bei ihnen die gesellschaftliche Weiterentwicklung und der emanzipatorische Gedanke im Vordergrund steht. Also Wegfall der Gängelei, Datensparsamkeit und Freiheit in der Lebensgestaltung. Für diese Sichtweise sind die Modelle nicht interessant. Die zweite Gruppe fragt sofort nach Finanzierung und was kommt raus (in Euro). Für diese Gruppe sind Modelle wichtig. Dergleichen sind die Modelle Ansätze, die durch die geforderte Enquete-Kommission geprüft werden können. Diese hätte zudem genaueres Zahlenmaterial zur Verfügung. Die vorhandenen Daten begrenzen die Modellentwicklung. Immerhin können Modelle Probleme aufzeigen so wie den Konflikt zwischen moderater Besteuerung und wünschenswerter Höhe.

Außerdem sind Modelle nötig, um wirklich etwas umzusetzen und nicht nur davon zu labern. In Bezug auf die Umsetzung wurde verwiesen, dass es meist drei Gruppen gäbe: Stürmer, Zauderer und realistische Praktiker. Auch wenn die vorgestellten Modelle nicht die gewünschte Höhe erreichen, so gehe es nicht um das ob sondern das wie. Daher ist die eigentliche Frage, wie bringt man das BGE weiter in die Gesellschaft?