Sonntag 16. Februar 2014 – Treffen der Sozialpiraten in Soest

Am Sonntag, 16. Februar 2014 um 11 Uhr (Einlass 10 Uhr) [1], findet das nächste Reallife-Treffen der Sozialpiraten statt.

Die Wahlprogramme sind geschrieben und die meisten Agenda abgearbeitet. Es ist an der Zeit das Netzwerk Sozialpiraten neu zu strukturieren und Themenschwerpunkte zu setzen. Mehr Informationen zur Veranstaltung findet Ihr hier: Link oder unter “(mehr …)”.

Eure Themenwünsche und Anmerkungen könnt Ihr in dieses Pad schreiben: Link

Vorträge könnt Ihr direkt ins Wiki eintragen: Link
Hinweis: Der Vortrag “BGE & Croudfounding” von Michael Bohmeyer sollte um 14:30 Uhr stattfinden, da der Referent von extern zugeschaltet wird.

Die Tagesordnung ist vorläufig und wird am Anfang der Sitzung festgelegt: Link

Im Wiki könnt Ihr Euch auch vernetzen, um einen Schlafplatz oder eine Mitfahrgelegenheit zu finden: Link

Die Veranstaltung wird ins Mumble übertragen. Genauere Informationen werden kurz vor der Veranstaltung hier auf der Homepage bekanntgegeben.

Das Protokoll zur Veranstaltung wird in folgendem Pad erstellt: Link

Wir freuen uns auf Euch!

 

»Sozialtourismus« – Zuwanderungsdebatte kennt nur Unwörter und Unmenschlichkeiten

Zur Kür des in der Zuwanderungsdebatte häufig genutzten Begriffes »Sozialtourismus« zum Unwort des Jahres erklärt Fotis Amanatides, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl, wie folgt:

»Die Debatte um die Zuwanderung kennt nur noch Unwörter und Unmenschlichkeiten. Das Verlassen der Heimat aus rein existenziellen Gründen auf Tourismus in andere Sozialsysteme zu reduzieren, ist an Egoismus, Eigennutz und Arroganz kaum zu überbieten. Auch wenn wir von Armutsmigration sprechen, schüren wir zuallererst Angst und Ablehnung vor dem Fremden.


Es ist bedauerlich, dass grade aus den Reihen der Union pünktlich und in Abhängigkeit mit dem Wahlkalender eine realitätsferne Angst vor Armutszuwanderung [1] geschürt wird gegen Menschen, die lediglich ihre Rechte auf Freizügigkeit [2] und Niederlassungsfreiheit [3] in Anspruch nehmen. Diese Rechte basieren auf Verträgen, welche gerade durch Unions-Regierungen vorangetrieben wurden. Nun so zu tun, als hätte man damit nichts zu tun, ist unredlich.

Sich frei zu bewegen ist ein europäisches Grundrecht, das wir uns und jedem anderen EU- Inländer vertraglich gewährt haben. Sich auf Augenhöhe zu begegnen ist die Grundvoraussetzung, sich überhaupt konstruktiv mit den migrationspolitischen Fragen unserer Zeit beschäftigen zu können. Und dazu gehört, dass wir uns gegenseitig nicht mehr abwerten, sondern in Würde begegnen – sowohl verbal als auch in unserem Handeln.«

Manuela Schwesigs Verkürzung der Regelarbeitszeit – eine Kehrtwende in der Familienpolitik?

von Thomas Küppers und Christiane vom Schloß

Auf den ersten Blick wirkt die Initiative der neuen Bundesminsterin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, sinnvoll: Eltern sollen mehr Zeit für ihre Kinder haben – und deswegen weniger arbeiten. Von 40 Stunden auf 32 Stunden will die engagierte Politikerin Schwesig die Regelarbeitszeit verkürzen und hat damit für viel Furore gesorgt. Ein Grund für uns, den Vorschlag auf Herz und Nieren zu prüfen – oder anders: Ist Schwesigs Vorschlag sinnvoll und ist er überhaupt realistisch?


Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte Schwesigs kühnen Vorstoß brüsk ab, indem sie betonte, sie werde keine 140 Millionen Euro Steuergelder in diese Vision investieren. Aber der Kreis der Unterstützer ist groß: Arbeitsministerin Andrea Nahles, Vizekanzler Siegmar Gabriel, sogar Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekennen sich begeistert zur Familienförderung – hätten sie sich doch selbst vorgenommen, mehr Zeit mit ihrer Familie zu verbringen. Finanzierbar sei das Konzept auch, so Schwesig, und zwar aus Steuermitteln. Zuerst ist die Einführung eines »Elterngelds Plus« geplant, um den Lohnausfall der Eltern auszugleichen. Ein »Partnerschaftsbonus« soll dazu führen, dass Paare gleichzeitig Teilzeitarbeit wählen können. Andrea Nahles will ergänzend ein Gesetz einbringen, das den Eltern ermöglicht, auf Wunsch in die Vollzeitarbeit zurückzukehren.

Im Grunde klingt das nach einer positiv zu bewertenden Maßnahme, die Familien nicht nur den Alltag erleichtert, sondern auch das Problem der seit Jahren rückläufigen Geburten in Deutschland lösen könnte. Denn die Geburtenraten sind seit Jahren konstant niedrig. Deutschland ist diesbezüglich mit einer durchschnittlichen Geburtenzahl von 8,4 pro 1000 Einwohner pro Jahr das Schlusslicht Europas – der Trend zum Einzelkind oder zur Kinderlosigkeit nach wie vor ungebrochen.

Die im Sommer veröffentlichte große Familienstudie des Ifo-Instituts und des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung stellte fest, dass die Geburtenraten nur dann steigen, wenn Frauen davon überzeugt sind, Beruf und Familie vereinbaren zu können. Ein Indiz dafür sieht die Studie in der steigenden Erwerbstätigkeit von Eltern mit unter 3-jährigen Kindern, wenn flexible Betreuungsangebote bereitstehen. In skandinavischen Ländern, wie Schweden – aber nicht bei uns. Denn hier wird auf althergebrachte Transferleistungen gesetzt: Ehegattensplitting, Betreuungsgeld und Kindergeld. Und nun laut Manuela Schwesig auch ein »Elterngeld plus«. So schafft man aber keine Planungssicherheit für Familien.

Kann Schwesigs familienpolitischer Vorschlag zum gewünschten Erfolg führen?

Aus der Wirtschaft erheben sich kritische Stimmen: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) lehnt ein zu regulierendes Eingreifen des Staates als überflüssig ab: Es gäbe bereits flexible Arbeitszeiten, jeder dritte Betrieb unterstütze die Eltern ohnehin bereits bei der Betreuung. Und insgesamt werde das Konzept für unfinanzierbar beziehungsweise undurchführbar gehalten.

Der Hintergedanke dabei: Firmen versuchen den Personalbestand möglichst gering zu halten, um den Verwaltungsaufwand zu vermeiden, der entsteht, wenn sich die Anzahl der Beschäftigten durch Teilzeitkräfte erhöht. Zudem sind viele Mitarbeiter so spezialisiert, dass sie kaum zu ersetzen sind.

Dabei gäbe es durchaus moderne Konzepte, die sowohl den Bedürfnissen der Wirtschaft als auch denen der Arbeitnehmer Rechnung tragen. Zum Beispiel stellt die Firma Google seit Jahren 20% der Arbeitszeit ihren Beschäftigten zur Verfügung. Der »fünfte Tag« dient der Kreativität – und hat entscheidend zum Erfolg des Unternehmens beigetragen: Alle kreativen Ideen, die an diesem Tag entstehen, kommen der Firma zu Gute. So entstanden viele erfolgreiche Projekte, z. B. Gmail, Google News und Google AdSense.

Zunehmend setzen sich auch deutsche Firmen für flexible Arbeitszeiten und Kitabetreuung ein, denn sie haben das Hauptproblem klar erkannt: Geburtenrückgänge führen unvermeidlich zu weiterem Fachkräftemangel und damit auch zu noch mehr Kampf um qualifizierte Arbeitnehmer, die sich natürlich für die Firma entscheiden, die ihnen die besten Leistungen bieten kann.

In den skandinavischen Ländern hat man längst erkannt, dass eine flexible, ganztägige Kinderbetreuung den Familien hilft. Arbeit zu Hause (»Home Office«) stellt eine weitere Möglichkeit dar, lässt sich aber nicht mit jedem Arbeitsplatz umsetzen. Obwohl viele Arbeitnehmer lange Anfahrten zum Arbeitsplatz bewältigen müssen, wird noch zu wenig an den Arbeitsplatz der Zukunft gedacht und Neues probiert. Gerade hier präsentieren sich deutsche Firmen eher konservativ. Dies kritisiert auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB): In deutschen Firmen gäbe es einen regelrechten »Anwesenheitswahn« – eine sehr präzise Beschreibung des Problems.

Wir sehen also: Manuela Schwesigs geplante Kürzung der Regelarbeitszeit für Eltern ist ein Schritt in die richtige Richtung – sie bezieht allerdings weder die Bedürfnisse der Arbeitnehmer noch die der Arbeitgeber ausreichend ein.

Aber was brauchen wir stattdessen in diesem Land?

Eine offene Diskussion aller Beteiligten, auch in der breiten Bevölkerung, mit dem Ziel einer grundlegenden Reform und Neuausrichtung unserer Familienpolitik und unserer Sozialpolitik. Punktuelles staatliches Eingreifen sehen wir in diesem Zusammenhang kritisch, denn die strukturellen Probleme des Arbeitsmarktes können nicht durch ein einzelnes politisches Konzept gelöst werden.

Hier sind der Wille, die Mitwirkung und die Bewusstseinsbildung der gesamten Gesellschaft gefragt – besonders der Firmen! Wir müssen über Heimarbeit reden, über die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, über Job-Sharing-Modelle und über flexible Lebensarbeitszeit. Bei den Unternehmen muss ankommen, dass die Menschen ihr größtes Kapital sind – und dass der kurzfristige Gewinn aus einer einseitigen Shareholder Value Perspektive heraus langfristig der Nagel im Sarg wirklicher Innovation und langfristigen Erfolges ist. Um diese Entwicklung umzukehren bedarf es des Willens, aus gewohnten Denkmustern auszubrechen und des Mutes, neue Lösungen auch umzusetzen. Und die Politik muss solche Konzepte flankieren und darf nicht in den Denkmustern von gestern verharren.

Wir Piraten freuen uns darüber, dass Manuela Schwesig mit ihrem mutigen Vorstoß wieder ein Schlaglicht auf dieses wichtige Thema geworfen hat. Unser Konzept der Mitmach-Partei ermöglicht es, innovative Ideen aufzugreifen und ernsthaft zu diskutieren – wie es moderne Unternehmen auch tun sollten. Viele der so entwickelten Ansätze haben so bereits ihren Weg in unser Wahlprogramm gefunden.Wenn Du bei diesem Thema mitarbeiten möchtest, kannst Du uns in einer Sitzung der Sozialpiraten besuchen – egal ob Du Pirat bist oder nicht. Die Sitzungen finden jeden zweiten Sonntag um 20 Uhr im Mumble Brandenburg statt. Bitte informiere Dich auf der Homepage der AG über die Details.

Die Sozialpiraten sind umgezogen!!

Die Sozialpiraten treffen sich  ab sofort auf dem Server:

mumble.piratenpartei-nrw.de