Thomas Küppers: Eine Zusammenarbeit mit Rot & Grün macht durchweg Sinn!

Als ich mich entschloss in die Politik zu gehen, wollte ich aktiv etwas verändern. Nach fast zwei Jahren stellt sich mir die Frage, ob das überhaupt möglich ist. Meine Antwort: Ja, es ist möglich, aber nicht im Alleingang: Wir brauchen dafür Partner und müssen Kompromisse eingehen!

Wir haben mit über 100 Piraten den sozialpolitischen Teil des Wahlprogramms erstellt. Darauf bin ich besonders stolz. Mir viel als Themenbeauftragter für Sozialpolitik die Aufgabe zu, dieses große Projekt zu koordinieren. Heraus kam eine Mischung aus realpolitischen Positionen und Ideen für die Zukunft. Im übrigen kein Alleinstellungsmerkmal. Unser ganzes Wahlprogramm ist so aufgebaut. Jetzt stellt sich mir die Frage: Was machen wir damit?


Meine Antwort: Umsetzen! Wir haben viel Wert darauf gelegt, dass unsere Ideen auch umsetzbar sind. Daher erscheint es mir nur logisch, dass wir aktiv einen Weg finden dies auch zu tun. Ich erinnere: Wir wollen aktiv etwas verändern und Verantwortung übernehmen, nicht nur zuschauen!

Wenn ich mir die aktuelle Situation betrachte, dann sieht es aktuell nach der Neuauflage von Schwarz & Gelb aus oder nach einer Großen Koalition zwischen SPD und CDU. Beides ist nicht wünschenswert. Beides bedeutet Stillstand. Im Fall der Großen Koalition sogar nach einem Zustand der andauernden Ohnmacht – beide Parteien zusammen können Schalten und Walten wie sie möchten. Für mich eine Horrorvision!

Was bleibt? Es gibt noch Hoffnung: SPD & Grüne zusammen mit Piraten. Bei vielen Themen gibt es Übereinstimmung. Wird es eine Liebesheirat? Jain!

SPD und Piraten sieht auf den ersten Blick schwierig aus, ist es aber nicht. Ein Blick in beide Wahlprogramm hilft. Gerade bei der Frage nach der sozialen Gerechtigkeit sind starke Überschneidungen da. Beide Parteien kämpfen für den Mindestlohn, wollen Betriebsräte und Gewerkschaften stärken, sowie die Leiharbeit stärker regulieren. Probleme wird es beim Thema ALG II geben. Die Hartz-Reformen haben vielen Menschen weh getan. In diesem Punkt muss uns die SPD entgegen kommen. Des Weiteren ist die SPD neuen Ideen gegenüber nicht aufgeschlossen genug: Das BGE ist auch einen zweiten Blick wert! Hoffnungsschimmer gibt es allerdings auch: Der Versuch der SPD unter Bürgerbeteiligung ihr Wahlprogramm zu gestalten, sollten wir als positives Signal in die richtige Richtung deuten.

Piraten und Grüne ist wie Star Trek – Treffen der Generationen. Beide Parteien kämpfen für eine gute Umweltpolitik, sind offen für neue Ideen und wollen mehr direkte Demokratie wagen. Probleme wird es beim Thema Freiheit geben. Darauf legen wir Piraten sehr viel Wert. Dagegen sind einige Grüne so richtige Volkserzieher. Aber unter dem Strich: Das passt.

Wie könnte eine solche Zusammenarbeit aussehen?

Eine thematische Duldung, wie Bernd Schlömer es jüngst vorgeschlagen hat, ist möglich. Thematische Duldung bedeutet, dass wir Themenbündnisse eingehen und gute Anträge im Bundestag unterstützen. Die Entscheidung darüber liegt in den Händen unserer Abgeordneten – das freie Mandat zählt – und muss in enger Absprache mit unserer Basis erfolgen. Ob sich allerdings SPD und Grüne darauf einlassen, ist fraglich – eine Minderheitsregierung ist ein anstrengendes Konstrukt, da man immer wieder Mehrheiten organisieren muss. Daher wäre auch eine Juniorpartnerschaft ein Blick wert. Unsere Fraktion würde einen Koalitionsvertrag auf Basis des Wahlprogramms ausarbeiten. Dieser wird dann den einzelnen Parteien vorgelegt um darüber zu entscheiden. Egal welcher Weg eingeschlagen wird – bei uns Piraten gilt:

Die Basis hat das letzte Wort!

Kaperbrief BGE wurde überarbeitet – Unterstützt die Sammelbestellung!

Der Kaperbrief zum Bedingungslosem Grundeinkommen wurde überarbeitet: In der 2ten Auflage wird unter anderem die EBI Grundeinkommen beworben.

Damit der Kaperbrief noch im Wahlkampf verteilt werden kann, hat der PShop eine Sammelbestellung eingerichtet. Die Sammelbestellung läuft nur diese Woche, daher ist Eile geboten – Wir wollen in den Bundestag!

Unser Aufruf: Beteiligt Euch an der Sammelbestellung und spendet die Kaperbriefe Eurem Kreis- oder Landesverband!

 

Ohne Fingerabdruck müssen Kiddies Kohldampf schieben

Hamburger Bürger kamen auf die dortigen Piraten zu und baten sie um Hilfe.

Sie waren entsetzt darüber, dass Schüler dazu gezwungen werden, sich erkennungsdienstlich behandeln zu lassen, nur um ein Mittagessen zu bekommen.

Einzelheiten dazu haben die Hamburger Piraten hier und hier veröffentlicht.

Da das in Hamburgs Schulen verwendete Fingerprint-Erfassungssystem nach bisherigen Erkenntnissen in ganz Deutschland angewendet wird und die soziale Brisanz enorm ist, nehmen wir Sozialpiraten das Thema auf und unterstützen nicht nur die Hamburger Kollegen in dieser Angelegenheit, sondern werden in Absprache mit ihnen das Thema bundesweit mit einer eigenen, ebenfalls mit ihnen abgestimmten Kampagne behandeln.

Weitere Informationen folgen.

Update vom 12.08.2013
Die Hamburger Piraten haben zu dieser Problematik eine eigene Seite ins Netz gestellt, auf welcher Informationen zu den bisher bekannten Schulen oder anderen Einrichtungen, die dieses oder ähnliche Systeme verwendet werden, veröffentlicht werden.

Die Herstellerfirma des in Hamburg verwendeten Systems ist mit einer Beschwerde über diese Veröffentlichung auf uns zugekommen. Wir haben angeboten, eine Gegendarstellung zu veröffentlichen.