In eigener Sache: Festtagsgrüße

Liebe an Sozialpolitik interessierten Pirateninnen und Piraten,

2013 stand ganz im Zeichen mehrere Wahlkämpfe und vielen Herausforderungen. Zum bevorstehenden Ende dieses Jahres möchte ich die Gelegenheit nutzen, um Euch allen sehr herzlich für Eure großen Leistungen und herausragendes Engagement zu danken.

Insgesamt war 2013 ein Jahr mit Höhen und Tiefen. Auf dem Bundesparteitag in Niedersachsen wurde nahezu unsere gesamte gemeinschaftlich erarbeitete Programmatik angenommen – ein großer Erfolg. Andererseits haben wir den Einzug sowohl in den Bundestag als auch in diverse Landtage verpasst. Nächstes Jahr erwartet uns mit der Europawahl ein weitere Herausforderung, derer wir uns stellen werden.

Doch zunächst möchte ich Euch und Euren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest sowie ein glückliches, vor allem gesundes, neues Jahr 2014 wünschen. Nutzt die Festtage, um im Familienkreis zu entspannen und Euch zu erholen.

Herzlichst, Euer

Thomas

Thomas Küppers

Themenbeauftragter Sozialpolitik

BGE-Kreise: BGE erleben oder Wirtschaft verstehen?

Am Freitag, den 22. November fand der erste Themenabend der AG BGE statt. Der folgende Artikel ist eine Zusammenfassung dieses Themenabends, der aus einem Einführungsvortrag von Felix Coeln und anschliessender, mehrstündiger Diskussion bestand.

Was sind BGE Kreise?
BGE-Kreise fassen natürliche und juristische  Personen zusammen, die über das Forum Waren und Dienstleistungen austauschen können.
Dazu stellt eine Person entweder ein Gesuch oder ein Angebot in das Forum ein. Nimmt eine andere dieses an, so kommt ein Handel zu Stande.  Soweit mutet das – ganz unspannend – als ein Tauschring an.
Interessant wird die Sache durch eine Reihe von Merkmalen, die aus dem Tauschringkonzept (siehe Abbildung) eine Mikrosimulation der Wirtschaft werden lässt,  eine mit BGE auf Basis der Konsumsteuer.

Hierfür nutzen die BGE-Kreise ähnlich wie Regiogeldsysteme ihr eigenes virtuelles Geld bzw. ihre eigene Komplementärwährung namens WE (=Währungseinheit, Wortspiel englisch “wir”).  Jeder Handel wird daher nicht auf Euro sondern auf WE Basis bewertet.  Der Wert eines WE kann zur Orientierung an der Zeit (z.B.  1 WE = 1 Minute) oder am Euro ausgerichtet sein.  Es gibt im Unterschied zu Regiogeld aber weder Noten noch Münzen sondern ausschließlich Giralgeld (Konten und Überweisungen).  Das Geld wird beim Eintritt einer natürlichen Person geschöpft.  Als Standard sind das 2400 WE (der 6-fache Betrag des monatlichen BGE),  wovon 1600 WE der eingetretenen Person auf ihrem Konto gutgeschrieben werden.  Verlässt eine natürliche Person den BGE Kreis wieder, dann wird das geschöpfte Geld wieder vernichtet. Es wird jedem monatlich ein Grundeinkommen von 400 WE überwiesen. Die Beträge orientieren sich an statistischen Werten der BRD nämlich dem Verhältnis der Geldmenge M1 zum durchschnittlichen Nettoeinkommen pro Kopf.

Durch den Handel können die WE zwischen den Personen zirkulieren. Der stetige Fluss des Grundeinkommens vom System zu den Personen bei begrenzter WE-Menge benötigt einen Rückfluss zum Ausgleich.  Deswegen gibt es zwei Arten von Steuern/Beiträgen.  Einerseits wird jeder abgeschlossene Handel mit 50% Konsumsteuer belegt, sofern der Käufer eine natürliche Person ist. Juristische Personen entsprechen Unternehmen, weshalb für sie ein ‘Vorsteuerabzug’ gilt.  Sie sind also von der Konsumsteuer befreit. Zusätzlich gibt es noch einen ‘Würdebeitrag’ oder ‘Rostgebühr’ von 18%. Dieser wird monatlich vom Guthaben der Konten abgezogen.  Dies kann man als Vermögensbesteuerung ansehen, durch die [sich] das Guthaben einer Person ohne wirtschaftliche Aktivität auf ca. 2222 WE einpendelt. Bei wirtschaftlicher Aktivität – also Einkommen durch eigene Leistung – kann das Guthaben diesen Wert weit übersteigen.  Die Bezeichnung ‘Rostgebühr’ erinnert an die Idee der Umlaufsicherung.  Die BGE-Kreise sind zinsfrei konzipiert.  Ein Außenhandel, d.h. Handel/Transfer von WE zwischen den Kreisen ist möglich. Bei Außenhandel kann es zu WE-Mangel bzw. Überschuss in den beteiligten Kreisen kommen, je nach Außenhandelsbilanz.

So entstehen eigenständige Wirtschaftskreisläufe, die als Experimentierfeld zu Geldschöpfung, Zinsfreiheit, Komplementärwährung und natürlich zum BGE genutzt werden können.

Wie ist das umgesetzt?
Realisiert ist das Ganze durch eine Software, die von Dirk Schumacher geschrieben wurde mit dem Ziel für Menschen das BGE erlebbar, erfahrbar und anwendbar werden zu lassen. Seit Beginn des Projektes 2010 und dem Start der Plattform 2011 sind 21 öffentliche BGE Kreise in Deutschland entstanden. Ein Kreis außerhalb (Wien) befindet sich im November 2013 in Gründung.  Zusammen sind ca. 400 Teilnehmer aktiv, wobei sich der größte Kreis in Köln-Süd befindet mit ca. 100 Teilnehmer darunter auch Felix Coeln.

Wer einem bestehenden Kreis beitreten möchte, sollte sich an den jeweiligen Administrator melden (Liste der Kreise). Für Neugründungen ist Dirk Schumacher der Ansprechpartner. Jeder Kreis kann übrigens die Höhe der Steuern individuell festlegen.

Welche Probleme/Erkenntnisse zeigen sich?
Neben Verständnisfragen zielte die Diskussion vor allem auf juristische Aspekte in der Praxis und auf die Stabilität der Kreise. Zudem ging es um die praktische Erfahrung mit dem Wirtschaftskreislauf in den Kreisen. Nach Meinung von Felix liegt hier das größte Problem der bestehenden Kreise nämlich ein eher stockender Handel. Leider finden manche für ihre WE kein Angebot oder andere bieten Dinge an, die nicht oder nur selten nachgefragt werden. So gibt es in einem Kreis eine Märchenerzählerin, aber wer braucht schon dieses Angebot? Ok, vielleicht mal für eine Feier, aber nicht häufig. Daher ist auch bei 100 Teilnehmer ein solches Angebot kaum marktfähig. So verhält es sich bei anderem auch. Felix nimmt an, dass ca. 500 Teilnehmer für einen stabilen Kreislauf nötig sind, in dem sogar der Lebensbedarf der Teilnehmer gedeckt werden kann. Andererseits geht Felix von einer magischen Grenze bei 1000 Teilnehmern pro Kreis aus, ab der die zunehmende Anonymität problematisch werden könnte. Dies gelte auch für Stammesgesellschaften als Grenze und es gibt den Spruch: ‘Jeder Mensch hat im Leben ca. 1000 Bekannte’.

Wie sehen das die Behörden?
Die Frage hier ist wie die BGE Kreise steuer- und sozialrechtlich betrachtet werden. Zwar sind WE kein gesetzlich anerkanntes Zahlungsmittel, aber grundsätzlich gilt, dass auch sogenannte ‘geldwerte Vorteile’ steuerpflichtig sein können. So z.B.  im Zusammenhang mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen die Nutzung von Firmenwagen für privaten Gebrauch. Ebenso wird bei ALG II Bezug der Regelsatz gekürzt, wenn andere Einnahmen irgendeiner Art vorlegen. Überhaupt gilt das Subsidiaritätsprinzip oder besser das Eigenverantwortungsprinzip, weshalb jeder zuerst für sich selbst sorgen muss und die Gemeinschaft nur einspringt, wenn der Einzelne dies nicht schafft. Theoretisch könnte mit dieser Argumentation die Teilnahme an einem BGE-Kreis für einen Menschen zur Senkung von Sozialleistungen oder Steuerverfahren gegen ihn führen. In der Praxis tritt dies nicht ein, weil der Aufwand so etwas zu erfassen für die Behörden viel zu hoch ist. Insbesondere steht der Aufwand in keinem Verhältnis zu erwartbare Einsparungen oder Einnahmen für den Staat. Schließlich haben dieses Problem alle Tauschringe oder ähnliches, so dass es nichts Neues ist. Aktuell kann daher ausgegangen werden, dass BGE-Kreise ebenso als Nachbarschaftshilfe aufgefasst werden und als geringfügig gelten.

Sollte der Umfang stark steigen, d.h. Menschen einen erheblichen Teil ihres Unterhaltes mit und durch BGE-Kreise decken, dann dürfte eine Neubewertung stattfinden. Als Folge müsste eigentlich WE als Zahlungsmittel offiziell anerkannt werden. Die steuerliche Bewertung der BGE-Kreise und vor allem die Auswirkung davon ist zur Zeit schwer abzuschätzen. Für die Anrechnung auf Sozialleistungen läßt sich sagen, dass es gar nicht so problematisch wäre. Denn, wenn ein Mensch seine Existenz über den BGE-Kreis ganz oder teilweise decken kann, dann ist er auf die staatlichen Sozialleistungen nicht angewiesen. Dies würde nur das Funktionieren einer Wirtschaft mit BGE eher beweisen.

Wieso bleibt ein Kreis stabil?
Hierin spiegeln sich die BGE-typischen Bedenken ‘das kann niemand bezahlen’ und ‘da geht niemand mehr arbeiten’ wider.  So wurde nachgefragt, was passiert, wenn jemand im BGE-Kreis immer nur konsumiert oder gar Waren mit seinem WE kauft und z.B.  per Internet gegen Euro verkauft.  Hier wurde darauf hingewiesen, dass dies kein Modell ist um reich zu werden. Schließlich ist das Grundeinkommen maximal 400 WE.  Selbst wenn viele sich so verhalten, ändert sich dies nicht.  Denn entweder ist dann der BGE-Kreis entsprechend umfangreich, um dies zu tragen oder das Angebot ist schlicht zu gering, um tatsächlich reinen Konsum in der Menge zu erlauben.

Ein weiterer Hinweis war, dass Anbieter solche Teilnehmer boykottieren könnten.  In der Praxis wurde ein solches Verhalten nicht beobachtet. Allerdings kennen sich in den kleineren Kreisen die Teilnehmer oft persönlich, so dass es dort eine soziale Kontrolle gibt. Andererseits wurde eine weitere Missbrauchsdebatte als überflüssig bezeichnet, denn es sei besser zu denken, wie etwas geht, als wie es nicht geht. Dazu gab es noch eine Anekdote von Felix:

Ein 11jähriger bittet seine Oma um (kleine) Geschenke und zwar Dinge, die sie nicht mehr braucht. Nun verkauft er diese direkt auf einem Flohmarkt. Irgendwann hat die Oma nichts mehr.  Daher geht er zur Nachbarschaft und bittet dort um solche Dinge. Wieder bekommt er Sachen, sogar soviel dass andere für ihn gegen Geld auf Flohmärkten verkaufen, weil er allein damit überfordert ist. War das Betrug/Missbrauch oder sind letztlich alle froh, die einen wegen dem
eingenommen Geld, die anderen, weil ihr überflüssiger Kram/Müll entsorgt ist?

Audiomitschnitte des Vortrags und der Diskussion gibt es hier.
Im nächsten Themenabend der AG BGE geht es um ‘BGE Modelle der Piraten’ am 11.12. um 20:00 NRW Mumble, Raum Bedingungsloses Grundeinkommen.

Sandra Schwabe: Deutschland wünscht sich mehr Kinder? Warum pfeift Ihr dann auf die Mütter?

– eine Polemik von Sandra Schwabe –

Hey! Deutschlands Frauenwelt! Aufgemerkt! Paart Euch endlich wieder und setzt viele, viele „Investitionsgüter“ in die Welt. Kinder, welche schön für Konsum und Rentenabsicherung sorgen. Aber nicht für Euch. Nein! Ihr seid danach raus. Euch will dann keiner mehr. Ihr habt Euren Dienst getan. Und bitte beschwert Euch nicht. Schließlich sind Mütter mit Kindern für Arbeitgeber nicht tragbar. Die Armen Arbeitgeber! Achja, so nebenbei, Frauen im gebärfähigen Alter sind übrigens ebenso nicht tragbar. Also macht Euch nichts daraus. Der Staat hat hier eine wunderbare Lösung für Euch gefunden. Nachdem Ihr also vorher womöglich viel Zeit in Eure Bildung, Ausbildung, Studium gesteckt habt, könnt Ihr Euch das nun getrost vorerst an die Klatsche schmieren. Wäre ja auch noch schöner, wenn Ihr nach der Elternzeit noch Euren alten Job zur Verfügung stehen hättet. Oder Irgendeinen! Also lehnt Euch zurück, ruht Euch aus und gewöhnt Euch schon mal daran, dass Ihr dann für den Arbeitsmarkt nichts mehr Wert seid. Der nette Onkel Peter Hartz hat hier einen ganz tollen Bericht vorgelegt. Und die liebe SPD hat uns diesen Spaß dann auch noch in Kraft gesetzt. Also „lebt“ bitte davon! Ab jetzt wird alles anders…


Ja sind denn alle wahnsinnig? In welchem Land leben wir eigentlich? Warum werden Mütter nicht besser geschützt? Weshalb muss man sich für eine Möglichkeit entscheiden? Job oder Kind? Darf das sein? Wie oft wird gepredigt, wir Deutschen seien so „faul“ im Kinderkriegen! Wie schizophren! Wir haben die Wahl! Kind oder Job! Eine wahrhaftig „tolle“ und vor allem „faire“ Wahl! Zwar haben Mütter einen gewissen Kündigungsschutz in der Elternzeit. Doch bereits nachdem sie danach einen Schritt zurück ins Berufsleben gesetzt haben, sind sie kündbar! Und viele werden gekündigt. Aus Angst, es könnten zu viele Fehlzeiten, wegen des Kindes, entstehen. Oder auch, dass man eventuell nicht mehr dieselbe Leistung bringen könnte. Wie der „Stern“ schon einen aufregenden Artikel brachte: „Kind da, Job weg“! Der soziale Verfall eines Elternteils, welcher alleinerziehend ist, wäre in diesem Falle schon vorprogrammiert. Ist man erst einmal raus aus dem Berufsleben, wird eine Rückkehr fast unmöglich gemacht. Zu groß die Angst der Arbeitgeber, zu utopisch die Forderung an die Arbeitszeiten. Wie soll man, wenn man auch noch alleinerziehend ist, „flexible Arbeitszeiten“ mitmachen, in welchen man bis zum späten Abend, bzw. auch an den Wochenenden, zur Schichtarbeit, verfügbar sein muss?

Ein Fünftel der deutschen Kinder leben in Armut. Haben wenig Chance auf eine gute (Aus)Bildung oder genug soziale Teilhabe. Die Mütter resignieren an der Flut aus un- oder negativ beantworteten Bewerbungen. Menschen, welche vor dem Kind aktiv im Berufsleben standen, werden beschnitten und ins soziale Aus gedrängt.

Heute sind sie noch ein Mitglied der Gesellschaft. Morgen wachen sie auf und sind unsichtbar!!

Lachhaft, dass die Arbeitsämter und Jobcenter nun die potentiellen Arbeitgeber anhalten, doch bitte auch ein paar Alleinerziehende einzustellen. Die Personalchefs bibbern sicher schon vor dieser respekteinflößenden Aktion. Aber hey, man könnte ja die „Problemgruppe“ sicher noch irgendwo im Niedriglohnsektor unterbringen.

Es herrscht akuter Handlungsbedarf! Es gilt, sich für eine Verlängerung des Kündigungsschutzes einzusetzen! Man muss beweisen dürfen dass man, obwohl man ein Kind hat, noch genauso im Berufsleben aufgehen kann. Wie gut tut es, wenn man sich und seine Kinder selbst ernähren kann. Stattdessen sitzt man, wie der allerletzte Bittsteller, beim Amt und muss sich auch noch mögliche Sanktionen androhen lassen, wenn man nicht ordnungsgemäß funktioniert! Das muss aufhören! Eine Mutter muss mindestens noch bis drei Monate nach Ende der Elternzeit dem Kündigungsschutz unterliegen! Offensichtlich merken die bornierten und in ihren antiquierten Denkweisen steckengebliebenen Arbeitgeber nicht dass eine Mutter sehr wohl tragbar, nein, sogar effektiv und effizient sein kann.

Ich bin eine solche Mutter! Und ich habe genau das erlebt! Ich liebte meinen Job. Dumm nur, dass ich auch mein Kind liebe. Nach nur einem Jahr Elternzeit kehrte ich zu meinem Arbeitgeber zurück. Meine bisherige Stelle, also ich, wurde einfach ersetzt. In einem anderen Bereich zu arbeiten wäre für mich auch kein Problem gewesen. Ich war offen und bereit. Doch sobald sie konnten, haben sie mich gekündigt. Ich sei nicht mehr tragbar… die Auftragslage so mies… und eigentlich wolle man mich nun einfach nicht mehr dabei haben. Weil ich mich für mein Kind entschieden habe, wurde mir mein berufliches Genick gebrochen. Hätte ich noch ein paar Monate Kündigungsschutz, nach der Elternzeit, gehabt, so hätte ich beweisen (schade, dass man es überhaupt beweisen muss) können dass ich genauso produktiv und ambitioniert sein kann. Und hier beginnt mein Weg! Bei den Piraten! Der Mitmachpartei!

Thomas Küppers: PIRATEN wollen Arbeitslosigkeit in Europa bekämpfen

Folgender Antrag wurde heute für den Bundesparteitag 2013.2 in Bremen eingereicht [1]. Er beruht auf einem kürzlich beschlossenem Positionspapier der NRW Piraten [2].

PIRATEN wollen Arbeitslosigkeit in Europa bekämpfen

Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, fordert die Piratenpartei eine bessere Zusammenarbeit unter den europäischen Staaten – nationalstaatliches Denken verhindert effektive Lösungen. Dabei soll die Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit Vorrang genießen.

Um neue Arbeitsplätze nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa zu schaffen, fordert die Piratenpartei gezielte Investitionen in die Infrastruktur, Bildung und Wirtschaft. Der Schwerpunkt bei Investitionen in die Infrastruktur soll auf dem Bau einer modernen Verkehrsinfrastruktur, Ausbau des Breitband Internet und der Schaffung einer dezentralen Energieversorgung liegen.

Damit Investitionen ihre volle Wirksamkeit entfalten können, müssen Korruption und Kriminalität entschieden bekämpft werden.

Alle Arbeitsarten sind gleichberechtig zu behandeln

In unserer Gesellschaft wird es immer genügend Arbeit geben: Neben der Erwerbsarbeit zum Geld verdienen, gibt es die Haus- und Familienarbeit, sowie Arbeiten die im Rahmen eines Ehrenamtes oder Hobbies geschehen. Es ist wichtig, dass wir diese Arbeitsarten als gleichberechtigt betrachten – unsere Gesellschaft würde ansonsten nicht funktionieren.

Die Erwerbsarbeit wird auch zukünftig immer stärker unter Druck geraten. Durch zunehmende Automatisierung, verstärkt durch den digitalen Wandel, werden viele Arbeitsplätze entfallen. Zusätzlich wird unsere Wirtschaft zukünftig noch stärker unter Wettbewerbsdruck zu leiden haben – viele Schwellenländer entwickeln sich zu neuen Industriestaaten und werden an Bedeutung in der globalisierten Welt gewinnen. All diese Faktoren führen dazu, dass zukünftig viele Menschen nicht in klassischer Erwerbsarbeit arbeiten können. Wir müssen dieser Entwicklung Rechnung tragen und dafür sorgen, dass neue Arbeitsmodelle entwickelt werden. Chancen, wie die demographische Entwicklung unserer Gesellschaft, müssen wir als solche begreifen um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Arbeitnehmer/innen finanziell absichern // Entwicklung neuer Arbeitsmodelle vorantreiben

Wir wollen die Existenz der Menschen mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen grundlegend absichern. Diese Absicherung wird benötigt, damit neue Arbeitsmodelle sich durchsetzen können. Wir möchten dafür sorgen, dass mehr Firmen gegründet werden und mehr Menschen freiberuflichen Tätigkeiten nachgehen. Des Weiteren möchten wir dafür sorgen, dass neue und innovative Arbeitsmodelle wie Commons und Coworking angewendet werden. Das damit einhergehende projektorientierte Arbeiten lässt oftmals keine dauerhafte und feste Anstellung zu. Eine Absicherung über ein Grundeinkommen wäre daher unsere Lösung der Wahl.

Darüber hinaus benötigt unsere Gesellschaft mehr Menschen, die im Rahmen eines Ehrenamtes oder Hobbies oder in Form von Haus- und Familienarbeit, Arbeiten für die Gesellschaft übernehmen. Unser kulturelles Erbe muss ebenso wie die zukünftig höhere Anzahl älterer Menschen gepflegt werden. Dies lässt sich nicht primär durch bezahlte Arbeitsstellen bewältigen.

Ausbau der Infrastruktur entscheidend für Schaffung neuer Arbeitsplätze

Unsere moderne Wirtschaft benötigt gut ausgebildete und hochspezialisierte Fachkräfte. Allerdings ist nicht jeder Spezialist bereit, für einen guten Job umzuziehen. Das soziale Umfeld und die regionale Verbundenheit spielen auch bei der Arbeitsplatzwahl einen entscheidenden Faktor. Es ist daher wichtig, dass wir gerade die Verkehrsinfrastruktur in strukturschwache Regionen ausbauen und für eine bestmögliche Anbindung an die Metropolregionen sorgen.

Generell müssen wir die Geschwindigkeit und somit die Reichweite unsere Verkehrsinfrastruktur erhöhen, damit Arbeitnehmer/innen auch einen Job in entfernteren Regionen annehmen können ohne ihre gewohnte Umgebung verlassen zu müssen. Um dies zu erreichen, müssen wir alle bestehende und zukünftige Bauvorhaben beschleunigen, sowie mehr Mut beim Einsatz neuer Techniken zeigen (Transrapid, Hyperloop, Carsharing etc.).

Mehr Firmen sollen Heimarbeitsplätze anbieten

Wir PIRATEN wollen dafür sorgen, dass mehr Heimarbeitsplätze angeboten werden. Viele Arbeitsplätze benötigen keine dauerhafte Präsenz vor Ort. Der verstärkte Einsatz von Heimarbeitsplätzen würde unnötige Fahrtzeiten und damit verbundene Kosten einsparen. Ein im ländlichen Bereich gut ausgebautes Breitband-Internet würde mehr Arbeitnehmer/innen die Möglichkeit zum Home Office bieten. Allerdings sollen Telearbeitsplätzen nicht zu einer Ausweitung der Überwachung am Arbeitsplatz führen.

Shared Economy vorantreiben

Das Prinzip der Shared Economy – das Teilen von Ressourcen – und neue Technologien wie der 3D-Druck werden unsere Industrie revolutionieren. Wir PIRATEN wollen dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer/innen an den Erfolgen beteiligt werden und mögliche Nachteile vorausschauend regulieren.

Eine dezentrale Energieversorgung ist die Grundlage für den Aufbau einer modernen Industrie. Eine moderne Industrie ist nicht auf einzelne Standorte begrenzt, sondern eine dezentrale Industrie und teilt sich Ressourcen.

Unser Ziel ist es, dass Waren wieder verstärkt vor Ort produziert werden. Der Aufbau einer dezentralen Industrie würde nicht nur Geld in die Kasse der Kommunen spielen, sondern auch neue Arbeitsplätze vor Ort schaffen. Wir PIRATEN wollen daher die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, dass neue Technologien schnell und barrierefrei zum Einsatz kommen können. Wir wollen auch, dass wieder mehr Waren vor Ort und nicht in großen Einkaufszentren vor der Stadt verkauft werden. Der Aufbau eines fahrscheinlosem ÖPNV würde gerade kleinere Innenstädte und somit die Einzelhändler vor Ort stärken. Der fahrscheinlose ÖPNV gleicht Nachteile wie mangelnde Parkmöglichkeiten aus und hilft, dass kleine Geschäfte wieder mit Einkaufszentren und den Läden von größeren Ketten konkurrieren können.

Moderne Arbeitsplätze benötigen gutausgebildete Fachkräfte

Moderne Arbeitsplätze haben hohe Anforderungen an die Bildung, da einfache Arbeiten zunehmend von Maschinen erledigt werden. Das hat gravierende Folgen, da viele Arbeitsplätze dadurch entfallen oder mangels Fachkräfte nicht besetzt werden können. Den betroffenen Menschen muss daher die Möglichkeit gegeben werden, dass sie ohne in finanzielle Nöte zu geraten eine neue Ausbildung, Fortbildung oder Studium beginnen können. Wir wollen den Menschen daher lebenslanges Lernen ermöglichen und fordern die baldige Einführung eines Bildungsgrundeinkommens, um das Lernen in Vollzeitbildungsmaßnahmen vielen Menschen zugänglich zu machen.

Ulrike Moes: Das BGE und das Magische Viereck

Dieser Artikel ist die privat Meinung von Ulrike Moes:

Wir setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, Ziel: Das „Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“.

Das BGE ist kein Geld fürs Faulenzen. Lassen wir den Futterneid weg, birgt das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ein enormes innovatives Potential.

In unserer Gesellschaft ist nicht genug Arbeit für alle da. Warum sollte dann die Existenz von einer Arbeit abhängig sein?

Wer seine Kinder erzieht, Eltern pflegt, ehrenamtlich tätig ist, in Kunst, Politik oder sozialen Bereichen wirkt, solle leben dürfen, ohne zum Almosenempfänger degradiert zu werden. Und wer ein Auto möchte, Urlaub oder ein eigenes Haus, der wird nach wie vor arbeiten wollen.  Der Mensch strebt von Natur aus, sich etwas aufbauen zu wollen. Dieses Potential ist zu wecken.

Jeder sollte sich klar darüber werden: Welchen Preis bin ich bereit wofür zu zahlen? Was brauch ich, was will ich, was ist mein Lebensmodell? Zeit contra Geld, zwei Waagschalen die sich auspendeln müssen. 

Erkläre den Kindern die neue Welt und in 20 Jahren wir haben sie.

 

Ökonomischer Ansatz zum BGE

Nach dem Krieg war alles zerstört. Das Geld für den Wiederaufbau kam aus den USA (Marshall-Plan). Das war eine unwirkliche Phase, keine normale Realität. Es konnte ein sehr schnelles Wachstum realisiert werden. Die erste Waschmaschine, das erste Radio, später den ersten Fernseher. Bis zu welchem Maße erhöhen Gegenstände die Lebensqualität und erleichtern die Arbeit? Die Kurve flachte ab. Anstatt dies als gegeben hinzunehmen, wurde das Wirtschaftswunder zum Maßstab für eine florierende Wirtschaft. Eine Wirtschaft ständig am Limit. 

Wo brachte uns das hin: Sinnentleerte Produkte, deren Bedarf erst manipulativ kreiert werden muss, bereichern nicht, sondern zwängen uns ein. Lebenszeit wird in die Waagschale geworfen und wiegt schwer. Außerdem muss der ganze Kram verwaltet werden.

Die Revolution ist in unseren Köpfen. Wir hinterfragen. Was brauchen wir, was macht uns krank. Dem eigen Rhythmus folgen können, schützt vor Krankheiten, ebenso ein soziales Netzwerk, eine sinnvolle Aufgabe. Kann Arbeit das leisten? Ja, zumindest könnte sie es.

Ein Bedingungsgrundes Grundeinkommen schützt den Rücken. Es lässt uns die Wahl. 

So unsinnige Modelle wie Aufstocker, keine Zeit und kein Geld, könnten keine Akzeptanz finden. Ein starker Rücken entlastet unser Gesundheitssystem.

Schritte zum BGE sind Mindestlohn, Sockeleinkommen, Abschaffung von Sanktionen, verbesserte Arbeitsbedingungen. 

Das reicht aber nicht. Unsere Konsumgesellschaft muss hinterfragt werden. Wir müssen uns darüber klar werden, was brauchen wir, was bereichert unser Leben, was wollen wir.

Die Werte der Wirtschaft müssen hinterfragt werden. Wer trägt wofür Verantwortung, welche finanzielle Anerkennung steht ihm dafür zu. Wer trägt welches Risiko, wie ist das zu bewerten. Wer hat was gelernt, wer kann was, wer bringt was mit, möchten wir das anerkennen? Was ist moralisch angemessen, was ist unsittlich. 

Der Arbeitnehmer als Unternehmer auf gleicher Augenhöhe mit dem Chef, der sein Unternehmen eigenen Leben unternimmt. Das weckt Potential, ist aber nicht mehr so einfach zu händeln, weder für Arbeitgeber noch für Gewerkschaften. Flexibel bleiben und Machtansprüche abgeben, damit hadern viele.

Druck erzeugt Gegendruck. Krawalle, Zerstörungswut, Krankheiten, Gewalttaten, Kriege kosten immens. Wir müssen über die Grenzen denken, nicht nur wenn es um Finanzen geht. Flache Hierarchien und Ausgewogenheit erzeugen keinen Neid. Der Lebensstandard aller Länder muss sich angleichen. Wir zerstören damit unsere Erde, sind wir nicht bereit, gleichzeitig unsere Ansprüche herunterzufahren. 

Ein abgesicherter Mensch, der sich frei entfalten darf, ist innerlich aufgeräumt, friedlich, freundlich. Er hat Zeit zu beobachten und sich Gedanken zu machen über sich, seine Mitmenschen, über Gott und die Welt. Denken bildet, gesunden Menschenverstand.

Der Zinseszins

Was stimmt nicht mit unserer Wirtschaft? Schon das grundlegende Prinzip des Zinseszinses nicht. Und damit meine ich nicht nur den Sparzins. Unsere Steuergelder schaffen kein Gemeinwohl mehr, sondern bedienen von Staat bis Kommunen lediglich dien Zinseszins. Für  Handlungsspielräume bleibt kaum noch etwas übrig. Auf der anderen Seite investieren die Verdiener der Anleihen in Wertpapiere an der Börse oder investieren in Immobilien und Ländereien. Der Ausverkauf der Welt hat begonnen.

Wem gehört das Vermögen? Den Menschen, die sich Staatsanleihen leisten können, also mehr Geld als zum Leben zur Verfügung haben. Und mit Zinseszins meine ich auch Renditen, die diese Anleihen wieder abwerfen.

Die Einen investieren ihre Steuergelder in Tilgungen und die anderen erwirtschaften Vermögen, dass sie weiter anlegen.

Und genau hier ist der soziale Ansatz, der in der Ökonomie so gerne verschwiegen wird. Bzw. der asoziale Ansatz!

http://www.kurswechsel.org/front-page/?searchterm=Reichtums-/Armutsuhr

Was zur extremen Beschleunigung von Finanzblasen (virtuelles Geld ohne Gegenwert) geführt hat,  ist letztendlich nicht nur die fehlende Transaktionssteuer, sondern vor allem der Zinseszins so schon im Alten Testament (Josphspfennig) erkannt und auch von Karl Marx angeprangert). Dadurch werden Kredite in Intervallen von 50 bis 100 Jahren stets zum Selbstläufer, der die Kluft zwischen Arm und Reich unweigerlich vergrößert. Regelmäßig gibt es einen Schuldenschnitt, eine Währungsreformen oder Revolten oder Kriege, die einen Neuanfang zwingend machen.

Unser ganzes Handelssystem beruht auf dem System des Zinseszinses (Belohnung für das Vertrauen und das Risiko, Geld zu verleihen). Abgeschafft werden konnte er schon seit 3000 Jahren nicht. Wir müssen die Prämissen ändern und Alternativen entwickeln. Aber hier traut sich aber keiner so richtig ran.

Ein Ansatz, dies zu entschleunigen ist die Gleichstellung des Steuersatzes von Steuern aus Arbeitseinkommen und die aus Vermögenseinkommen. Heute wird Arbeit mit ca. 45% versteuert und Vermögen mit ca. 25%. Dadurch toppt die Rendite aus Vermögen zwangsläufig die der aus Arbeit. Laut Angebot und Nachfrage konzentriert der Markt sich auf attraktive Geldanlagen, was schnell zu faulen Paketen führt und geführt hat. Blasen platzen, das ist ein Naturgesetz.

Die Einführung eines BGEs erfordert also eine Umstrukturierung unseres Steuer- und Finanzsystems, sonst würde der soziologische Ansatz (woraus sich der Sinn ergibt) nicht greifen. Alle Kritik, die dies außer Acht lässt, ist als nicht relevant anzusehen, da Prognosen nicht greifen, wenn von falschen Annahmen ausgegangen wird.

Alles ist bezahlbar, wenn die Bevölkerung es will.

Das Magische Viereck

Das Zusammenspiel verschiedener Wirtschaftsfaktoren beeinflusst sich wechselwirksam. Die Volkswirtschaftslehre  hat ihre eigenen Gesetze. Das „Magische Viereck“ setzt Arbeitslosenquote, Wirtschaftswachstum, Geldwertstabilität und Import/Export miteinander in Beziehung.

Wirtschaften ist aber kein Selbstzeck, sondern soll dem Menschen dienen. „Das Magische Viereck“ hier unter dem Gesichtspunkt des BGEs.

Als erstes ist  das momentane Ziel der Gewinnmaximierung durch Gewinnoptimierung zu ersetzen: optimal für alle beteiligten: Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Angehörige, Arbeitslose, die Umwelt, Europa, die globale Welt mit allem, was sich auf ihr befindet.

Dann möchte ich die einzelnen Werte des Magischen Vierecks hinterfragen:

1. Arbeitslosenquote → soll gegen 0 gehen, Vollbeschäftigung mit lediglich vorübergehender Arbeitslosigkeit. – Beschäftigung ist alles, was einen gesellschaftlichen Sinn ergibt. Beschäftigung darf nicht länger an einem Gehalt festgemacht werden (s. Hausfrauen, Ehrenamtliche), bzw. ein BGE anerkennt solche Engagements.

BGE als eine Art Sicherheit oder Versicherung, sich nicht ausbeuten lassen zu müssen, den Sinn der Arbeit hinterfragen zu dürfen, der Arbeitsbedingungen, des eigenen Lebensplanes.

Die eigenen Ressourcen sind begrenzt: Ein lebenswertes Leben leben bedeutet auch, auf sich und seine Gesundheit zu achten und Hochleistungsphasen mit Ruhephasen abwechseln zu lassen. Die Frage: Wofür bin ich bereit, meine Lebenszeit zu verbrauchen? Verdrängungswettbewerb und Wegwerfgesellschaft? Wohl kaum.

2. Export/Import → soll ausgeglichen sein (heute haben wir Export-Überschuss: schon der Tourismus ist Export): sonst bringen wir die anderen Länder ins Ungleichgewicht (und müssen dort dann unterstützend mitfinanzieren). – Und genau hier stehen wir heute.

Es gehört auch dazu, die Aufbauländer (Entwicklungsländer) ihre eigenen Ressourcen selber nutzen zu lassen (und sie nicht auszubeuten).

3. Geldwertstabilität → Inflationsrate 1-1,5 % angestrebt Inflationsrate sollte dem Wirtschaftswachstum entsprechen. – Mehr Geld ergibt keinen Mehrwert. Geld drucken ist keine Wertschöpfung. Wertschöpfung wird durch Arbeit erzielt, bearbeiten. Wer profitiert hier, die Frage sollten wir uns immer wieder stellen.

Der Zinseszins ist zu ersetzen, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.

4. Wirtschaftswachstum → Bruttoinlandsprodukt (BIP), heute wird ständiges Wirtschaftswachstum angestrebt: Wachstum ist nur die Zusatzrate. – Sollte ab einem soliden Grundeinkommen gegen 0 gehen, das bedeutet Stabilität. Ab da, wo mehr Konsum nicht mehr Lebensqualität bedeutet.

Der Zinseszins ist zu ersetzen. Er ist asozial und verschärft nur die Kluften zwischen Arm und Reich.

Mehr Wirtschaftswachstum geht sonst auf Kosten der Natur oder anderer Nationen.

Die Ressourcen sind begrenzt: Global denken, wenn wir die Erde als lebenswerten Lebensraum erhalten wollen.

Eine solide Einkommensstruktur hat eher geringe Unterschiede zwischen Arm und Reich und ermöglicht es, allen Einwohnern am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Flache Hierarchien gewährleisten zudem sozialen Frieden.

Was gut ist, kann durch Veränderung schlechter werden: Je größer die Unterschiede zwischen Arm und Reich, desto größer die Unzufriedenheit: Unruhen, Streiks: Bei verhärteten Fronten etablieren sich Klassengesellschaften: Gefahr der Diktatur oder des Oligarchie führen zu Unzufriedenheit und Unruhen.

Dem entgegen wirken flache Hierarchien und geringere Unterschiede in der Bevölkerung. Die Gruppen müssen sich mischen (schon in der Ausbildung/Studium) um sich zu verstehen: Keine reinen Theoretiker, keine reinen Praktiker (gemeinsames Entscheidungsmanagement)

Vom Bedingungsloses Grundeinkommen bis zur Gewinnbeteiligung

Der Mensch hat ein natürliches Recht auf Existenz. Da man in unserer Gesellschaft Geld braucht, um existieren zu können, hat der Mensch in unserer Gesellschaft ein natürliches Recht auf Geld. (s. GG Art. 2, (2))

Der Mensch möchte etwas bewegen, er möchte aktiv sein und er möchte einen Sinn darin sehen. Entwicklung ist ein natürliches Bestreben des Menschen, die Evolution ist in unseren Genen verankert.

Das existenzsichernde bedingungslose Grundeinkommen für jeden, wozu auch eine gesellschaftliche Teilhabe gehört, wird ca. 1.000,00 €/Monat beinhalten (Härtefälle wird es immer noch geben).

Finanzierbar ist es heute schon. Alle sozialen Transferleistungen, Subventionsleistungen und Verwaltungskosten, die so eingespart werden, werden nur umverteilt. Ab einer gewissen Einkommensgrenze fließt das BGE als Steuereinnahmen wieder zurück.

Verwaltungsangestellte, die bisher die sozial Bedürftigen verwalten und kontrollieren, können umschulen, um Hilfestellung zur neuen “Freiheit” zu geben. Die Fragen heißen dann:

Was macht Arbeit attraktiv?

Was macht Hilfsangebote attraktiv?

Dieser Frage müssen sich Sozialarbeiter stellen.

Scheinbare Faulheit sind nur Herausforderungen, Übergangserscheinungen, durch die Freiheit zur Verantwortung.

Alle Angst vor der Faulheit des Menschen sind nur Herausforderungen, Übergangserscheinungen, denn zur Freiheit gehört auch Verantwortung.

Außerdem ist zu bedenken, dass die volkswirtschaftlichen Schäden durch nur eine Finanzblase ein Vielfaches betragen im Vergleich mit allen Faulenzern, die es in Deutschland gibt. Alle HarzIV-Empfänger könnten von nur einer Finanzblase, die aus den USA herüberschwappt, ihr Leben lang gemütlich leben und ehrenamtlich tätig werden.

Abgesehen davon, dass wir heute schon nicht genug Arbeit für Alle haben und die heutigen Möglichkeiten des Einsatzes von Maschinen längst nicht ausgenutzt sind, wird unter Arbeit immer nur die Lohnarbeit verstanden. Alleine schon das Wort Arbeitslosenzahlen scheint ein Novum zu sein, gut für jede Erpressung gegen eine grundlegende Umstrukturierung unserer Gesellschaft.

Heute schon werden viele Arbeiten verrichtet, die mit einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht nur Anerkennung erfahren, sondern auch dadurch erst möglich werden und Burn-outs durch Doppelbelastungen verhindern (erziehende Eltern, pflegende Familienangehörigen, Ehrenämter). Frauen könnten in Teilzeit arbeiten, ohne im Rentenalter verarmen zu müssen.

Unzumutbare Arbeitsbedingungen werden verschwinden, der Arbeitsmarkt regelt sich, wenn Abhängigkeiten aufgelöst werden, in einer neuen Weise. Vielleicht wird die 3. Schicht verschwinden, aber gearbeitet werden wird weiterhin. Unattraktive Arbeiten werden aufgewertet, z. B. mit Geld. Ein Müllarbeiter, der die Arbeit an der frischen Luft liebt, wird vielleicht dann für sein Auto oder seinen Großbildmonitor arbeiten wollen.

Gewerkschaften sind dann als Vermittler immer noch gefragt, die einen Mindestlohn als Standard aufrechterhalten zum Schutz des BGE.

Gewinnbeteiligung mit Mitarbeiterschulungen und Mitarbeiterentscheidungen werden alte Unternehmensmodelle ablösen. Verantwortung statt Fremdbestimmung. Flache Hierarchien. Die Schere zwischen Arm und Reich schließt sich wieder. Eigentum verpflichtet zum Allgemeinwohl (GG Art. 14 (2)).

Der volkswirtschaftliche Gewinn wird groß sein, krank machende Lebensumstände können verändert werden. Ohne Existenz- und Zukunftsangst wird der neuer Freiraum das Überdenken der eigenen Lebenslage ermöglichen, ebenso, wie dem eigenen Leben eine neue Richtung geben zu können. Und das wiederum führt zu motivierten und engagierten Arbeitskräften. Daneben werden sich alternative Lebensmodelle entwickeln können.

Frauen bekommen den Freiraum, ihr Jahrhunderte lang verkanntes Potential frei zu entfalten.

Die große Zahl der heute am HarzIV-Niveau lebenden Selbständigen können sich ohne Druck auf ihre Selbständigkeit konzentrieren.

Die Kunst wird einen Auftrieb bekommen,

Wissenschaft und Forschung,

und Politik.

Ebenso wie Bildung, wenn existentielle Geldzwänge wegfallen. Deutschland als Land der Dichter und Denker, der Entwickler und Forscher, wird sich neu erfinden können.

Ein existenzsicherndes bedingungsloses Grundeinkommen setzt ein immenses Potential frei, dessen zukunftsweisende Folgen wir heute noch überhaupt nicht würdigen können. Es gehört Mut dazu, den Gordischen Knoten unserer zerstückelten und überholten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu durchschlagen. Hinterfragen kann nur den Weg bereiten.

Zusammenfassung der Vorteile:

Selbstfindungs- und Umorientierungs-Phasen möglich, hohes persönliches Potential wird freigesetzt

Arbeitsrhythmus kann dem eigenen Bio-Rhythmus angepasst werden → Burn-out und gesundheitliche Schäden werden verhindert

Abhängigkeiten von Ehepartner, Eltern oder Arbeitsplatz werden aufgelöst → mehr Eigenständigkeit und Selbstbestimmung.

Frauen können ihr persönliches Lebensmodell ohne Anhängigkeiten selbst bestimmen.

Kinderreiche Familien können sich ein Haus mit einem Zimmer für jedes Kind, eine Haushälterin, Familienurlaub etc. leisten und sich um ihre Kinder kümmern.

Alleinerziehende/Eltern haben die Chance, ihre Kinder selber erziehen zu dürfen.

Familienarbeit, Fürsorge, Ehrenarbeit und soziales Engagement bekommen Anerkennung und Existenzsicherung (nicht nur Lohnarbeit ist Arbeit)

Künstler bekommen einen Freiraum ohne Existenzangst künstlerisch tätig zu sein, Straßenbild wird sich bunter gestalten.

Bildung finanziert sich so selbst, Bildung kann erweitert werden, Zweitstudium, Auslandsjahr, Praktika etc.

Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird für alle möglich.

Gesundheit ist für alle erreichbar, nicht mehr nach einem 2-Klassen-System.

Forschung und Entwicklung bekommt eine Grundsicherung unabhängig von Sponsoring.

Alternative Lebensmodelle bekommen einen Freiraum sich ausprobieren und Netzwerke bilden zu können.

Selbständige können etwas aufbauen ohne den ständigen Druck der Existenzangst und der Selbstausbeutung.

GG Art. 14 Abs. 2 Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich der Allgemeinheit dienen.

Arbeitnehmer können mit Arbeitgebern auf gleicher Augenhöhe verhandeln (mit Gewerkschaften als Vermittler).

Arbeitsangebote werden attraktiv, schlechte Arbeitsbedingungen verschwinden, werden aufgewertet, anerkannt und besser bezahlt.

Die 3. Schicht kann verschwinden: Mehr Mitarbeiterbeteiligung, weniger  Fremdbestimmung, mehr Eigeninitiative: Mitarbeiterschulung, Mitentscheidung,

Gewinnbeteiligung als echtes Erfolgsmodell.

Teilzeitarbeit ist möglich ohne Verarmung im Alter.

Krisen können überstanden werden ohne sein Heim zu gefährden (Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit).

Gemeinsam sind wir stark. Alles ist bezahlbar, wenn das Volk es will.

Zum 10. Jahrestag der HartzIV-Reformgesetze: PIRATEN empfehlen Hotfix für Hartz IV

Am 17. Oktober vor 10 Jahren verabschiedete der Bundestag das zweite Sozialgesetzbuch und somit das Arbeitslosengeld II, besser bekannt als »Hartz IV«. Dazu äußert sich Thomas Küppers, Themenbeauftragter für Arbeit und Soziales der Piratenpartei Deutschland:

»Das, was am Anfang noch nach einer gesunden Reform des Arbeitslosengeldes aussah, hat sich in den letzten zehn Jahren zu einem Bürokratiemonster ausgewachsen, das wir so nicht länger hinnehmen können. Die Sozialgerichte haben jedes Jahr mit einer schier unglaublichen Menge an Klagen zu kämpfen. Millionen Menschen ohne Arbeit werden tagtäglich grundlos als angebliche Faulenzer und Sozialschmarotzer stigmatisiert. Fast jeder dritte Empfangsberechtigte wagt es deshalb schon gar nicht mehr, ALGII zu beantragen. Die Folge: 3,1 bis 4,9 Millionen Menschen leben heute in Deutschland in verdeckter Armut. Fast fünf Millionen Menschen, die durch Hartz IV in Armut leben, sind – sorry – keine Erfolgsstory. Das Hartz IV-System ist reif für ein
Update.

Wir setzen uns deshalb für den sofortigen Stopp der menschenunwürdigen Hartz IV-Praxis und die umgehende Einführung eines Sockeleinkommens für jeden Bürger ein. Die Gängelung von Leistungsbeziehern mit Hilfe abstruser Sanktionskataloge muss endlich aufhören. Stattdessen müssen Jobcenter auf verstärkte Vermittlungsarbeit setzen.

Mit dem von uns vorgeschlagenen Sockeleinkommen soll jeder Bürger – egal ob jung oder alt – eine Grundsicherung bekommen. Als ersten Richtwert halten wir eine monatliche Summe von 200 Euro für machbar. Finanziert werden soll die Grundsicherung aus bereits bestehenden Steuern und Einnahmen wie z. B. der Einkommensteuer. Auch ungerechte und veraltete Begünstigungen einzelner Personengruppen wie das Ehegattensplitting sollen fallen. Die dadurch eingesparten Gelder könnten direkt in die Finanzierung des Sockeleinkommens fließen.

Im Jobcenter selbst hat die Erfahrung gezeigt, dass individuelle Beratung durch stärker spezialisiertes und gut ausgebildetes Personal direkt zu einer höheren Vermittlungsquote führt. Mit dem Wegfall der Sanktionen und anhängiger Klagen werden personelle und Verwaltungskapazitäten frei, die direkt in eine bessere Arbeitsvermittlung reinvestiert werden könnten.

Um den Termin beim Jobcenter zu bewältigen und die eigene Verhandlungsposition zu stärken, brauchen ALGII-Leistungsbezieher aktive und direkte Hilfsangebote. Die PIRATEN unterstützen deshalb das Projekt ›Wir gehen mit – Die Mitläufer e.V.‹ [1]. ›Die Mitläufer‹ ist ein Netzwerk ehrenamtlicher Helfer, die Betroffene zum Arbeitsamt oder zum Jobcenter begleiten und so Konflikte frühzeitig lösen helfen.«

[Update, 17.10.2013, 21:46 Uhr] FAQ zum Sockeleinkommen aus Einkommenssteuer:

200 Euro Sockeleinkommen statt Regelsatz ALGII?
Nein. Menschen, die längere Zeit ohne Arbeit sind, sollen weiterhin das Arbeitslosengeld II (= Hartz IV) erhalten. Das Sockeleinkommen aus Einkommenssteuer und das Arbeitslosengeld II werden miteinander verrechnet. Unter dem Strich würden Empfänger des Arbeitslosengelds II ca. 40 Euro im Monat mehr erhalten zuzüglich der Vorteile, die der Wegfall des Ehegattensplittings bedeuten würde.

200 Euro Sockeleinkommen statt “vernünftigem” Bedingungslosen Grundeinkommen?
Nein, das Sockeleinkommen ist lediglich als ein schnelle Abhilfe für die dringlichsten Probleme unseres Steuersystems gedacht. Das Sockeleinkommen kann den ersten Schritt hin zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen darstellen. Langfristig strebt die Piratenpartei Deutschland ein Bedingungsloses Grundeinkommen an, welches von einer Enquete Kommission erarbeitet und via Volksabstimmung legitimiert wird. Das Sockeleinkommen soll lediglich den Weg ebnen und die Menschen auf das Bedingungslose Grundeinkommen neugierig machen.

Generationen-Manifest: ‚Angela, hörst Du uns?’

Mit fast 80.000 Stimmen wird das Generationen-Manifest ‚3. Kraft im Land’ – Die Politik reagiert respektlos, ignorant und arrogant!

Fast 80.000 Stimmen für das Generationen-Manifest. Für einen hocherfolgreichen demokratischen Versuch. Für eine Bürgerinitiative mit dem Traum der politischen Teilhabe.
80.000 Stimmen für einen Traum, der zum Albtraum verkommt. Denn die Politik reagiert ignorant und arrogant. Bleibt, bis auf wenige junge und offene Parteien, blind, taub und stumm.
80.000 Bürger wollen beweisen, wir wollen beweisen, dass es eine kritische Masse von Menschen gibt, die Ideen haben und die Ärmel hochkremplen.
80.000 Bürger die nicht nur reden, sondern handeln wollen. Wir, die wir unsere Zukunft wieder aktiv mitgestalten wollen.
80.000 Bürger für die ein politischer Dialog auf Augenhöhe nicht stattfinden wird. Wir, die von den Politikern ignoriert und abserviert werden. Uns bleiben die Fragen im Halse stecken. Wir sind geschockt und entsetzt. Diese Mauer des kalten Schweigens ist komplett unzeitgemäß und vor allem respektlos.

Nur noch wenige Tage bis zur Wahl. Nur noch wenige Tage um zu agieren. Für uns und vor allem für die Politik wächst der Druck, die Zukunft nicht zu verlieren. Helft mit eine kritische Masse zu entwickeln, die endlich gehört wird. Schenkt uns Eure Stimme! Gemeinsam werden wir gehört!

http://www.generationenmanifest.de/unterzeichnen/

Aufruf zur Demonstration: ›Grundeinkommen ist ein Menschenrecht!‹

Grundeinkommen ist ein Menschenrecht! Unter diesem Motto findet am 14. September um 13 Uhr eine Demonstration in Berlin statt, die wir als Piratenpartei unterstützen und zur Teilnahme aufrufen. Freiheit statt Angst gegen staatliche Überwachung bedeutet auch, gegen eine repressive und autoritäre Sozialpolitik einzutreten, durch die Erwerbslose mit Sanktionen bestraft werden. Wir setzen uns für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ein, das Freiräume für alle schafft und die Menschenwürde schützt. Zur Demonstration werden sich GrundeinkommensbefürworterInnen aus dem ganzen Bundesgebiet sowie vielen europäischen Ländern versammeln. Zeitlicher Ablauf:

Beginn: 13 Uhr Neptunbrunnen

Zur Eröffnung der Demo sprechen Susanne Wiest (Piratenpartei), Katja Kipping (MdB, DIE LINKE), Lisa Paus (MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Jutta Zedlitz (Die Violetten), Ralph Boes (parteilos) und Mathias Schweitzer vom Gewerkschafterdialog Grundeinkommen.

14 Uhr Hackescher Markt: Bernadette La Hengst und ihre MitsängerInnen laden ein zum bedingungslosen Grundeinsingen.

Abschluss: 15.30 Uhr vor der Schweizer Botschaft mit Statements von Inge Hannemann (Hartz-IV-Rebellin, Hamburg) und Daniel Häni und Enno Schmidt von der Volksinitiative Schweiz zum Grundeinkommen.

Alle weiteren Infos zur Demo findet Ihr hier: http://grundeinkommen-ist-ein-menschenrecht.blogspot.de/

Route:

Neptunbrunnen / Treffpunkt (meeting point)

Spandauer Str.

An der Spandauer Brücke

Hackescher Markt

Oranienburger Str.

Friedrichstr.

Reinhardtstr.

Kronprinzenbrücke

Konrad-Adenauer-Str.

Otto-von-Bismarck-Allee / Schweizerische Botschaft (Swiss embassy)

Einladung zu einem Pressegespräch – Thema: Bedingunsloses Grundeinkommen

Piratenpartei_Nordrhein-Westfalen_logo
Einladung zu einem Pressegespräch zum Thema BGE

Am 17. September 2013
Um 10:00h auf dem Baldeneysee
Anlegestelle: Essen-Kupferdreh
(Den genauen Treffpunkt teilen wir in den nächsten Tagen mit)


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir freuen uns, Sie zum Pressegespräch auf fachlicher Ebene zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen einzuladen. Bei dem Pressegespräch möchten wir Ihnen unsere Vorstellungen eines modernen Sozialstaats vorstellen und über die Argumente für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) informieren.

W a r u m  w i r  P I R A T E N  f ü r  e i n  B G E  s i n d :

  • Die Republik spart sich mehr als 50% des Verwaltungsaufwands bei Steuerbehörden, Sozialbehörden und der Agentur für Arbeit. *) 
  • Dennoch kann ein BGE von ca. 500 Euros kostenneutral realisiert werden. 
  • Das BGE entspricht dem fortschrittlichen Entwurf eines “Sozialstaats 3.0 **)
    • In den 1890ern wurde unter Bismarck 1.0 geschaffen
    • in den 1950ern wurde unter Adenauer, Erhardt u.A. mit dem Generationenvertrag 2.0 geschaffen
    • In dem 2010ern ist die Zeit für einen neuen Sozialstaat erneut gekommen, denn wir alle wissen, dass der aktuelle Sozialstaat an den Grenzen seiner Möglichkeiten angekommen ist


Bei dem Pressegespräche lernen Sie unsere Spezialisten zu den wichtigen Themen rund um das BGE kennen. Sie werden Ihnen unser Modell eines “Sozialstaats 3.0” und erste konkrete Schritte zu seiner Realisierung über ein “Sockeleinkommen” vorstellen.
Durch die Veranstaltung begleiten Sie:

Ablauf:
    10:00 Uhr Begrüßung
    10:10 Uhr Kurze Einführung mit Möglichkeiten zur Rückfrage
    10:45 Uhr Einzelgespräche mit unseren Spezialisten bei Kaffee und Kuchen
    12:00 Uhr Ende

Neben unseren Spezialisten zum Thema BGE, werden Listen- und Direktkandidaten und der Vorsitzende der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen Dr. Joachim Paul mit an Bord sein und für Gespräche zur Verfügung stehen.

Für ruhigen Seegang, interessante Gespräche und Verpflegung ist gesorgt.

Bitte geben Sie uns eine kurze Mitteilung an olaf.wegner@piratenpartei-nrw.de, ob Sie mit an Bord sind. Falls Sie weitere Fragen haben, stehen wir Ihnen unter der Telefonnummer 0174 7111 460 zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen und bestem Dank für Ihr Interesse im Voraus

Olaf Wegner

 

*) Bringen Sie Ihre Verwaltungsfachleute und Volkswirtschaftler mit; wir zeigen Ihnen, dass es geht und wie es geht. Wir haben auch Ideen, wie diese Ressourcen sinnvoll zu nutzen sind.
**) “Sozialstaat 3.0” ist ein Konzept der Sozialpiraten, das derzeit in der Partei diskutiert wird.

 

Thomas Küppers: Eine Zusammenarbeit mit Rot & Grün macht durchweg Sinn!

Als ich mich entschloss in die Politik zu gehen, wollte ich aktiv etwas verändern. Nach fast zwei Jahren stellt sich mir die Frage, ob das überhaupt möglich ist. Meine Antwort: Ja, es ist möglich, aber nicht im Alleingang: Wir brauchen dafür Partner und müssen Kompromisse eingehen!

Wir haben mit über 100 Piraten den sozialpolitischen Teil des Wahlprogramms erstellt. Darauf bin ich besonders stolz. Mir viel als Themenbeauftragter für Sozialpolitik die Aufgabe zu, dieses große Projekt zu koordinieren. Heraus kam eine Mischung aus realpolitischen Positionen und Ideen für die Zukunft. Im übrigen kein Alleinstellungsmerkmal. Unser ganzes Wahlprogramm ist so aufgebaut. Jetzt stellt sich mir die Frage: Was machen wir damit?


Meine Antwort: Umsetzen! Wir haben viel Wert darauf gelegt, dass unsere Ideen auch umsetzbar sind. Daher erscheint es mir nur logisch, dass wir aktiv einen Weg finden dies auch zu tun. Ich erinnere: Wir wollen aktiv etwas verändern und Verantwortung übernehmen, nicht nur zuschauen!

Wenn ich mir die aktuelle Situation betrachte, dann sieht es aktuell nach der Neuauflage von Schwarz & Gelb aus oder nach einer Großen Koalition zwischen SPD und CDU. Beides ist nicht wünschenswert. Beides bedeutet Stillstand. Im Fall der Großen Koalition sogar nach einem Zustand der andauernden Ohnmacht – beide Parteien zusammen können Schalten und Walten wie sie möchten. Für mich eine Horrorvision!

Was bleibt? Es gibt noch Hoffnung: SPD & Grüne zusammen mit Piraten. Bei vielen Themen gibt es Übereinstimmung. Wird es eine Liebesheirat? Jain!

SPD und Piraten sieht auf den ersten Blick schwierig aus, ist es aber nicht. Ein Blick in beide Wahlprogramm hilft. Gerade bei der Frage nach der sozialen Gerechtigkeit sind starke Überschneidungen da. Beide Parteien kämpfen für den Mindestlohn, wollen Betriebsräte und Gewerkschaften stärken, sowie die Leiharbeit stärker regulieren. Probleme wird es beim Thema ALG II geben. Die Hartz-Reformen haben vielen Menschen weh getan. In diesem Punkt muss uns die SPD entgegen kommen. Des Weiteren ist die SPD neuen Ideen gegenüber nicht aufgeschlossen genug: Das BGE ist auch einen zweiten Blick wert! Hoffnungsschimmer gibt es allerdings auch: Der Versuch der SPD unter Bürgerbeteiligung ihr Wahlprogramm zu gestalten, sollten wir als positives Signal in die richtige Richtung deuten.

Piraten und Grüne ist wie Star Trek – Treffen der Generationen. Beide Parteien kämpfen für eine gute Umweltpolitik, sind offen für neue Ideen und wollen mehr direkte Demokratie wagen. Probleme wird es beim Thema Freiheit geben. Darauf legen wir Piraten sehr viel Wert. Dagegen sind einige Grüne so richtige Volkserzieher. Aber unter dem Strich: Das passt.

Wie könnte eine solche Zusammenarbeit aussehen?

Eine thematische Duldung, wie Bernd Schlömer es jüngst vorgeschlagen hat, ist möglich. Thematische Duldung bedeutet, dass wir Themenbündnisse eingehen und gute Anträge im Bundestag unterstützen. Die Entscheidung darüber liegt in den Händen unserer Abgeordneten – das freie Mandat zählt – und muss in enger Absprache mit unserer Basis erfolgen. Ob sich allerdings SPD und Grüne darauf einlassen, ist fraglich – eine Minderheitsregierung ist ein anstrengendes Konstrukt, da man immer wieder Mehrheiten organisieren muss. Daher wäre auch eine Juniorpartnerschaft ein Blick wert. Unsere Fraktion würde einen Koalitionsvertrag auf Basis des Wahlprogramms ausarbeiten. Dieser wird dann den einzelnen Parteien vorgelegt um darüber zu entscheiden. Egal welcher Weg eingeschlagen wird – bei uns Piraten gilt:

Die Basis hat das letzte Wort!