Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger bringen nichts

von Christiane vom Schloss, Thomas Küppers – nach einer Idee von Malte Seidler

»Oft verstärkt eine Sanktion Rückzug und Antriebsarmut. Sie stört das Vertrauen in die Behörde als ›Partnerin‹, fördert destruktive Verhaltensweisen und zieht erhebliche Zeitverluste im Integrationsprozess nach sich.« Kurzum: Sanktionen bringen nichts – dieses Zitat stammt nicht von einem Politiker sondern vom Jobcenter Kiel. Wir haben diese bemerkenswerte Aussage aufgeriffen und wollen sachlich die Sanktionsproblematik beleuchten:

Seit dem letzten Jahr kamen die Jobcenter kaum aus den Schlagzeilen: In Neuss schockierte ein Mann ganz Deutschland, weil er die Mitarbeiterin des örtlichen Jobcenters erstach (1). In Leipzig griff ein »Kunde« seine Sachbearbeiterin mit einem Hammer an (2). Bundesweit haben Jobcenter ihre Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Allein in Kiel wurden 30 Fälle bekannt, bei denen Arbeitslose »die Nerven verloren« (3). Die Kieler reagierten mit einer bundesweiten Ausschreibung für den Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes, weil die Mitarbeiter Angst haben – Angst vor ihren sogenannten Kunden. Laut der Studie der gesetzlichen Unfallversicherung fühlen sich fast 70% der Mitarbeiterinnen in den 400 Jobcentern regelmäßig bedroht (4).

Gleichzeitig beklagen Parteien und Verbände immer wieder die Zustände in Jobcentern, fehlende Sitzgelegenheiten, mangelnden Datenschutz, Vertrauensverlust in Sachbearbeiter, vermutete Schikanen durch fehlerhafte Bescheide und die Angst der Menschen vor der Sanktionierung der kargen »Grundsicherung« (5).

Dabei ist der Büroaufwand für Jobcentermitarbeiter sowie Leistungsempfänger enorm: Die Klagen über rechtlich problematische Leistungsbescheide beschäftigen Gerichte in einem Ausmaß, das Richter bei den Sozialgerichten die Arbeit kaum bewältigen können. Ende August letzten Jahres gab es 196 880 Widersprüche und 200 544 Klagen bei Sozialgerichten. Jeder zweiten Klage wurde ganz oder zumindest teilweise stattgeben (6).

Sehr häufig geht es bei Widersprüchen um sogenannte Sanktionen, die verhängt wurden, weil Menschen ihren Termin im Jobcenter nicht wahrgenommen haben, zu spät kamen oder sich unzureichend um Arbeit bemühten.

Zunächst erscheinen Sanktionen ja sinnvoll, da sie in der Außenwahrnehmung der Jobcenter der Gesellschaft zeigen, dass das Leben mit Hartz IV kein Zuckerlecken ist. Jeder soll sich bemühen, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Er soll nachweisen, dass er dem Steuerzahler nicht willkürlich und desinteressiert auf der Tasche liegt.

Da verblüfft das Statement vom Jobcenter Kiel schon! Der Leiter des Jobcenters Kiel, Michael Stremlau, stellte persönlich die folgende »Geschäftliche Mitteilung« im Sozialausschuss der Landeshauptstadt Kiel zum Thema »Situation bei Sanktionen von Leistungsbeziehern bis 25 Jahren« vor.

Wortwörtlich steht dort: »Sanktionen haben den Zweck, eine Verhaltensänderung herbeizuführen. Die Erfahrungen der letzten neun Jahre haben gezeigt, dass mit der Verhängung einer Sanktion nur selten Impulse zur Motivationssteigerung gesetzt werden konnten. Oft verstärkt eine Sanktion Rückzug und Antriebsarmut. Sie stört das Vertrauen in die Behörde als ›Partnerin‹ , fördert destruktive Verhaltensweisen und zieht erhebliche Zeitverluste im Integrationsprozess nach sich. (7

Wie bitte? Sanktionen, die seit Jahren dazu führen, dass die Mitarbeiterinnen in Jobcentern Angst vor ihren Kunden haben und machmal tätlichen Angriffen ausgeliefert sind, bringen nur selten etwas?

Eigentlich ist die Information nicht einmal neu. Schon 2013 wurden zwei Studien veröffentlicht, die zu ähnlichen Ergebnissen kommen. Betroffen von Sanktionen sind die jüngsten Kunden der Jobcenter. Folglich verschulden sich junge Menschen. Viele klagen über psychische Probleme. Ziemlich einhellig erklären gerade die unter 25-Jährigen, die am häufigsten Sanktionen erleiden, ihr Vertrauen in die Mitarbeiter des Jobcenters sei erschüttert, sie hätten den Kontakt zum Jobcenter abgebrochen. (8+9) Dies kann zur Streichung der Leistungen führen, im Extremfall zur Obdachlosigkeit. Für die jüngsten Kunden der Jobcenter sind nämlich die härtesten Sanktionen vorgesehen. Schon bei der ersten Pflichtverletzung kann der Regelsatz vollständig gestrichen werden (10).

Dabei sind es doch gerade die jungen Menschen, die unsere Gesellschaft angesichts der rückläufigen Geburtenraten, dem daraus resultierenden Fachkräftemangel und der Rentenproblematik dringend braucht (11). Die Gesetze erfüllen offensichtlich ihren Zweck nicht, den unter 25-jährigen Arbeitssuchenden zu helfen sich auf dem Arbeitsmarkt zu etablieren.

Hinzu kommt ja auch, dass genau die jungen Menschen verstärkt Hilfe benötigen, weil sie noch nicht die richtige Ausbildung für sich gefunden haben oder eben die Arbeitsstelle, die ihnen wirklich liegt. Dies kann unserer Gesellschaft doch nicht wichtiger sein als die Bestrafung von Menschen, die sich vordergründig betrachtet nicht wertekonform verhalten.

Mit Gesetzen, die keine Sanktionen vorsehen, könnten die Mitarbeiter in den Jobcentern angstfrei dafür sorgen, dass die jungen Menschen motivierter sind, sich engagieren und arbeiten wollen.

Deshalb fordern wir Piraten die Abschaffung genau dieser menschenunwürdigen Bürokratie und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dies wäre ein System, das ohne Sanktionen auskommt, ohne Bürokratie, ohne sinnlose Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und demütigende Ein-Euro-Jobs.

Wäre dies ungerecht, weil dann Menschen weniger belohnt werden, die jeden Tag pünktlich zur Arbeit gehen oder pünktlich bei der Behörde erscheinen, um ihr Geld abzuholen?
Vordergründig betrachtet sicherlich. Demzufolge müsste eine ehrliche Diskussion, welche Werte der Mehrheit der Bevölkerung wirklich wichtig sind, in Gang kommen. Augenblicklich zahlen wir alle für die aktuelle Gesetzgebung und die daraus resultierenden Zustände in den Jobcentern einen hohen Preis. Besonders gilt dies für die Mitarbeiter der Jobcenter, deren Kunden, aber eben auch für unsere gesamte Gesellschaft.

Dabei wollen wir doch Armut abschaffen und nicht Reichtum oder Gerechtigkeit. Warum also dieses System? Im Hamburger Wirtschaftsinstitut haben Wissenschaftler errechnet, dass ein Grundeinkommen machbar ist (12).

Und was würden die Mitarbeiter der Jobcenter zukünftig tun, wenn wir ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen könnten?
Statt menschenunwürdige Zustände zu verwalten würden sie das tun, wofür wir sie brauchen: Individuell beraten, helfen und passende Jobs suchen. Dafür hätten sie dann ja ausreichend Zeit und sicherlich mehr Freude bei ihrer Arbeit als Berater von Arbeitssuchenden, die sich dann wie Kunden fühlen dürften und nicht wie gedemütigte Almosenempfänger.

Last Minute Information / Mumble-Streaming Treffen Soest 16.02.2014

In diesem Blogbeitrag findet Ihr die neusten Informationen zu unserer Veranstaltung am 16.02.2014 in Soest:

Das Mumble-Streaming beginnt um ca. 11 Uhr. Wir übertragen in den Raum Bund/Politische AGs/Sozialpiraten auf dem NRW-Mumble-Server. Mumble ist eine Sprachkonferenz-Software (ähnlich Skype/Teamspeak). Eine Anleitung findet ihr hier.

Weitere Informationen zur Anreise findet Ihr hier. Hinweis: Leider sind die Räumlichkeiten nicht barrierefrei.

Die Vorläufige Tagesordnung findet Ihr hier.

Das Live-Protokoll, wo Ihr auch Eure Fragen einstellen könnt, findet Ihr hier.

“Sanktionen sind zwecklos, sagt das Jobcenter”

Ein Hinweis des Autors an unseren Themenbeauftragten: wenn Du kreative Energie übrig hast, dann schreibe doch bitte selbst Artikel, anstatt an denen von anderen rumzupfuschen. Danke.

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Moins

Heute ist das mal ausnahmsweise kein kompletter Beitrag hier, sondern ein Beitrag über Gedanken.

Gedanken, die sich ein Pirat unter genau diesem Titel gemacht hat, der selbst eigentlich gar nicht bei der programmatischen Arbeit im Bereich Soziales aktiv ist -dafür aber bei sehr vielen anderen Dingen-, aber ganz offensichtlich die Ideen und Vorstellungen der Piraten zum Thema Soziales hervorragend verstanden hat und nicht nur das, sondern diese auch optimal in den Gesamtkontext unserer Gesellschaft setzen kann – und das in seinem Blog auch tut.

Auf den Inhalt möchte ich hier nicht eingehen, den lest Ihr bitte selbst.
Und sollte dieser Inhalt zu Diskussionen anregen, fänden die vielleicht passenderweise dort im Blog statt. 
 
Der Titel ist vordergründig thematisch fixiert – und (gewollt?) irreführend. Der Text mag nicht so geschliffen sein wie unsere Pressemitteilungen oder unsere Blogartikel, die in gemeinsamer Arbeit formuliert und leider immer wieder auch zu einem linguistischen Einheitsbrei glattgebügelt werden, aber er ist original.
Ursprünglich.
Weit weg vom Einheitssprech.
Frisch.
Lesens- und bemerkenswert.
 
So wie wir Piraten irgendwann mal sein wollten.
Irgendwann, als wir noch davon träumten, Politik 2.0 zu machen.
Heute machen wir Politik 1.0 … oder manchmal auch weniger.
Die Unschuld, die Frische und die Unbefangenheit haben wir verloren. Wie diverse Wahlen.
Was wir gewonnen haben ist … sicherlich die Tatsache, dass wir auf Themen aufmerksam gemacht und sie auf dem Umweg über andere Parteien in die Öffentlichkeit gebracht haben. Immerhin.
 
Wo uns das bisher leider noch nicht gelungen ist, ist der Bereich Soziales.
Aber vielleicht sind diese Gedanken von MCS ein Steinchen auf dem Weg, ein neues Haus zu bauen.

Rentenreform: Wahlgeschenke auf Kosten der Jüngeren?

Von Katharina Nocun und Thomas Küppers.

Die Große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag zahlreiche Wahlgeschenke beschlossen – allerdings wurden keine nachhaltigen und generationengerechten Pläne zur Finanzierung vorgelegt. Stattdessen wird in die Rentenkasse der abhängig Beschäftigten gegriffen. So soll das Renteneintrittsalter unter bestimmten Bedingungen gesenkt werden, Mütter sollen zusätzliche Rentenleistungen erhalten. Derweil sind immer mehr Stimmen aus der CDU zu hören, die am liebsten für alle anderen das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre heraufsetzen würden, um die Pläne der Großen Koalition zu finanzieren.


Die Wahlgeschenke der Großen Koalition werden mit dem Griff in die Rentenkasse bezahlt. Das bedeutet: Die Mütterrente wird einzig und allein von den abhängig Beschäftigten bezahlt und nicht von Beamten oder Selbstständigen. Die Rente mit 63 setzt voraus, dass man keine längeren Unterbrechungen im Lebenslauf hat. Doch gerade die Generation der jungen Arbeitnehmer wechselt deutlich häufiger den Job oder Beruf und wird daher wohl kaum von der Reform profitieren. Hier soll ein Familien- und Arbeitsmodell aus den 60ern ins Gesetz werden.

Gegen Altersarmut hilft weder die Rente mit 63 noch die Mütterrente. Wer Kinder erzogen hat und im Alter aufstocken muss, weil die Rente nicht reicht, dem wird die Mütterrente mit dem Aufstockungsbeitrag verrechnet. Netto bleibt diesen Müttern, die am Existenzminimum leben, so gut wie nichts. Viele Arbeitsgruppen wie etwa Bauarbeiter, die ihr Leben lang körperlich hart arbeiten, kommen durch saisonbedingte Arbeitslosigkeit in den Wintermonaten und alle paar Jahre wiederkehrende Flauten in der Baubranche trotz mehr als 45 Jahren im Job nicht auf die Voraussetzungen für die Rente mit 63. Viele derjenigen, die von Altersarmut bedroht sind, haben eben keinen geraden Lebenslauf und werden hier nicht profitieren können.

Die Piratenpartei sieht die Gefahr, dass die Große Koalition mit langfristig unbezahlbaren Geschenken Wählerstimmen der derzeitigen Rentner auf Kosten der zukünftigen Arbeitnehmer kaufen möchte. Dazu sagt Katharina Nocun, ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei: »Von vielen Wahlgeschenken wird die Generation der zukünftigen Rentner nicht profitieren. Wir werden zur Generation Altersarmut erklärt. Statt von einer sinkenden Zahl von Beitrittszahlern immer neue Leistungen finanzieren zu lassen, wäre es an der Zeit, eine echte Rentenreform in Angriff zu nehmen, bei der alle in einen Topf einzahlen. Beamte, Selbstständige und Personen mit Gewinnen aus Kapitaleinkommen sollten an den steigenden Kosten der Rentenversicherung beteiligt werden. Die Beitragsbemessungsgrenze führt derzeit dazu, dass Menschen mit hohem Einkommen einen geringeren Anteil ihres Einkommens einzahlen als der Mittelstand. Das ist kein Voodoo: In der Schweiz zahlen bereits alle in die selbe Rentenversicherung ohne Beitragsgrenze ein und bekommen einen Beitrag zwischen einer Mindest- und Maximalrente ausgezahlt.«

Aber wie den Wählerwillen erfüllen?

Laut einer aktuellen Allensbach Umfrage wünschen sich die Befragten die Rente mit 63 – länger arbeiten wollen wenige. Noch stärker werden Kürzungen bei der Rente abgelehnt. Dazu Thomas Küppers, Themenbeauftragter Sozialpolitik: »Wir schlagen eine weitreichende Rentenreform vor. Damit erfüllen wir den in der letzten Allensbach-Umfrage ermittelten Wählerwillen. Innerhalb der nächsten 15 Jahre – der Zeitpunkt ist wichtig – sollen schrittweise alle Rententöpfe zu einer gemeinsamen und stabilen Rentenkasse zusammen gefasst werden. Jeder – auch Selbständige und Beamte – soll in die Rentenkasse einzahlen und später Leistungen daraus erhalten. Dadurch gewährleisten wir, dass die Renten künftig nicht gekürzt werden, wir nicht länger arbeiten müssen oder unsere Wirtschaft belastet wird. Als Langzeitziel wollen wir die Rente so umgestalten, dass wir den Bürgern eine ordentliche Mindestrente garantieren können.«

Man kann nicht in der Rente reparieren, was bereits im Arbeitsleben verkehrt läuft.

Während die Geburtenrate immer weiter sinkt und die Zahl der Rentenbezieher immer weiter steigt, sind immer mehr Arbeitnehmer in unsicheren oder befristeten Arbeitsverhältnissen und müssen häufig auch mehreren Jobs nachgehen, um überhaupt überleben zu können. Wenn aber gleichzeitig die Ausgaben steigen und die Zahl der Beitragszahler sinkt, müssen die Beiträge steigen, um die Rentenversprechen bezahlen zu können. So wird die nächste Generation dreifach belastet: Wir müssen länger arbeiten, bekommen weniger ausgezahlt als wir einzahlen und sollen uns außerdem noch privat zusatzversichern, da das Rentenniveau auf 43 Prozent absinken wird. Doch wovon Riester-Sparverträge abschließen, wenn es am Ende des Monats gerade für den Lebensunterhalt gereicht hat?

Was fordern die Piraten genau?

Die Piratenpartei tritt für eine Reform des derzeitigen Rentensystems ein und fordert die Einbeziehung von Einkommen von Beamten, Selbstständigen und Kapitaleinkommen in das Rentensystem. Die Forderung der Piratenpartei lautet wie folgt:

Alle bestehenden Rentensysteme, berufsständische Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst werden zu einer Rentenkasse zusammengeführt. Alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge werden zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet. Keine Berufsgruppe wird ausgenommen, die Bemessungsgrenze entfällt. In die Rentenkasse zahlen alle in Deutschland lebenden Menschen einkommensabhängig ein. Die Beiträge von Selbstständigen werden sich an ihren jeweiligen Unternehmenszahlen orientieren, sodass diese in ihrer Existenz nicht gefährdet werden. Die Rentenbezüge bewegen sich in einem Korridor von Mindest- bis Maximalrente.

Das umzusetzen wäre eine kleine Revolution. Doch ohne den Mut, einen Neustart zu wagen, wird Altersarmut in Zukunft zum Massenphänomen werden. Die Rente ist zwar immer noch sicher, aber sicher ist auch, dass ohne die Reform keiner mehr davon leben können wird. Die nächste Generation braucht mehr als ein Taschengeld im Alter – was wir brauchen ist ein System, das auch zukünftige Generationen trägt und nachhaltig wirtschaftet. Wir müssen uns den Herausforderungen der Zukunft stellen, statt vor ihnen die Augen zu verschließen.

Wenn Du bei diesem Thema mitarbeiten möchtest, kannst Du uns in einer Sitzung der Sozialpiraten besuchen – egal ob Du Pirat bist oder nicht. Die Sitzungen finden jeden zweiten Sonntag um 20 Uhr im Mumble Brandenburg statt. Bitte informiere Dich auf der Homepage der AG über die Details.

Dr. Gernot Reipen: Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens in Japan

Eine kurze persönliche Zusammenfassung des Symposiums „Grundeinkommen und Demokratie“ an der Alanus Hochschule am 22.01.2014 in Alfter bei Bonn.

Der Fleiß und die Emsigkeit japanischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist in Westeuropa und der gesamten Welt bekannt. Dazu gehört auch die große Loyalität, die der Japaner seinem Betrieb bzw. seinem Unternehmen entgegenbringt. Überstunden absolvieren, in der Freizeit oder am Wochenende noch berufliche Arbeiten ausführen stellt für den Japaner eine Ehrensache dar und ist als ein ungeschriebener Ehrenkodex in der japanischen Gesellschaft tief verwurzelt.

Dass die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens auch in Japan in der gesellschaftlichen Diskussion, den Medien und auf der politischen Bühne mittlerweile Einzug gehalten hat, stellt für mich eine neue Erkenntnis dar. Das ist Grund genug für eine kurze persönliche Zusammenfassung zur Idee des Grundeinkommens in Japan. Hierzu möchte ich auf die japanischen Gastbeiträge zurückgreifen, die auf dem Symposium „Grundeinkommen und Demokratie“ vorgestellt und diskutiert wurde.

Die Katastrophe in Fukushima am 11. März 2011 gab der japanischen Gesellschaft deutliche Impulse zu einer neuen Reflexion über politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenhänge. Bislang galt nach Auskunft von Prof. Yoshimi Bessho (Nagoya City Universität, Japan) der Satz: „wirtschaftliches Wachstum beseitigt alle Probleme!“

In seinem Vortrag „Grundeinkommen als demokratische Grundlage für eine nachhaltige Gesellschaft – aus japanischer Sicht nach Fukushima“ macht er deutlich, dass es sich bei der Katastrophe am 11. März nicht um eine Naturkatastrophe handelt, sondern um eine vom Menschen verursachte Tragödie, deren Ausmaß noch immer nicht abzuschätzen ist. Während die Schäden des Tsunamis als primäre Naturkatastrophe absehbar und weitestgehend reparabel sind, ist der sekundär verursachte Supergau der Kernschmelze im Atomkraftwerk von Fukushima derart außer Kontrolle geraten, dass weite Teile der Umgebung für unabsehbare Zeit unbewohnbar bleiben werden, und Folgeschäden aus dem atomaren Störfall die gesamte Bevölkerung Japans auch in Zukunft in Mitleidenschaft ziehen wird.

Herr Bessho macht die demokratischen Strukturen in Japan mitverantwortlich für das Desaster der Aufarbeitung dieses Unglückes. Er wirft der Demokratie in seinem Land Unreife vor. Regierung und politisch Verantwortliche halten Informationen bewusst zurück. „Neuer Aufschwung in der Wirtschaft“, lautet die derzeitige Devise. Dazu zählt auch, trotz massiver Proteste, die weitere Nutzung der Kernenergie. Ein wichtiger Verbündeter der einseitigen Informationen ist die unzureichende Pressearbeit in Japan.

Prof. Bessho plädiert in seinem Vortrag für eine „deliberative Demokratie“ oder „partizipatorische Demokratie“, die gekennzeichnet sind durch öffentlichen Diskurs, öffentliche Beratung und die Teilhabe der Bürger an öffentlicher Kommunikation und öffentlicher Mitwirkung an politischen Entscheidungsprozessen.

Eine seiner Forderungen lautet: „transformiere die eigene Wertvorstellung und Präferenzen durch öffentlichen Diskurs oder Deliberation“. Des weiteren mahnt er, politische Entscheidungen nicht allein von Wirtschaftswachstumsparadigmen abhängig zu machen. Für ihn stellt das Grundeinkommen eine wichtige Voraussetzung seiner Forderungen dar und er verweist dabei auf das Essay von Tony Fitzpatrick „Freedom and Security – An Introduction to the Basic Income“.
Freiheit und Existenzsicherung des Menschen sind seiner Meinung nach wichtige Voraussetzung einer funktionierenden Demokratie, wobei er das mit einem Zitat von Friedrich Schiller unterstreicht: „Der Mensch spielt nur, wo er in voller Bedeutung des Wortes Mensch ist, und er ist nur da ganz Mensch, wo er spielt!“

Prof. Toru Yamamori, (Doshisha University, Kyoto, Japan / University of Cambridge, UK) gibt in seinem Vortrag „Grundeinkommensbewegungen in Japan – Gegenwart und Zukunft“ einen Überblick über die Geschichte der Grundeinkommensdebatte in Japan.

Die Idee des Grundeinkommens hat auch in Asien (China und Japan) laut Yamamori eine lange Tradition. Denn bereits im 6. Jh (China) und 7. Jh (Japan) gab es bereits die Forderung zu einem Grundeinkommen. So existierte beispielsweise das Gesetz: „Wenn der Staat von seinen Bürgern etwas verlangt, zum Beispiel Kriegsdienst, dann muss der Staat seinen Bürgern auch einen Gegenlohn entrichten!“

Generell aber lässt sich sagen, dass die Grundeinkommensbewegung in Japan hervorgegangen ist aus den Bürgerbewegungen und Protesten benachteiligter Bevölkerungsgruppen. Eine essentiell wichtige Bedeutung ist den Organisationen der Tagelöhner und der Behinderten zuzusprechen. Hierzu muss man wissen, dass das Sozialsystem in Japan nicht so umfassend greift wie in Europa oder Deutschland.

Die Geburt eines missgebildeten Kindes stellt für die Familie noch heute einen gesellschaftlichen Makel dar. Oft werden diese Kinder aus Verzweiflung von den Eltern getötet, wobei sich die Eltern nicht selten ebenfalls das Leben nehmen. Der Gesellschaft zu Last fallen, dieser Gedanke ist für die meisten Japanern unerträglich. So ist es auch nicht verwunderlich, dass Sozialleistungen weit weniger in Anspruch genommen werden als zum Beispiel in Deutschland.

Eine sozial-schwache Stellung haben auch die Tagelöhner in Japan. Sie werden oft unterbezahlt, sind sozial kaum abgesichert und müssen mit ihrem kargen Lohn noch die Zeiten der Nichtbeschäftigung überbrücken. Hierzu zählen auch die Arbeiter im Baugewerbe. Viele leben an bzw. unterhalb der Armutsgrenze. Die Selbstmordrate ist in dieser Bevölkerungsgruppe besonders hoch. Japan liegt in der Statistik der Selbstmorde an dritter Stelle weltweit.
Gerade aus der Arbeiterschaft des Baugewerbes wird seit langem die Forderung eines Grundeinkommens erhoben.

So begann man 2000 in Japan mit ersten wissenschaftlichen Studien zum Thema Grundeinkommen. 2007 wurde das Thema erstmals in den Medien behandelt, 2009 wurde das Netzwerk Grundeinkommen gegründet und im gleichen Jahr fand via Internet eine starke Verbreitung dieser Idee in der Bevölkerung statt. Auch TV-Sendungen wurden ausgestrahlt, die auch nachts um 1:00 Uhr noch hohe Zuschauerzahlen erreichten.

Seit 2007 findet das Grundeinkommen Unterstützung durch zahlreiche Verbände und Organisationen: Behinderte, Alleinerziehende, Schulverweigerer, Gewerkschaften und Obdachlosen.

Mittlerweile haben die Grünen in Japan das Grundeinkommen in ihr Wahlprogramm aufgenommen, ebenfalls einige kleinere Parteien. An erster Stelle in der Debatte steht die Finanzierbarkeit, die Stärkung der Menschenrechte spielt dabei eine weniger wichtige Rolle.

Für Prof. Yamamori ist das Grundeinkommen ein Licht am Ende des Tunnels einer konformen Gesellschaft in Japan. Er sagt: „Nach wie vor sind wir in einer Arbeitsgesellschaft gefangen!“ Das Grundeinkommen stellt somit eine Befreiung des Menschen dar”. Seine Devise lautet: “Learn from history, share our experience, discuss and act for our future!“

Als letzten Beitrag möchte ich den Vortrag „Grundeinkommen und Menschenwürde“ von Dr. Nobuaki Iwasa (Aichi-Gakuin University, Nagoya, Japan) zusammenfassen.

Zunächst verweist Herr Dr. Iwasa darauf, dass der Begriff „Würde“ mehr Bedeutungen hat als in der westlichen Welt. So umfasst dieses Wort im japanischen alle Lebewesen; alle Lebewesen besitzen demnach eine Würde. Der Begriff „Menschenwürde“ wurde aus der westlichen Kultur übernommen. Beide Begriffe „Würde“ und „Menschenwürde“ haben einen gleichen Stellenwert und werden nebeneinander in der japanischen Sprache verwendet.

Herr Dr. Iwasa beschreibt zu Beginn die „Polis“ im antiken Griechenland. Die Polis bildeten freie Bürger, die über ihren Staat und das Gemeinwesen frei und barrierefrei diskutieren konnten. Diese Freiheit und Ungebundenheit war nur möglich durch Sklavenarbeit.

In der modernen Welt wird die Freiheit des Menschen durch den Zwang zur Arbeit aufgehoben bzw. eingeschränkt. Wir müssen arbeiten, um zu essen! Durch den Kapitalismus ist nach seiner Ansicht der Mensch zum arbeitenden Tier degradiert. Er fordert daher: „Der Mensch muss sich vom Zwang zur Produktivität befreien!“ Und solange der Mensch zur Arbeit verpflichtet ist, gibt es keine Freiheit.
Er verweist dabei auf Erich Fromm (deutsch-US-amerikanischer Psychoanalytiker und Philosoph). Nach dessen Thesen würde ein Grundeinkommen den Menschen von Angst, Neid und Missgunst befreien. Und so fordert bereits 1966 Fromm, die Befreiung des „Homo consumens“ von den Zwängen einer Konsumgesellschaft (persönliche Anmerkung: ich würde hier die Befreiung von einer Leistungsgesellschaft ergänzen).

Zum Schluss beschreibt er den Begriff „Würde“ eines italienischen Philosophen sinngemäß wie folgt: „Der Mensch besitzt Würde, weil er die freie Wahl hat zu entscheiden, ob er wieder zum Tier wird oder dem Göttlichen in seinem Wesen einen Schritt näher kommt!“

Verfasser: Dr. Gernot Reipen

Quelle