Mein Abstimmergebnis 7. Sitzung des Stadtrates Wernigerode 06.11.2014

Niederschrift der

07./14 öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates Wernigerode

Sitzungstermin: Donnerstag, 06.11.2014
Sitzungsbeginn: 17:30 Uhr
Sitzungsende: 19:20 Uhr
Ort, Raum: Großer Sitzungssaal, Rathaus, Marktplatz 1,Wernigerode
Anwesend waren: 33 Stadträte lt. Anwesenheitsliste, Oberbürgermeister, 2 Dezernenten,
6 Amtsleiter, 5 sachkundige Einwohner, 2 Ortsbürgermeister
 

Tagesordnung:

 Öffentlicher Teil

  1.  Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2.  Abstimmung der Tagesordnung
  3.  Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil- vom 18.09.2014
  4.  Bekanntgabe von Beschlüssen, die im nichtöffentlichen Teil von Sitzungen gefasst wurden
  5.  Einwohnerfragestunde
  6.  Informationen und Anfragen
  7.  Ernennung eines stellvertretenden Ortswehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr Minsleben zum Ehrenbeamten Vorlage: 098/2014
  8.  Feststellung des Ausscheidens einer Stadträtin Vorlage: 086/2014
  9. Benennung von Vertretern in Aufsichtsräten Vorlage: 090/2014
  10. Berufung der Jury für den Kunstpreis und für den Kulturpreis der Stadt Wernigerode Vorlage: 101/2014
  11. Richtlinie für die digitale Stadtratsarbeit in der Stadt Wernigerode Vorlage: 072/2014
  12. Hauptsatzung der Stadt Wernigerode Vorlage: 078/2014
  13. Geschäftsordnung der Stadt Wernigerode Vorlage: 100/2014
  14. Entschädigungssatzung der Stadt Wernigerode Vorlage: 046/2014
  15. Satzung über den Aufwandsersatz bei Wahlen und Abstimmungen Vorlage: 076/2014
  16. Einmalzuschuss an die Philharmonisches Kammerorchester Wernigerode GmbH Vorlage: 093/2014Ausdruck vom: 26.11.2014
  17. Mehrkosten Strombezug 2014 (Straßenbeleuchtung) Vorlage: 084/2014
  18. Geschäftsanteile an der Fernwasserversorgung Elbaue Ostharz GmbH Vorlage: 094/2014
  19. Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft Vorlage: 085/2014
  20. Beteiligung am Förderprojekt „Stadtgrün – Artenreich und Vielfältig“ Vorlage: 083/2014
  21. Waldbewirtschaftung Vorlage: 060/2014
  22. Feuerwehrsatzung der Stadt Wernigerode Vorlage: 087/2014
  23. Feuerwehrkostensatzung der Stadt Wernigerode Vorlage: 088/2014
  24. 1. Satzung zur Änderung der Parkgebührensatzung der Stadt Wernigerode Vorlage: 097/2014

 Nicht öffentlicher Teil

  • 25.  Genehmigung der Niederschrift – nichtöffentlicher Teil – vom 18.09.2014
  • 26 Informationen und Anfragen
  • 27 Vorschlag für den Umweltpreis der Stadt Wernigerode 2014 Vorlage: 082/2014
  • 28 Gewährung von Zuwendungen aus dem Förderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ Vorlage: 081/2014
  • 29 Gewährung von Zuwendungen aus dem Förderprogramm „Stadtumbau Ost – Aufwertung Altstadt“ Vorlage: 089/2014
  •  30 Gewährung von Zuwendungen aus dem Förderprogramm „Stadtumbau Ost – Aufwertung Altstadt „Vorlage: 091/2014

Protokoll:

Öffentlicher Teil

Zu TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Nach der Begrüßung stellt der Präsident des Stadtrates die Ordnungsmäßigkeit der
Einladung und die Beschlussfähigkeit mit 34 von 41 Mitgliedern des Stadtrates fest.
 
Zu TOP 2 Abstimmung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird einstimmig mit 34 Ja-Stimmen angenommen.

 

Zu TOP 3 Genehmigung der Niederschrift – öffentlicher Teil- vom 18.09.2014
Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 06./14 Sitzung vom 18.09.2014 wird genehmigt.

 

Zu TOP 4 Bekanntgabe von Beschlüssen, die im nichtöffentlichen Teil von Sitzungen gefasst wurden
Gemäß § 51 Abs. 2 Satz 3 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt erfolgt
hiermit die Bekanntgabe von Beschlüssen, die im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen des
Stadtrates getroffen worden sind:
 
In der Sitzung des Stadtrates am 18.09.2014 wurden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
folgende Beschlüsse gefasst:
Abschluss eines Kaufvertrages 032/2014Gewährung von Zuwendungen aus dem Förderprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ 071/2014
Die Beschlüsse hängen im Schaukasten der Stadtverwaltung in der Zeit vom 06.11.2014 bis zum 20.11.2014 aus.
 
Zu TOP 5 Einwohnerfragestunde
Es sind keine Fragesteller anwesend.

 

Zu TOP 6 Informationen und Anfragen
Herr Gaffert informiert über folgende Termine:
 09.11.2014 18:00 Uhr Benefizkonzert in Johanniskirche – 25 Jahre Mauerfall mit „Band Triple B“
16.11.2014 11:00 Uhr Volkstrauertag – Kranzniederlegung Zentralfriedhof
17.11.2014 17:00 Uhr Abschlussveranstaltung Klimaschutzkonzept
21.11.2014 15:00 Uhr Festveranstaltung 20 Jahre Seniorenvertretung, Rathaus, Großer Saal
26.11.2014 17:00 Uhr Tag des Ehrenamtes
28.11.2014 17:00 Uhr Eröffnung Weihnachtsmarkt vom 22.11.2014 bis zum 23.12.2014
30.11.2014 11:00 Uhr Ausstellungseröffnung „25 Jahre Grenzöffnung“ im Schiefen Haus
03.12.2014 25 Jahre Brockenöffnung

Herr Mau fragt nach, wie viele Stadträte inzwischen ihre Stadtratsunterlagen online abrufen.
Die Verwaltung erklärt, leider gibt es bisher keine weiteren Meldungen.
Weiterhin fragt Herr Mau, warum während der Schließzeiten der Kindertagesstätten Essengeld zu zahlen ist.
 
Herr Heinrich erklärt, dass der Essengeldbetrag ein gemittelter Betrag ist, in dem die Schließzeiten bereits berücksichtigt sind. Wenn der Abrechnungsmodus geändert wird, dann
wird eine Erhöhung nötig sein.

 

Herr Weber spricht die aktuelle Verkehrssituation an der Krankenhauskreuzung an. Er möchte wissen, wer die Veränderung der Intervalle an den Ampeln veranlasst hat.
 
Herr Fröhlich erklärt, dass Bundesstraßen außerhalb der Zuständigkeit der Stadtverwaltung liegen. Die Verkehrswacht der Landesstraßenbaubehörde arbeitet schon seit mehreren Tagen unter Hochdruck.

Frau Wetzel bedankt sich für die Antworten zu Ihren Fragen betreffs Winterberg und Umweltschutz. Sie erklärt, dass sie unter Umweltmanagement etwas anderes versteht.
Außerdem kritisiert sie, dass die Studie den Interessierten nicht in voller Länge zur Verfügung gestellt, sondern nur ein Handout verteilt wurde.

Herr Zimmermann äußert Bedenken und erklärt, dass er zwar auch für Transparenz bei der Stadtratsarbeit sei. Die Stadträte sollten sich aber dabei an die Geschäftsordnung halten,
damit nicht wie geschehen die nichtöffentlichen Dinge am nächsten Tag in der Presse zu lesen sind.

 Herr Albrecht sowie Herr Dorff schließen sich den Worten an und verweisen auch nochmal ausdrücklich auf die Regularien in der Geschäftsordnung.

 Herr Schulze bittet, die Friedhofsgebührensatzung in die nächste Beratungsrunde zu geben und in die zuständigen Ausschüsse zu verweisen.

Frau Wetzel erklärt, dass es im Sitzungskalender 2015 Überschneidungen von Ausschusssitzungen und Ortschaftsratssitzungen gibt. Es wäre besser für die Stadtratsarbeit,
wenn Stadträte an allen Sitzungen, die sie interessieren, also auch an Ortschaftsratssitzungen teilnehmen könnten.

Zu TOP 7 Ernennung eines stellvertretenden Ortswehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr
Minsleben zum Ehrenbeamten 098/2014
Es gibt keine Wortmeldung.
Beschluss
 
Der Stadtrat beschließt die Ernennung von Herrn Christian Dressel zum stellvertretenden Ortswehrleiter Minsleben unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis bis zum 05.11.2020.
 
Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen
dafür

Zu TOP 8 Feststellung des Ausscheidens einer Stadträtin 086/2014
Es gibt keine Wortmeldung.
Beschluss
Der Stadtrat stellt gemäß § 42 Abs. 1 Ziffer 1 Kommunalverfassungsgesetz für das Land
Sachsen-Anhalt das Ausscheiden der Stadträtin Frau Prof. Dr. Gisela Burkhardt-Holicki zum 01.10.2014 fest.
 
Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen
dafür

Zu TOP 9 Benennung von Vertretern in Aufsichtsräten 090/2014
Es gibt keine Wortmeldung.
Beschluss
Der Stadtrat benennt
für den Aufsichtsrat der Wernigerode Tourismus GmbH (Beschluss 043/4/2014)
Herrn Wilfried Pöhlert
und für den Aufsichtsrat der Park und Garten GmbH (Beschluss 043/5/2014)
Herrn Thomas Schönfelder
als Mitglieder für die laufende Wahlperiode (2014 – 2019) in den Aufsichtsrat.
 
Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen
dafür

Zu TOP 10 Berufung der Jury für den Kunstpreis und für den Kulturpreis der Stadt Wernigerode 101/2014
Der Kulturausschuss hat folgende im Beschluss aufgeführte Jurymitglieder empfohlen.
Beschluss
Der Stadtrat der Stadt Wernigerode beruft für die Dauer der derzeitigen Wahlperiode des
Stadtrates folgende Mitglieder, auf der Grundlage der Satzung über die Verleihung des
Kunstpreises der Stadt Wernigerode und des Kulturpreises der Stadt Wernigerode, in die Ausdruck vom: 26.11.2014 Seite: 5/10
Jury:
den Oberbürgermeister der Stadt Wernigerode Herrn Peter Gaffert
die Vorsitzende des Kulturausschusses des Stadtrates Frau Angela Gorr
den Vorsitzenden des Kunst- und Kulturvereins Herrn Rainer Schulze
das Mitglied der CDU/H&G-Fraktion Frau Cary Barner
das Mitglied der SPD-Fraktion Frau Dr. Martina Tschäpe
das Mitglied der Fraktion DIE LINKE Frau Inge Lande
das Mitglied der Fraktion BÜ 90/DIE GRÜNEN/Piraten Frau Dr. Tina Sasse
das Mitglied aus dem Bereich Kultur Herrn Christian Fitzner
das Mitglied aus dem Bereich der Wirtschaft Frau Anke Duda
 
Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen
dafür

Zu TOP 11 Richtlinie für die digitale Stadtratsarbeit in der Stadt Wernigerode 072/2014
Herr Dorff erläutert die Beschlussvorlage und bittet um die Verweisung in die zuständigen
Ausschüsse.
Frau Wetzel und Herr Siegel geben ihre Ratschläge und ihre Bedenken zur Kenntnis. Herr
Albrecht verweist, dass sich jeder Ausschuss mit der Beschlussvorlage befassen sollte, damit
die Beschlussfassung auf einer breiten und umfassenden Meinung der Stadträte fundiert.
 
Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen
Verweisung angenommen.
dafür

 


 

Zu TOP 12 Hauptsatzung der Stadt Wernigerode 078/2014
Herr Dorff erläutert die Beschlussvorlage in der Form der Änderungsvorlage 078/01/2014 und
bittet um die Verweisung in die zuständigen Ausschüsse.
Herr Siegel verweist auf die Veränderung der Anzahl der Ortschaftsräte von 7 auf 5 Stadträte
pro Ortschaftsrat.
Herr Schatz empfiehlt in diesem Zusammenhang, über die Einführung einer Stelle eines
Beigeordneten zu diskutieren und bittet Herrn Dorff einen Formulierungsvorschlag
vorzubereiten. Herr Mänz befürwortet den Vorschlag.
 
Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen
Verweisung angenommen.
dafür

 


Zu TOP 13 Geschäftsordnung der Stadt Wernigerode 100/2014
Herr Dorff erläutert die Beschlussvorlage und bittet um die Verweisung in den
Hauptausschuss sowie in die Ausschüsse, die sich damit auseinandersetzen wollen.
Herr Albrecht weist darauf hin, dass auch in diesem Fall alle Ausschüsse die
Beschlussvorlage auf die Tagesordnung nehmen sollten.
 
Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen
Verweisung angenommen.
dafür

Zu TOP 14 Entschädigungssatzung der Stadt Wernigerode 046/2014
Herr Dorff erläutert die Beschlussvorlage und bittet um die Verweisung in die Ausschüsse.
 
Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen
Verweisung angenommen.Ausdruck vom: 26.11.2014 Seite: 6/10
dafür

Zu TOP 15 Satzung über den Aufwandsersatz bei Wahlen und Abstimmungen 076/2014
Herr Gaffert erläutert die Beschlussvorlage.
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 22.10.2014 die Beschlussfassung mit 9 JaStimmen
und 1 Enthaltung empfohlen. Es gibt keine Wortmeldungen.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Satzung über den Aufwandsersatz für Mitglieder von
Wahlausschüssen, Wahlvorständen und Wahlhelfern bei allgemeinen Wahlen und
Abstimmungen.
 
Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen
dafür

 

Zu TOP 16 Einmalzuschuss an die Philharmonisches Kammerorchester Wernigerode GmbH 093/2014
Herr Heinrich erläutert den Beschlussvorschlag und bittet in die Beratungsfolge den Finanzund
Rechnungsprüfungsausschuss am 20.11.2014 mit aufzunehmen. Danach bittet er um die
Verweisung in die Ausschüsse.
 
Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen
Verweisung angenommen.
dafür

 

Zu TOP 17 Mehrkosten Strombezug 2014 (Straßenbeleuchtung) 084/2014
Herr Rudo erläutert den Beschlussvorschlag. Der Bau- und Umweltausschuss hat mit 8 JaStimmen
und 1 Enthaltung die Beschlussfassung empfohlen.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt, die Plansumme für Strombezug 2014 (Straßenbeleuchtung) von
541.000 € um 85.000 € auf 626.000 € zu erhöhen.
 
Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen 6 Enthaltungen
enthalten

 


Zu TOP 18 Geschäftsanteile an der Fernwasserversorgung Elbaue Ostharz GmbH 094/2014
Herr Hamecher erläutert die Beschlussvorlage und bittet um die Verweisung in die
zuständigen Ausschüsse. Frau Wetzel fragt nach, ob die Beschlussvorlage am 02.12.14 im
Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss gleich empfohlen werden muss, oder ob der
Beschlussvorschlag nochmals verwiesen werden kann. Herr Dorff bestätigt, dass eine
nochmalige Verweisung möglich wäre.
 
Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen
Verweisung angenommen.
dafür

 


Zu TOP 19 Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft 085/2014
Herr Heinrich erläutert die Beschlussvorlage mit der Änderungsvorlage 085/01/2014.
Der Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales hat die Beschlussfassung mit 7 JaStimmen,
einstimmig und der Ordnungsausschuss hat die Beschlussfassung mit 6 Ja-, und 1
Nein-Stimme empfohlen.
Herr Linde stellt den Antrag im § 1 Abs. 5 den Halbsatz „insbesondere aufgrund einerAusdruck vom: 26.11.2014
Seite: 7/10
gerichtlich angeordneten Zwangsräumung“ zu streichen und begründet seinen Antrag. Frau
Fietz und Herr Dorff bestätigen, dass der Einreicher sich diesen Antrag zu Eigen macht und
somit über die Änderung nicht abgestimmt werden muss.
Im Anschluss wird die Änderungsvorlage 085/01/2014 mit 33 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung
angenommen. Die so veränderte Satzung wird zur Abstimmung gestellt.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft.
 
Abstimmungsergebnis: 32 Ja-Stimmen 2 Enthaltungen
enthalten

 


Zu TOP 20 Beteiligung am Förderprojekt „Stadtgrün – Artenreich und Vielfältig“ 083/2014
 
Herr Gaffert erläutert den Beschlussvorschlag. Der Bau- und Umweltausschuss hat die
Beschlussvorlage mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung dem Stadtrat zur Beschlussfassung
empfohlen.
Herr Schatz spricht für die Bepflanzung im öffentlichen Grünbereich mit Nutzpflanzen.
Herr Siegel spricht für den Beschlussvorschlag. Er bemerkt, dass beim öffentlichen Grün
leider die Umweltstandards sehr herunter gefahren werden. Deshalb ist es gut, dass sich die
Stadt am Pilotprojekt beteiligen will und die Erstellung eines Grünflächenkatasters für die
Stadt genutzt werden kann.
Herr Mänz spricht für eine Einbindung der Ortsteile in das Projekt. Herr Gaffert bestätigt dies
und bittet die Ortsbürgermeister auch mit den Ortschaftsräten zu sprechen. Herr Mänz
erkundigt sich, ob für die Erstellung des Grünflächenkatasters zusätzlich jemand eingestellt
wird.
Herr Gaffert legt dar, dass im ersten Schritt eine Grünflächenstrategie für die Kernstadt
erstellt wird, die im zweiten Schritt auf die Ortsteile übertragen und zugeschnitten wird.
Mit den Fördermitteln wird nach den Ausführungen von Herrn Gaffert ein externes Fachbüro
beauftragt, welches die Kartierung zur Erstellung des Grünflächenkatasters und der
Erfolgskontrolle übernimmt und bei der Entwicklung der Strategie unterstützt. Dies ist allein
mit eigenem Personal nicht zu stemmen. Die sonstige Begleitung des Projektes erfolgt durch
eigenes Personal.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt, dass sich die Stadt Wernigerode am Projekt „Stadtgrün – Artenreich
und Vielfältig“ als Pilotkommune inklusive Erstellung eines Grünflächenkatasters beteiligt.
 
Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 4 Enthaltungen
dafür

 


Zu TOP 21 Waldbewirtschaftung 060/2014
Herr Gaffert erläutert die Beschlussvorlage und informiert, dass er zum Jahresbeginn 2015
den Vertag umsetzen möchte.
 
Folgende Beschlussempfehlungen wurden dem Stadtrat gegeben:
Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss : 5 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung
Hauptausschuss : 7 Ja-, und 3 Nein-Stimmen
Bau- und Umweltausschuss : 5 Ja-, und 3 Nein-Stimmen
Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss: 7 Ja-, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung
 
Herr Siegel bezweifelt, dass die Stadt weiterhin die Standards, die in der Waldordnung
festgeschrieben sind, halten kann. Aber es ist wichtig den politischen Willen zum Ausdruck zuAusdruck vom: 26.11.2014
Seite: 8/10
bringen und somit kann er dem Beschlussvorschlag zustimmen.
Beschluss
Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, einen Vertrag über die ständige Betreuung
der städtischen Waldflächen (Betreuungsvertrag) mit dem Landeszentrum Wald (LZW) ab
dem 01.01.2015 abzuschließen.
 
Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 4 Enthaltungen
dafür

 


Zu TOP 22 Feuerwehrsatzung der Stadt Wernigerode 087/2014
Herr Albrecht erläutert den Beschlussvorschlag. Der Ordnungsausschuss hat dem Stadtrat
die Beschlussfassung mit 7 Ja-Stimmen einstimmig empfohlen. Er bittet um folgende
redaktionelle Änderung im § 18 In-Kraft-Setzen. Der erste Satz muss lauten:
„Diese Satzung tritt am 01. Januar 2015 in Kraft.“
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Feuerwehrsatzung der Stadt Wernigerode.
 
Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen
dafür

 


Zu TOP 23 Feuerwehrkostensatzung der Stadt Wernigerode
088/2014
Herr Albrecht erläutert den Beschlussvorschlag. Der Ordnungsausschuss hat dem Stadtrat
die Beschlussfassung mit 7 Ja-Stimmen einstimmig empfohlen. Er bittet um folgende
redaktionelle Änderung im § 18 In-Kraft-Setzen. Der erste Satz muss lauten:
„Die Satzung tritt am 01. Januar 2015 in Kraft.“
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Feuerwehrkostensatzung der Stadt Wernigerode.
 
Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen
 dafür

Zu TOP 24 1. Satzung zur Änderung der Parkgebührensatzung der Stadt Wernigerode
097/2014
Herr Weber erläutert den Beschlussvorschlag. Der Ordnungsausschuss hat dem Stadtrat die
Beschlussfassung mit 7 Ja-Stimmen einstimmig empfohlen. Es gibt keine Wortmeldung.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Parkgebührensatzung der Stadt
Wernigerode.
 
Abstimmungsergebnis: 33 Ja-Stimmen 1 Enthaltung
dafür
 
 

Transparenz

Transparenz

Ich habe mir mal Gedanken gemacht, wie ich am besten für Transparenz in Bezug auf meine Abstimmverhalten im Stadtrat von Wernigerode mit freier Information, Partizipation und Rechenschaft im Sinne einer offenen Kommunikation gestalten kann.

Also werde ich zukünftig die Tagesordnung als Grundlage nehmen und zu den einzelnen Tagesordnungspunkten meine Abstimmung offen legen und dazu ein paar Erklärungen schreiben. Warum ich zu der Abstimmung gekommen bin

Ich hoffe damit genügend Informationen bereitzustellen, die ich nach außen weiter geben kann. Ursprünglich wollte ich, zu allen Themen eigentlich ein Audio Podcast erstellen welches sich aber für zu aufwendig erwiesen hat oder besser gesagt fehlt mir dazu die Zeit um eine halbwegs anhörbare Aufnehme zubekommen. Aber trotzdem werde ich in unregelmäßigen Abständen am Audio Podcast festhalten.

Sonderrechtszone Jobcenter

Die sogenannte Bund-Länder-Kommission will im Hartz IV System weitere Verschlechterungen einführen.

Sigmar Gabriel findet Sozialabbau positiv.Sigmar Gabriel findet Sozialabbau positiv.

Diese eindeutigen Verschlechterungen werden unter den harmlosen Titel „Rechtsvereinfachungen“ geführt, so dass keiner merkt, dass berechtigte Leistungsempfänger zu Marionetten im Hartz-IV – Rechtssystem gestempelt werden.
Natürlich denkt die GroKo gar nicht daran, den Bundestag angemessen zu beteiligen. Diese weitgehenden Verschlechterungen der Rechtsstellung sollen im Schnelldurchlauf durch den Bundestag gepeitscht werden.
Es wird auch in keinster Weise daran gedacht die betroffenen Menschen oder deren Organisationen zu fragen, ob das alles so in Ordnung ist. Nach unseren Informationen sollen die Rechtsvereinfachungen im Sommer 2015, wenn alle im Urlaub sind, umgesetzt werden. Bis dahin ist alles „Geheime Kommandosache“.
Reformen aus der Dunkelkammer

Themenpodcast Thema: Fraktionsbildung

Mein WahlO-Mat Ergebnis zur Europawahl 2014: https://pbs.twimg.com/media/BmWUXmOIYAA_FV2.jpg:large

Unsere Fraktionsseite: http://www.stadtratsfraktion-b90-die-gruenen-piraten.de/

Thema: Fraktionsbildung Stadtratsfraktion Wernigerode Bündnis 90 Die Grünen / Piraten

In dieser Folge erzähl ich euch, wie es zur Fraktionsbildung mit Bündnis 90/ Die Grünen in Wernigerode gekommen ist.

BGE und Europa – Zusammenfassung des 3.Themenabends der AG BGE

 

Der dritte Themenabend der AG BGE fand am 22. Februar zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ein Weg für Europa?“ statt. Unter dem Titel ‚Zivilgesellschaftliche Vernetzung‘ wurde das Ergebnis der europäischen Bürgerinitiative zum BGE sowie vor allem zukünftige Initiativen auf EU Ebene betrachtet. Danach wurden mit ‚Pfade zum BGE? Wohlfahrtsregimes in Europa‘ die Sozialsysteme bzw. Traditionen einiger EU-Mitglieder analysiert, um daraus Wege zum BGE abzuleiten. Abschließend beschäftigte sich ‚BGE für Europa – Umsetzungsmöglichkeiten‘ noch mit praktischen Möglichkeiten und Beschränkungen bei der Einführung eines BGE auf EU Ebene. Daran schloss sich wie üblich eine Diskussion an, deren Ergebnisse im folgenden jeweils bei der Zusammenfassung der Einzelvorträge berücksichtigt ist. Die beiden ersten Teile wurden von Stefan Füsers, der letzte von Andre Presse vorgetragen.

Gerade in der aktuelle Situation der EU mit der Krise insbesondere im südlichen Bereich und die Wahl zum EU Parlament sollte Anlass sein, uns mit dem Thema BGE auf EU Ebene zu beschäftigen. Schließlich sehen wir in der Krise in Europa, soziale Spannungen, Abschottung statt Solidarität. In Kürze sind wieder Wahlen zum Europaparlament. Bietet das BGE einen Weg zu einem sozialen Europa? Müssen sich die traditionellen Wohlfahrtssysteme in Europa jedes für sich zum BGE hin entwickeln oder kann man direkt ein transnationales Grundeinkommen schaffen? Was sind die Vor- und Nachteile der beiden Entwicklungsmöglichkeiten? Dennoch die EBI also die europäisch Bürgerinitiative zum BGE ist gescheitert – oder hat sie ihr Ziel doch erreicht? Mit diesen Themen und Fragen beschäftigen sich die Vorträge dieses Themenabends.

Zivilgesellschaftliche Vernetzung

Die europäische Bürgerinitiative zum bedingungslosen Grundeinkommen kurz EBI konnte nur rund 300 000 Stimmen statt der notwendigen Million erreichen. Sie hat das Quorum gerade in den großen Mitgliedsländern, wie auch in Deutschland, klar verfehlt. Immerhin wurde in einigen kleineren Ländern wie Bulgarien oder Slowenien das Quorum tatsächlich erreicht. Immerhin hat die EBI zur Diskussion zum BGE beigetragen, indem sie einige weitere Länder erreicht hat.

Aus Sicht der Initiatoren entspricht das dem eigentlichen Ziel der Initiative. Schließlich wurde von vornherein nicht erwartet, dass diese EBI eine Einführung des BGE in Europa bringen würde oder auch nur, dass das BGE durch die etablierten Parteien im Parlament oder die EU Kommission aufgegriffen wird. Schließlich ist Sozialpolitik Sache der Mitgliedsstaaten.

Die EBI war gedacht als Impuls für die langfristige Weiterarbeit am BGE. Deswegen wurde ausgehend von der EBI das Netwerk  Unconditional Basic Income Europe gegründet, das zwischenzeitlich am 10.April seine erste Konferenz in Brüssel erlebte. Von diesem sollen zukünftig weitere Initiativen und Diskussionen auf EU Ebene ausgehen und dort sollen die BGE Unterstützer in den einzelnen Mitgliedsländern Unterstützung zwecks europäischer Vernetzung finden. Die Finanzierung soll neben crowdfundig und willkommenen Spenden auf EU Mittel beruhen, für die ein Förderantrag in Planung ist.

Pfade zum BGE? Wohlfahrtsregimes in Europa

Der Paradigmenwechsel in der sozialen Sicherung und im Steuersystem, den das BGE beinhaltet, zeigt sich für die Akzeptanz des BGE in vielen Diskussionen als eine hohe Hürde. Schließlich sind viele so fest im bestehenden verwurzelt, dass es oft schwer fällt und Zeit braucht die eingefahrenen Denkmuster zu verlassen. So ist im bestehenden deutschen Sozialsystem das soziokulturelle Existenzminimum also die sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe schon verankert und damit ein Kriterium des BGE schon erfüllt. Aber der Paradigmenwechsel weg von der Bedürftigkeitsorientierung ist oft schwer zu vermitteln.

Auf europäischer Ebene betrachtet, hat jeder Staat seine eigene Traditionen, die eben von der Idee des BGE unterschiedlich weit entfernt sind. Deswegen erscheinen unterschiedliche Pfade zum BGE in den einzelnen Ländern sinnvoll, um an das dort vorhandene anzuknüpfen. Denn eine revolutionäre Umwälzung erscheint nicht als erfolgversprechend. Der Grundgedanke ist, dass die Gesellschaften einfach Träge sind, so dass eine langsame Entwicklung ausgehend vom Ist-Zustand erforderlich ist. Deswegen ist die Frage nach dem jeweiligen Wohlfahrtsregime interessant. Dabei steht hinter dem Begriff Wohlfahrtsregime die Art, wie das Sozialsystem in einem Staat organisiert ist. Die Frage ist, welche Varianten gibt es und wie lassen sich Bezüge zum BGE herstellen?

Dazu gibt es eine grundlegende Untersuchung vom dänischen Politikwissenschaftler und Soziologen Gøsta Esping-Andersen (The Three Worlds of Welfare Capitalism). Andersen typisiert die Wohlfahrtsregimes besonders in Europa in drei unterschiedliche Gruppen nämlich ein liberales, ein sozialdemokratisches und ein konservatives Modell.

Das erste Modell ist das liberale bzw. das liberal- angelsächsische. Bei diesem Typ steht die Marktlogik und private Absicherung im Vordergrund. Daher sind die Sozialstaatsleistungen insgesamt gering ausgeprägt, da Eigeninitiative und Selbstverantwortlichkeit als zentral gelten. Der staatliche Einfluss soll minimiert werden, während der Markt eine zentrale Rolle hat (Mindestlöhne zur Sicherung der Lohnuntergrenze werden durchaus genutzt). Dieses Modell ist traditionell in den USA und UK vorherrschend. Seit dem Ende des Kommunismus wurden die Sozialsysteme in vielen Staaten Osteuropas nach diesem Modell umgestaltet.

Diese Umgestaltung war eine tiefgreifende Änderung, da die vorherigen kommunistischen Systeme nicht marktorientiert sondern statt dessen durch eine große Staatsrolle geprägt waren. Das zweite Modell, das sozialdemokratisch-skandinavische teilt diese Strukturmerkmale mit den früheren kommunistischen Wohlfahrtsregimes.Das sozialdemokratische Modell wird oft als Wohlfahrtsstaat oder universeller Sozialstaat bezeichnet. Hier besteht ein dichtes Netz von sozialen Dienstleistungen z.B. sehr gute Kinderbetreuung und aktive Arbeitsmarktpolitik. Dazu tritt eine umfangreiche monetäre Absicherung im Fall von beispielsweise Arbeitslosigkeit. Dies ist mit hohen Steuerquote verbunden. Der typische Vertreter war wenigstens bis in die 1990er Jahre Schweden.

Das konservativ-kontinentaleuropäische Modell als drittes liegt in seinem Leistungsumfang zwischen den beiden anderen. Leistungen sind typischerweise so konzipiert, dass sie einen bestimmten Lebensstandard konservieren sollen wie beispielsweise die Rente den Lebensstandard im Alter sichern soll (daher konservativ). Außer der Grundsicherung sind die Leistungen über Versicherungen (statt Steuern) realisiert. Also an Arbeit und vorherige Beiträge zu den jeweiligen Sozialversicherungen gebunden. Entsprechend erfolgt die Auszahlung nach dem Äquivalenzprinzip, d.h. abhängig von der Höhe und Dauer zuvor entrichteter Beiträge. Zudem sind die Versicherungen meist nicht einheitlich für alle sondern es herrschen klassenartige Strukturen (z.B. Rente für Arbeiter, Pensionen für Beamte und für Selbständige eher Lebensversicherungen). Ein typischer Vertreter ist Deutschland.

Aus Sicht des BGE ergeben sich somit sehr unterschiedliche Ausgangslagen und so scheinen an die jeweiligen Traditionen angepasste Wege zum BGE sinnvoll. Für Deutschland als Teil der konservativen Gruppe bietet sich als ein Ansatz die Vereinheitlichung an. Das spricht das Gerechtigkeitsgefühl an wie beispielsweise die Zusammenlegung von Renten und Pensionen gemäß „jeder soll Beiträge entrichten“ (also Gleichstellung von abhängig Beschäftigten und Beamte). Gerade wenn wie in Deutschland solche Konzepte (Rentenmodell nach Schweizer Modell)schon in der Diskussion sind, ergeben sich Anknüpfungspunkte. Gibt es dazu schon anerkannte, drohende Probleme wie Altersarmut, kann einen Pfad entwickeln. Ein solcher wäre dann die schrittweise Einführung über die Absicherung einzelner Klassen also beispielsweise Altersgrundsicherung als Start, gefolgt von der Kindergrundsicherung und weiterer bis ein einheitliches Grundeinkommen geschaffen ist. In dieser Hinsicht sind Schritte wie das Sockeleinkommen (z.B. Abschaffen des reduzierten Mehrwertsteuersatzes oder Einkommensteuerreform) für Deutschland nicht passend, da sie sich nicht an einer oder mehreren Gruppen orientiert. Das Sockeleinkommen ist aus diesem Blickwinkel eine neue, systemfremde Komponente, weshalb eine Einführung schwierig erscheint. Es passt durch seine Wirkung als Vereinfachung des Steuersystems eher dem liberalen Gedanken. Damit würde es besser direkt zur EU Ebene oder den Staaten mit liberalem Wohlfahrtsregime passen. Denn aus liberaler Sicht bieten sich als Argumentation für ein BGE vor allem die Aspekte einfaches Steuersystem und Entbürokratisierung an. Hierzu passen niedrige Beträge – zu Beginn auch in nicht existenzsichernder Höhe und deren schrittweise Steigerung. Schließlich wurde das BGE Modell der negativen Einkommensteuer mit einheitlichem Steuersatz (NIFT) unter diesen Gesichtspunkten vom durchaus als marktorientiert, liberal geltenden Milton Friedman propagiert.

Vom sozialdemokratisch-sozialistischem Wohlfahrtsregime aus ist die Argumentation praktisch am schwierigsten, weil die Höhe der bestehenden Sicherung schon erreicht ist. Eine Einführung über Schritte mit nicht existenzsichernder Höhe erscheint hier nicht durchsetzbar. Da diese Systeme durch den in der Wirtschaftstheorie vorherrschenden Liberalismus zunehmend unter Druck geraten sind, kann das Aufnehmen dieser Kritik einen Weg bieten. Also die Vorteile durch Vereinfachung oder Kosteneinsparungen herausstellen und in Richtung ‚Leistung lohnt sich wieder‘ die liberale Kritik aufnehmen (Schweden hat hohen Krankenstand), so dass man letztlich das eigentlich schon erreichte Leistungsniveau für die Zukunft sichert anstatt Leistungen zu kürzen. Insgesamt erscheint eine Doppelstrategie sinnvoll. Einerseits in den einzelnen Ländern die Argumentation an die jeweiligen lokalen Wohlfahrtsregimes anpassen und andererseits auf EU-Ebene gerade im Hinblick auf die Krise die sozialen Verwerfungen mittels Grundeinkommen bekämpfen. Hierzu passt dann wieder die liberale Argumentation, da die Konstitution der EU Ebene liberal ausgerichtet ist.

BGE für Europa – Umsetzungsmöglichkeiten

Der abschließende Vortrag geht auf einige praktische Aspekte der Umsetzung beim EU-weiten BGE ein. Zwar ist grundsätzlich die Sozialpolitik nicht auf der EU Ebene sondern auf der Ebene der Mitgliedsstaaten angesiedelt, aber das BGE könnte die Integration der EU fördern. Immerhin gab es einen ersten öffentlichen Vorstoß auf EU Ebene zum BGE schon 2007 in der Frankfurter Rundschau durch Jean-Claude Juncker, der zur Zeit der Spitzenkandidat der Konservativen (EVP) zur Europawahl 2014 ist. Die direkte EU-weite Einführung in existenzsichernder Höhe ist nicht realistisch. Nur ein schrittweises Vorgehen erscheint auf EU Ebene erfolgversprechend. Insbesondere ist eine einheitliche Höhe von beispielsweise 1000 Euro durch die deutlich unterschiedlichen Lebenshaltungskosten und Einkommensniveaus innerhalb der EU besonders kritisch.

Ein Ausweg könnte eine Finanzierung mittels Hebesätze sein. Bei diesem Verfahren wird zuerst der Durchschnitt aller Lebenshaltungskosten z.B. 600 EUR ermittelt (indexierter Hundertwert). Dann wird der Betrag vor Auszahlung durch einen landesspezifischen Hebesatz modifiziert. Also z.B. wenn ein Land 10% unter dem Durchschnitt der Lebenshaltungskosten liegt dann wird auch der BGE Betrag entsprechend verringert. Dieses Verfahren kann man prinzipiell auch zum Ausgleich der Lebensbedingungen innerhalb eines Staates anwenden. Auf EU Ebene ist ein Ausgleichsmechanismus wegen der hohen Unterschiede praktisch notwendig. Für die Finanzierung an sich kommen auch EU weit grundsätzlich alle Steuerarten in Frage.

Allerdings fehlt auf EU Ebene eine gemeinsame Steuer. Prinzipiell ist die Finanzierung über eine einheitliche Steuer gar nicht notwendig. Denn es ist durchaus möglich, dass jeder Mitgliedsstaat das BGE für seine Bürger direkt auszahlt und dazu entsprechend beliebige Steuern erhebt. Der Referent bevorzugt den einheitlichen Ansatz mit Hebesätzen als Ausgleich, aber eine wissenschaftlich begründete Aussage hierzu kann er nicht anführen. Ausgehend von der aktuellen Lage kommt die Mehrwertsteuer in Frage, da hier eine EU weite Harmonisierung ohnehin angestrebt ist. Konkret gibt es deswegen eine EU weite Mindestbesteuerung in Bezug auf den normalen und ermäßigten Steuersatz. Zudem wird am heutigen System mit seinen Steuersätzen (in Deutschland 19%, 7% und 0%) seine Komplexität kritisiert. So gibt es einen Konflikt zwischen Frankreich, das den reduzierten Satz auf ebooks anwenden will und der EU Ebene, die anstrebt die Ausnahmen zu verringern statt auszuweiten.

Das BGE stellt einen steuerpolitischen Universaltransfer mit Steuererhebung an der Quelle dar. Dadurch realisiert es indirekt eine Progression, die der Mehrwertsteuer heute fehlt. Obwohl sich diese beispielsweise in Deutschland im Gesamtvolumen kaum mehr von den Einnahmen durch Lohn- und Einkommensteuer unterscheidet. Die Differenzierung durch den reduzierten Steuersatz verringert zwar das Problem der fehlenden Progression, aber löst es nicht und verkompliziert die Erhebung deutlich. Daher handelt die Differenzierung der Steuersätze am ihrem Zweck vorbei. Dies wird weithin – gerade außerhalb der BGE-Gemeinde- anerkannt und bietet damit einen Ansatz das BGE als Lösung inStellung zu bringen. (Anmerkung: entsprechend könnte ein Sockeleinkommem aus Abschaffung des reduzierten Satzes, wie in Neumarkt beschlossen, ein erster kleiner Schritt Richtung BGE sein, der dem zur EU Ebene passenden liberalen Pfad folgt). Allerdings müsste das BGE oder Schritte dahin in allen Mitgliedstaaten akzeptiert werden. Andererseits sind viele Verträge auf EU Ebene nicht von allen gezeichnet. Deswegen wäre die Einführung nur in einer Gruppe mit einigen Ländern denkbar, aber nicht wünschenswert.

Schließlich könnte das BGE ein bürgerbezogenes Element in der EU Politik sein und so diese dem einzelnen Bürger nahe bringen. Ob aber ein Einstieg in eine EU Sozialpolitik gelingen kann, ist gerade in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen offen. Dennoch könnte vielleicht gerade das BGE könnte als verbindendes Element Integration schaffen statt die bestehenden Wohlstandsgefälle in der EU zu verstärken und neue zu schaffen.

 

Gernot Reipen: Bericht von der Veranstaltung “Wege zum bedingungslosen Grundeinkommen”

Am letzten Sonntag fand in der Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei ein Thementag zum bedingungslosen Grundeinkommen statt. Die Frage „Wie können wir ein bedingungsloses Grundeinkommen verwirklichen?“ stand dabei im Mittelpunkt der Vorträge und Diskussionen. Neben den Referenten Verena Nedden (Fachanwältin für Steuerrecht) und Dirk Schumacher von der Kölner Initiative Grundeinkommen e.V. war auch Daniel Häni, Initiator der erfolgreichen „Volksinitiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen” aus der Schweiz eingeladen.

Unter den rund 50 Teilnehmern waren auch Caro Mahn-Gauseweg als stv. Vorsitzende der Piratenpartei sowie Ralph Boes anwesend. Boes gilt als bekannter Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens und will das menschenunwürdige Sanktionssystem in Hartz IV über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe stoppen.

Zum Auftakt erklärte Daniel Häni, warum die Tradition der Selbstbestimmung in der Schweiz dazu führte, dass seine Initiative so viel Aufmerksamkeit und Zustimmung fand. Entscheidend sind für den Schweizer Unternehmer nicht die Prozente, die eine Volksabstimmung in zwei Jahren erreicht, sondern das wachsende Bewusstsein, dass hier nicht Geld, sondern Macht umverteilt wird.

Verena Nedden plädierte für ein gemeinschaftliches Konsumsteuersystem in Deutschland, mit welchem ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziert werden kann. Bis zu 700 Euro Grundeinkommen für Erwachsene und etwa 585 Euro für Kinder ließe sich bereits jetzt mit ihrem Konzept ohne eine Steuererhöhung verwirklichen. Weder ein Preisanstieg bei den Konsumgütern noch ein Kaufkraftverlust sei dabei zu befürchten, darüber hinaus werden die Lohnnebenkosten erheblich gesenkt. Die Rechtsanwältin stellte dar, wie die heutigen Steuerbefreiungen bei der Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer innerhalb der EU den inländischen Konsumkreislauf eines Mitgliedsstaates unterbrechen oder entgegen ihrem sozialpolitisch motiverten Zweck unsozial wirken. Sie erklärte, dass das Schließen von Steuerschlupflöchern allerorts Voraussetzung für geschlossene Konsumkreisläufe und die Stabilisierung von Staatshaushalten sei. “Mit Sozialkonsumsteuer anstelle von Einkommensteuer und Sozialversicherungsabgaben wird die heutige allgemeine Steuer- und Abgabenbelastung von 50 Prozent des Einkommens transparent und ersetzt. Gleichzeitig werden Personen mit niedrigem Erwerbseinkommen nicht mehr über Gebühr belastet und das Steuersystem erheblich vereinfacht”, erläuterte die Steuerexpertin.
In der lebhaften Diskussion wurde sichtbar, dass der Erfolg dieses freiheitlichen Ansatzes auch an dem Verständnis der Menschen für eine nachhaltige Wirtschaft gemessen werden muss.

Dirk Schumacher stellte sein Konzept der BGE-Kreise vor. Hier werden konkrete Erfahrungen gesammelt, wie sich Menschen bereits heute durch das freie Verhandeln von Währungseinheiten gegenseitig ein Grundeinkommen innerhalb eines Tauschringes ermöglichen.

Ein Vortrag über das Projekt Otjivero-Omitara – Dorf mit Zukunft in Namibia – zeigte zum Abschluss des Thementages die positiven Einflüsse eines bedingungslosen Grundeinkommens in der Dritten Welt. Dabei darf das bedingungslose Grundeinkommen nicht auf ein Mindestnahrungseinkommen beschränkt bleiben. Die Forderung der Piratenpartei nach einer sicheren Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe in Form eines bedingungslosen Grundeinkommen muss auch in den Entwicklungsländern umgesetzt und garantiertes Recht werden. Andernfalls degradiert man die Menschen dort weiterhin zu Hilfsempfängern mit der Abhängigkeit von Spenden und Sponsoren.

“Die Veranstaltung war ein Beweis dafür, dass sich die Piratenpartei auch als eine politische Plattform für Ideen, Visionen und Utopien versteht. Sie will als Vorreiter und Vordenker agieren und hierin unterscheidet sie sich im wesentlichen von anderen Parteien”, so Dr. Gernot Reipen, Mitorganisator und Koordinator der Arbeitsgemeinschaft bedingungsloses Grundeinkommen. Partei- und organisationsübergreifend gemeinsam Lösungsansätze und Konzepte vorstellen, ausarbeiten und diskutieren, darin sieht Reipen eine Hauptaufgaben der Piratenpartei. Mit der Veranstaltung am letzten Sonntag konnte diese Zielsetzung erfolgreich unter Beweis gestellt werden.

Meine Meinung zur Schierke-Arena und Wochenrückblick

Meine Meinung zur Sondersitzung am Dienstag Schierke-Arena sowie zum Wahlforum am Montag

Sozialstaat 3.0 (Versionsstand 1.3)

Foto CC-BY Tobias M. Eckrich

Ein Modell von Michael Ebner (unter Mitwirkung der Sozialpiraten Johannes Ponader und Olaf Wegner)

Wofür dieser Vorschlag

Die Piratenpartei Deutschland hat auf dem Bundesparteitag in Neumarkt Schritte hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen beschlossen. Insbesondere wird dort die Forderung erhoben, dass ein Grundeinkommen seriös zu finanzieren ist und lieber mit vorsichtigen Annahmen zu starten ist.

Dies haben wir zum Anlass genommen, das Konzept „Sozialstaat 3.0“ zu aktualisieren. Bis zum Versionsstand 1.2 war dort 2009 das Referenzjahr, da einerseits aktuellere Zahlen damals nicht belastbar vorlagen, andererseits ein Grundeinkommensmodell, dass im wirtschaftlich schwierigen Jahr 2009 funktioniert, mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in allen anderen Jahren funktioniert.

Im nun vorliegenden Versionsstand 1.3 haben wir – sofern entsprechende Zahlen bereits vorliegen – das Jahr 2012 verwendet, ansonsten die aktuellsten Zahlen, die erhältlich waren. Da nicht alle Leser unsere vorherigen Versionsstände kennen, stellen wir zunächst mal nur das Konzept (mit den aktuellen Zahlen) vor. Diejenigen, die unser Modell schon länger verfolgen, verweisen wir insbesondere auf die letzten beiden Abschnitte.

Einleitung

Die Einführung eines bedingslosen Grundeinkommens würde das deutsche Steuer- und Sozialsystem grundlegend umgestalten. Da diese Veränderungen erhebliche Auswirkungen auf die volkswirtschaftlichen Ergebnisdaten und damit auf die Finanzierbarkeit eines solchen Grundeinkommens haben, soll die Umstellung auf mehrere Schritte aufgeteilt werden, die einzeln überschaubar bleiben. So können nach jedem Schritt die sich dadurch ergebenden Folgen beobachtet werden und in die Planung der folgenden Schritte einfließen.

Der hier vorgelegte Vorschlag ist als „Schritt 1“ zu verstehen. Mit ihm wollen wir ein Grundeinkommen (GE) einführen, auch wenn es sich noch nicht in einer Höhe bewegt, die wir für existenzsichernd halten. Es muss deshalb für Personen mit geringem Einkommen mit weiteren Sozialtransfers kombiniert werden.

Der hier vorgelegte Vorschlag beschränkt sich jedoch nicht darauf, ein GE einzuführen. Wir wollen zudem das Steuer- und Sozialsystem umfassend konsolidieren, damit wir eine solide Basis haben für die Veränderungen, die in den nächsten Jahrzehnten anstehen.

Der hier vorgelegte Vorschlag ist kein Konzept der Piratenpartei, sondern ein Vorschlag zur Diskusson innerhalb der Piratenpartei. Wir wollen damit nachweisen, dass dieser erste Schritt hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen seriös zu finanzieren ist. Noch nicht alle Details in diesem Vorschlag sind zu unserer eigenen Zufriedenheit gelöst, gegenüber dem status quo werden jedoch erhebliche Fortschritte erreicht. In diesem Sinn betrachten wir unser Konzept als „besser, aber noch nicht gut“.

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Zum ›Tag der Arbeit‹ : Recht auf sichere Existenz von Lohnarbeit entkoppeln

Der 1. Mai ist ›Tag der Arbeit‹. Um die Zukunft der Arbeit geht es auch in Europa. Dazu erklärt Julia Reda, Spitzenkandidatin der PIRATEN für die Europawahl:

»Wir stehen auch in Europa vor großen Herausforderungen, was die Zukunft der Arbeit betrifft. Angesichts der gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen ist es an der Zeit, das Recht auf sichere Existenz wieder von der Lohnarbeit zu entkoppeln. Das Recht auf sichere Existenz und das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe sind unveräußerliche Grund- und Menschenrechte. Auch in Europa soll niemand in Armut leben. Wenn dies nicht mehr durch Lohnarbeit gewährleistet werden kann, brauchen wir andere Konzepte. Wir setzen uns deshalb für ein europäisches Bedingungsloses Grundeinkommen ein, das jeder Bürgerin und jedem Bürger ein Existenzminimum und gesellschaftliche Teilhabe garantiert.


Wir sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen das Bedingungslose Grundeinkommen dazu nutzen wird, sich ohne Existenzangst im Rücken wirtschaftlich und sozial einzubringen. Bis zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens brauchen wir europaweit einen Mindestlohn. Nur so lassen sich Lohnwettbewerbe eindämmen und menschenwürdige Arbeits- und Lebensverhältnisse schaffen.

Doch auch darüber hinaus gibt es viel zu tun: Wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dem EU-Land leben und arbeiten können, in dem sie wollen. Wir möchten erreichen, dass bei jeder Arbeit, die irgendwo in Europa verrichtet wird, niemand aufgrund seiner Herkunft oder seines Geschlechts niedriger bezahlt wird. Wir wollen, dass die EU wirksame Maßnahmen in Angriff nimmt, um Sozialdumping zu verhindern. Wir wollen der Jugendarbeitslosigkeit in Europa mit einem wirksamen Paket aus Bildungsangeboten, sinnvoller Infrastruktur und einem Programm zur Förderung einer modernen Wirtschaft begegnen.

Auch europaweit brauchen wir mehr Mitbestimmung im Arbeitsleben. Wir setzen uns deshalb für starke Gewerkschaften und ein Recht auf Gewerkschaftsvertretung in den arbeitsrechtlichen Vorschriften der EU ein.«

Thomas Küppers, Themenbeauftragter Sozialpolitik der Piratenpartei Deutschland, wirbt am 1. Mai für mehr Engagement der Mitarbeiter:

»Für gute Löhne brauchen wir starke Betriebsräte und Gewerkschaften – die Arbeitgeber zahlen gute Löhne nicht freiwillig. Am ›Tag der Arbeit‹ fordere ich daher die Menschen auf, sich stärker in ihren Firmen zu organisieren. Zusammen sind wir stark! Nur starke Betriebsräte und Gewerkschaften können auch gute Löhne verhandeln.«

Quellen:
Europawahlprogramm der Piraten im Bereich Arbeit und Soziales.

Rettet unsere Hebammen und verteidigt das Grundrecht auf freie Wahl des Geburtsortes!

Von Christiane vom Schloß und Oliver Sippel

 

Stellt euch folgenden Alptraum vor: Eine hochschwangere Frau ruft in einer gynäkologischen Praxis an, weil sie einen Blasensprung mit Fruchtwasserverlust feststellt. Ihr behandelnder Arzt verweist sie in ein Krankenhaus mit dem Hinweis, der Gynäkologe würde gleich vorbeikommen. Dieser erscheint aber erst nach etwa einer Stunde und betreut die Frau trotz kurz bevorstehender Geburt ohne Hebamme, obwohl selbst bei Notfällen eine gesetzliche Hinzuziehungspflicht einer Hebamme besteht (Hebammengesetz §4).

Erst nachdem einige Zeit vergangen ist, wird die Verlegung der Schwangeren beschlossen und mit dem Rettungswagen durchgeführt, weil die örtliche Klinik das Risiko der Geburt nicht tragen möchte. Die Frau möchte daraufhin in ein spezialisiertes Krankenhaus in der Nähe, um wenigstens ihre Familie vor Ort zu wissen.
Das Grundrecht auf freie Wahl des Geburtsortes (Sozialgesetzbuch 5 § 24) wird ihr verweigert mit dem Hinweis, die Verträge ließen nur einen Transport in eine viel weiter entfernte Klinik zu. Zu dieser wird sie gegen ihren Willen transportiert [1].

Es ist schwer vorstellbar, aber diese extreme Situation hat sich in Deutschland vor einigen Wochen abgespielt, und es werden weitere ähnliche Fälle folgen. Das ist ganz sicher. In diesem Fall sind Mutter und Kind wohlauf. In anderen Fällen sind sogenannte Komplikationen vorprogrammiert, denn die medizinische Grundversorgung ist nicht mehr überall gesichert.

Wie kann in Deutschland überhaupt ein solcher Fall von mangelhafter medizinischer Versorgung auftreten?

Die Antwort bedarf einer längeren Ausführung. Unsere werdende Mutter befand sich auf Sylt. Dort gibt es eine Klinik und drei Hebammen, die seit Jahrzehnten vor Ort arbeiten. Im Zuge der verschärften Situation, in der sich die Hebammen befinden, kündigte ihnen die Klinik mit dem Hinweis, dass die Geburtshilfeabteilung nicht den Qualitätsstandards entspräche [2].

Nun steht den schwangeren Frauen auf Sylt ein noch höheres Geburtsrisiko bevor, weil sie nur noch eine Vertragsklinik in Flensburg besuchen dürfen. Dafür muss die Schwangerschaft glatt verlaufen, denn falls die Frauen nicht rechtzeitig auf das Festland gelangen, ist die Grundversorgung nicht gewährleistet [3].

Das im SGB verbriefte Recht auf „freie Wahl des Geburtsorts“ ist sogar ein europäisches Menschenrecht. Für Sylter Eltern ist es zur Illusion geworden. „Moment!“, wird man einwenden, „Wen interessiert Sylt? Da wird sich doch eine Lösung finden lassen?“

Das Kernproblem reicht weiter: In Deutschland gibt es 21.000 Hebammen. 3.500 Hebammen stehen vor dem beruflichen Aus, weil sie keine Haftpflichtversicherung mehr finden, die ihnen zu einem vernünftigen Preis die Ausübung ihrer Berufs ermöglicht [4].

Können Hebammen sich nicht versichern, dürfen sie natürlich nicht arbeiten. Seit Jahren hat sich die Lage stetig zugespitzt: Noch 2004 zahlten freiberuflich tätige Hebammen 1352 Euro für ihre Haftpflichtversicherung, nun sind es 5.091 Euro pro Jahr.

Unter Mühen wurde eine Gruppenversicherung der Hebammenverbände bei der Nürnberger Versicherung ausgehandelt. Aber die Versicherung wird ab Juli 2015 aussteigen. Außerdem könnten Hebammen im Schadensfall gekündigt werden. Das heißt im Klartext, dass die Versicherung ein Berufsverbot verhängen kann, wenn sie wirklich zahlen muss. Man stelle sich eine vergleichbare Situation mit der eigenen KfZ-Haftpflichtversicherung vor! [5]

Freie, also selbstständig arbeitende Hebammen, könnten sich zwar bei der Allianz versichern, aber zu einem Beitragssatz von über 5.000 Euro. Bei einem durchschnittlichen Stundenlohn von 8,50 Euro ist das nicht machbar.

In einer Klinik fest angestellte Hebammen sind zwar über die Klinik versichert, das heißt ihr Arbeitgeber (das jeweilige Krankenhaus) bezahlt ihre Versicherung. Trotzdem tragen die angestellten Hebammen ein privates Restrisiko, wenn ihre private Zusatzhaftpflichtversicherung nicht ausreicht, um die Schadensumme zu begleichen. [6]

Man könnte meinen, dass hier die Versicherungen in die Pflicht genommen werden müssen, weil sie ihre Monopolstellung schamlos ausnutzen.

In Wirklichkeit mussten die Versicherungen erhebliche Verluste hinnehmen.
Denn obwohl die Hebammen seit Jahren immer besser ausgebildet werden und die Anzahl der Schadensersatzforderungen im Jahr mit etwa 50 Fällen konstant blieb, stiegen Kosten für schwere Geburtsschäden dramatisch an. Ein Schadensfall mit einer Klage kostet die Versicherung Millionen Euro.

Von 2003 bis 2012 sind die Kosten für schwere Geburtsschäden laut dem Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GdV) um fast 80 Prozent gestiegen .
Dies ist paradoxerweise eine Folge des medizinischen Fortschritts sowie der Gesetzgebung. Der medizinische Fortschritt ermöglicht immer wirkungsvollere, aber auch immer teurere medizinische Versorgung. Die Kinder mit Geburtsschäden werden länger behandelt und haben eine höhere Lebenserwartung. Außerdem sind die Kosten für medizinische Versorgung und die Pflegekosten gestiegen [7].

Im Fazit steht also das Recht auf freie Wahl des Geburtsorts einer Kostenexplosion gegenüber, die die Versicherungen im Schadensfall nicht stemmen wollen. Das kommt für die Hebammen in Deutschland einem Berufsverbot gleich. Seit 2010 kämpfen sie für eine politische Lösung [8].

Jüngst hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) versprochen, dass er etwas tun werde, aber was genau, weiß er noch nicht [9]. Auch die jüngsten Beratungen im Bundestag am 20.03.14 führten zu keinem Ergebnis.

Dabei ist die Konsequenz bitter: Selbst wenn Hebammen auf das Betreiben von Geburtshäusern und die Begleitung von Hausgeburten verzichten, können sie nicht arbeiten – ohne Versicherung dürfen sie nicht einmal Geburtsvorbereitungskurse anbieten und die Nachsorge übernehmen [10].

Die Konsequenz ist eine Verpflichtung der Politiker für die Rechte der Frauen zu sorgen. Wenn sie eine Hausgeburt wünschen, ein Geburtshaus bevorzugen oder eine Klinik wählen, muss ihnen dies ermöglicht werden.

Aus der fehlenden medizinischen Notfallversorgung haben die Sylter ihre Konsequenzen gezogen und verklagten mit Hilfe der Piratenpartei das Land Schleswig-Holstein [11]. Die Klage wurde mit der Begründung abgewiesen, dass im Fall Sylt die Versorgung zu kostenintensiv sei. Nun gibt es dazu eine Petition der engagierten Sylter [12]. Das ist ein Beispiel, das hoffentlich hilft, ausreichend Druck auf unsere Politiker aufzubauen.

Die Hebammen haben ihren eigenen Weg gefunden und eine sehr erfolgreiche Petition [13] verfasst, die bisher 379 570 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten.